Verwaltung hat dem Bürger, nicht der Politik zu dienen

Potsdam, 31. Juli 2018 (ADN). Einzelfälle von tödlichen Verwaltungsversagen lassen auf fehlendes Berufs-Ethos in der Administration schließen. Es dürfen fachliche Entscheidungen nicht politischem Kalkül zum Opfer fallen. Das erklärte Prof. Wolfgang Seibel in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe des Monatsmagaszins „brand eins“. Der Verwaltungswissenschaftler vergleicht das mit dem Brückenbau. „Ich erwarte von Statikern, die etwa die Sicherheit einer Brücke überprüfen, dass sie allein unter fachlichen Gesichtspunkten entscheiden und sich ausschließlich für Statik interessieren. Wenn das nicht funktioniert, kann es lebensgefährlich werden.“ ++ (st/mgn/31.07.18 – 192)

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Gebietsreformen sind Auslaufmodell

Dresden, 27. Juli 2018 (ADN). Eine Untersuchung der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass Gebietsreformen weitgehend wirkungslos sind. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag über die Analyse weiter berichtet, bringen Kreisfusionen kaum finanzielle Entlastungen. Das lasse sich beispielsweise anhand der vor zehn Jahren in Sachsen in Kraft getretenen Kreisgebietsreform nachweisen. Mit dem Ziel, Kosten zu sparen und die Verwaltung zu vereinfachen, hatte die damalige Landesregierung unter Georg Milbradt die Zahl der sächsischen Landkreise von 22 auf zehn reduziert. Von einst sieben kreisfreien Städten blieben nur noch Chemnitz, Dresden und Leipzig eigenständig. Damit endete das Großprojekt einer Reihe territorialer Neugliederungen, mit der die Zahl der Landkreise im Freistaat von ursprünglich 48 im Jahr 1990 in vergleichsweise kurzer Zeit auf nur noch ein Fünftel schrumpfte. Vom eigentlich Zweck sei das Gegenteil herausgekommen. Die Kosten stiegen weiter. Von vereinfachter Verwaltung könne keine Rede sein. Die Bürokratie nehme sogar noch zu. Nach Aussage von Studienleiter Felix Rösel scheinen Kreisreformen inzwischen zum Auslaufmodell zu werden. Das zeigen die inzwischen abgesagten Vorhaben in Thüringen und Brandenburg. ++ (vw/mgn/27.07.18 – 188)

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Musterbeispiel alltäglicher Schizophrenie in deutschen Amtsstuben

Berlin, 23. April 2018 (ADN). Von der alltäglichen Schizophrenie in Deutschland berichtet ein Gastautor am Montag auf dem Nachrichtenportal vera-lengsfeld.de aus einem deutschen Einwohnermeldeamt. Er wollte dort seine neuen Personaldokumte – Reisepass und Personalausweis – abholen. Dabei stellte sich heraus, dass die Gültigkeit der alten Dokumente längst abgelaufen war. Daraufhin wurde er von der Beamtin mit einem drohenden Bußgeld konfrontiert. Er machte die Verwaltungsangestellte eindringlich auf die seit mehr als sieben Jahren bestehende Situation mit Flüchtlingen und Asylantragstellern aufmerksam, die ohne jeden Identitätsnachweis nach Deutschland kommen und um Aufnahme in Verbindung mit dem Ausstellen von Personalunterlagen bitten. Sie bräuchten allesamt keine Bußgelder zu bezahlen. Das gelte offensichtlich nur für die deutschen Steuerzahler, die den Aufenthalt der Migranten zwangsläufig finanzieren müssen. Die Angestellte des Einwohnermeldeamtes wehrte sich gegen die Vorwürfe mit dem Hinweis, sie handele lediglich nach Gesetz und Vorschrift. Sie werde den Vorgang mit ihrem Vorgesetzten besprechen. Der Ausgang der Angelegenheit ist offen und dürfte grundsätzlich Aufschluss über das weitere Vorgehen der bundesdeutschen Bürokratie hinsichtlich der ungleichen Behandlungsweise gegenüber Einheimischen und Migranten geben. ++ (is/mgn/23.04.18 – 113)

