Unberechtigte Staatszuwendungen an Kirchen

Hannover/Berlin, 22.April 2021 (ADN). Mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr bekommen die beiden christlichen Kirchen Deutschlands aus dem Staatshaushalt. Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union fordert am Donnerstag im Deutschlandfunk den sofortigen Zahlungsstop.

Seit mehr als 200 Jahren werden die Kirchen für die Folgen der Säkularisierung durch Napoleon entschädigt. Es sind Steuermittel der Bürger, egal ob Kirchenmitglied oder nicht. Schon die Weimarer Reichsverfassung sieht vor, diese Staatsleistungen zu beenden. Auch im Grundgesetz ist das so formuliert. Nach Haupts Ansicht ist der Anspruch auf diese Entschädigung nirgends dokumentiert. Bisher gebe es dafür keinerlei Nachweise. ++ (re/mgn/22.04.21 – 107)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)

Gebirgsschlag und bebende Säulen des Rechtsstaates – „Zensur findet statt“

Völkershausen/Berlin, 13. März 2021 (ADN). Vor genau 32 Jahren erschütterte ein sogenannter Gebirgsschlag den Kalibergbau im Gebiet der innerdeutschen Grenze zwischen DDR und BRD. Das von Menschenhand verursachte tektonische Erdbeben maß 5,8 Punkte auf der Richterskala. Drei Jahrzehnte später wird der inzwischen vereinigte deutsche Staat in seinen Festen erschüttert. Um ihn zu retten, reicht der Brandenburger Richter Pieter Schleiter eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Darin formuliert er: „Ich möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, die bebenden Säulen unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung wieder etwas zu stabilisieren und die gesellschaftliche Spaltung zu reduzieren. Das Grundgesetz und die Grundrechte müssen sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Die Debatte innerhalb des letzten Jahres hat mich daran zweifeln lassen, dass es den Regierungen und den meisten der großen Regierungen daran gelegen ist, ergebnisoffen nach Möglichkeiten der Krisenbewältigung zu suchen und sachlich miteinander zu diskutieren. Vielmehr habe ich den Eindruck gewonnen, dass es um die Bestätigung einer bereitsgefassten Meinung geht, welche sich stark an derjenigen ‚in Berlin‘ orientiert. Seit Jahren anerkannte hochrangige Wissenschaftler, die eine andere Auffassung vertreten, werden entgegen früherer Praxis nicht mehr in Gesprächsrunden eingeladen. Ihre Stellungnahmen werden kaum noch veröffentlicht. Teilweise werden sie diskreditiert als ‚Verschwörungstheoretiker‘ etikettiert, ohne sich ihre Argumente überhaupt erst anzuhören. YouToube als einflussreicher Monopolist löscht mittlerweile in großem Ausmaß Videos und Konten von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern, welche eine andere Auffassung vertreten als diejenige der Weltgesundheitsorganisation. Zensur findet statt. Nicht durch den Staat unmittelbar, allerdings vor seinen Augen, ohne dass er einschreitet. Diese Verengung des Debattenraums kann fatal sein bei der Suche nach der besten Strategie zur Bewältigung der Krise.“

Damals – am 13. März 1989 – brachen urplötzlich binnen zwölf Sekunden 8.000 das Gebirge in 750 Meter Tiefe tragende Salzsäulen “ zusammen. Heute wird der Rechtsstaat geradezu stillschweigend demontiert und zum Einsturz gebracht. Im seinerzeit eröffneten „Unterirdischen Dialog“ sollte nun auch diese drohende Gefahr auf die Tagesordnung gesetzt werden. ++ (ge/mgn/13.03.21 – 068)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Bürgerräte oder Bürgerwehren

Berlin, 21. November 2020 (ADN). Der Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, teilt gegenüber der Funke-Mediengruppe am Sonnabend mit, dass mit bundesweiten Volksabstimmungen die derzeit in Deutschland bestehenden Probleme nicht gelöst werden können. Er plädiere statdessen für Bürgerräte, die den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen unterbreiten könnten. Ähnliche Gedanken äußerte unlängst der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble.

