Wirtschaftsprofessor: Bedingungsloses Grundeinkommen lieber früher als zu spät

Hamburg, 7. Dezember 2016 (ADN). „Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät.“ Das fordert der Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Thomas Straubhaar, von der Universität Hamburg in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Mittwoch. Die westlichen Demokratien seien aus dem Gleichgewicht geraten. Vor aller Augen gehe gerade das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Sie sei zwar der stärkste Wachstumsmotor  der Menschheitsgeschichte gewesen, jedoch habe sie die Verteilungsfragen unbeantwortet gelassen und zu einer Polarisierung geführt.

„Geld für alle vom Staat ermöglicht eine gerechte, liberale und effektive Anpassung des Sozialstaates an die Herausforderungen der Zukunft“, schreibt der Vorstand des Club of Hamburg, der Nachhaltigkeit als Symbiose von Erfolg und Anstand versteht. Niemand behaupte, dass das bedingungslose Grundeinkommen ohne Risiko ist. Aber auf alle offen bleibenden Fragen seien kluge Antworten möglich. Das Grundeinkommen sei lediglich das Instrument zur Umsetzung politischer Entscheidungen. Es sei im Kern nichts anderes als eine fundamentale Steuerreform. Es bündele alle sozialpolitischen Maßnahmen in einem einzigen Instrument. ++ (so/mgn/07.12.16 – 334)

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Schweiz auf Erfolgskurs – EU hat Demokratiedefizit und Euro ist Fehlkonstruktion

Zürich, 31. Juli 2016 (ADN). „Während Europa aus den Fugen gerät, bleibt die Schweiz unbeirrt auf Erfolgskurs.“ Das ist ein Urteil über die vergangenen 25 Jahre über den gegenwärtigen Zustand auf dem alten Kontintent, das die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in seiner Wochenend-Ausgabe fällt und erläutert. Zur Feier von 700 Jahre Eidgenossenschaft im Jahr 1991, als der Permafrost in Europa auftaute und das Sondermodell Schweiz ins Wanken gebracht habe, sei das keinesfalls selbstverständlich gewesen. „Ein Vierteljahrhundert später ist von kollektiver Sinnkrise und der Heimatverfrossenheit von damals nur noch wenig zu spüren. Ob Wirtschaftsleistung, Wohlstand, öffentliche Infrastruktur, Staatsquote, duales Bildungssystem oder Bürgernähe – für alles werden wir im Ausland bewundert,“ schreibt die NZZ. Die bilateralen Verträge, die in mehreren Abstimmungen vom Stimmvolk bestätigt worden sind, hätten sich als Wachstumsmotor erwiesen und außenpolitische Stabilität gebracht. Von einer EU-Mitgliedschaft, die Mitte der 90er Jahre von Linken und Liberalen angestrebt wurde, sei angesichts der Prosperität schon längst keine Rede mehr. „Natürlich hat das Brüsseler Bürokratieungetüm ein Demokratiedefizit, natürlich ist die wirtschaftliche Integration viel zu schnell vorangetrieben worden, natürlich ist der Euro eine Fehlkonstruktion,“ bilanziert die Zeitung. Die Schweiz sei immer gut gefahren, wenn sie sich auf ihre Kardinaltugenden verlassen hat. Dazu zählten das Nutzen kleinster Handlungsspielräume und eine Mentalität wie bei Gottfried Kellers braven Bürgern. Die würden zwar selten eine Laterne anzünden, aber eben auch keine einwerfen. ++ (he/mgn/31.07.16 – 205)

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Konkurrenz für das Bruttoinlandsprodukt