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Ex-DDR-Bürger bis Ende ihres Lebens Deutsche zweiter Klasse

Berlin, 26. Dezember 2017 (ADN). Über Zugangsberechtigung und Diskriminierungserfahrung muss dringend gesprochen werden. Das erklärt der Intendant der Berliner Festspiele, Thomas Oberender, am Dienstag im Deutschlandfunk. DDR-Bürger hätten 1989 die Mauer zum Einsturz gebracht. Oberender bringt sein Unbehagen über den Umgang mit der Vergangenheit der DDR-Bürger zum Ausdruck.

Der Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche Dresden, Frank Richter, spricht über Marginalisierungserfahrungen, die viele Menschen gemacht haben. Diese Art, Geschichte zu betrachten, führe zu ihrem Verschwinden, statt zu ihrem Erinnern. Über Identität zu reden, heiße immer, über die Geschichte und die Herkunft zu reden. Nur so könne die Herkunft eines Menschen begriffen werden. Es handele sich um ganz andere Geschichten als die der Menschen im Westen. „Es sind die Geschichten der Kränkungen und der Demütigungen, die mit dem Gefühl zusammenhängen, wir werden wohl bis zum Ende unseres Lebens Deutsche zweiter Klasse sein.“ Dieses Gefühl könnten Soziologen durch Statistiken untermauern. Bundesminister und Abteilungsleiter in Bundesministerien seien fast ausschließlich westdeutsch sozialisiert.  Ähnlich sehe es in den Ländern der ehemaligen DDR aus. Auch heute noch sei dort ein großer Teil der Funktionseliten in Politik, Verwaltung und Wirtschaft westdeutsch sozialisiert.

Richter verdeutlicht seine Ansicht überzeugend anhand eines Beispiels: „Was wäre in Bayern los, wenn 80 Prozent der Funktionseliten aus Menschen bestünden, die aus Schleswig-Holstein eingewandert sind. Alles tolle S chleswig-Holsteiner, trotzdem würden die Bayern so ein Grundgefühl nicht loswerden, dass diese Ordnung nicht ganz die eigene ist, weil diese Funktionsträger dieser Ordnung von woanders herkommen oder mehrheitlich kommen.“ Er plädiere dafür, diese Überschichtung der ostdeutschen Gesellschaft als Sachverhalt möglichst nüchtern zur Kenntnis zu nehmen und ein Personalisieren und Moralisieren zu vermeiden. Die Ankunft vieler Flüchtlinge im Jahr 2015 habe bei manchen Ostdeutschen den Eindruck erweckt, jetzt in die Zange genommen zu werden und vom eigenen bleibe nichts mehr übrig. ++ (od/mgn/26.12.17 – 371)

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Vertuschter Polizeiskandal verursacht erneut Götterdämmerung in Niedersachsen

Hannover, 18. Oktober 2017 (ADN). Die Manipulationen in der niedersächsischen Polizei und Justiz sind mit den nachträglichen Änderungen von Polizeiberichten im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vergleichbar. In beiden Fällen werden Vermerke von Polizeibeamten geschönt: Von Beamten des Landeskriminalamtes Berlin. um von eigenen Versäumnissen abzulenken; in Niedersachsen, um den Fehler eines Richters zu verschleiern. Das teilt die Autorin und Bloggerin Bettina Raddatz auf ihrer Homepage mit. Ihr jüngstes Buch „Hannover Connection 2.0 – Justiz und Verwaltung im Zwielicht“ soll nach dem Willen der Mächtigen im Bundesland Niedersachsen möglichst unbekannt bleiben und verschwiegen werden. Sogar Buchhändler in Hannover scheuen davor zurück, die gründlich recherchierte Materie des Werks über das niedersächsische Politikmilieu zu bewerben und zu verkaufen.  Die Main-Stream-Medien – darunter das in Hannover ansässige Medienunternehmen Madsack mit seinem Redaktionsnetzwerk – lassen keine Silbe über das brisante Buch verlauten. Auch Landesinnenminister Boris Pistorius ist in die Vorgänge verwickelt.

