Ur-Absichten des Grundgesetzes differieren erheblich vom heutigen Text

Berlin, 27. Mai 2019 (ADN). Auf ursprüngliche Absichten und Formulierungen des Grundgesetzes macht die Zeitung „neues deutschland (nd) am Montag aufmerksam. Heute scheint dies kaum möglich, zumal es um gegenwärtig aktuelle Forderungen aus der Bevölkerung geht – beispielsweise das Sozialisieren von Eigentum. „Fast wäre das Grundgesetz vor 70 Jahren mit einer eingeschränkten Eigentumsdefinition in Kraft getreten“, schreibt das Blatt. Denkbar knapp sei vor sieben Jahrzehnten eine Definition von Eigentum im Grundgesetz abgelehnt worden, die Vergesellschaftung leicht gemacht hätte. Enteignungen hätten nach 1945 selbst bürgerliche Politiker gefordert.

„Die Formulierung hatte es in sich und war ohne Vorbild in der deutschen Geschichte. Selbst in den Landesverfassungen von 1946 und 1947, die Sozialisierungen nicht nur ermöglichten, sondern teils sogar geboten, war sie nicht enthalten.“ Der SPD-Politiker Carlo Schmid begründete in der achten Sitzung des Grundsatzausschusses im Oktober 1948 die engere Fassung des Eigentumsbegriffes. Einerseits gehöre das Eigentum zum persönlichen Lebensbereich des Menschen und sei in dieser Eigenschaft „Substrat ethischen Verhaltens“. so Schmid. Andererseits sei Eigentum ein „Faktor der ökonomischen Verfassung eines Landes“. Nur das persönliche Eigentum wollte Schmid unter den Schutz des Grundrechts stellen. Das die wirtschaftliche Verfassung betreffende Eigentum sollte lediglich unter den Schutz des Gesetzgebers gestellt werden. ++ (gg/mgn/27.05.19 – 145)

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23. Ausgabe des Grundrechtereports erschienen

Karlsruhe/Berlin/Bonn, 23. Mai 2019 (ADN). Wie jedes Jahr im Mai erscheint der jährliche Grundrechtereport. Seine 23. Ausgabe wird  am Donnerstag – dem 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes und der Inkraftsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – in Karlsruhe vorgestellt. Herausgeber sind neun Organisationen wie Pro Asyl, die Humanistische Union sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein. Im neuen Grundrechtereport geht es um Flüchtlinge, Umweltfragen und Ostdeutsche. Sie machen zwar rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus, nehmen aber nur höchstens drei Prozent der Spitzenpositionen im Bund ein. Das sagt die Verfassungsrichterin in Brandenburg, Rosemarie Will. Im Osten liege gegenwärtig das mittlere Einkommen bei 8.000 Euro pro Kopf, im Westen bei gut 21.000 Euro. Will sieht in dieser Diskrepanz eine Verletzung des Gleichheitsgebots, das Artikel 3 des Grundgesetzes vorschreibt. Demokratische Chancengleichheit sei nicht gegeben. Die Einstufung als strukturelle Diskriminierung Ostdeutscher komme in Betracht. 

Die Zeitung „neues deutschland“ stellt am Donnerstag fest, dass man nicht Autonomer oder Anarchist sein muss, um angesichts dieser Verletzungen zu fragen, ob diese kapitalistische Bundesrepublik Grundrechte überhaupt garantieren kann. Wäre dies der Fall, bräuchte es keinen Grundrechtereport. Der diesjährige Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, der auch als alternativer Verfassungsschutzbericht bekannt ist, enthält 35 Beiträge. In ihnen wird aufgezeigt, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, auch Gerichte und Privatunternehmenm, die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen der Gesellschaft gefährden. ++ (gg/mgn/23.05.19 – 141)

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Demokratische Traditionen nicht auf westdeutsche verkürzen

Bonn, 19. Mai 2019 (ADN). „Verfassungen sind ein Versprechen auf die Zukunft. Sie sind aber auch immer ein Erinnerungsbuch der Nation.“ Das erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Was das Grundgesetz so besonders macht, sei der ausdrückliche und absichtsvolle Bruch mit der nationalsozialistischen Herrschaft und mit allem preußischen Obrigkeitsdenken.

