Schweiz auf Erfolgskurs – EU hat Demokratiedefizit und Euro ist Fehlkonstruktion

Zürich, 31. Juli 2016 (ADN). „Während Europa aus den Fugen gerät, bleibt die Schweiz unbeirrt auf Erfolgskurs.“ Das ist ein Urteil über die vergangenen 25 Jahre über den gegenwärtigen Zustand auf dem alten Kontintent, das die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in seiner Wochenend-Ausgabe fällt und erläutert. Zur Feier von 700 Jahre Eidgenossenschaft im Jahr 1991, als der Permafrost in Europa auftaute und das Sondermodell Schweiz ins Wanken gebracht habe, sei das keinesfalls selbstverständlich gewesen. „Ein Vierteljahrhundert später ist von kollektiver Sinnkrise und der Heimatverfrossenheit von damals nur noch wenig zu spüren. Ob Wirtschaftsleistung, Wohlstand, öffentliche Infrastruktur, Staatsquote, duales Bildungssystem oder Bürgernähe – für alles werden wir im Ausland bewundert,“ schreibt die NZZ. Die bilateralen Verträge, die in mehreren Abstimmungen vom Stimmvolk bestätigt worden sind, hätten sich als Wachstumsmotor erwiesen und außenpolitische Stabilität gebracht. Von einer EU-Mitgliedschaft, die Mitte der 90er Jahre von Linken und Liberalen angestrebt wurde, sei angesichts der Prosperität schon längst keine Rede mehr. „Natürlich hat das Brüsseler Bürokratieungetüm ein Demokratiedefizit, natürlich ist die wirtschaftliche Integration viel zu schnell vorangetrieben worden, natürlich ist der Euro eine Fehlkonstruktion,“ bilanziert die Zeitung. Die Schweiz sei immer gut gefahren, wenn sie sich auf ihre Kardinaltugenden verlassen hat. Dazu zählten das Nutzen kleinster Handlungsspielräume und eine Mentalität wie bei Gottfried Kellers braven Bürgern. Die würden zwar selten eine Laterne anzünden, aber eben auch keine einwerfen. ++ (he/mgn/31.07.16 – 205)

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Polens Finanzminister klärt über Hintergründe des neu ernannten Verfassungsgerichts auf

Warschau/Kamenz, 22. Januar 2016 (ADN). Am heutigen 297. Geburtstag des großen deutschen Aufklärers, Gotthold Ephraim Lessing, kritisiert der Finanzminister Polens, Pawel Szalamacha, das Verhalten des Nachbarlandes Deutschland in der Flüchtlingskrise. In einem am Freitag im „Handelsblatt“ veröffentlichten Interview erläutert der neue Ressortchef des osteuropäischen Landes, warum Polen keinen Anlass zur Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente sieht. „Lange schon haben prominente deutsche Wirtschaftsführer einen Mangel an Fachkräften beklagt. Also dachten wir, es ist die Entscheidung der Wirtschaft und der Politiker, diesen Mangel zu beheben, indem Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden. Natürlich hat das dann auch negative Seiten,“ so der 46jährige Jurist. Solche Aussagen seien so zu interpretieren, „dass es der Wille des deutschen Volkes  und seiner Regierung war, diese Politik zu betreiben. Wir wurden nicht gefragt, als das im Sommer passiert ist.“

Der Finanzminister erläutert zudem einige Aspekte der sehr schnellen und grundsätzlichen Entscheidungen seiner Regierung unmittelbar nach ihrer Ernennung. Sie betreffen auch die personelle Neubesetzung des nationalen Verfassungsgerichts. Dazu erklärte der parteilose Finanzminister: „Nur aus Höflichkeit erzähle ich Ihnen jetzt etwas aus der polnischen Innenpolitik. Die frühere Regierung hat kurz vor der Wahl noch schnell fünf neue Verfassungsrichter für erst künftig ausscheidende Richter ernannt, als absehbar war, dass sie die Wahl verlieren würde. Es gehört doch zu jeder Demokratie, dass man nicht vor Wahlen solche Entscheidungen trifft. Wir haben das nicht akzeptiert. Erstmals hat eine Regierung eine absolute Mehrheit bekommen, und wir halten das für eine Quelle der Stabilität, die nicht von Richtern behindert werden sollte.“ 

Mit seinen Ausführungen beschreitet Szalamacha den umgekehrten Weg, den Lessing seinerzeit mit „Emilia Galotti“ beschritten hatte. Mit den im norditalienischen Guastella – also im Ausland – handelnden Drama übte Lessing scharfe Kritik am herrschenden deutschen Adel und den innenpolitischen Zuständen in deutschen Fürstentümern. Hätte der Dichter sein Schauspiel auf deutsches Terrain verlegt, wäre er in größte existenzielle Schwierigkeiten geraten. Deutschlands Spitzenpolitiker bedienen sich erstaunlicherweise der Lessing’schen Methode, obwohl sie selbst an den Hebeln der Macht sitzen. Sie – allen voran Günter Oettinger und Martin Schulz – empören sich über polnische Vorgehensweisen, ohne beispielsweise über die näheren Umstände zu räsonieren, wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes klammheimlich auf einen Sessel im Bundesverfassungsgericht gelangt ist. ++ (au/mgn/22.01.16 – 022)

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