Asselborn: Brexit nicht mit Deutschlands Wiedervereinigung vergleichbar

Brüssel, 17. Oktober 2018 (ADN). Der Brexit ist eine Entscheidung mit großer Substanz und von großer Tragweite. Das erklärte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch im Deutschland-Interview. Er sei zwar nicht mit der Wiedervereinigung von Deutschland zu vergleichen, aber was den Aufwand angeht, sei das riesig. Das betreffe auch den legislativen und administrativen Aufwand. „Es muss stocken, es muss Zeit kosten, es muss Polemik sich entfalten lassen, es muss eine Inszenierung sein“, so Asselborn. Auch für das britische Parlament. Das könne nicht wie ein Brief  aus dem Postamt glatt über die Bühne gehen. Es gehe neben den Flugverbindungen, den Straßen, den Häfen und den Schienenstrecken auch um die Rechte der Briten in Europa und der Europäer in Großbritannien. ++ (eu/mgn/17.10.18 – 270)

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SED-Spitzenpolitiker wird Erfüllungsgehilfe der friedlichen Revolutionäre

Berlin/Pjöngjang/Leipzig, 3. Oktober 2018 (ADN). Während in Berlin drei Tage lang ein rauschendes Wiedervereinigungsfest in lauter Öffentlichkeit vonstatten geht, mehren sich im Hintergrund die skeptischen Stimmen. Die Hauptfrage heißt, wie tief die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen denn immer noch ist, nachdem vor 28 Jahren die DDR dem bundesdeutschen Staatswesen beigetreten ist.  Es stellt sich heraus, dass die Erkenntnisse darüber äußerst dürftig sind. Wer dennoch tiefer in die Materie eindringt, stößt in der Regel auf sehr bedenkliche Phänomene.

Die vor fast drei Jahrzehnten angeblich so reibungslos verlaufene Verschmelzung von BRD und DDR, ließ seinerzeit einige wenige Zeitgenossen darüber nachsinnen, wie andere durch den Ost-West-Konflikt zerrissene Völker wie die der Jeminiten und der Koreaner zueinander gebracht werden können. Die Leipziger Stiftung Friedliche Revolution lehnte sich besonders weit über die Fensterbrüstung. In ihrer ersten großen Pressekonferenz wurden von der Führungsspitze sehr konkrete Initiativen angekündigt, wie man den Koreanern helfen und ihnen Ratschläge geben könnte. Das Vorhaben versandete unter dem Mantel des Schweigens. Ganz anders dagegen die Neuigkeiten aus unerwarter Richtung. Die Zeitungen „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und „Junge Welt“ (jw) berichten dieser Tage ausführlich über eine sehr enge, vertrauliche und offenbar auch sehr wirksame Geheimdiplomatie zwischen dem vorletzten DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow einerseits und nordkoreanischen und chinesischen Spitzenpolitikern andererseits. Insofern wird einer der letzten SED/PDS-Spitzenpolitiker zum Erfüllungsgehilfen der friedlichen Revolutionäre in Leipzig. ++ (wv/mgn/03.10.18 – 256)

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Weltweit nur acht Prozent Kunststoffabfall verwertet – China stoppt Müllimport

München, 23. Juni 2018 (ADN). weltweit werden gegenwärtig nur acht Prozent des anfallenden Kunststoffabfalls wiederverwertet. Alles andere landet auf Deponien, in der Landschaft oder im Meer. Darauf weist Stephanie Lahrtz in der Samstag-Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) in einem Beitrag hin, dem eine Studie amerikanischer Forscher aus dem US-Bundesstaat Georgia zugrundeliegt. Grundlegendes Umdenken sei unumgänglich. Firmen und Menschen müssten auf Plastikverpackungen verzichten.

