Korea kann von deutscher „Wiedervereinigung“ nichts lernen

Berlin, 15. Oktober 2019 (ADN). „Geschichte wiederholt sich nicht“. Diese simple Erkenntnis artikuliert der Theologe Richard Schröder, der sich in der letzten Phase der DDR als Bürgerrechtler profilierte und Mitglied der letzten DDR-Volkskammer war, am Dienstag im Deutschlandfunk. Deswegen sei von ihm nicht erlernbar, wie man eine Revolution macht oder eine Diktatur stürzt. Die Umstände in der DDR seien zu spezifisch gewesen. Deswegen könne den Koreanern auch nicht geholfen und nichts geraten werden, um sich wieder zu vereinigen. Zwar berate derzeit eine Kommission, zu der er gehört, darüber, was aus der Deutschen Einheit für die koreanische Einheit zu lernen ist. Richtg übertragbar sei jedoch nichts.

Der evangelische Pfarrer, Professor und Sozialdemokrat Schröder war nach dem DDR-Beitritt zur BRD Mitglied der Grundwertekommission der Sozialdemokratischen Partei (SPD). ++ (fr/mgn/15.10.19 – 291)

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Wohnsitzmanipulation beliebter Politiker-Sport

Potsdam/Erfurt, 27. März 2019 (ADN). Wohnsitzmanipulationen sind ein beliebter Sport bei  Wahlkämpfern aus politischen Parteien. Das beweist der am Mittwoch seinen Siedepunkt erreichende Fall des aus Hamburg stammenden SPD-Mitglieds Simon Vaut erneut eindrucksvoll. Um das Lügengebäude des ehrgeizigen, mit allen Mitteln arbeitenden Sozialdemokraten schnell zusammenbrechen zu lassen und gar nicht erst dessen Konstruktionsfehlern aufgrund zu gehen, blickt die SPD des Landes Brandenburg auf Geheiß ihres Chefs Woidke stur nach vorne. Ursachenforschung ist nicht vorgesehen.  Da scheint es eine Muster-Gebrauchsanleitung aus den oberen Etagen der Parteibürokratie zu geben, die dann als Notfallprogramm schnell aus der Schublade gezogen wird. Das zeigen die zahlreichen, mehr oder minder bekannten Vorgänger-Ereignisse in Bund, Ländern und Kommunen.

Auch bei anderen Parteien ist diese Sportart sehr beliebt. Die CDU betreibt sie ebenfalls seit langem. Die Affäre um Franz Schuster, Thüringens Ex-Wirtschafts- und Innenminister aus der CDU, hatte es sogar bis vor das Landesverfassungsgericht gebracht.  Thüringens Verfassungsrichter haben jedoch in Schusters Wohnsitztricksereien zwischen St. Augustin in Nordrhein-Westfalen und Erfurt in Thüringen nichts Arges und Kritikwürdiges gesehen. Er durfte also Landtagsabgeordneter werden. Vielleicht sollte sich SPD-Mann Vaut diese Entscheidung zur Brust nehmen und genau studieren, um seinen politischen Kopf doch noch zu retten und sein gerade ramponiertes Image wieder aufzupolieren. ++ (gt/mgn/27.03.19 – 085)

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Konstrukt „Bedarfsgemeinschaft“ aus Sozialrecht streichen

Berlin, 12. Februar 2018 (ADN). Etwa 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Arbeitslosengeld II bezogen und sind in gewisser Weise gedemütigt worden. Sie haben das auch auf die SPD zurückgeführt. Jetzt muss diese Partei dafür sorgen, dass sie wieder erkennbar wird. Das schreibt der Kölner Sozialwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge am Dienstag in der Zeitung „junge Welt“ in einem Gastkommentar. Mit den sogenannten Hartz-Gesetzen seien zahlreiche Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und Arbeitssuchende eingeführt worden.

