Deutschlands Bürger werden nummeriert

Berlin, 29. Januar 2021 (ADN). Die im Jahr 2008 eingeführte Steuernummer für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wird demnächst gleichzeitig zu dessen Identifikation als Bürger-Nummer. Das beschloss jetzt der Deutsche Bundestag. Als Hauptmotiv wird das Erleichtern administrativer Abläufe innerhalb des Staates vorgebracht.

Diese Entscheidung löste nicht nur bei den Datenschützern in Bund und Ländern erhebliche Proteste aus. Es wird prognostiziert, dass es dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleibt, eines Tages über diese Bundestagsentscheidung den Stab zu brechen.++ (st/mgn/29.01.21 – 029)

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Digitalisierung am Bau in phlegmatischem Schrittmaß

Stuttgart, 20. Dezember 2018 (ADN). Trotzdem die Zukunft der Bau- und Immobilienwirtschaft digital sein wird, laufen die heutigen Bauprojekte nach wie vor weitgehend analog ab. Darin waren sich die rund 70 Teilnehmer einer Blitzumfrage einig, die sich auf der diesjährigen „Expo Vision“, einer Veranstaltungsreihe des Stuttgarter Unternehmens Drees & Sommer – zur Diskussion über  neue Trends in der Bauwirtschaft und im Immobiliensektor zusammengefunden hatten. Wie das Unternehmen am Donnerstag über das zentrale Ergebnis der Befragung weiter mitteilte, liegen bei zwei von drei Veranstaltungsteilnehmern die jährlichen Investitionen ihrer Firmen in die Digitalisierung bei ein bis fünf Prozent des Umsatzes. Bei 27 Prozent beträgt der Anteil zwischen sechs und zehn Prozent. Bei mehr als jedem zehnten investiert die Firma in den digitalen Wandel mehr als zehn Prozent. Daraus sei zu schließen, dass die Branche in Sachen Digitalisierung nur langsam Fahrt aufnimmt.

Nach den Worten von Drees & Sommer-Vorstand Steffen Szeidl gibt es auf diesem Sektor eine einfache, aber sehr wesentliche Maxime: „Im Fokus muss immer der Mensch mit seinen Bedürfnissen stehen. Nur, wenn digitale Technologien für Investoren, Bauherrn und Gebäudenutzer einen echten Vorteil bringen, nachhaltig und nutzerfreundlich deren Erwartungen von morgen aufgreifen,  setzen sie sich durch. Digitale Transformation, Nachhaltigkeit und analoges Fachwissen müssen Hand in Hand gehen“. 

Aber auch Angst hemmt die Investitionsbereitschaft, heißt es in der Pressemitteilung. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten befürchten, dass digitalisierte Gebäude keinen ausreichenden Schutz vor Hacker-Angriffen aufweisen. Zudem lasse der Mangel an einheitlichen Standards, unzureichender Datenschutz und der Fachkräftemangel bei Planung, Bau und Betrieb der smarten Immobilien potentielle Investoren ebenfalls zögern. Auch das trägt zum phlegmatischen Schrittmaß in der Digitalisierung am Bau bei. ++ (ba/mgn/20.12.18 – 333)

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Marina Weisband: Politiker haben strafenswert geringe Medienkompetenz

Leipzig, 6. Mai 2018 (ADN). Facebook ist eine emotionale Plattform in vielerlei Hinsicht. Es begünstigt Populismus. Das macht politische Diskussionen auf Facebook so extrem anstrengend. So äußert sich die bekannte ehemalige Piratenpolitikerin, Marina Weisband, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) in deren Wochenendausgabe. Das gelte für politische Diskussionen in sozialen Netzwerken generell. Dass die Nutzung von Facebook nur vordergründig kostenlos ist, sei schwer nachzuvollziehen. Es sei nicht sofort zu erkennen, was mit den eingegebenen Daten passiert. Andererseits sei gesellschaftliche Teilhabe sehr schwierig, ohne den Unternehmen Daten zu geben. Teilweise hätten die Datenschützer gewonnen, denn ab 25. Mai dieses Jahres gilt die Datenschutz-Grundverordnung in der EU. Dies mache es jedoch beispielsweise den Schulen schwer, soziale Medien zu nutzen. „Manche Datenschutzbeauftragten raten gar ganz vom Teilen der eigenen Daten im Rahmen des Unterrichts ab“, so Weisband. Wo aber sonst sollen Schüler begleitet den Umgang mit Daten in sozialen Netzen lernen fragt sie. 

