Verfassungsschutz im galoppierenden Wahnsinn

Berlin, 12. Juli 2019 (ADN). „Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.“ Das schreibt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Nachrichtenportal am Freitag. Sie kommt zu diesem Urteil nach Vorlage des jüngsten Berichts des Bundesverfassungsschutzes. Die Bundesbehörde hatte zur Begründung zum Einstufen der Identitären Bewegung als rechtsextremistisch  deren Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ als „Beweis“ angeführt. Damit sind nach den Worten von Lengsfeld alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen oder zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Das sei galoppierender Wahnsinn. ++ (vf/mgn/12.07.19 – 196)

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Konfrontation mit der Völkerfreundschaft – Westdeutsche Erfüllungsgehilfen der DDR-Verfassung

Berlin, 11. juli 2019 (ADN). Die Deutschen werden mit der Völkerfreundschaft kontfrontiert – auf Gedeih und Verderb. Das geht deutlich aus einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin von 83 deutschen Städten hervor. Damit wird ungewollt die DDR-Verfassung vom 6. April 1968 ins Werk gesetzt, Darin heißt es, das Volk sei gewillt, „seine Geschicke frei zu bestimmen und den Weg der Völkerfreundschaft zu gehen“. Um dem Nachdruck zu verleihen und dem Volkswillen nachzuhelfen, eignet sich die Integration von Migranten vorzüglich. Der von höchster politischer Stelle veranlasste und vor vier Jahren gestartete Testlauf hat bislang sehr unterschiedliche Ergebnisse. Die „Verbrüderung“ der prekär Lebenden und Einkommensschwachen funktioniert besser als die der wohlhabenderen Schichten der Bevölkerung. Der Soziologe Marcel Helbig, der das Verteilen von Einwohnern ohne deutschen Pass  zwischen 2014 und 2917 beobachtete und analysierte, stellt fest, dass die meisten Flüchtlinge in die ärmsten Stadtviertel ziehen. In solchen Quartieren beziehen 60 Prozent der Einwohnerschaft Sozialleistungen. In diesen Lagen der Stadt Cottbus stieg der Anteil der Ausländer um 5,42 Prozent. An Standorten, wo nur ein Fünftel Leistungsempfänger leben, wuchs der Ausländeranteil nur um 0,46 Prozent. Ähnliche Relationen zeigen sich auch in zahlreichen anderen ostdeutschen Städten.

Eine ausgeglichenere und ausgewogenere Verteilung von Flüchtlingen gelang in Westdeutschland. In den dortigen besseren Vierteln fanden mehr Flüchtlinge Unterschlupf und Wohnung. Dafür stehen Beispiele wie München und Bonn. Dass gerade dort tief im Westen die in der DDR proklamierte Völkerfreundschaft besser funktioniert als im Osten, bleibt zunächst ein Rätsel. Schließlich ist der Begriff, der dem Sowjetführer Josef Stalin zugeschrieben wird, weder im Grundgesetz enthalten noch der Mehrzahl der Altbundesbürger geläufig. Westdeutsche entpuppen sich als Erfüllungsgehilfen der DDR-Verfassung. ++ (ju/mgn/11.07.19 – 195)

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Ur-Absichten des Grundgesetzes differieren erheblich vom heutigen Text

Berlin, 27. Mai 2019 (ADN). Auf ursprüngliche Absichten und Formulierungen des Grundgesetzes macht die Zeitung „neues deutschland (nd) am Montag aufmerksam. Heute scheint dies kaum möglich, zumal es um gegenwärtig aktuelle Forderungen aus der Bevölkerung geht – beispielsweise das Sozialisieren von Eigentum. „Fast wäre das Grundgesetz vor 70 Jahren mit einer eingeschränkten Eigentumsdefinition in Kraft getreten“, schreibt das Blatt. Denkbar knapp sei vor sieben Jahrzehnten eine Definition von Eigentum im Grundgesetz abgelehnt worden, die Vergesellschaftung leicht gemacht hätte. Enteignungen hätten nach 1945 selbst bürgerliche Politiker gefordert.

„Die Formulierung hatte es in sich und war ohne Vorbild in der deutschen Geschichte. Selbst in den Landesverfassungen von 1946 und 1947, die Sozialisierungen nicht nur ermöglichten, sondern teils sogar geboten, war sie nicht enthalten.“ Der SPD-Politiker Carlo Schmid begründete in der achten Sitzung des Grundsatzausschusses im Oktober 1948 die engere Fassung des Eigentumsbegriffes. Einerseits gehöre das Eigentum zum persönlichen Lebensbereich des Menschen und sei in dieser Eigenschaft „Substrat ethischen Verhaltens“. so Schmid. Andererseits sei Eigentum ein „Faktor der ökonomischen Verfassung eines Landes“. Nur das persönliche Eigentum wollte Schmid unter den Schutz des Grundrechts stellen. Das die wirtschaftliche Verfassung betreffende Eigentum sollte lediglich unter den Schutz des Gesetzgebers gestellt werden. ++ (gg/mgn/27.05.19 – 145)

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23. Ausgabe des Grundrechtereports erschienen

Karlsruhe/Berlin/Bonn, 23. Mai 2019 (ADN). Wie jedes Jahr im Mai erscheint der jährliche Grundrechtereport. Seine 23. Ausgabe wird  am Donnerstag – dem 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes und der Inkraftsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – in Karlsruhe vorgestellt. Herausgeber sind neun Organisationen wie Pro Asyl, die Humanistische Union sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein. Im neuen Grundrechtereport geht es um Flüchtlinge, Umweltfragen und Ostdeutsche. Sie machen zwar rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus, nehmen aber nur höchstens drei Prozent der Spitzenpositionen im Bund ein. Das sagt die Verfassungsrichterin in Brandenburg, Rosemarie Will. Im Osten liege gegenwärtig das mittlere Einkommen bei 8.000 Euro pro Kopf, im Westen bei gut 21.000 Euro. Will sieht in dieser Diskrepanz eine Verletzung des Gleichheitsgebots, das Artikel 3 des Grundgesetzes vorschreibt. Demokratische Chancengleichheit sei nicht gegeben. Die Einstufung als strukturelle Diskriminierung Ostdeutscher komme in Betracht. 