Raddatz, die einst Referatsleiterin in der niedersächsischen Staatskanzlei war und später ein Europäisches Informationszentrum leitete, war zuvor für ihre fünf veröffentlichten Bücher sehr gelobt worden und gern gesehener Gast bei öffentlichen Veranstaltungen gewesen. Jetzt, nach Erscheinen ihres Skandal-Buches wird sie gesellschaftlich gemieden, gemobbt und sogar bedroht. ++ (me/mgn/18.10.17 – 291)

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2015 mindesten 156 Menschenrechtsverteidiger getötet

Berlin, 10. Dezember 2016 (ADN). Vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Organisationen ruft die Vereinigung „Amnesty International“ (ai) zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Sonnabend dazu auf, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Der ai-Generralsekretär Markus N. Beeko machte auf einer Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass die engagierte Zivilgesellschaft in vielen Ländern unter Druck gerät. „Wer auf Miss-Stände hinweist, über sie berichtet oder sich für die Rechte anderer einsetzt, sieht sich zunehmend selbst Diffamierungen und Repressionen bis hin zur Gewalt ausgesetzt,“ so Beeko. Allein im vorigen Jahr seien weltweit mindestens 156 Menschenrechtsverteidiger getötet worden.

Über ganz „normale und alltägliche „Menschenrechtsverletzung mitten in Deutschland wird in Leipzig berichtet. Leipziger Eltern sind empört darüber, dass die Stadtverwaltung 164 Bürgereinwände zum Hauhaltsentwurf 2017/18 einfach ignoriert. Von Stadtrat und Verwaltung wird das einstimmig damit begründet, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden müsse. Deshalb könne keinem der Bürgereinwände zugestimmt werden. Inzwischen ist der Oberbürgermeister als Teil des Problems ausgemacht worden. ++ (vk/mgn/10.12.16 – 337)

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„Malta-Masche“ verbreitet bei Behörden Angst und Schrecken

Erfurt, 7. November 2016 (ADN). „Ich kenne mich persönlich nicht im maltesischen Recht aus; ich weiß auch nicht, ob ich im UCC-Schuldnerregister stehe“. Das bekannte der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Holger Pröbstel, am Montagabend in der Fernsehsendung des Mitteldeutschen Rundfunks „Fakt ist …“ in Erfurt angesichts massiver Geldforderungen sogenannter „Reichsbürger“ an Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten und andere in Landesadministrationen Beschäftigte. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind bereits auf diese Weise ins Visier geraten. Mit der inzwischen als „Malta-Masche“ gekennzeichneten juristischen Konstruktion lassen immer häufiger rechtskundige deutsche Bürger Schuldtitel gegen Behördenmitarbeiter in einem internationalen Schuldenverzeichnis namens UCC eintragen und versuchen diese Forderungen mittels auf der Mittelmeerinsel beheimateten Inkasso-Büros einzutreiben. Die Betroffenen, denen offensichtlich die erforderlichen Rechtskenntnisse fehlen und die sich außerstande sehen, mit Hilfe teurer Rechtsanwälte die Ansprüche auf Malta abzuwehren, werden von Ängsten vor einem finanziellen Ruin getrieben.

