Europa soll echte Demokratie werden – plötzlicher Lichtstrahl auf EU-Gründungslüge

Münster, 28. April 2019 (ADN). Über Europa sollte nicht so viel institutionell geredet werde. Das fordert der für das Amt des Kommissionspräsidenten der Europäischen Union (EU) kandidierende CSU-Politiker Manfred Weber am Sonntag im Deutschlandfunk. Er möchte aus Europa endlich eine echte Demokratie machen. Man müsse raus aus den Hinterzimmern, aus den Bürokratien, aus den technokratischen Ansätzen und hinein ins Parlament. Im Umkehrschluss ist das ein Eingeständnis, dass die EU eine Scheindemokratie ist.

Mit keinem Wort wird in dem Deutschlandfunk-Interview das gerade erschienene Buch „Gründerväter Europas“ von Philpp de Villiers erörtert, das eine gravierende Kontroverse ausgelöst hat. Gegenüber der französischen Zeitung „Le Figaro“ sagte der Autor, dass die „Gründerväter“ in der Hand der Amerikaner waren und nicht dem geheiligten Bild der mythologischen Erzählung entsprachen. Sie seien geschwächt und abhängig gewesen. „Seit Jahrzehnten bewegt sich die Union im verborgenen. Sie ist ein Wesen des Abgrunds; was sie fürchtet ist das Licht. Der plötzliche Lichtstrahl, der auf die Gründungslüge gerichtet wird, hat die kleine Welt der akkreditierten ‚Possenreisser‘ in Panik versetzt, “ klärte de Villiers auf. Nun sei es zu spät. Das Buch befinde sich im Umlauf und genieße reißenden Absatz. Allerdings liegt es nur in Französisch vor und wird dem deutschen Publikum vorenthalten. ++ (eu/mgn/28.04.19 – 116)

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Religion zum politischen Spielball instrumentalisiert

Leipzig, 26. März 2019 (ADN). „“Je erfolgreicher Rechtspopulisten in ganz Europa die christliche Religion in Anspruch nehmen, desto mehr können sich Parteien wie die AfD, FPÖ und SVP, der Rassemblement National, die Lega Nord, Fidesz oder die polnische PiS als die ‚wahren‘, im Zweifelsfall ‚einzigen‘ Verteidiger des christlichen Abendlandes inszenieren.“ Das stellte Dr. Alexander Yendell vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus und Demokratieforschung der Universität Leipzig in einem Interview fest, das von der Pressestelle der Hochschule am Dienstag veröffentlicht wurde. Während christliche Konservative die Fahne für die Demokratie und damit auch das Gebot der Religionsfreiheit hochhalten, wollten Rechtspopulisten im Grunde die Religionsfreiheit einschränken und damit vor allem die angebliche Unterwanderung durch den Islam unterbinden. Die Einschränkung der Religionsfreiheit sei natürlich mit den Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar.

Mit diesem Urteil bekräftigt der Gesellschaftswissenschaftler die These, dass Religion ein allseits beliebter politischen Spielball ist und gerne zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wird. Das bestätigen allein durch ihre Existenz und ihre seit Jahrzehnten übliche Praxis die Parteien mit dem Buchstaben „C“ in ihrem Namen. Die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Christlich-Soziale Union (CSU) tun das seit ihrer Gründung und halten das auch für selbstverständlich.  ++ (re/mgn/26.03.19 – 084)

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Dobrindt zum Status „Volkspartei“

Murnau, 18. November 2018 (ADN). „Die Zeit der Volkspartei ist heute so präsent wie auch in der Vergangenheit.“ Diese Auffassung vertrat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, am Sonntag im Deutschlandfunk. Volksparteien seien im Übrigen deshalb notwendig, weil sie diejenigen seien, die in Zeiten des Auseinanderdriftens und nicht automatisch vorhandener Einheit die Kraft hätten, Dinge zusammenzufügen. Angesichts von Umwälzungen wie der Digitalisierung und anderer technologischer Änderungen brauche es Volksparteien, um Orientierung und Richtung zu geben.

Volkspartei bedeutet nach Meinung von Dobrindt größtmöglichen gesellschaftlichen Ausgleich. Das sei das Gegenteil von kleinstem gemeinsamen Nenner. ++ (pl/mgn/18.11.18 – 302)

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Werner Patzelt: CDU in Wunschdenken verfangen

Frankfurt am Main, 7. Oktober 2018 (ADN). Seehofer hat mit seinem Masterplan zur Migration und Integration genau das wohl entscheidende Thema angepackt. Ein Staat muss nämlich in der Lage sein, seine Grenzen zu kontrollieren und über die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu entscheiden, falls er demokratisch legitimiert sein will. Das erklärte Prof. Werner Patzelt von der Technischen Universität (TU) Dresden am Sonntag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Tichyseinblick.de. Jedoch wurden nach Auffassung des Politikwissenschaftlers in der Handhabung des Themas zwei entscheidende Fehler gemacht – einer von der CSU, der andere von Angela Merkel. Seitens der CSU war es falsch, sich rhethorisch in Stammtischradikalismus gehen zu lassen. Merkels Fehler habe darin bestanden, ihre Richtlinienkompetenz bei einer Petitesse wie der erwartungsgemäß geringen Anzahl der an Bayerns Außengrenzen gemäß EU-Recht Zurückzuweisenden in Anwendung zu bringen.