Nach Auffassung der Internet-Expertin ist es der Politik durchaus möglich, Regulierungen zu treffen. Das sei auch bei Lebensmitteln und im Straßenverkehr gelungen.  Problematisch sei allerdings, dass viele Politiker des Thema nicht verstehen. Viele hätten eine strafenswert geringe Medienkompetenz. „Die Anhörung von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress war teilweise peinlich anzusehen, weil Senatoren sie genutzt haben, um sich ein bisschen Nachhilfe zu holen, als wäre Zuckerberg ihr Neffe oder Enkel und nicht der Boss eines Milliardenunternehmens, das man regulieren möchte,“ kritisiert Weisband. In der Schule würde das heißen, keine Hausaufgaben gemacht und sich nicht vorbereitet zu haben. Bei deutschen Politikern sei es nicht besser. Man könne nicht 20 Jahre warten, bis eine digital kompetente Generation Politik macht. Jeder Politiker müsste wissen, wie das Darknet aussieht und was virtuelles privates Netzwerk ist. Das seien basale Sachen. Politik könne nicht vom Hörensagen gemacht werden. ++ (dg/mgn/06.05.18 – 126)

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Maschinelle Entscheidungen im Datenschutz gefährden Demokratie

Leipzig, 25. April 2018 (ADN). Durch maschinelle Entscheidungen in Sachen Datenschutz entsteht eine Gefahr für die Demokratie. Das erklärte der Chef des Portals netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am Mittwoch in Leipzig bei den 20. Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig bei einer Diskussion über das Netzwerkdurchdringungsgesetz (NetzDG). Dass solche Überprüfungen außerdem von privaten Megaunternehmen und nicht vom Staat übernommen werden sollen, stelle eine zusätzliche Bedrohung dar. Die Mehrheit der Bürger und Menschen sei dies noch nicht bewusst. Deshalb sei mehr Geld für die politische Bildung erforderlich. ++ (me/mgn/25.04.18 – 115)

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Schlagabtausch zwischen Schufa und ihren Kontrahenten – Befürchtete Diskriminierung soll aufgedeckt werden

Berlin, 15. Februar 2018 (ADN). Das Scoring-Verfahren des Privatunternehmens Schufa, Abkürzung für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“, ist höchst intransparent. Als Geschäftsgeheimnis ist es der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Das will das Projekt „OpenSCHUFA“ ändern, teilt am Donnerstag in Berlin der Initiator Arne Semsrott auf dem Portal netzpolitik.org mit. Die Organisationen Open Knowledge und AlgorithmWatch wollen eine Software entwickeln, die den Algorithmus  der Schufa zumindest teilweise rekonstruiert. Dazu seien möglichst viele Selbstauskünfte notwendig. Um diese zu bekommen, wird zu einer Datenspende aufgerufen. Jeder Mensch könne schon jetzt bei der Schufa seinen Score-Wert anfordern. Wer das tut und seinen Score-Wert dem OpenSCHUFA-Team zur Verfügung stellt, könnte dazu beitragen, Aufklärungsarbeit zu leisten und eine mögliche Diskriminierung aufzudecken.

Wenige Stunden später meldet sich die Schufa mit einer weitschweifigen Entgegnung zu Wort. Darin wird behauptet, die OpenSCHUFA-Kampagne sei irreführend. Sie sei gegen Sicherheit und Datenschutz in Deutschland gerichtet. Das Schufa-Verfahren zur Scoreberechnung sei bereits für Behörden und Aufsichten transparent. Wer jedoch die Berechnungsmethode der Allgemeinheit gegenüber offenlegen will, leiste Betrug, Missbrauch und Abwanderung von Know-how Vorschub. Die Schufa sei eines der am intensivsten regulierten und staatlich beaufsichtigten Unternehmen und erfülle alle Transparenzanforderungen. Sie habe als einzige Auskunftei ihr Verfahren zur Scoreberechnung bereits 2010 gegenüber den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder offengelegt. Es dürfe bezweifelt werden, dass das Unterfangen der Initiatoren von OpenSCHUFA im Interesse der Allgemeinheit ist. Vielmehr werde der Eindruck erweckt, dass es sich um eine interessengeleitete Kampagne handelt. Dahinter stecke die Bertelsmann-Stiftung, die zu dem Konzern gehört, der einen Schufa-Wettbewerber unter seinen Fittichen hat. ++ (dt/mgn/15.02.18 – 046)

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Davos-Bilanz des Nobelpreisträgers Stiglitz: Gier gilt weiter als gut