Die Zeitung „neues deutschland“ stellt am Donnerstag fest, dass man nicht Autonomer oder Anarchist sein muss, um angesichts dieser Verletzungen zu fragen, ob diese kapitalistische Bundesrepublik Grundrechte überhaupt garantieren kann. Wäre dies der Fall, bräuchte es keinen Grundrechtereport. Der diesjährige Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, der auch als alternativer Verfassungsschutzbericht bekannt ist, enthält 35 Beiträge. In ihnen wird aufgezeigt, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, auch Gerichte und Privatunternehmenm, die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen der Gesellschaft gefährden. ++ (gg/mgn/23.05.19 – 141)

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Demokratische Traditionen nicht auf westdeutsche verkürzen

Bonn, 19. Mai 2019 (ADN). „Verfassungen sind ein Versprechen auf die Zukunft. Sie sind aber auch immer ein Erinnerungsbuch der Nation.“ Das erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Was das Grundgesetz so besonders macht, sei der ausdrückliche und absichtsvolle Bruch mit der nationalsozialistischen Herrschaft und mit allem preußischen Obrigkeitsdenken.

Steinmeier sagte weiter: „Wir dürfen das Grundgesetz und die demokratischen Traditionen nicht verkürzen auf westdeutsche Traditionen, sondern die friedliche Revolution der DDR, der Mut, den Menschen gehabt haben, gegen eine Diktatur auf die Straße zu gehen, verdient nicht nur Respekt, sondern auch Erinnerung. Dass es damals viele Diskussionen an den Runden Tischen gegeben hat, sogar hin bis zu Entwürfen, ersten Entwürfen für eine gesamtdeutsche Verfassung in dieser kurzen Phase zwischen 1989/90 ist richtig.“++ (de/mgn/19.05.19 – 137)

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3.200 von 4.600 sächsischen Anwaltskanzleien in Leipzig und Dresden konzentriert

Leipzig, 16. Mai 2018 (ADN). Möglichst vielen, wenn nicht allen Bürgern Zugang zum Recht zu verschaffen, ist die anspruchsvolle Hauptaufgabe der Rechtsanwälte in Deutschland. Das betonte die im März neugewählte Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Edith Kindermann, am Donnerstag zur Eröffnung des „Deutschen Anwaltstages 2019“ in Leipzig. Die Veranstaltung stehe in diesem Jahr unter dem Zeichen von drei für Juristen bedeutungsvollen Jubiläen: 30 Jahre Friedliche Revolution in der DDR, 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und 140 Jahre anwaltliches Berufs- und Vergütungsrecht (RVG) mit einem fairen System der Kostenerstattung. Das RVG und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regelten die anwaltliche Dienstleistung und Vergütung in Deutschland. Sie gehörten damit zu den Eckpfeilern des Rechtsstaates. Allerdings bedürften sie nun einer Reform und müssten an die Tariflohnentwicklung angepasst werden. Der zeitliche Rückstand betrage inzwischen sechs Jahre. „Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss jeder und jedem Einzelnen die Mittel an die Hand geben, die notwendig sind, um seine beziehungsweise ihre Rechte wahrzunehmen“, betonte Kindermann. Die Politik müsse diese Rahmenbedingungen aufrechterhalten und dürfe den einzelnen Menschen bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht allein lassen. Jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. In der Fläche sei das aber zunehmend schwierig. „Auf dem Land zeichnet sich bei Allgemeinanwälten ein ähnlicher Mangel ab wie bei Medizinern“, warnt Kindermann. Gerichtsstandorte würden geschlossen und die Anwälte zögen sich in die großen Städte zurück. Das Beispiel Sachsen spreche Bände. Dort geber es 4.600 Rechtsanwaltskanzleien. Davon befänden sich allein in Leipzig und Dresden 3.200. 

Den Festvortrag der Veranstaltung unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ hielt der Leiter der Recherchekooperation NDR/WDR/SZ und ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Georg Mascolo. Er warnte anhand aktueller konkreter Beispiel vor einem Zerfall der Demokratie und der Pressefreiheit in den Ländern der Europäischen Union (EU). ++ (ju/mgn/16.05.19 – 134)

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Demonstranten fordern republikweit Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz

Berlin/Leipzig, 6. April 2019 (ADN). Erstmals seit rund 70 Jahren stand am Sonnabend deutschlandweit Grundgesetzartikel 15 im Rampenlicht republikweiter Demonstrationen. Er ist bislang seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht angewandt worden. Nun fordern das die Demonstranten massenweise im Zusammenhang mit emporschießenden Mieten. Wohnen als Menschenrecht wurde eingefordert. Auslöser ist der Auftakt einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren in Berlin, in dessen Mittelpunkt die Enteignung großer Immobilienkonzerne steht. ++ (wb/mgn/06.04.19 – 094)

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