Europaweit wird gegen 5.000 kriminelle Banden ermittelt

Düsseldorf, 2. Oktober (ADN). Das in Düsseldorf herausgegebene „Handelsblatt“ macht am Montag mit einer doppelseitigen Grafik auf das Treiben der organisierten Kriminalität aufmerksam. Europaweit werde gegenwärtig gegen mehr als 5.000 kriminelle Banden ermittelt. Dabei dominiere das Drogengeschäft. Darauf entfallen in Deutschland, wo Nordrhein-Westfalen und Bayern als Hochburgen gelten, 36, 3 Prozent. Es folgen Eigentumsdelikte mit 17,4 Prozent sowie Steuer- und Zolldelikte mit 10,1 Prozent. Die Raubzüge in der Kategorie Wirtschaftskriminalität sind für die Täter am lukrativsten und für die Opfer am schädlichsten. Schon Einzelfälle können einen Millionenschaden verursachen. Der Gesamtschaden in Sachen Wirtschaftskriminaltät belief sich im vergangenen Jahr auf eine Milliarden Euro.

Geordnet nach der Staatsangehörigkeit sind ein Drittel der Täter Deutsche. Dann folgen Türken mit zehn Prozent und Polen mit sechs Prozent. Jeweils drei Prozent entfallen auf Italiener, Litauer, Russen, Rumänen, Albaner und Serben.- „Auf Raubzug“ sind typischerweise Banden mit klaren Hierarchien und internationalen Verbindungen. ++ (ok/mgn/02.10.27 – 276)

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Berufsrichter drängen Schöffen, ihrem Urteil zuzustimmen

Leipzig, 5. September 2016 (ADN). Über Spannungen  innerhalb der Justiz berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in seinem aktuellen Informationsprogramm am Montag. Es geht insbesondere um das Verhältnis zwischen Berufsrichtern und Schöffen, das eigentlich gleichberechtigt sein soll, jedoch in bisher nicht bekanntem Ausmaß von autoritären und hierarchischen Tendenzen geprägt sein könnte. Eigentlich sind Profi- und Laienrichter einander gegenüber in ihrer Entscheidungsfreiheit völlig unabhängig und zueinander gleichgestellt. Ein jetzt durch den MDR bekannt gewordenes Beispiel offenbart nunmehr das Gegenteil. Ein Hörer des Rundfunkprogramms, der als Schöffe am Landgericht Leipzig tätig war, berichtete über gravierende Beeinflussungsversuche seitens eines zum Gremium gehörenden professionellen Juristen. Er habe erlebt, wie ein Richter ihn bei der Beratung stark bedrängte, seinem Urteil zuzustimmen. Der vom Deutschen Richterbund und dem Schöffenbund als absoluter Einzelfall eingestufte Vorgang, dürfte jedoch nicht so singular sein. Eine erhebliche Dunkelziffer ist zu befürchten. In der Kommentarspalte des Senders meldeten sich nämlich unmittelbar nach der Ausstrahlung des Hörfunkbeitrags Justizkritiker und betroffene Schöffen. Sie schilderten ähnliche Vorfälle von Beeinflussung. Eine ebenfalls als Schöffin am Landgericht Leipzig eingesetzte Frau bestätigte, dass sie als ehrenamtliche Richterin fallweise keine Rolle spielte oder sich als Statistin vorkam. Ein anderer Kommentator schreibt: „Berufsrichter kennen § 196 GVG nicht oder wollen ihn nicht kennen. Ich habe erlebt, dass unsere unterschiedlichen Voten als Probeabstimmung deklariert wurden und solange nachberaten wurden, bis das Wunschergebnis des Vorsitzenden erreicht wurde. Auch wurde mir versagt, das Urteil gemäß § 275 Abs. 2 StPO mit zu unterschreiben.“