Düsseldorf, 6. Februar 2018 (ADN). Gier ist gut. Diese Botschaft gilt unter Managern weiterhin. Das bilanziert der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz am Dienstag in einem Gastbeitrag des „Handelsblatts“. Ökonomen hätten daran erinnert, dass dieses Wachstum nicht nachhaltig ist. Doch Argumente hätten wenig Gewicht in einer Welt, in der Materialismus herrscht. Die Welt leide an nahezu unlösbaren Problemen. Die Ungleichheit nehme zu, besonders in den hochentwickelten Gesellschaften. Die digitale Revolution habe zwar ein enormes Potenzial, berge aber auch ernsthafte Risiken für Datenschutz, Sicherheit, Arbeitsplätze und Demokratie. Der Klimawandel stelle eine existentielle Bedrohung für die gesamte globale Wirtschaft dar.

Stiglitz schreibt weiter:“ Noch entmutigender als diese Probleme sind die Reaktionen. Natürlich haben die Vorstandsvorsitzenden in Davos betont, wie wichtig Werte seien. Ihre Aktivitäten zielten nicht nur auf die Maximierung von Gewinnen  für die Aktionäre ab, sondern auch darauf, eine bessere Zukunft für die Mitarbeiter, die Gemeinschaften, in denen sie arbeiten, und für die Welt allgemein zu gestalten. Einige gaben sogar Lippenbekenntnisse hinsichtlich der drohenden Gefahren durch Klimawandel und Ungerechtigkeit ab.“ Aber am Ende ihrer Reden hätten sie die verbliebenen Illusionen über diese Werte zerstört. Es überrasche nicht, dass diese Eliten kaum wirklich begreifen, in welchem Ausmaß dieses System große Teile der Bevölkerung in Europa und in den Vereinigten Staaten verraten hat. ++ (nh/mgn/06.02.18 – 037)

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Schnelles Internet in Schweden Teil der Daseinsvorsorge – Deutschland auf vorletztem Platz

Berlin, 29. September 2017 (ADN). „Das Hauptproblem ist eine völlig verfehlte Breitbandstrategie, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdient“. Das sagte die Netzaktivistin und Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg am Freitag im Deutschlandfunk. Deutschland werde auf diesem Feld seiner Führungsrolle in Europa nicht gerecht. In Sachen Glasfaser-Infrastruktur – der DNA einer digitalen Gesellschaft – liege Deutschland auf dem vorletzten Platz. Bessere Bildung und e-government gehe nicht ohne eine schnelle Internetverbindung.

Domscheit-Berg kritisierte die Bundesregierung, die in gewissen Interessenkonflikten stehe. Sie sei größter Einzelaktionär bei der Deutschen Telekom  und begünstige dieses Unternehmen in 80 Prozent der Fälle bei den Subventionen für Investitionen in Ländern und Kommunen. Dabei habe man versucht, aud den Kupferleitungen der Telekom noch das letzte rauszuholen. „Das ist nicht die Geschwindigkeit, die wir brauchen, und es ist die falsche Infrastruktur“, so die neue Abgeordnete. Die EU habe im Übrigen Deutschland wegen der Investitionsstrategie mehrfach gerügt und auf Vorbilder verwiesen. Zum Beispiel Schweden, wo es ein besonders schnelles und preisgünstiges Internet gibt. Dort haben zwei Drittel aller Kommunen ihr eigenes Glasfasernetz. Da behandele man das als Teil der Daseinsvorsorge, die in kommunale Hand gehört. Stadtwerke sind in Schweden nicht nur für Abwasserleitungen zuständig, sondern auch für Glasfaserleitungen. Bei diesem Geschäftsmodell nehmen die Kommunen sogar etwas ein.

Domscheit-Berg kritisierte in Sachen Datenschutz scharf, dass deutsche Kommunen Meldedaten von Bürgern an Unternehmen verkaufen und dafür Geld bekommen. Sie wisse nicht, wwarum diese Praxis überhaupt erlaubt ist. ++ (di/mgn/29.09.17 – 273)

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Schritt zum Überwachungsstaat – Auftakt zur biometrischen Gesichtserkennung auf Bahnhof Südkreuz