Die Ideen der beiden Spitzenpolitiker lassen darauf schließen, dass sie erhebliche Zweifel an der derzeit herrschenden repräsentativen Demokratie und der damit verbundenen allmächtigen Parteiendominanz haben. Gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland müsste ohnehin alle politische Macht direkt vom Volk ausgehen, während den Parteien vom dem häufig fälschlicherweise als Verfassung bezeichneten Dokument lediglich eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung eingeräumt wird. Dass diese grundgesetzlich verankerte Relation bisher in der politischen Praxis über Jahrzehnte generell ins Gegenteil verkehrt wurde und wird, provoziert bereits einen grundlegenden Wandel. Insofern könnten die empfohlenen Bürgerräte sogar logischerweise zu Bürgerwehren im umfassenden demokratischen Sinne mutieren. ++ (dk/mgn/21.11.20 – 351)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946. wordpress.com, e-mail.: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Deutschlands Parteien haben die Fürsten abgelöst

Zittau, 29. September 2020 (ADN). Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Diese Auffassung vertritt der Zittauer Jurist Friedemann Willemer. Der ehemalige Hamburger Rechtsanwalt hat dazu ein Buch unter dem Titel „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie – Eine demokratische Tragödie“.

Seine Einschätzung beruht auf dem umfassenden Studium maßgeblicher Vertreter der Aufklärung wie Jean Jaques Rousseau und Immanuel Kant. Der Philosoph Karl Jaspers habe in den 1960er Jahren nach der Untersuchung der Frage, wohin die Bundesrepublik Deutschland treibt, sogar festgestellt, dass die „Parteienenlandschaft zur Parteiendiktatur führt“. Die Parteien haben heute nach Meinung von Willemer  die Staatsgewalt okkupiert, anstatt sie dem Volk gemäß Grundgesetz (GG) zu übergeben. Der dort verankerte Artikel 20, nach dem „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“, sei eine Täuschung. Außerdem hätten die Väter des Grundgesetzes in Artikel 146 fixiert, dass sich das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung eine Verfassung geben soll. Dieses Thema werde bislang von allen Parteien erfolgreich verdrängt und ignoriert. Dieser inakzeptable Zustand dauere nunmehr 30 Jahre an. Das müsse geändert werden. ++ (de/mgn/29.09.20 – 300)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Verfassungsschutz im galoppierenden Wahnsinn

Berlin, 12. Juli 2019 (ADN). „Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.“ Das schreibt die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld auf ihrem Nachrichtenportal am Freitag. Sie kommt zu diesem Urteil nach Vorlage des jüngsten Berichts des Bundesverfassungsschutzes. Die Bundesbehörde hatte zur Begründung zum Einstufen der Identitären Bewegung als rechtsextremistisch  deren Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ als „Beweis“ angeführt. Damit sind nach den Worten von Lengsfeld alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen oder zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Das sei galoppierender Wahnsinn. ++ (vf/mgn/12.07.19 – 196)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Konfrontation mit der Völkerfreundschaft – Westdeutsche Erfüllungsgehilfen der DDR-Verfassung

Berlin, 11. juli 2019 (ADN). Die Deutschen werden mit der Völkerfreundschaft kontfrontiert – auf Gedeih und Verderb. Das geht deutlich aus einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin von 83 deutschen Städten hervor. Damit wird ungewollt die DDR-Verfassung vom 6. April 1968 ins Werk gesetzt, Darin heißt es, das Volk sei gewillt, „seine Geschicke frei zu bestimmen und den Weg der Völkerfreundschaft zu gehen“. Um dem Nachdruck zu verleihen und dem Volkswillen nachzuhelfen, eignet sich die Integration von Migranten vorzüglich. Der von höchster politischer Stelle veranlasste und vor vier Jahren gestartete Testlauf hat bislang sehr unterschiedliche Ergebnisse. Die „Verbrüderung“ der prekär Lebenden und Einkommensschwachen funktioniert besser als die der wohlhabenderen Schichten der Bevölkerung. Der Soziologe Marcel Helbig, der das Verteilen von Einwohnern ohne deutschen Pass  zwischen 2014 und 2917 beobachtete und analysierte, stellt fest, dass die meisten Flüchtlinge in die ärmsten Stadtviertel ziehen. In solchen Quartieren beziehen 60 Prozent der Einwohnerschaft Sozialleistungen. In diesen Lagen der Stadt Cottbus stieg der Anteil der Ausländer um 5,42 Prozent. An Standorten, wo nur ein Fünftel Leistungsempfänger leben, wuchs der Ausländeranteil nur um 0,46 Prozent. Ähnliche Relationen zeigen sich auch in zahlreichen anderen ostdeutschen Städten.

