Immobilien-Geschacher zwischen Bund und Berlin

Berlin, 30. Mai 2019 (ADN). Je näher der Jubiläumstermin des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland rückt, um so deutlicher werden die wahren Konturen dieses territorialen Einverleibens und Beherrschens Ostdeutschlands westlicherseits. Die ehemaligen DDR-Bürger sind lediglich staunende Zaungäste des teuflischen Treibens. Neue Beweise für den unverhohlenen Machtkampf um Geld, Immobilien und politischen Einfluss liefern der Bund und das Land Berlin im Streit über  Grundstücke um und entlang des ehemaligen Mauerstreifens mitten in Berlin.

Unter dem Vorwand, Sozialwohnungen zu errichten, geraten Immobiliengeschäfte zwischen den beiden Administrationen zu einem reinen Profitgeschachere. Letztlich dürften auf dem Terrain nicht prekär lebende Bürger Wohnung finden, sondern Beamte des Bundes. In diese Richtung tendiert das unwürdige Tauziehen um Baugrundstücke auch bei anderen, seit dem Jahr 2016 laufenden Gesprächen beider Streithähne über rund 120 Liegenschaften in Berlin, die angeblich dem Bund gehören. Konkrete Ankaufsverhandlungen laufen nach Angaben der „Berliner Zeitung“ über 50 Liegenschaften. 16 davon hat inzwischen das Land Berlin vom Bund erworben.  ++ (im/mgn/30.05.19 – 148)

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Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt bis 2018 auf 1,2 Millionen Menschen

Berlin, 14. November 2017 (ADN). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat am Dienstag in Berlin ihre aktuelle Schätzung der Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Im vergangenen Jahr waren rund 860.000 Menschen ohne Wohnung. Das sei ein Anstieg seit 2014 um etwa 150 Prozent. Für 2017 bis 2018 wird mit einem Zuwachs um 350.000 auf dann 1,2 Millionen wohnungslosen Menschen gerechnet. Das bedeute eine weitere Steigerung um etwa 40 Prozent. Seit 2016 sind die wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge Teil der statistischen Schätzungen.

„Auch ohne Berücksichtigung der Wohnungslosigkeit von Flüchtlingen müssen wir leider davon ausgehen, dass der Anstieg der Wohnungslosenzahlen zwischen 2015 und 2016 unseren früheren Prognosen entsprochen hat. Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot,“ sagte BAG W-Geschäftsführer Thomas Specht. Hauptgrund für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit sei eine seit Jahrzehnten verfehlte Wohnungspolitik.  Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent gesunken. 2016 habe es noch 1,2 Millionen Sozialwohnungen gegeben. Weitere 170.000 würden bis 2020 aus der Sozialbindung fallen. Kommunen, Länder und Bund hätten eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Damit sei die Reserve bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben worden. Zudem fehlten mindestens elf Millionen Kleinwohnungen.

Die BAG W-Vorsitzende Karin Kühn forderte einen Wohnungsgipfel und einen nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungsnot. Die Vereinigung hatte bereits 2013 eine Nationale Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut vorgelegt. ++ (wl/mgn/14.11.17 – 319)

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Stararchitekt plädiert für totale Privatisierung der Städte und absolute Freiheit von staatlichen Regeln

London, 11. Juni 2017 (ADN). Der Chef des Architekurbüros Zaha Hadid. Patrik Schumacher, fordert die Privatisierung der Städte und absolute Freiheit von staatlichen Regeln. Warum und wie das en Detail aussehen soll, darüber gibt der Nachfolger der im März 2016 verstorbenen prominenten Architektin Zaha Hadid in einem Interview mit der Zeitung „Handelsblatt“ Auskunft, das in deren Wochenendausgabe veröffentlicht ist.

Die als libertärer Paukenschlag gewertete Forderung hatte kürzlich bereits auf dem World Architecture Festival in Berlin wie eine Bombe eingeschlagen. Im Publikum herrschte Fassungslosigkeit, nachdem Schumacher sich vehement dafür eingesetzt hatte, Sozialwohnungen abzuschaffen, Straßen zu privatisieren und Bauvorschriften zu streichen. „Nur weil einer viele Jahre in einem Viertel wohnt, genießt er kein Recht, dort für immer zu bleiben“, sagte er in aller sozialen Radikalität. Seine Thesen sind so steil, dass bereits vor dem Londoner Büro der Städtebauer Demonstrationen stattfanden. Zuspruch bekommt der Stararchitekt dennoch. Kaum aus Europa, aber aus Indien und China kommen positive Reaktionen. Was die Marktwirtschaft im Städtebau erreichen kann, lässt sich nach den Worten des Architekten an Honkong sehen. Das sei ein Bekenntnis zur Verdichtung. „In der Zukunft werden wir viel mehr kleine Studios in der Stadt brauchen. Das wird heute massiv von den Stadtplanern blockiert“, poltert er in aller Offenheit gegenüber seinen Berufskollegen. Hinzu komme die absurde Einteilung der Böden nach Nutzungsart. Das verknappe den Wohnraum unnötig und führe dazu, dass der Boden für ein Wohngebäude in London vier mal so viel kostet wie für ein Büro.

