100jährige ILO kaum in Bewusstsein verankert

Berlin, 21. April 2019 (ADN).  Die im April vor 100 Jahren gegründete Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist ein Kind der Pariser Friedenskonferenz und des Versailler Vertrages. Ursprünglich war sie dem Völkerbund zugeordnet und ihr Ziel bestand darin, den Weltfrieden auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit zu sichern. Die seit 1946 in Genf ansässige und nunmehr zu den Vereinten Nationen gehörende Organisation erhielt 1969 den Friedensnobelpreis. Von den meisten Regierungen dieser Erde wird der ILO nicht der gebührende Respekt gezollt. Die Existenz, Wirkungsweise und Aufgabe der ILO ist nur geringfügig im Bewusstsein der Menschen verankert. ++ (sw/mgn/21.04.19 – 109)

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Schäfer-Gümbel: SPD-Gründungsmythos im Aufstand der Schlesischen Weber verankert

Leipzig, 27. November 2017 (ADN). Digitalisierung, Dekarbonisierung und Globalisierung sind die drei Megatrends, denen die deutsche Gesellschaft gegenübersteht. Das stellte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Thorsten Schäfer-Gümbel, am Montagabend in Leipzig in einer Podiumsdiskussion über sozialdemokratische Wirtschaftspolitik der Zukunft fest. Um die Dimensionen dessen zu verdeutlichen, erläuterte der SPD-Politiker aus Hessen einen Vergleich aus der Automobilindustrie. Dieser das Rückrat der deutschen Wirtschaft symbolisierende Sektor führt beim Verbrennungsmotor rund 1.400 Bauteile zur Produktion eines Kraftfahrzeugs zusammen. Bei der Herstellung eines elektrisch betriebenen Automobils, dem beste Zukunftschancen vorausgesagt werden, sind es nur noch 200 Bauelemente. Das werde, so Schäfer-Gümbel, äußerst harte Konsequenzen für die Beschäftigungslage haben. Es sei Aufgabe seiner Partei und liege in ihrem Gründungsmythos verankert, der mit dem Weberaufstand in Schlesien untrennbar verbunden ist, diese existentiellen ökonomischen Mutationen nicht auf die Knochen der betroffenen Menschen gehen zu lassen. Gerechtigkeit sei ein Gestaltungsprinzip, in dessen Kern gute, sichere und gesunde Arbeitsplätze stehen. „Das ist der spezifische Zugang der SPD zu diesem Thema“, so der designierte SPD-Spitzenkandidat seines Bundeslandes. ++ (ts/mgn/27.11.17 – 332)

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

Berlin, 18. August 2017 (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse mit dem Werk „Das Ende der Gerechtigkeit“ den Eindruck, das von der deutschen Justiz wenig zu erwarten ist. Während jeder Falschparker konsequent verfolgt werde, gingen ein paar Straßen weiter die Einbrecher ein und aus. Der Staat breche sogar die eigenen Gesetze, wenn er wie ein Hehler gestohlene Steuerdateien kauft. Bei einem Drittel der Delikte werde das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Bei „Bagatellen“ wie Fahrraddiebstahl blieben Ermittlungen oft auf Anweisung von oben ganz aus. Der Rechtsstaat ziehe sich auch der Fläche zurück. 1994 habe es noch 717 Amtsgerichte gegeben. Jetzt seien es nur noch 639. 

In der Flüchtlingspolitik bemängelt Gnisa dreifaches Staatsversagen. Es reiche von der weitgehend unkontrollierten Einreise Hundertausender über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht bis zur inkonsequenten Abschiebehaft oder Pannen bei der Beobachtung terrorverdächtiger Asylbewerber.

Als Gnisas Hauptbotschaft filtert die Zeitung heraus: Nicht die Gesetze sind das Problem, sondern der Vollzug. Richter und Staatsanwälte bräuchten eine angemessene Ausstattung und müssten von überflüssigen Aufgaben entlastet werden. So lasse der Staat Unmengen an Bußgeldverfahren bearbeiten, obwohl für wichtige Fälle kaum noch Zeit bleibe. Kommunen, die Bußgelder für zu schnelles Fahren als fixe Größe im Etat einplanten, halsten der Justiz unnötige Arbeit auf. Gnisa schlussfolgert: 200 Millionen Euro für 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sind nötig.++ (ju/mgn/18.08.17 – 231)

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Marktversagen als Sündenbock der Politik

Frankfurt am Main, 29. Juli 2017 (ADN). Die bürokratische Staatswirtschaft hat schon zwei Schlüsselbranchen in Deutschland ruiniert: Die Energiewirtschaft, die es schon weiß, und die Kreditwirtschaft, die es erst ahnt. Nach dem Zerstörungswerk wendet sie sich jetzt der Autoindustrie zu, meint Markus Krull am Sonnabend in einem Beitrag des Portals http://www.tichyseinblick.de (TE). In keinen Begriff kondensiere sich der Instinkt der politischen Kaste eines Landes so bildhaft und massengebrauchstauglich wie in dem Wort „Marktversagen“. Das Marktversagen sei spätestens seit 2007 die Generalabsolution, die sich die Politik selbst erteilt, wenn sie Mist gebaut hat, also das „Ego me absolvo“ der Regelwutpfaffen. Sie ordnen dem Marktversagen alles zu: Finanzkrise, überhöhte Managergehälter, Verteilungs-„Gerechtigkeit“, Klimawandel. Abschließend labere immer jemand von Marktversagen,, obwohl klar ist, wo die Schuld liegt: nicht in den Märkten, sondern in bürokratischen Amtsstuben. Die Bürokraten und Politiker wissen es besser als der Markt. Man produziert Desaster in Serie.

„Von einer ‚Schuld‘ des Marktes kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr verhält es sich in Wahheit so, dass die vielzitierten Fälle eines angeblichen Versagens ihren tieferen Grund nicht in der Funktionsweise von Märkten haben, sondern in dem Herumgepfusche der Politik und Bürokratie in deren Räderwerk im Namen des vermeintlich Wahren, Schönen und Guten“, stellt der Autor klar. ++ (pl/mgn/29.07.17 – 211)

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Fair-Trade-Handel überschritt Milliardenschwelle

Berlin, 16. September 2016 (ADN). Deutschlands Umsatz im Fair-Trade-Handel hat erstmals die Milliardengrenze überschritten. Das teilte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am Freitag in Berlin in einem Grußwort zur Eröffnung der 15. Fair-Trade-Woche mit. Der wichtige Übergang vom freien zum fairen Handel sei auch deswegen von Bedeutung, weil damit auch soziale Vergünstigungen in Entwicklungsländern ermöglicht werden. So können Kinder in Bangladesh zur Schule gehen. „Wer den fairen Handel unterstützt, macht diese Welt ein Stück gerechter“, so Müller. Es gehe dabei um Menschen als Akteure in der globalen Wertschöpfungskette. 

Claudia Brück, Geschäftsführender Vorstand der Organisation TransFair, präzisierte die erreichten Erfolgszahlen. So betrage der Umsatz im Fair-Trade-Handel im Jahr 2015 genau 1,14 Milliarden Euro. Bei der Erst-Ermittlung dieser Kennziffer im Jahr 2004 sei eine Summe von 99 Millionen Euro errechnet worden.

Die 15. Fair-Trade-Woche dauert bis zum 30. September und beinhaltet bundesweit rund 2.000 Veranstaltungen. Auftaktstätten sind Berlin, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart. ++ (nh/mgn/16.09.16 – 252)

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