Berlin, 1. August 2017 (ADN). Umstrittene Technik zur automatischen biometrischen Gesichtserkennung wurde am Dienstag auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz in Betrieb genommen. Der Feldversuch soll ein halbes Jahr dauern. Die Überwachungsapparaturen, die mit Software des Karlsruher Fraunhofer Instituts für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) ausgestattet sind, soll Gefährder der öffentlichen Ordnung erkennen und herausfiltern. Auftraggeber sind neben der Bundespolizei das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und die Deutsche Bahn AG. Es werden gleich drei Systeme getestet. Unter den Herstellern werden die Dresdner Firma Cognitech und die L-1 Identity Solutions, die zum französischen Safran-Konzern gehört, vermutet. Für die Miete der Anlagen sind 60.000 Euro zu zahlen. Als Testpersonen haben sich 200 Reisende – meist Pendler – gemeldet. Sie werden für erfolgreiche Scans belohnt. Für 25 geglückte Identifizierungen gibt es einen Amazon-Gutschein für 25 Euro. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat sich bereits begeistert über die Überwachungssysteme geäußert und beabsichtigt, die Installationen Ende August persönlich in Augenschein zu nehmen. Sie sollen „gefährliches Verhalten“ sichten. Der Computer schlägt Alarm, wenn zum Beispiel jemand einen Koffer abstellt, weggeht und länger nicht zurückkommt. Als weitere Beispiele für „kriminaltätsrelevante“ Situationen, die der Algorithmus erkennen soll, sind einem Papier der Stadt Mannheim zufolge „rennen, treten, schlagen/treten und hinfallen/stürzen“.

„Irgendwann schlägt die Technik Alarm, wenn jemand einen Bart trägt“, zitiert die „Südwestpresse“ Friedemann Ebelt vom Verein Zivilcourage. Er hatte Strafanzeige gestellt, nachdem ein Einzelhandelsunternehmen Gesichtserkennungstechnik in seinen Verkaufsräumen installiert hatte.

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltcyk bezweifelt, dass eine pauschale biometrische Gesichtserkennung mit europäischem Datenschutzrecht im Einklang steht. Anna Biselli vom Nachrichtenportal netzpolitik.org schreibt dazu: „Im Sinne des Datenschutzrechts ist es jedoch egal, ob ein Mensch oder eine Maschine die Daten zu sehen bekommt. Dass es sich um die Verarbeitung biometrischer Daten handelt, ist ein rechtlicher Unterschied. Denn die sind besonders schutzbedürftig.“ Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, bewertet das Ereignis als Schritt zum Überwachungsstaat. Zudem würden die Persönlichkeitsrechte der Bürger verletzt. ++ (si/mgn/01.08.17 – 214)

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In Indien entsteht weltgrößte biometrische Datenbank – Werkzeug staatlicher Überwachung

Neu Delhi, 5. Mai 2017 (ADN). In Indien wird gerade die weltgrößte biometrische Datenbank aufgebaut. Das teilt „neues deutschland“ (nd) am Freitag mit. „Die Inder werden derzeit durchnummeriert und biometrisch erfasst. Rund 1,12 Milliarden Menschen, mehr als 88 Prozent der Bevölkerung auf dem Subkontinent, sind bereits in das umstrittene biometrische Zentralregister aufgenommen“, schreibt die vor allem in Berlin verbreitete Tageszeitung. Seit 2009 laufe dieses Aadhaar-Programm bereits. Dabei wird jedem indischen Bürger eine zwölfstellige Identifikationsnummer zugewiesen, die mit Namen, Geschlecht, Adresse und Geburtsdatum verknüpft ist. Hinzu kommen biometrische Merkmale zur Identifikation wie ein Foto, Abdrücke aller zehn Finger und die Scans der Regenbogenhaut beider Augen.

Das Vorhaben gerät zunehmend in die Kritik. Jüngst sorgte ein Bericht in Neu Dehli für Aufregung. Daraus geht hervor, dass 130 bis 135 Millionen Aadhaar-Nummern sowie 100 Millionen Bankkontennummern von Beziehern staatlicher Leistungen „geleakt“ worden sind. Nach den Worten des Politikwissenschaftlers Pratap Bhanu Mehra ist Aadhaar von einem „Werkzeug der Bürgerermächtigung zu einem Werkzeug staatlicher Überwachung“ mutiert. ++  (dt/mgn/05.05.17 – 126)

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Mehr Datensouveränität gefordert

Berlin, 24. August 2016 (ADN). Mehr Datensouveränität fordert Gesche Joost am Mittwoch im „Handelsblatt“. Die Digitalbotschafterin und Professorin für Designforschung aus Berlin fordert beispielsweise die Offenlegung von Algorithmen-Parametern ein, mit denen die Kreditwürdigkeit von Individuen bestimmt wird. ++ (po/mgn/24.08.16 – 229)

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