Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches Personal aus den einzelnen Bundesländern in seine juristische Kompetenzsphäre. Einer Umfrage der Zeitung zufolge sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte aus den Ländern allein unter dem Schirm der Bundesanwaltschaft tätig. Jede dritte der 142 Stellen im höheren Dienst dieser Behörde ist damit mit Juristen aus den Ländern rekrutiert. Am stärksten geschröpft wurden Bayern und Nordrhein-Westfalen, die jeweils elf Richter und Staatsanwälte abgeben mussten. Es folgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit jeweils sieben Spitzenjuristen.

Der Generalbundesanwalt ist nicht der einzige Schnorrer unter den Bundesbehörden. Das Bundesverfassungsgericht nimmt aus Baden-Württemberg 23 Richter und Staatsanwälte in Anspruch. Zudem muss das Ländle jeweils zehn Juristen dem Bundesgerichtshof und dem Bundesjustizministerium zur Verfügung stellen. Weitere waren an das Bundesarbeitsgericht, das Bundesozialgericht, das Bundesverwaltungsgericht, an das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz abzuordnen. Auf diese Weise ging die Justiz in Baden-Würtemberg einer Personalmannschaft in der Stärke von 60 Frauen und Männern verlustig. 

Die schiere Personalnot geht zulasten der Rechtsprechung. Das „Handelsblatt“ verdeutlicht das am Beispiel der Anklagebehörden. Aufgrund von Daten des Statistischen Bundesamtes hatten im Jahr 2016 bundesweit 5.500 Staatsanwälte  5,2 Millionen Ermittlungsverfahren zu bewältigen. Knapp 60 Prozent davon wurden eingestellt, in erster Linie wegen Überlastung der Justiz unter der Bezeichnung „wegen Geringfügigkeit“. 

Offensichtlich ist die Justiz zudem unfähig, realistisch zu gewichten und die Verhältnismäßigkeit herzustellen. Anstatt sich der Schwerstkriminalität stärker zuzuwenden – mit 1.200 Terrorverfahren im Jahr 2016 gab es fünfmal mehr dieser Verfahren – , verbeißen sich Staatsanwälte und Richter massenweise in Bagatelldelikte. Außerdem könnte der Paragraphendschungel gelichtet werden. Da wäre dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof zu folgen. Er präsentierte schon vor sieben Jahren ein Konzept, mit dem die Zahl der 33.000 Steuerparagraphen auf 146 gelichtet werden kann. 30 Bundessteuern sollen danach auf vier reduziert werden. ++ (ju/mgn/11.01.18 – 011)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Diskussion um Grundeinkommen nimmt wieder Fahrt auf – Ex-USA-Minister als Befürworter

Washington, 2. Juni 2016 (ADN). Wir können uns ein Grundeinkommen leisten. Mit dieser klaren Aussage plädiert Robert Reich, einst Arbeitsminister unter USA-Präsident Bill Clinton, während eines in der Donnerstag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) verbreiteten Interviews seine positive Sicht auf das auch in Deutschland heiß umstrittenene sozialpolitische Instrument. Es gebe viele Wege, um ein solches Einkommen zu finanzieren. In den USA könnten beispielsweise über eine Kohlendioxidsteuer jährlich Hunderte Milliarden Dollar dafür eingenommen werden. Weitere 150 Milliarden Dollar könnten pro Jahr durch die Abschaffung von Subventionen und Steuererleichterung eingehen. „Unsere Steuergesetzgebung ist immer noch sehr großzügig zu den Reichen. Sie zahlen in der Spitze ungefähr halb so viel wie vor 50 Jahren,“ stellt der Berkeley-Professor fest.

Dass die Diskussion um das Grundeinkommen für jeden wieder enorm an Fahrt aufnimmt, hat mehrere Gründe. Einer ist die Volksinitiative in der Schweiz, nach der am nächsten Wochenende über ein staatliches Mindesteinkommen für jedermann abgestimmt wird. Zudem gibt es zahlreiche praktische Tests, mit denen in diversen Ländern das bedingungslose Grundeinkommen ausprobiert wird – auch in Deutschland und den USA. Dabei konnten zahlreiche Vorurteile abgebaut und zerstreut werden. Reich bestätigt: Es sei falsch anzunehmen, dass Menschen, die einen solchen finanziellen Sockel haben, einfach faul herumsitzen würden. „Die Beweise, die wir haben, zeigen, dass Menschen etwas Sinnvolles tun wollen, sie wollen nützlich sein, sie wollen Strukturen in ihrem Leben haben und produktiv sein. Mit einem Grundeinkommen hätten sie die Freiheit zu tun, wass sie wirklich möchten,“ so Reich abschließend. ++ (so/mgn/02.06.16 – 147)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46