Die Notwendigkeit, Plastikmüll zu vermeiden, ergibt sich desweiteren aus der gegenwärtig verschärften Sanktionspolitik. So habe China bis vor kurzem noch jährlich 7,35 Millionen Tonnen Kunststoffabfall importiert. Ein Drittel der Menge kam aus der Europäischen Union (EU). Hauptlieferanten waren Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Belgien. Größter Exporteur weltweit waren die USA und Japan. „China übernahm somit die Hälfte des weltweit für die Wiederverwertung vorgesehenen Plastikmülls. Rechnet man die Warenströme via Hongkong nach China hinzu, waren es sogar gut 70 Prozent“, so die Autorin. Jetzt sei Schluss mit dem für die reichen Industriestaaten so einfachen Entsorgungsmodell. China habe nämlich zu Beginn dieses Jahres einen Importbann in Kraft gesetzt. Er gilt für Kunststoffabfälle mit einem Verschmutzungsanteil von mehr als 0,5 Prozent.

Die bisher jährlich zwischen 700.000 und 900.000 Tonnen von Deutschland nach China exportieren Platikabfälle verteilen sich nun unterschiedlich. Mehr als 200.000 Tonnen werden nach Malaysia, Vietnam, Thailand und in andere südostasiatische Staaten verkauft. Dort wiederum haben in den vergangenen Jahren tausend chinesische Firmen Kunststoffverwertungsstätten aufgebaut. Das hergestellte Rezyklat wird dann nach China gebracht. Die Forscher der Universität von Georgia weisen darauf hin, dass viele dieser Länder keine eigenen Aufbereitungsanlagen für Plastikmüll haben. Insofern sei nicht ausgeschlossen, dass nun noch mehr Plastikmüll auf Deponien, in Flüssen und Meeren – einschließlich wilder Entsorgung – landet.    ++ (se/mgn/23.06.18 – 155)

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Kaum bekannt: Hitler war Migrant und wurde nicht abgeschoben

Dresden, 15. Juni 2018 (ADN). „Es gibt viele Ursachen, die erklären, wieso Adolf Hitler vor einem Jahrhundert die Macht in Deutschland erobern konnte. Ein nicht allzu bekannter Grund ist: Er wurde nicht rechtzeitig abgeschoben. Darauf weist am Freitag der Schriftsteller Michael Bittner in der „Sä#chsischen Zeitung“ hin. Als krimineller Ausländer hätte er eigentlich nach Österreich zurückgeschickt werden müssen. In seiner Heimat wäre dann nur noch begrenzter Schaden durch Wirtshausgeschwätz entstanden.

Im Übrigen, so Bittner, hat sich Österreich geweigert, seinen Ausschusszurückzunehmen. Zudem hielten die rechten Feinmde der Republik schützend die ihre Hand über dem Nachwuchsdemagogen. Erst 1932 verschafften in Braunschweig mitregierende Nationalsozialisten Hitler durch einen Gaunerrstreich einen deutschen Pass. Dadurch wurde er wählbar. Auch deshalb sei die von einigen Linken vertretene Überzeugung, unter keinen Umständen dürfe ein Mensch abgeschoben, nicht haltbar. „Die Taten von Terroristen und Verbrechern, die sich als Flüchtlinge getarnt ins Land geschmuggelt haben, sind der Hauptgrund dafür,dass viele Menschen der Zuwanderung ablehnender als früher gegenüber stehen. ++ (mi/mgn/15.06.18 – 147)

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Neues Hambacher Fest: „Dieser Tag wird Deutschland verändern“ – Erinnerung an Friedensvertrag von Bautzen

Neustadt an der Weinstraße, 5. Mai 2018 (ADN). Vor einem Jahrtausend Im Jahr 1018 wurde zwischen dem späteren Kaiser Heinrich II. und dem polnischen Herzog Boleslaw Chrobry der „Friede von Bautzen“ geschlossen. Damit wurde ein 15jähriger kriegerisch ausgetragener Territorialstreit in der heutigen Oberlausitz für viele Jahre beigelegt. An das Ereignis, das heute in polnischen Schulen Pflichtwissen und in Deutschland völlig vergessen ist, erinnerte am Sonnabend der Ex-Staatssekretär und ehemalige Vizechef der deutschen Delegation in der Parlamentarischen OSZE-Versammlung, Willy Wimmer, in seiner Rede auf dem Neuen Hambacher Fest 2018. Er forderte in diesem Zusammenhang, die Fähigkeit zum Frieden in der Mitte Europas – insbesondere mit den osteuropäischen Staaten aufrechtzuerhalten und fragte: „Was treibt  Deutschland, den Russen und den ehemaligen Völkern der Sowjetunion, den Respekt zu versagen?“ Außerdem sei es einer Nation unwürdig, anderen mit dem Finanzknüppel zu drohen wenn diese – wie beispielsweise Ungarn und Polen – souveräne staatliche Entscheidungen treffen.