Steinmeier sagte weiter: „Wir dürfen das Grundgesetz und die demokratischen Traditionen nicht verkürzen auf westdeutsche Traditionen, sondern die friedliche Revolution der DDR, der Mut, den Menschen gehabt haben, gegen eine Diktatur auf die Straße zu gehen, verdient nicht nur Respekt, sondern auch Erinnerung. Dass es damals viele Diskussionen an den Runden Tischen gegeben hat, sogar hin bis zu Entwürfen, ersten Entwürfen für eine gesamtdeutsche Verfassung in dieser kurzen Phase zwischen 1989/90 ist richtig.“++ (de/mgn/19.05.19 – 137)

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3.200 von 4.600 sächsischen Anwaltskanzleien in Leipzig und Dresden konzentriert

Leipzig, 16. Mai 2018 (ADN). Möglichst vielen, wenn nicht allen Bürgern Zugang zum Recht zu verschaffen, ist die anspruchsvolle Hauptaufgabe der Rechtsanwälte in Deutschland. Das betonte die im März neugewählte Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Edith Kindermann, am Donnerstag zur Eröffnung des „Deutschen Anwaltstages 2019“ in Leipzig. Die Veranstaltung stehe in diesem Jahr unter dem Zeichen von drei für Juristen bedeutungsvollen Jubiläen: 30 Jahre Friedliche Revolution in der DDR, 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und 140 Jahre anwaltliches Berufs- und Vergütungsrecht (RVG) mit einem fairen System der Kostenerstattung. Das RVG und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regelten die anwaltliche Dienstleistung und Vergütung in Deutschland. Sie gehörten damit zu den Eckpfeilern des Rechtsstaates. Allerdings bedürften sie nun einer Reform und müssten an die Tariflohnentwicklung angepasst werden. Der zeitliche Rückstand betrage inzwischen sechs Jahre. „Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss jeder und jedem Einzelnen die Mittel an die Hand geben, die notwendig sind, um seine beziehungsweise ihre Rechte wahrzunehmen“, betonte Kindermann. Die Politik müsse diese Rahmenbedingungen aufrechterhalten und dürfe den einzelnen Menschen bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht allein lassen. Jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. In der Fläche sei das aber zunehmend schwierig. „Auf dem Land zeichnet sich bei Allgemeinanwälten ein ähnlicher Mangel ab wie bei Medizinern“, warnt Kindermann. Gerichtsstandorte würden geschlossen und die Anwälte zögen sich in die großen Städte zurück. Das Beispiel Sachsen spreche Bände. Dort geber es 4.600 Rechtsanwaltskanzleien. Davon befänden sich allein in Leipzig und Dresden 3.200. 

Den Festvortrag der Veranstaltung unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ hielt der Leiter der Recherchekooperation NDR/WDR/SZ und ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Georg Mascolo. Er warnte anhand aktueller konkreter Beispiel vor einem Zerfall der Demokratie und der Pressefreiheit in den Ländern der Europäischen Union (EU). ++ (ju/mgn/16.05.19 – 134)

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Demonstranten fordern republikweit Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz

Berlin/Leipzig, 6. April 2019 (ADN). Erstmals seit rund 70 Jahren stand am Sonnabend deutschlandweit Grundgesetzartikel 15 im Rampenlicht republikweiter Demonstrationen. Er ist bislang seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht angewandt worden. Nun fordern das die Demonstranten massenweise im Zusammenhang mit emporschießenden Mieten. Wohnen als Menschenrecht wurde eingefordert. Auslöser ist der Auftakt einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren in Berlin, in dessen Mittelpunkt die Enteignung großer Immobilienkonzerne steht. ++ (wb/mgn/06.04.19 – 094)

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Ost-Quote wird Dauerbrenner – Ostbeauftragte und Einheitsreden wirkungslos