Den Vorwurf, er sei als ehemaliger Marxist in eine völlig entgegengesetzte Position konvertiert, wehrte Schumacher mit bemerkenswerten Sätzen ab: „Marx hat sehr genau analysiert, wie der freie Markt die Produktivkräfte einer Gesellschaft entfesselt. Wir laufen gerade Gefahr, diese Produktivkräfte durch eine Flut von Vorschriften zu lähmen. In der Marx’schen Utopie des Kommunismus tritt an die Stelle des Marktes ja nicht die staatliche Bürokratie. Der Staat stirbt vielmehr ab und ermöglicht eine Gesellschaft wirklich freier Menschen, die alles Wesentliche in selbstbestimmten Prozessen miteinmander aushandeln. ++ (st/mgn/11.06.17 – 163)

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Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“: Mehr als eine halbe Million Wohnungslose in Deutschland

Berlin, 3. März 2017 (ADN). Der soeben vorgelegte Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“ prognostiziert in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2018 einen Anstieg der Zahl Wohnungsloser um 200.000. Das bedeutet einen Zuwachs von 60 Prozent. Nach derzeitigen Schätzungen gibt es de facto 335.000 Menschen ohne Obdach. Im nächsten Jahr werden es demzufolge 535.000 sein – also mehr als eine halbe Million. Die Statistik hat nach der am Freitag in der „Berliner Morgenpost“ geäußerten Auffassung von Christian Kerl ihre Tücken, weshalb die schrille Tonart des Berichts deplatziert sei. Der Politik-Korrespondent verkennt dabei, dass zur Wohnungslosigkeit in Deutschland gar keine amtlichen Statistiken geführt werden. Gewiss nicht ohne Absicht der Behörden. Eventuell könnten wahre, statistisch korrekt untermauerte Zustände ein noch desaströseres Sittengemälde zeichnen.   

Der umgangssprachlich auch als Armutsbericht bezeichnete Rapport, der von den Sozialverbänden mit dem Paritätischen Gesamtverband an der Spitze erarbeitet wird, stellt fest, dass es seit 2002 eine Million Sozialwohnungen weniger gibt. Es fehlten mindestens 2,7 Millionen Kleinwohnungen. „Man kann nicht behaupten, Wohnungslosigkeit liege häufig in fehlendem Wohnraum begründet, wie dies die Bundesregierung tut. Es kann auch nicht behauptet werden, die Krise auf den Wohnungsmärkten sei ‚eingewandert‘. Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen,“ heißt es in dem Bericht. Zu den Ursachen dafür gehöre, dass die Wohnung ausschließlich als Ware begriffen wird. Bund, Länder und Kommunen hätten ihre Wohnungsbestände an meistbietende Investoren verkauft. In manchen Städten und Quartieren sei es oftmals zu spät für eine Ab- und Umkehr von der Gentrifizierung. Im Übrigen sei Prävention in Kommunen und Landkreisen ein Fremdwort.

Es wird prononciert darauf hingewiesen, dass sich Wohnungslosigkeit keinesfalls allein durch jeglichen offensichtlichen Mangel an einer Unterkunft manifestiere. Versteckte, kaum oder gar nicht wahrnehmbare Obdachlosigkeit bestehe auch dann, wenn jemand nur in Behelfsunterkünften, bei Freunden, Bekannten und Verwandten oder vorübergehend in Billighotels Unterschlupf findet. ++ (so/mgn/03.03.17 – 058)

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Originelle Protestaktion gegen Gentrifizierung

Berlin, 20. Januar 2016 (ADN). Berlins tagesaktuelle Medien und Politiker überschlagen sich derzeit gegenseitig mit Vorschlägen zur Wohnraumbeschaffung sowohl für Flüchtlinge als auch für einheimische prekäre Schichten der Bevölkerung. Für Arbeits- und Obdachlose der bundesdeutschen Hauptstadt hat sich die Initiative Basta etwas besonders Originelles einfallen lassen. Wie die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch berichtet, hat der 32jährige Bürgeraktivist Paul Schmidt in einer PR-Aktion in Berlin-Gesundbrunnen eine Ferienwohnung für beschlagnahmt erklärt und damit zugleich eine enorme Öffentlichkeitskampagne entfaltet. Die etwa 60 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung hatte ein Mittelsmann zuvor über ein Ferienwohnungsportal drei Tage lang für den Aktivisten gemietet. Ganz legal. Die herbeigerufene Polizei musste deshalb unverrichteter Dinge wieder abfahren. Schmidt lässt wissen, dass im betreffenden Stadtbezirk Wedding aktuell mehrere Hundert Ferienwohnungen dieser Art angeboten werden. „Demgegenüber finde ich nur zwei Wohnungen, die für Hartz-IV-Empänger geeignet sind“, so Schmidt.

Gegen dieses Missverhältnis richtet sich Schmidts Aktion, an der neben Basta noch andere Gruppen beteiligt sind, die sich gegen die Gentrifizierung richten. Es scheitere nicht am knappen Wohnraum, dass Arbeitslose keine Wohnung finden. Vorhandener Wohnraum werde einfach falsch genutzt. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ schätzt die Zahl derartiger Wohnungen in Berlin auf rund 20.000. ++ (wo/mgn/20.01.16 – 020)

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