Nach Meinung des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, haben die Reichsbürger „alle einen gehörigen Dachschaden“.Der „Zirkus“ mit ihnen müsse aufhören. Sie seien Spinner und Verschwörungstheoretiker, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat ablehnen. Allerdings gelang es ihm und den anderen Diskussionsteilnehmern – darunter Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger – nicht, die von den auch als Querulanten Eingestuften schriftlich und verbal vorgebrachten generellen Einwände gegen das Gebilde Bundesrepublik Deutschland zu entkräften. Das gibt auch Trystan Stahl von der Universität Potsdam zu. Der Politikwissenschaftler gehört zu den wenigen, die sich mit solchen angeblich wirren Grundauffassungen beschäftigen. „Derer wird man argumentativ nicht Herr und sie haben alles dabei“. Gemeint sind juristisch ausgefeilte Schriftsätze mit detaillierten gesetzlichen Begründungen. Verwaltungamitarbeiter, Gerichtsvollzieher und auch Richter fühlen sich total überfordert und vermögen den Darstellungen der „Reichsbürger“ nicht zu folgen und nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. „Reichsbürger beschäftigen ganze Apparate“, wird festgestellt. Nach Meinung von Stahl gibt es immer mehr in dieser Art Aufmüpfige. In Thüringen sind 550 bekannt, von denen 50 vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In Sachsen-Anhalt stehen von den 80 bekannten Fällen 20 unter Beobachtung. Von Sachsen wurden keine Zahlen genannt. Nach Angaben des Potsdamer Politikwissenschaftlers handelt es sich nicht um ein auf Deutschland beschränktes Phänomen.  So gebe es schon seit langem in den USA, Kanada, Großbritannien und Neuseeland „souveräne Bürger“. Sogar im Wohlstandsstaat Norwegen treffe man sie an.

Ein Vertreter der gescholtenen Gruppierung, die immer öfter als „Bewegung“ tituliert wird, war bei der Debatte nicht präsent. Eventuell hätte auf diese Weise, Licht in das Dunkel des Phänomens gebracht werden können. Infolgedessen gab es kaum  eine kontroverse Debatte. Es entstanden mehr Fragen als eingängige Antworten gegeben werden konnten. Zu den zahlreich vorhandenen übereinstimmenden Standpunkten zählte, dass „Reichsbürger“ unzuverlässig sind und nicht in Besitz von Waffen kommen dürfen. ++ (ge/mgn/07.11.16 – 304)

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Auftakt zu Volksbegehren „Selbstverwaltung für Thüringen“ – 181 Gemeinden beigetreten

Hermsdorf/Stadtroda/Greiz, 15. August 2016 (ADN). Der im Februar dieses Jahres gegründete Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ eröffnet mit einer Auftaktveranstaltung am Montag in Korbußen bei Ronneburg eine Unterschriftensammlung gegen die von der Landesregierung geplante Gebietsreform. Bis zum 26. September 2016 müssen mindestens 5.000 Unterschriften zusammenkommen, um im Thüringer Landtag ein Volksbegehren zu beantragen und das Parlament zu einer solchen Entscheidung zu zwingen. Sollten sogar mindesten 195.000 gültige Unterschriften erreicht werden, wird ein Volksentscheid ohne Zutun des Landesparlaments erwirkt. Seit Oktober vergangenen Jahres haben bereits rund 3.500 Unterstützer ihre Gegnerschaft zu der Gebietsreform auf der Homepage des Vereins kundgetan. An der Spitze der Initiative stehen viele Bürgermeister und Chefs von Verwaltungsgemeinschaften (VG). Erstunterzeichner sind die Bürgermeister Peter Ganß aus Golmsdorf und Jürgen Hofmann aus Frauenprießnitz sowie Harald Kramer, Vorsitzender der VG Dornburg-Camburg. Dem Verein sind inzwischen bis zur Mitgliederversammlung vor vier Tagen 181 Gemeinden und 27 Privatpersonen beigetreten. Durch die Reform sollen Kosten gespart werden und noch größere Verwaltungseinheiten entstehen.