Der renommierte Sozialexperte nennt und erläutert neun Regelungen, die nun zurückgenommen, abgeschafft oder geändert werden müssen, Nur dann könne man „Hartz IV hinter sich lassen“. Einer seiner Vorschläge lautet, das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen. Es stamme aus dem Fürsorgerecht der Weimarer Republik und hieß damals „Familiennotgemeinschaft“. Es handele sich dabei um eine ausgeweitete Kollektivhaftung, die es nicht geben darf. ++ (so/mgn/12.02.19 – 043)

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Ost-Koalitionäre bespritzen sich mit Gift und Galle – Heroische Demokratie und pathologisierte Ostdeutsche

Berlin/Erfurt, 9. Februar 2019 (ADN). „Die Heroisierung von Demokratie und Marktwirtschaft und die Pathologisierung der Ostdeutschen sind zwei Seiten einer Medaille.“ Das stellt Jens Bisky in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende fest. Mit dem Label „Ostdeutschland“ lasse sich heute lediglich Identitätspolitik betreiben, die jene Miesere verfestigt, die anzuklagen sie vorgibt. Es existiere kein politisches Gebilde dieses Namens, keine wirtschaftlich oder kulturell homogene und abgegrenzte Einheit, die so hieße.

„Die Wahrnehmungsschemata der Neunziger, die jetzt reanimiert werden, verewigen die Zweiteilung, indem sie einen Teil Deutschlands als Problemzone abspalten.Sie kennen keine konfliktreiche Vorstellung von Gemeinwohl“, meint der Autor. So kehre eine alte Parole in neuem Gewand zurück: „Problem, geh doch nach drüben !“. Deutschland habe keinen inneren Orient und brauche auch keinen. Es brauche ein Selbstbild, das seiner Wirklichkeit entspricht.“

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, rät dringend vom Rückblicken auf angebliche und tatsächliche Fehler der Vergangenheit ab. In der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sonnabend wirft er außerdem den Sozialdemokraten vor, dass ihnen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ostdeutschland fremd ist. Grund dafür sei die in den Spitzen weitgehend akademisierte Partei mit Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern. Der junge Rechtsanwalt übersieht dabei die in ähnlichem Zustand befindliche CDU, der er selbst angehört. Prompte Reaktionen auf die schweren Vorwürfe kommen von Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Hirte stelle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten prinzipiell in Frage. Er fahre einen Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und auf die Vorhaben der ostdeutschen Landesverbände. Das politische Klima werde von ihm vergiftet.

Offensichtlich blasen beide Parteien angesichts der bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in blindem Eifer zur Hatz aufeinander, verspritzen Gift und Galle aufeinander. Und das, obwohl dieses Parteien-Duo hauptverantwortlich ist für die politische Entwicklung in den zurückliegenden drei Jahrzehnten. Das Wahlvolk hat das erkannt und wird sie zu Recht an der Urne abstrafen. Es handelt nach der vom Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig verbreiteten Warnung „Geschichte kann zu Einsichten führen und verursacht Bewusstsein.“ ++ (od/mgn/09.02.19  – 040)

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Streit um Parteien-Einfluss in Stasi-Gedenkstätte

Berlin, 6. August 2018 (ADN). Im Förderverein der Gedenkstätte des ehemaligem Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen tobt ein neuer Streit. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag weiter berichtet, geht es um den Einfluss von Parteien auf die Führungsgremien. Schlüsselfiguren sind der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg und der den Schilderungen zufolge der AfD nahe stehende Vereinsvorsitzende Jörg Kürschner. Schriftführer Hilsberg war in der vergangenen Woche vom Vorstand an den Rand des Vereinsausschlusses gebracht worden. Eine endgültige Entscheidung darüber soll noch in diesem Monat fallen. ++ (pl/mgn/06.08.18 – 198)

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„Wahrheitskommission“ zur Treuhand-Aufklärung äußerst umstritten