Die Schöffen und ehrenamtlichen Richter repräsentieren eigentlich die Stimme des Volkes vor Gericht. Sie sollen für eine lebensnahe Rechtsprechung sorgen und das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken. Sie haben keine Einsicht in die Gerichtsakten, sondern fällen ihr Urteil nur aufgrund des gesprochenen Worts im Prozess und das in der Regel ohne juristische Kenntnisse. Nach der Verhandlung zieht sich der Schöffe mit dem Berufsrichter zur Beratung über das Urteil zurück. Dabei soll der Richter die rechtliche Lage erläutern. Dass dabei Beratung und Beeinflussung ein Spannungsverhältnis bilden, gibt gegenüber dem MDR der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, zu. An den Gerichten Mitteldeutschlands sind derzeit 8.500 Schöffen im Einsatz. ++ (ju/mgn/05.09.16 – 241)

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Lachmanns Fall bestätigt Vorwürfe des käuflichen Journalismus

Berlin, 15. Februar 2016 (ADN). Der am Wochenende bekannt gewordene Rausschmiss von Günther Lachmann aus der Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ wird medial am Montag nur knapp vermeldet, spärlich oder gar nicht kommentiert. Offensichtlich ist die von „Welt“-Chefredakteur Stefan Aust ausgelöste fristlose Kündigung noch zu frisch, um sich als Seinesgleichen der Berufsgruppe aus den eigenen Reihen zu positionieren. Eine von wenigen Ausnahmen ist „Der Tagesspiegel“. Vielleicht gehen etablierte Presseunternehmen und ungezählte Journalisten – insbesondere die als sogenannte Edelfedern durch die irdischen Medien-Gefilde pilgern – in sich und entdecken insgeheim ähnliche institutionelle oder persönliche Verstrickungen in solchen Netzwerken, in denen sich der „Teilzeit-Pressestrategie-Berater“ Lachmann nun verfangen hat. Bei genügend Transparenz, Unabhängigkeit und Ehrlichkeit könnte sich wieder mal ein bislang unentdeckter Eisberg erheben, auf dessen Spitze derzeit Günther Lachmann sitzt. Aber auch diese Illusion und Hoffnung auf  radikale Aufklärung dürfte schnell zerschmelzen.    

Die Hintergründe des Falls Lachmann zur Käuflichkeit von Journalisten geben denen Anlass sich bestärkt zu fühlen, die der „Lügenpresse“ kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sich von ihr ab- und den tausenden nicht prominenten Informationsalternativen im Internet zugewandt haben.  Lachmanns Fall bestätigt einen Großteil an Vorwürfen und Voruteilen gegenüber der klassischen Medienlandschaft und ihrer Korrrumpierbarkeit in schillernder Weise. Das Kungeln mit Parteien und mächtigen Interessengruppen ist Gang und Gäbe. Beweise gibt es genügend. Allerdings wird ihnen nicht nachgegangen. Dass es sich auch nicht um Ausnahmen und die berühmten Einzelfälle handelt, belegt der Masseneinkauf von Redakteuren in Zeitungen, Rundfunk und Fersehen der DDR unmittelbar nach deren Ende. Die Zeitungsverlage waren die begehrteste und heiß umkämpfte Ware der Treuhandanstalt. Sie wurden als allererste verhökert.

Wildes Sträuben und orientierungslose Ursachenforschung in dieser äußerst brisanten Angelegenheit – wie die gerade vom ehemaligen „Sturmgeschütz der Pressefreiheit“ betriebene lassen wenig Aussicht auf Besserung erkennen. „Der Spiegel“ reflektiert allerdings zu Recht die Weisheit des österreichischen Fernsehmoderators Armin Wolf. Nach dessen Meinung kennen Journalisten den Alltag vieler Milieus kaum noch und nehmen soziale Konflikte am unteren Rand der Gesellschaft nicht mehr direkt wahr. Der Ratlosigkeit des hierarchie- und machtgelenkten Journalismus ob des Realtätsverlustes und des abhanden gekommenen Bezugs zur Masse der Bevölkerung widmet das Hamburger Nachrichtenmagazin den Schwerpunktbeitrag seiner jüngsten Ausgabe. Wege aus der medialen Krise werden nur punktuell angedeutet. Das Vertrauen der Leser, Hörer und Zuschauer zurückzugewinnen, ist eben kein betriebswirtschaftlicher, von Markt-Effizienz bestimmter Vorgang und schon gar kein im Zeitraffertempo zu bewältigender Akt. Unabhängig erlangte Informationen sind ein ganz besonderer Stoff und keine übliche Markenware. Es liegt ein langes und tiefes Jammertal vor den öffentlichkeitsarbeitern, die eng mit dem politischen und kommerziellen Estabkishment in den gesellschaftlichen Führungsetagen verzahnt sind. Es zu durchschreiten, wird tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Die Gewinnaussichten für  Bürgersinn, Zivilcourage und Selbstbewusstsein dagegen wachsen. ++ (me/mgn/15.02.16 – 046)

