Conte: Italien schreibt in Sachen Corona kein Wirtschaftshandbuch, sondern ein Geschichtsbuch

Rom, 31. März 2020 (ADN). „Wir schreiben hier nicht die Seiten eines Wirtschaftshandbuchs, sondern die Seiten eines Geschichtsbuchs“. Das erklärte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Exklusiv-Interview mit der ARD am Dienstagabend an die Adresse der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Aus Deutschland und anderen EU-Länder komme der Vorwurf, Italien wolle mit der Ausgabe von Corona-Bonds Schulden innerhalb der Europäischen Union vergemeinschaften. Deutschland müsse nicht einen einzigen Euro bezahlen. Im Übrigen habe Italien seine Schulden immer ausgeglichen und seit dem Jahr 2011 ununterbrochen einen positiven Primärhaushalt ausgewiesen. Bei der Bekämpfung der Corona-Krise, die die EU als Wettbewerber mit China und den USA noch mehr ins Hintertreffen gebracht hat, geht jedes EU-Land inzwischen seinen eigenen Weg. Der besondere Weg Italiens bestehe in einem besonders engen Austausch der Wissenschaft mit der Praxis und einer maximalen Transparenz, die an den Tag gelegt wurde. ++ (co/mgn/31.03.20 – 088)

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Griechenland ab sofort ohne Finanzhilfen

Athen, 20. August 2018 (ADN). Griechenland muss seit Montag ohne internationale Hilfen auskommen. Das Mittelmeer-Land hat seit dem Jahr 2010 Darlehen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 274 Milliarden Euro erhalten. Als Gegenleistung hatte die Regierung Reformen umzusetzen. Der Berg der Schulden, deren Tilgung erst im Jahr 2032 anläuft, beträgt 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. ++ (fi/mgn/20.08.18 – 212)

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Demokratischer Tsunami prognostiziert

Barcelona, 30. September 2017 (ADN). „Wenn das Nein gewinnt, werde ich amtierender Präsident sein. Wenn das Ja siegt, werde ich als Präsident den Übergang zur künftigen Republik Katalonien organisieren. Eine Amtsenthebung durch die spanische Justiz würde ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen. Das hätte bei einer Mehrheit für die Unabhängigkeit auch gar keinen Sinn, denn dann würde schon das neue katalanische Rechtssystem gelten“. Das erklärte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Sonnabend in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die Menschen stünden vor der entscheidenden Wahl, eine Republik von unten aufzubauen oder weiter in einem Staat zu leben, der ihre grundlegenden Freiheiten einschränkt. Bei dem Referendum habe man sich an das spanische Wahlrecht gehalten. Das schreibe keine Mindestbeteiligung vor. An der Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag habe die Wahlbeteiligung auch nur 42 Prozent betragen. Niemand habe danach behauptet, dass die Zustimmung deshalb ungültig ist. Er sei sicher, das am Sonntag ein demokratischer Tsunami zu sehen sein wird.

Nach den Worten des Regionalpräsidenten wird das offizielle Ergebnis der Wahlen am ersten oder zweiten Tag nach dem Referendum bekanntgemacht werden. Das Wahlgesetz sehe dann eine 48stündige Frist vor, nach der die Unabhängigkeit erklärt werden muss. Dem folge die Phase der Verhandlungen. Unabhängig vom Ergebnis werde er sofort den Weg für Verhandlungen und eine Vermittlung frei machen. Ein Dialog sei im Interesse aller. An erster Stelle mit Spanien. Es sei eine bessere Zusammenarbeit zu wünschen – aber im gegenseitigen Respekt und unter Gleichen. Wie bisher könne nicht weitergemacht werden. Katalonien sei ein Verbündeter Spaniens und werde auch zur Rückzahlung der Schulden Spaniens im Ausland beitragen. ++ (sv/mgn/30.09.17 – 274)

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Russlands Wirtschaftsgerichte gründlicher und schneller als in anderen Ländern

Moskau, 15. November 2016 (ADN). „In den letzten Jahren werden über 90 Prozent unserer Fälle mit Beteiligung ausländischer Unternehmen erfolgreich vor russischen Wirtschaftsgerichten verteidigt“. Das erklärte Falk Tischendorf, Leiter der Moskauer Repräsentanz der Kanzlei Beiten Burkhard, auf einer Pressekonferenz der Außenhandelskammer zum Geschäftsklima in Russland. Darüber berichtet die „Moskauer Deutsche Zeitung“ (MDZ) in ihrer jüngsten Ausgabe. Die für manchen kritischen Beobachter der russischen Justiz überraschende Feststellung wird von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwältin Oxana Peters bestätigt. Sie hatte dazu eine ausführliche Analyse vorgenommen. Gescheiterte Klagen seien in den seltensten Fällen auf die russische Gerichtsbarkeit zurückzuführen gewesen, sondern viel eher auf die Streitparteien selbst. Die meisten juristischen Konflikte in der Geschäftswelt beträfen nicht bezahlte Schulden, Zinsen und Insolvenzverluste.

Damit wird vielseitigen und hartnäckigen Mythen über Korruption, Bürokratie und formales Herangehen rund um Russlands Rechtsstaat weitgehend widersprochen, so die MDZ. Nach den Worten von Peters zählt in Russland das geschriebene Wort ganz klar vor dem gesprochenen. Die Wirtschaftsgerichte würden nur ausnahmsweise selbst Beweise sammeln, sondern griffen vowiegend auf das ihnen vorgelegte Material zurück. Sie seien gesetzlich dazu verpflichtet, ökonomische Streitfälle gründlich und zugleich in kurzer Frist zu prüfen. Während die Fallbehandlung der ersten Instanz im Durchschnitt zwischen drei und fünf Monaten dauert, wächst sie mit der zweiten und dritten Instanz auf acht bis maximal knapp über ein Jahr. Für die schriftliche Begründung einer Entscheidung sieht das Gesetz fünf Tage vor. „Damit arbeiten russische Wirtschaftsgerichte teilweise in weit kürzeren Fristen als Gerichte in anderen Ländern“, so Peters. Zudem gebe es nicht mehr administrativen und politischen Druck auf Richter als anderswo in Europa, in den USA oder in Großbritannien. ++ (wi/mgn/15.11.16 – 312)

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