Eine ausgeglichenere und ausgewogenere Verteilung von Flüchtlingen gelang in Westdeutschland. In den dortigen besseren Vierteln fanden mehr Flüchtlinge Unterschlupf und Wohnung. Dafür stehen Beispiele wie München und Bonn. Dass gerade dort tief im Westen die in der DDR proklamierte Völkerfreundschaft besser funktioniert als im Osten, bleibt zunächst ein Rätsel. Schließlich ist der Begriff, der dem Sowjetführer Josef Stalin zugeschrieben wird, weder im Grundgesetz enthalten noch der Mehrzahl der Altbundesbürger geläufig. Westdeutsche entpuppen sich als Erfüllungsgehilfen der DDR-Verfassung. ++ (ju/mgn/11.07.19 – 195)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Ur-Absichten des Grundgesetzes differieren erheblich vom heutigen Text

Berlin, 27. Mai 2019 (ADN). Auf ursprüngliche Absichten und Formulierungen des Grundgesetzes macht die Zeitung „neues deutschland (nd) am Montag aufmerksam. Heute scheint dies kaum möglich, zumal es um gegenwärtig aktuelle Forderungen aus der Bevölkerung geht – beispielsweise das Sozialisieren von Eigentum. „Fast wäre das Grundgesetz vor 70 Jahren mit einer eingeschränkten Eigentumsdefinition in Kraft getreten“, schreibt das Blatt. Denkbar knapp sei vor sieben Jahrzehnten eine Definition von Eigentum im Grundgesetz abgelehnt worden, die Vergesellschaftung leicht gemacht hätte. Enteignungen hätten nach 1945 selbst bürgerliche Politiker gefordert.

„Die Formulierung hatte es in sich und war ohne Vorbild in der deutschen Geschichte. Selbst in den Landesverfassungen von 1946 und 1947, die Sozialisierungen nicht nur ermöglichten, sondern teils sogar geboten, war sie nicht enthalten.“ Der SPD-Politiker Carlo Schmid begründete in der achten Sitzung des Grundsatzausschusses im Oktober 1948 die engere Fassung des Eigentumsbegriffes. Einerseits gehöre das Eigentum zum persönlichen Lebensbereich des Menschen und sei in dieser Eigenschaft „Substrat ethischen Verhaltens“. so Schmid. Andererseits sei Eigentum ein „Faktor der ökonomischen Verfassung eines Landes“. Nur das persönliche Eigentum wollte Schmid unter den Schutz des Grundrechts stellen. Das die wirtschaftliche Verfassung betreffende Eigentum sollte lediglich unter den Schutz des Gesetzgebers gestellt werden. ++ (gg/mgn/27.05.19 – 145)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

23. Ausgabe des Grundrechtereports erschienen

Karlsruhe/Berlin/Bonn, 23. Mai 2019 (ADN). Wie jedes Jahr im Mai erscheint der jährliche Grundrechtereport. Seine 23. Ausgabe wird  am Donnerstag – dem 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes und der Inkraftsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – in Karlsruhe vorgestellt. Herausgeber sind neun Organisationen wie Pro Asyl, die Humanistische Union sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein. Im neuen Grundrechtereport geht es um Flüchtlinge, Umweltfragen und Ostdeutsche. Sie machen zwar rund 17 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland aus, nehmen aber nur höchstens drei Prozent der Spitzenpositionen im Bund ein. Das sagt die Verfassungsrichterin in Brandenburg, Rosemarie Will. Im Osten liege gegenwärtig das mittlere Einkommen bei 8.000 Euro pro Kopf, im Westen bei gut 21.000 Euro. Will sieht in dieser Diskrepanz eine Verletzung des Gleichheitsgebots, das Artikel 3 des Grundgesetzes vorschreibt. Demokratische Chancengleichheit sei nicht gegeben. Die Einstufung als strukturelle Diskriminierung Ostdeutscher komme in Betracht. 

Die Zeitung „neues deutschland“ stellt am Donnerstag fest, dass man nicht Autonomer oder Anarchist sein muss, um angesichts dieser Verletzungen zu fragen, ob diese kapitalistische Bundesrepublik Grundrechte überhaupt garantieren kann. Wäre dies der Fall, bräuchte es keinen Grundrechtereport. Der diesjährige Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, der auch als alternativer Verfassungsschutzbericht bekannt ist, enthält 35 Beiträge. In ihnen wird aufgezeigt, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, auch Gerichte und Privatunternehmenm, die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen der Gesellschaft gefährden. ++ (gg/mgn/23.05.19 – 141)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46