Wimmer ermunterte dazu, sich intensiver mit den Hintergründen und Anfängen des Ersten Weltkriegs zu beschäftigen. Es seien derzeit verdächtige Parallelen zu entdecken, wenn man sich die aktuelle Politik Frankreichs, Großbritanniens und der USA näher betrachtet. Emmanuel Macron habe bei seinem kürzlichen Besuch in Washington die alte Erste-Weltkrieg-Geschichte wieder aufgemacht. Mit der deutschen Bundesregierung ging der Staatssekretär a.D. hart ins Gericht. „Der Schlag ins Gesicht aller gesetzestreuen Bürger heißt Angela Merkel.“ Die Vorgänge in Ellwangen zeigten, dass „wir unsere Grenzen nicht schützen dürfen und uns mit derartigen Verhältnissen herumschlagen müssen. Wir wollen mit dieser Bundeskanzlerin nicht Abschied vom Rechtsstaat nehmen. Im deutschen Freiheitsschloss uns so artikulieren zu können, haben wir Professor Max Otte zu verdanken“, so Wimmer. Dieser Tag werde Deutschland verändern, daran komme keiner mehr vorbei. Unter dem starken Beifall der rund 1.200 Teilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland äußerte er die Überzeugung, dass die versammelten Menschen diesen geschichtsträchtigen Platz mit gestärktem nationalen Bewusstsein verlassen und dieses tapfer vertreten. Neben Wimmer gehörten zu den Festrednern Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Jörg Meuthen, Imad Karim, Joachim Starbatty und Markus Krall.

Der Kölner Finanzexperte Otte hatte das Treffen unter großem Aufwand auf der Burg bei Neustadt an der Weinstraße initiiert, organisiert und finanziert, um an den Geist des historischen Hambacher Festes im Jahr 1832 anzuknüpfen. Damals hatten sich dort bis zu 30.000 deutsche, polnische und französische Bürger und Patrioten zusammengefunden, um in Deutschland und Europa einen grundlegenden demokratischen Wandel anzustoßen und zu konzipieren. Historiker nennen diese Geschichtsphase Vormärz, weil sie den Revolutionen von 1848/49 vorausging. Weitere Höhepunkte dieser Epoche waren das Wartburgfest 1817 der deutschen Studenten bei Eisenach und der  Wachensturm in Frankfurt am Mai von 1833. ++ (pl/mgn/05.05.18 – 125)

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Deutschlands und Russlands Sonderwege zur Demokratie

Moskau, 2. Mai 2018 (ADN). „Deutschland und Russland haben etwas gemein. In beiden Ländern entwickelten sich demokratische Strukturen anders als im Rest Europas.“ So beschreibt die aktuelle Ausgabe der „Moskauer Deutschen Zeitung“ (MDZ) die Situation auf dem alten Kontinent. Das besage die „Theorie des Sonderwegs. Anhand eines neuen Sachbuchs geben russische und westliche Forscher neue Impulse zu diesem Thema. Der erste Teil ist dem russischen Kontext des „Sonderwegs“ gewidmet, der zweite Teil konzentriert sich auf das heutige Verständnis des Begriffs in dem Land, in dem sein Ursprung liege, in Deutschland. Die Darlegungen seien für den russischen Leser von aktuellem Interesse, denn zwischen Russland und dem Westen herrscht wieder Eiszeit. Es sei daher nicht verwunderlich, dass es für die russische Bevölkerung immer schwieriger geworden ist, sich mit Europa zu identifizieren. Unter solchen Bedingungen gewinne die Idee des russischen Sonderweges, die schon im 19. Jahrhundert kursierte, erneut an Aktualität.