Die Initiatoren des Vereins sehen die kommunale Selbstverwaltung direkt bedroht. In einem Thesenpapier heißt es: „Viel zu wenig ist die Rede, daß stark wachsende Verwaltungseinheiten in großer Gefahr stehen, die Entscheidungsprozesse in den Räten und mithin in der Selbstverwaltung vom Bürger wegzurücken. Das ist gerade für die kommunale Ebene, die im engsten Zusammenhang mit dem täglichen Leben der Bürger steht, eine besorgniserregende Entwicklung.“ Der seinem Wesen nach dezentrale ländliche Raum verwalte sich am besten auch dezentral. Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden mit einer Mindesteinwohnerzahl von 8.000 werde die Zukunft genommen. ++ (ko/mgn/15.08.16 – 220)

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Behörden basteln willkürlich an persönlicher Identität – Schätzungsweise eine Million Deutsche bislang betroffen

Leipzig, 17. Dezember 2015 (ADN). „Seit einigen Jahren passiert es in Deutschland immer wieder, dass Behörden von dem festgelegten Rufnamen nichts mehr wissen wollen und willkürlich einen anderen Vornamen zum Rufnamen erheben, selbst Jahrzehnte nach der Geburt.“ Wie in einem Rundfunkbeitrag des Senders MDR INFO am Donnerstagmorgen weiter mitgeteilt wird, betrifft das insbesondere Personen mit mehreren Vornamen, deren eigentlicher Rufname in bundesdeutschen Personalausweisen und Reisepässen bis ins Jahr 2009 unterstrichen wurde. Seit 2010 wird das nicht mehr getan und die Verwaltungen ordnen ihrerseits nach Gutdünken zwangsweise ohne Wissen und Einverständnis den derart Geschädigten einen Rufnamen zu.  Das bedeutet eine schwere Verletzung der persönlichen Identität von Menschen.

Auf diese Weise wurden inzwischen nach Auskunft des Leipziger Verwaltungsrechtlers Prof. Jens Wuttke vorsichtig geschätzt eine Million Menschen erfasst.  Noch zigfach höher dürfte die Falschzustellung von Behördenpost ausfallen. Rechnungen, Mahnungen, Bescheide, Urteile, Bußgelder und sogar Haftbefehle werden auf Namen und Menschen ausgestellt, die es gar nicht betrifft und dieses generelle staatsbürgerschaftliche Manko ausbaden müssen. Sie kommen in Teufels Küche und das auf Dauer. Das Fegefeuer des administrativen Chaos auf dem Terrain der Bundesrepublik Deutschland umfasst also nicht nur die Hundertausenden derzeit nach Deutschland strömenden Flüchtlinge, die entweder gar nicht oder nicht korrekt registiriert worden sind, sondern seit Jahrzehnten und tiefgreifend die einheimische deutsche Bevölkerung. Tausenden aufmerksamen Deutschen waren diese und weitere fundamentalen Widersprüche längst aufgefallen und Anlass, sich intensiv mit der juristischen Materie auseinanderzusetzen. Sie haben daraus die Konsquenz als mündige Bürger gezogen und Personenstandserklärungen abgegeben, in denen ihre juristische Basisposition als natürliche Person definiert und geklärt ist.

Nach Angaben von MDR INFO gehört zu den von diesen grundlegenden Missständen in ihren Grundrechten Verletzten sogar der zuständige Bundesinnenminister selbst. Er heißt nämlich Karl Ernst Thomas de Maiziere – verfügt also über drei, in bemerkenswerter Reihenfolge angeordnete Vornamen. Sein Pressesprecher Tobias Plate erklärt gegenüber dem Hörfunksender den substanstiellen Mangel mit einem Urteil aus dem Jahr 1959. Demnach müsse jeder Deutsche auch im Alter das Recht haben, sich aus seinen vielen Vornamen einen Rufnamen auszusuchen: „Wenn nach wie vor der Rufname in Personaldokumenten unterstrichen wäre, dann würde das zu einer Verfestigung dieses Rufnamens führen. Und das bedeutet: Es kann keine Unterstreichung geben, sonst schränkt man diese Möglichkeit zur Wahl des Rufnamens ein.“ Dieser Definition und der Praxis seiner Administration folgend müsste sich der Bundesinnenminister wohl eher Karl de Maiziere nennen.