Heidelberg/Dessau, 26. November 2015 (ADN). Das Bruttosozialprodukt (BSP) oder Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat Konkurrenz als oberster Gradmesser des wirtschaftlichen und sozialen Zustands bekommen. Es handelt sich um den Nationalen Wohlfahrtsindex. Einer seiner Schöpfer, der Wirtschaftswissenschaftler Hans Diefenbacher, erläutert in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ die Alternative zum allmächtigen Bruttoinlandsprodukt, die er zunächst als Ergänzung nicht als Ersatz betrachtet. Bei der Betrachtung beider Kennziffern entstehe eine andere Sichtweise auf Wachstum und Wohlfahrt. Der Nationale Wohlfahrtsindex, der auf den Konsumausgaben beruht und mit der Einkommensverteilung gewichtet, beziehe beispielsweise wohfahrtsstiftende Faktoren wie Hausarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit mit ein. Und dann gebe es eine lange Liste von Positionen, die nicht oder mit falschen Bezügen im BIP enthalten sind. Dazu zählen Kosten für den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen, Luftverunreinigungen durch Schadstoffe, Unfälle und Kriminalität. 

Inzwischen wird der mit Unterstützung des Umweltbundesamtes (UBA) Dessau entwickelte Nationale Wohlfahrtsindex bereits für Deutschland sowie Bayern, Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg berechnet. Er ist im Internet unter fest-nwi.de abrufbar. Nach Aussage von Diefenbacher, der den Arbeitsbereich Frieden und Nachhaltige Entwicklung des von der evangelischen Kirche getragenen Instituts für interdisziplinäre Forschung in Heidelberg leitet, wird es bald auch im Ausland Vergleichsrechnungen geben. In irland gebe es eine Gruppe, die das im nächsten Jahr versucht. In Belgien verfolge man einen ähnlichen Ansatz. ++ (kl/mgn/26.11.15 – 321)

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Ulbrichts Idee macht Schule – Deutscher Grenzzaun soll Flüchtlingsflut eindämmen

Berlin, 18. Oktober 2015 (ADN). Deutschland muss einen Grenzzaun zu Österreich errichten, um die Flut der Flüchtlinge unter Kontrolle zu bekommen. Das fordert in erstaunlicher Klarheit der Chef der bundesdeutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der „Welt am Sonntag“. Eine Kettenreaktion weiterer solcher Abschottungs-Barrieren der Österreicher, der Slowenen und anderer EU-Staaten werde folgen. Nur so sei Deutschland noch vor dem Chaos und offenen politischen Unruhen zu bewahren.

DDR-Staatschef Walter Ulbricht, der Schöpfer des deutsch-deutschen Grenzzaun-Klassikers und der Berliner Mauer, würde sich angesichts dieser panischen Schlussfolgerungen still ins Fäustchen lachen, wenn auch die Zweckbestimmung seines „antifaschistischen Schutzwall“ gegenläufig gewesen ist. Seine vor mehr als 50 Jahren geborene Idee, per Stacheldraht und anderen Schikanen Menschen am Flüchten zu hindern, feiert dennoch gegenwärtig fröhliche Urständ. Allerdings in ganz anderen und viel größeren Dimensionen. Nicht die kleine DDR mauert sich diesmal ein, sondern die gesamte Europäische Union (EU). Die Erfindung des Tischlers Ulbricht aus Leipzig wird so populär, dass mit den Lizenzgebühren dieses Politpatents die DDR noch nachträglich finanziell zu retten gewesen wäre.

Ungarn, das 1989 das Niederbrechen der Ost-West-Grenzen initiierte, hat im Sommer dieses Jahres erstmals wieder eine solche undurchdringliche und lückenlose Stacheldraht-Barrikade aufgebaut. Der Flüchtlingsstrom fließt nun über Kroatien und Slowenien, wo ebenfalls mit der Grenzzaun-Option kalkuliert wird. Ähnliches erwägt Österreich. Die in den guten und fetten Jahren des Wirtschaftswachstums und des Wohlstands allseits proklamierten und in alle Welt hinausposaunten hehren Freiheits-Prinzipien gehen nun in die Binsen zu einer Zeit, da der große „Rest“ der Welt die deutschen Sirenentöne nun endlich erhört und sich tatsächlich auf den Marsch ins gelobte Schlaraffenland aufmacht. Ein Ende der Menschenflut auf dieser Einbahnstraße aus dem Orient ist nicht absehbar. ++ (st/mgn/18.10.15 – 282)

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