Die These vom deutschen „Sonderweg“ taucht  – so die Zeitung – als Reaktion auf die Napoleonischen Kriege auf. „Die Kleinstaaten waren weg, doch den Deutschen blieb das, was man nicht wegnehmen kann – Kultur und die Tradition der Universitäten. Später kamen zu den unverwechselbaren ‚Kennzeichen‘ als besondere die Tugenden des Kaiserreichs hinzu: Monarchie, Bürokratie und Militarismus. Das stand im Gegensatz zu den demokratischen Werten anderer europäischer Staaten. Gerade diese Ablehnung des westlichen Modells der politischen Entwicklung zusammen mit dem Wunsch, die verlorene Würde nach dem Ersten Weltkrieg wiederherzustellen, hat die Grundlage für das Aufkommen der nationalsozialistischen Ideologie in Deutschland geschaffen,“ schlussfolgern die Autoren dem Pressebeitrag zufolge. So habe  das Konzept des „Sonderwegs“ einen Beigeschmack bekommen und deshalb werde in Wissenschaftskreise jetzt der Begriff „Eigenweg“ verwendet, um das Selbstverständnis des Landes zu betonen und die nationalsozialistische Ideologie zu isolieren. ++ (de/mgn/02.05.18 – 122)

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Mächtige Informationsmaschinen in westlich-russischen Konflikt involviert

Moskau, 18. April 2018 (ADN). Zwischen Russland und dem Westen findet gerade eine Art Kalter Krieg statt, dessen Gründe selbst für Experten nur schwer auszumachen sind. Diese Einschätzung des wissenschaftlichen Leiters des Deutsch-Russischen Forums, Alexander Rahr publiziert am Mittwoch die „Moskauer Deutsche Zeitung“. Im Gegensatz zu den Konflikten des echten Kalten Krieges, als sich zwei verschiedene Ideologien gegenüberstanden, sei der aktuelle Konflikt einer ohne Eigenschaften. „Das ist eine neue Wendung in den zwischenstaatlichen Beziehungen, die es zu konzeptualisieren gilt. Allerdings ist das nicht so einfach, da mächtige Informationsmaschinen in diesen Kampf involviert sind, die man nur schwer aufhalten kann“, so Rahr. Beide Seiten schätzten sich gegenseitig nicht richtig ein. So behaupteten fast ausnahmslos alle westlichen Thinktanks, dass Russland ein schwacher Staat und dessen starke Armee nur ein Bluff ist. Ebenso, dass es komplett unter Oligarchen aufgeteilt sei und das Volk seinen Präsidenten nicht unterstütze. Aus diesem Grunde könne das Land nicht lange existieren und müsse sich auf die Seite des Westens schlagen. Andererseits glaube man in Russland blind, Europa spalte sich und die Menschen würden sich gegen die Amerikaner erheben. Dies führe dann zu einer Änderung des geopoltitischen Kurses der USA. Es herrsche ein geringes Verständnis davon, wie eng die transatlantischen Verbindungen zwischen den regierenden Eliten sind.

Deutschland ist nach Ansicht von Rahr nicht an einem Bruch mit Russland interessiert, weil die Menschen eine besondere Beziehung zu Russland hätten. „Zumindest die ältere Generation hat nicht vergessen, welches Leid die Wehrmacht über die Sowjetunion gebracht hat. Die mittlere Generation kann sich noch gut an die Jahre der Einheit erinnern, die von der Sowjetunion und allen voran Michail Gorbatschow befürwortet wurde.“ Die Deutschen seien – im Gegensatz zu vielen anderen Europäern – überzeugt, dass ein starkes Europa mit und nicht gegen Russland aufgebaut werden muss. ++ (ow/mgn/18.04.18 – 108)

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