Berlin, 29. März 2018 (ADN). „Die Fakten im dreißigsten Jahr nach dem Mauerfall sind zu erdrückend, das Missverhältnis zu deutlich, um die Benachteiligung Ostdeutscher weiter zu ignorieren: Während Ostdeutsche 17 Prozent der Bevölkerung stellen, bestzen sie nur 1,7 Prozent der Entscheider-Positionen in Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Justiz, Wissenschaft. Es gibt keinen einzigen Hochschulrektor ostdeutscher Biografie, keinen einzigen Bundesrichter. Selbst in den ostdeutschen Verwaltungen sind Ostdeutsche unterrepräsentiert: 75 Prozent der Abteilungsleiter in Landesregierungen im Osten sind Westdeutsche, 50 Prozent aller Staatssekretäre. Von 120 Abteilungsleitern in Bundesministerien sind nur drei Ostdeutsche, vor fünf Jahren waren es noch fünf. Es wird also auch nicht besser, sondern eher schlechter.“ Diese vernichtenden Zahlen und die erschreckende Bilanz der Ungleichheit zwischen Ost und West, führt Sabine Rennefanz am Freitag in der „Berliner Zeitung“ ins Feld, um zu beweisen, dass im Land grundsätzlich etwas falsch läuft.  Es gehe beim Aufstieg nicht um Leistung, sondern es zählten andere Kriterien wie Habitus, Herkunft und Auftreten.  Aus der Elitenförderung wisse man, dass Chefs am ehesten solche Mitarbeiter fördern und befördern, die ihnen am ähnlichsten sind. Man bleibe unter sich.

Doch die Ungeduld wächst, so Rennefanz. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sprachen sich 50 Prozent der Ostdeutschen für eine Quote aus. Während der sogenannte Ost-Beauftragte Christian Hirte von der CDU nicht sehen wolle, dass es ein Problem gibt, habe die Linksfraktion mit Berufung auf das Grundgesetz einen Antrag für eine Quote von 15 Prozent bei der Besetzung von Spitzenämtern in Bundesbehörden eingebracht.

Daraus ergeben sich weitere Fragen: Genügen 15 Prozent ? Warum nur für Bundesbehörden und nicht auch für Ministerien, zumindest im Osten Deutschlands ? Werr ist als ostdeutsch zu deklarieren ? Reichen Selbstverpflichtungen ? Schon jetzt habe diese Diskussion über die Ost-Quote mehr bewegt als jeder Ost-Beauftragte und jede Einheitsrede. Sie wird also zum Dauerbrenner. Zu Recht. ++ (od/mgn/29.03.19 – 087)

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Den „Osten“ gibt es nicht – Keine kosmopolitischere und deutschere Stadt als Weimar

Berlin, 11. Januar 2019 (ADN). In diesem Jahr überlagert die Gegenwart die Geschichte. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden neue Landtage gewählt, die Umfragen deuten auf politische Instabilität. Das stellt Claus-Christian Malzahn im Leitartikel der Zeitung „Die Welt“ am Freitag fest. Bevor Politethnologen und andere Experten nun mahnend die Zeigefinger heben und genervt nach Osten blicken, wäre kritische Selbstprüfung angebracht. Denn „den Osten“ gebe es gar nicht. Der „Osten“ sei heute vor allem eine westdeutsche Fiktion, deren gehässigste Annahme die von „Dunkeldeutschland“ ist. Er bestehe aus Bundesländern, Regionen, Städten und Dörfern, deren Anmutung und Bewohner sich außerordentlich voneinander unterscheiden. Das merke man nicht nur am Dialekt und am Mittagstisch. Niemand käme auf die Idee, die Eigenarten und die reale Existenz der Bewohner von Schleswig-Holstein mit denen von Bayern in einen Topf zu werfen.

Nach Meinung des Autors gibt es auf deutschem Boden keine kosmopolitischere und deutscheste Stadt als Weimar. wer als „Westdeutscher“ dort auf der Suche nach dem „typischen“ Osten ist, werde – wie in den meistewn Städten in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Meclenburg-Vorpommern – kaum fündig. In Weimar stoße er nicht auf östliche oder westliche, sondern vor allem auf deutsche Geschichte. Westdeutschen Germanisten sei die Stadt natürlich ein Begriff. Viele pensionierte Deutschlehrer seien nach der Wende an die Ilm gezogen, die Klassiker ließen grüßen. Die Ortsansässigen reagierten amüsiert nach dem in der kleinen Stadt inzwischen geflügelten Wort „Goethe sehen und sterben“. Man könne Goethe, Schiller, Wieland und Thüringer Bratwurst dort im Übrigen völlig ignorieren, ohne sich zu langweilen.  Weimar ist das Epizentrum der Bauhaus-Bewegung, die dort vor 100 Jahren ihren Anfang nahm und in die ganze Welt ausstrahlte. Im Mai jährt sich die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung zum 100. Mal, ohne die das bundesdeutsche Grundgesetz undenkbar wäre. Und Weimar ist auch ohne das Konzentrationslager Buchenwald nicht denkbar. Himmel und Hölle der deutschen Geschichte liegen dort dicht beieinander. ++ (od/mgn/11.01.19 – 011)

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