Den seltsamen Klärungsversuchen aus dem Bundesinnenminsterium setzt Wuttke einleuchtend und eindeutig bei MDR INFO entgegen: „Dadurch werden Bürger, deren Rufname nicht der erste ist, gezwungen, einen Vornamen zu gebrauchen, der meist nie dazu bestimmt war und mit dem sie sich weder selbst identifizieren noch von ihrem Umfeld identifiziert werden.“  Auf der Homepage von Professor Wuttke wird überzeugend juristisch dargelegt, warum dieses Vorgehen grob grundgesetzwidrig ist: „Die hierfür ursächliche aktuelle Verwaltungspraxis verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz (GG) und stellt insbesondere eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 GG iVm Artikel 1 Absatz 1 GG, des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Absatz 1 GG sowie des Elternrechts nach Artikel 6 Absatz 2 GG  dar“.  ++ (vw/mgn/17.12.15 – 342)

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Träge Verwaltungen blockieren Bürgerbeteiligung – Mangel an Transparenz und Kommunikation

Leipzig/Konstanz, 16. Dezember 2015 (ADN). Bürgerbeteiligung ist als Wertschöpfungskette mit gleichstarken Gliedern zu betrachten. Das erklärte der Gründer der Konstanzer Reformagentur Dr. Raban Fuhrmann am Mittwoch in Leipzig. Zuvor hatte eine kurzfristig zustande gekommene Diskussionsrunde mit Leipziger Einwohnern stattgefunden, die in den vergangenen Jahren in mehreren Quartieren der Messestadt Initiativen zur Stadtentwicklung ins Leben gerufen hatten oder maßgeblich an kreativen Projekten beteiligt waren. Der Gedankenaustausch sollte dazu dienen, Möglichkeiten zur wirklichen Verbesserung der Bürger-Partizipation an urbanen Veränderungsprozessen zu erörtern. Es handele sich dabei nicht  – wie bisher in der Mehrzahl der Fälle – um eine „Schönwetterveranstaltung“. Zunächst hatten die rund zwei Dutzend Teilnehmer, zu denen Studenten, Akademiker und Rentner gehörten, positive und negative Erfahrungen ausgetauscht. Über erste Versuche der Bürgerbeteiligung im Jahr 2011 berichtete Jürgen Salomon aus Leipzig-Gohlis, der an der Verkehrsberuhigung der Anliegerstraße Poetenweg tatkräftig mitwirkte. Allerdings sei es in den meisten Problemfällen bei guten Worten geblieben. Die Umsetzung konstruktiver Vorschläge erfolge halbherzig oder unterbleibe ganz. Das werde in der Regel durch träge oder schwerfällige Verwaltungen verursacht. Es herrsche ein gravierender Mangel an Transparenz und Kommunikation. „Die Stadt muss begreifen, dass Bürger rechtzeitig und ernsthaft zu beteiligen sind“, so der 55jährige. Gute Praxisbeispiele aus anderen Städten wie Zella-Mehlis und Potsdam, sollten durchaus imitiert werden, empfiehlt der beruflich als Bildungsberater Tätige.

Der 35jährige Peter Hartmann präsentierte die Plattform NextLeipzig, die eine Vision für ein umfassend nachhaltiges Leipzig erstellt. Zu den bereits eingeloggten Vorschlägen gehört der von Markus Kollotzek, das City-Hochhaus in ein gigantisches Gewächshaus umzufunktionieren. Mit derart betriebener vertikaler Landwirtschaft lasse sich der städtische Selbstversorgungsgrad enorm erhöhen. ++ (de/mgn/16.12.15 – 341)

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