DDR hätte Hongkong-Lösung verdient

Peking/Berlin/Erfurt, 25. Mai 2020 (ADN). Das chinesische Prinzip „ein Land zwei Systeme“ hinsichtlich Hongkongs wäre durchaus auch für das staatsrechtliche Beziehungsgeflecht DDR-BRD praktikabel gewesen. Es wurde nie verfolgt, geschweige denn erwogen. Hintergründe kennt die Allgemeinheit nicht. So setzt sich mehr oder weniger schnell die Erklärung durch, dass es sich bei dem DDR-Beitritt zur Bundesrepublik um einen Vorgang der Kolonisation handelt. Der Beute- und Raubzug Westdeutscher in Ostdeutschland auf vielen, wenn nicht allen Ebenen hält bis in die Gegenwart an. Es fanden und finden gigantische Vermögensverschiebungen nicht nur auf dem Immobiliensektor statt. Wer diese beispiellose Auszehrung duldet, anstrebt oder gar beschlossen hat, bleibt auf den ersten Blick – auch nach 30 Jahren – unbeleuchtet. Genaues Hinsehen lässt erschauern. Wie die „Wiedervereinigung Deutschlands“ im konkreten Fall in menschenverachtender Weise funktioniert, zeigen seit drei Jahrzehnten andauernde Gerichtsverfahren der ehemaligen DDR-Bürgerin Claudia May in Erfurt mit den Staatsgewalten.  Zahl und Art – Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht – der juristischen Auseinandersetzungen wird immer unüberschaubarer. Ein zeitliches Ende ist nicht abzusehen. Das jüngste Ereignis ist ein von May vor dem Landgericht Erfurt erstrittener Freispruch. Oberstaatsanwalt Joachim Becker als Ankläger würzte den Verlauf des Strafprozesses zudem mit erstaunlichen Feststellungen. So plauderte er aus, dass Akten der Anklagebehörde ohnehin nach fünf Jahren zerschreddert werden und demzufolge die tatsächlichen Vorkommnisse gar nicht mehr nachvollzogen werden können. Das fast zehn Jahre laufende Strafrechtsverfahren wegen Beleidigung, hatten teils höchste Richter, Staatsanwälte und andere Juristen des Freistaates Thüringen künstlich am Leben erhalten, um ihre rechtswidrigen und kriminellen Bündnisse mit alten DDR-Seiischaften zu verschieiern. Der Vorsitzende Richter Dirk Steinmaier gab sich angesichts des fast ein Jahrzehnt währenden Gerichtsverfahrens das in der DDR wahrscheinlich innerhalb einer Viertelstunde von einer gewerkschaftlichen Konfliktkommission im beiderseitigen Einvernehmen beendet worden wäre, gnädig gestimmt und sprach die Angeklagte May nach insgesamt rund zehnstündiger Verhandlung  mit Fortsetzungstermin frei. Thüringens Justiz, die vor drei Jahrzehnten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und anderen alten Bundesländern in die ehemalige DDR mitsamt eines „Pfälzer Stammtisches“ importiert worden war, hat eine schwere Schlappe erlitten. Sie wurde einschließlich ihres aus der Zeit des Nationalsozialismus stammenden rechtshistorischen Hintergrundes regelrecht demaskiert.    

Unter diesen Blickwinkeln hätte die DDR seinerzeit eine Hongkong-Lösung verdient. Es erweist sich, dass Chinesen und Briten vor und nach dem Jahr 1999 sehr viel mehr völkerrechtliche Klugheit an den Tag legten als die offensichtlich 1990  einheitsbesoffenen Deutschen. ++  (dr/mgn/25.05.20 – 172)

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Stararchitekt plädiert für totale Privatisierung der Städte und absolute Freiheit von staatlichen Regeln

London, 11. Juni 2017 (ADN). Der Chef des Architekurbüros Zaha Hadid. Patrik Schumacher, fordert die Privatisierung der Städte und absolute Freiheit von staatlichen Regeln. Warum und wie das en Detail aussehen soll, darüber gibt der Nachfolger der im März 2016 verstorbenen prominenten Architektin Zaha Hadid in einem Interview mit der Zeitung „Handelsblatt“ Auskunft, das in deren Wochenendausgabe veröffentlicht ist.

Die als libertärer Paukenschlag gewertete Forderung hatte kürzlich bereits auf dem World Architecture Festival in Berlin wie eine Bombe eingeschlagen. Im Publikum herrschte Fassungslosigkeit, nachdem Schumacher sich vehement dafür eingesetzt hatte, Sozialwohnungen abzuschaffen, Straßen zu privatisieren und Bauvorschriften zu streichen. „Nur weil einer viele Jahre in einem Viertel wohnt, genießt er kein Recht, dort für immer zu bleiben“, sagte er in aller sozialen Radikalität. Seine Thesen sind so steil, dass bereits vor dem Londoner Büro der Städtebauer Demonstrationen stattfanden. Zuspruch bekommt der Stararchitekt dennoch. Kaum aus Europa, aber aus Indien und China kommen positive Reaktionen. Was die Marktwirtschaft im Städtebau erreichen kann, lässt sich nach den Worten des Architekten an Honkong sehen. Das sei ein Bekenntnis zur Verdichtung. „In der Zukunft werden wir viel mehr kleine Studios in der Stadt brauchen. Das wird heute massiv von den Stadtplanern blockiert“, poltert er in aller Offenheit gegenüber seinen Berufskollegen. Hinzu komme die absurde Einteilung der Böden nach Nutzungsart. Das verknappe den Wohnraum unnötig und führe dazu, dass der Boden für ein Wohngebäude in London vier mal so viel kostet wie für ein Büro.

Den Vorwurf, er sei als ehemaliger Marxist in eine völlig entgegengesetzte Position konvertiert, wehrte Schumacher mit bemerkenswerten Sätzen ab: „Marx hat sehr genau analysiert, wie der freie Markt die Produktivkräfte einer Gesellschaft entfesselt. Wir laufen gerade Gefahr, diese Produktivkräfte durch eine Flut von Vorschriften zu lähmen. In der Marx’schen Utopie des Kommunismus tritt an die Stelle des Marktes ja nicht die staatliche Bürokratie. Der Staat stirbt vielmehr ab und ermöglicht eine Gesellschaft wirklich freier Menschen, die alles Wesentliche in selbstbestimmten Prozessen miteinmander aushandeln. ++ (st/mgn/11.06.17 – 163)

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