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Irrweg der evangelischen Theologie – Deutsche Christen waren Gegner der Weimarer Republik

Leipzig, 14. November 2015 (ADN). Die Gegnerschaft zum neuen Parlamentarismus der Weimarer Republik und der Machtverlust der jeweiligen Landesfürsten, die bis 1919 gleichzeitig auch die Oberhäupter der evangelischen Landeskirchen in Deutschland waren, bereiteten den Boden für die Bewegung Deutscher Christen (DC). Wie der Kirchenhistoriker, Prof. Klaus Fitschen, am Freitagabend in Leipzig weiter ausführt, bekam die insbesondere in Thüringen sehr früh und massiv einsetzende neue Denkrichtung in der gesamten protestantischen Kirche Deutschlands vor genau 82 Jahren einen entscheidenden Impuls. Am 13. November 1933 wurde nämlich mit einer großen Propagandashow im Berliner Sportpalast die zweite deutsche Reformation angekündigt. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sollten der christlichen Lehre die jüdischen Wurzeln abgesprochen und entzogen werden. Um eine umfassende Germanisierung des christlichen Glaubens und der Theologie voranzutreiben und wissenschaftlich zu untermauern, wurde später Ende der 30er Jahre sogar ein „Entjudungsinstitut“ gegründet und in der thüringischen Stadt Eisenach installiert.

Zunächst aber bedienten sich die Deutschen Christen wesentlicher Inhalte aus dem Programm der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei (NSDAP) von 1920 wie des schwammigen Begriffs des „positiven Christentums“, um die evangelische Kirche in die ideologische Spur der neuen Machthaber zu setzen und gleichzuschalten. Eine Schlüsselmaßnahme war dabei die Übernahme des sogenannten Arierparagraphen der Nationalsozialisten in die autonome Gesetzgebung der selbstverwalteten Kirchen. Damit wurde der Wechsel von einer Religion in eine andere entwertet und delegitimiert. „Juden blieben Juden, auch wenn sie sich taufen ließen“, so kennzeichnet Fitschen das hinterhältige Vorgehen. Da seinerzeit Kaiser und Könige als Führungsfiguren verschwunden waren, sollten außerdem neue Hierarchien eingerichtet werden, beispielsweise ein Reichsbischof. In der Person von Ludwig Müller trat ein solcher sogar auf die konfessionelle und politische Bühne, blieb letztlich jedoch weitgehend ohne größeren Einfluss. Allerdings stieß die DC-Anhängerschaft vor allem in Württemberg, Bayern und Hannover auf erheblichen Widerstand bei den Kirchenrepräsentanten, die dann den Pfarrernotbund bildeten und sich in der „Bekennenden Kirche“ zusammenfanden. Zudem wuchsen bei den Deutschen Christen die Reibungen und Auffassungsunterschiede untereinander, bevor mit dem Ende des Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 das konfessionelle DC-Hilfskommando mit den Nazis zusammen von der Bildfläche verschwand. Dennoch waberte das Gedankengut im Untergrund der Nachkriegszeit und der beiden deutschen Teilstaaten weiter. Einige derartige bis in die Gegenwart lebendig gebliebene Phänomene erwähnte Theologieprofessor Fitschen, der das Institut für Kirchengeschichte der Universität Leipzig leitet. So fänden damals sehr populäre und massenhaft verwendete Begriffsschemata wie Volkstum und Rechristianisierung bemerkenswerte Spiegelbilder in der Wortwahl heutiger Protestbewegungen wie Pegida und Legida.  ++ (re/mgn/14.11.15 – 309)

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