Leipzig, 10. Juli 2018 (ADN). Eine „Wahrheitskommission“ soll die Geschichte der Treuhandanstalt untersuchen. Wie der Radio-Sender MDR aktuell am Dienstag weiter berichtet, setzen sich dafür die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig ein. Nach dessen Ansicht war es ein Fehler, sich mehr als 30 Jahre zu weigern, die Enttäuschung vieler Menschen anzunehmen. Es sei darüber zu diskutieren, was damals schiefgelaufen ist. „Wollen wir eine echte Deutsche Einheit, dann müssen wir uns in ganz Deutschland gemeinsam der Aufarbeitung der Treuhand stellen“, so Dulig.

Nach Aussagen einiger CDU-Politiker wie dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte und dem sächsischen Generalsekretär Alexander Dierks ist der Begriff „Wahrheitskommission“ für ein solches Gremium nicht geeignet. Zudem gehöre eine solche Analyse in den Bereich der Wissenschaft. Von dort wird der Ball zurückgespielt, beispielsweise von Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum. Er hält jetzt die Politik für gefordert. Der Zeithistoriker hat gerade zu Beginn dieses Monats eine umfassende wissenschaftliche Betrachtung zur DDR-Treuhandanstalt vorgelegt. „Anstalt der Abenteurer“ und „Privatisierungsmonster“ wird diese bei den Ostdeutschen verhasste Einrichtung von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Vortag genannt. 

Der MDR fragte seine Hörer nach ihrer Meinung zu einer „Wahrheitskommission“. Einer der ersten Kommentare dazu lautete: Wenn die GANZE Wahrheit hier jemals ans Licht kommen sollte, würde so mancher Staatsanwalt wohl ’ne Menge Arbeit bekommen und so einige der ‚Eliten‘ ihr erbeutetes Vermögen mit Knast tauschen müssen. Aber ehe es so weit kommt, glaube ich eher wieder an den Weihnachtsmann“. ++ (vw/mgn/10.07.18 – 172)

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Wachsender Zuspruch für Hausbesetzer – Mieterproteste von 127 Hamburger Organisationen

Hamburg/Berlin, 5. Juni 2018 (ADN). In Deutschlands Großstädten erhalten Hausbesetzungen immer größeren Zuspruch unter der Bevölkerung. Das ergab eine Forsa-Umfrage, über die zu Beginn dieser Woche das „Hamburger Abendblatt“, das „neue deutschland“ und „Der Tagesspiegel“ berichten. Mehr als die Hälfte der Befragten befürworten Hausbesetzungen, um Spekulanten das Handwerk zu legen und insbesondere für junge Leute mehr Wohnraum zu schaffen. 53 Prozent der Berliner halten gesetzeswidrige Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die öffentliche Meinung habe sich schneller verändert und radikalisiert als geglaubt, so Rouzbeh Taheri von der Initiative Mietenvolksentscheid. Er engagiert sich derzeit bei einer Kampagne für einen Volksentscheid mit dem Ziel, den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zu enteignen. Nach Meinung einer Berliner Linkspolitikerin darf es keine Straftat mehr sein, Wohnungen in Besitz zu nehmen, die zum Zweck der Spekulation leer stehen.

Die Wut der Hamburger vom Mietwucher Frustrierten entlud sich am Wochenende bei stark frequentierten Protest-Demonstrationen. Die Veranstalter sprachen von 8.000 Teilnehmern. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten 127 Organisationen, darunter Statteilzentren, der Verein Mieter helfen Mietern und das Obdachlosen-Magazin „Hinz und Kunz“. Seit die SPD in Hamburg regiere, werde zwar so viel gebaut wie schon lange nicht mehr, hieß es im Aufruf. Noch stärker als die Wohnungsbauzahlen zögen jedoch die Mietpreise an. Die „Mietpreisbremse“ sei ein zahnloser Tiger. ++ (wo/mgn/05.06.18 – 137)

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