Derzeit überwiegt nach den Worten von Patzelt in der CDU die bequeme Hoffnung, die AfD werde sich durch weitere Radikalisierung selbst aus dem Spiel nehmen. Das dürfte sich aber als Wunschdenken erweisen. Im Grunde hätte wenigstens die CDU nach dem Aufkommen von Pegida und dem Kurswechsel der AfD im Sommer 2015 aufwachen müssen. Mahnungen habe es genug gegeben – auch seinerseits. „Doch wer nicht hören will, der wird eben fühlen.“  ++ (pl/mgn/07.10.18 – 260)

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Bundesregierung fördert mit Milliarden umweltschädliches Verhalten

Berlin, 5. November 2016 (ADN). „Ob Diesel, Dienstwagen oder Kohle – die Bundesregierung fördert mit Milliarden umweltschädlches Verhalten und Technologien“. Das erklärte der Fraktions-Vizevorsitzende der Grünen-Partei im Deutschen Bundestag, Oliver Krischer, dem Berliner Printmedium „Der Tagesspiegel“. Das Blatt berichtet am Sonnabend über Hintergründe dieser und weiterer Kosten für den Steuerzahler. Dazu zählen die Folgeaufwendungen von derartigen Subventionen. Dazu gehören Investitionen in den Klimaschutz, die ohne diese Subventionen teilweise unnötig wären.

Zu der von der CSU plötzlich wieder in den Vordergrund gezerrte Forderung nach einer PKW-Maut schreibt Krischer auf seiner Webseite: „Schade, dass die Bundesregierung ihr politisches Gewicht in Brüssel für die blödsinnige Maut und nicht für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität in die Waagschale wirft.“ Außerdem bestreite das Bundesfinanzministerium, dass die Steuerbefreiung für Kerosin und das Dienstwagenprivileg Beihilfen sind. Krischer hatte einer Anfrage an die Bundesregierung das Fazit der Chefin des Umweltbundesamtes (UBA) im Jahresbericht der Behörde zugrunde gelegt, dass der Staat jährlich mit mehr als 50 Milliarden Euro Maßnahmen fördert, die der Umwelt in erheblichem Maße schaden. Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Dazu in krassem Gegensatz steht die seit 2009 regelmäßig bei den Gipfeltreffen der 20 weltgrößten Wirtschaftsnationen abgegebene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zumindest Subventionen für fossle Energien abzuschaffen. ++ (kl/mgn/05.11.16 – 302)

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Deutsche Volksparteien zu „professionellen Wähler-Organisationen“ geschrumpft

Berlin, 22. April 2016 (ADN). Die Krise der Volksparteien stand im Mittelpunkt der von Anne Will geleiteten ARD-Fernsehdiskussion am Sonntagabend. Die Furcht, österreichische Zustände der gesellschaftlichen Spaltung könnten Deutschland einer ähnlichen Zerreißprobe aussetzen, ließ sich nicht zerstreuen. Im Gegenteil, meinte der Europa-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Dirk Schümer. Gerade der SPD werde der Wind noch stärker entgegen blasen. Frankreich beweise, dass klassische Unterstützer der Sozialisten – die Arbeiterschicht – jetzt fast ausschließlich den rechten Front National wählen.

Die Beschwichtiger der Gesprächsrunde, der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der Christlich-Sozialen Union (CSU) und Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, wiegelten ab und verharmlosten die aus Österreich nach Deutschland überspringende Alarmstimmung. Nach Kortes Meinung verkörpert Austrias seit Jahrzehnten etablierte große Koalition ein „Sonderformat des Regierens“. Allerdings seien die deutschen Volksparteien eigentlich gar keine Parteien für das Volk mehr, sondern auf das Niveau „professionell organisierter Wähler-Organisationen“ zu reduzieren. ++ (me/mgn/22.05.16 – 136)

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Intransparentes Parteisponsoring unterhöhlt Demokratie weiter

Berlin, 30. Dezember 2015 (ADN). Auch in diesem Jahr ist viel Geld von Unternehmen und Verbänden an diverse Parteien geflossen. Die Spender haben vor allem diejenigen bedacht, die Politik in ihrem Interesse machen. Darauf weist die Tageszeitung „neues Deutschland“ (nd) am Mittwoch hin. Wegen der vielen Schlupflöcher gebe es allerdings keine genaue Gesamtauflistung über alle Zuwendungen. Mehr Transparenz wäre zwar hilfreich bei der Kontrolle der Vorgänge, aber an dem Grundproblem der engen Verbindungen zwischen Unternehmen und Politikern würde sich zunächst nichts ändern. Sinnvoll sei es hingegen, Parteiensponsoring und Spenden aus der Wirtschaft grundsätzlich zu verbieten. Weitere kritikwürdige Vorgehensweisen wie das Wirken der zahlreichen Lobbyisten  sowie dubioser Beratungsfirmen im Umfeld der Bundespolitik nährten den Verdacht, dass politische Entscheidungen massiv von außen beeinflusst werden. „Wenn sich an diesen Strukturen nichts ändern sollte, wird die Demokratie hierzulande immer weiter ausgehöhlt,“ so nd.

Konkrete Beispiele für derartige monetäre Verflechtungen und  zunehmendes Parteiensponsoring hatte am Vortag die „Berliner Zeitung“ beleuchtet. So habe der Autobauer BMW bis 2013 die CDU, die CSU, die SPD und die FDP unterstützt, indem er ihren Politikern kostenlos Fahrzeuge überließ. Da keine Gegenleistung erbracht wurde, ließ man den Gegenwert als Großspende verbuchen. Neuerdings übernimmt BMW die Kosten für konkrete Veranstaltungen wie Parteitage oder die Spargelfahrt der SPD-Rechten. Dafür dürfen sie Limousinen im Foyer präsentieren oder Fähnchen aufhängen. Nach den Worten von BMW-Konzernsprecher Nikolai Glies setzt man jetzt auf sogenannte Projektkooperationen. Solche Sponsoring-Aktivitäten tauchen dann nicht im Spendenbericht des Bundestages auf. ++ (kr/mgn/30.12.15 – 355)

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