Professor sucht kommunikativen Nahkampf mit Populismus und löst Politikum aus

Dresden, 21. Januar 2019 (ADN). Kritik ist anscheinend unerwünscht, obwohl Wissenschaft und Demokratie doch beide von Kritik leben. Das schreibt der Politologe Prof. Werner J. Patzelt von der Technischen Universität (TU) Dresden auf seinem privaten Blog knapp drei Monate vor seinem Eintritt in den Ruhestand. „Wie auch immer: ich werde wissenschaftlich weiterhin präsent sein.“ Es ist eine Reaktion auf die ablehnende Entscheidung des Rektorats und des Fakultätsrats gegenüber einer von ihm angestrebten Seniorprofessur, mit der er seine Forschungsarbeit an der Dresdner Alma Mater fortsetzen wollte. Eine solche wollte er mit der Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bewerkstelligen, das er seit dem Jahr 2014 äußerst sorgfältig vorbereitet hatte. Es lagen sogar Fördermittelzusagen aus dem Bundesforschungsministerium im Umfang von 37 Millionen Euro vor.

In einer Erklärung vom Montag erläutert Patzelt unter dem Titel „Zum Abschied von meiner Universität“ die Chronologie des Vorhabens und die zunehmenden Komplikationen, denen er seitens den offiziellen Gremien der Hochschule ausgesetzt war und ist. Ein Hauptvorwurf lautet, Patzelt vermische Wissenschaft und Politik in inakzeptabler Weise. Damit schade er sogar dem Ruf der Universität. Im Übrigen würden Seniorprofessuren nicht auf Antrag des Begünstigten, sondern auf Antrag des Fakultätsrates bei der Universitätsleitung gestellt. Dies habe die Philosophische Fakultät aber nicht getan und auch nicht beabsichtigt. Nun weht am ersten Tag dieser Woche der Sturm der Entrüstung auf beiden Seiten fast orkanartig hin und her. Rein äußerlich ist die Universität stärker zerzaust als der seit 27 Jahren an ihr lehrende und forschende Professor, der seine Argumentation äußerst geschickt und einleuchtend aufgebaut hat. Wahrscheinlich dürfte der Sturmschaden für die Universität erst jetzt eintreten, denn im Laufe des Tages lässt sich die nicht nur wissenschaftspolitisch gerade spürbar zum generellen Politikum sich auswachsende Auseinandersetzung kaum noch eindämmen. Begriffe wie Berufsverbot, DDR-Zustände und Maulkorb schwängern nicht nur das Meinungsklima in Dresden und Sachsen, sondern haben bereits den bundesrepublikanischen Meeresspiegel erreicht. Die der verlagsseitig der SPD zuneigende „Sächsische Zeitung“, in der Patzelt regelmäßig Kolumnen publizierte, entzog ihm plötzlich und unerwartet für immer das Wort. Dazu schreibt der streitbare Politikwissenschaftler, der zwar CDU-Mitglied ist, aber bereits für fast alle politischen Lager Gutachten erstellt hat: „Man versteht durchaus, warum anscheinend kein sich äußernder Journalist oder Forist diese Inhalte meines beratenden Umgangs mit der AfD zur Kenntnis genommen hat oder davon schreibt.“ Er halte sich an den von ihm geforderten Umgang mit dem Populismus: Einesteils „Volkspädagogik“ entgegensetzen, andernteils den „kommunikativen Nahkampf“ suchen. ++ (pt/mgn/21.01.19 – 021)

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Innovative Weimarer Verfassung – Voreingenommenheit macht blind

Berlin, 8. Dezember 2018 (ADN). Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war äußerst innovativ. Zu diesem Ergebnis sind Politikwissenschaftler, Historiker und Juristen auf einer gemeinsamen dreitägigen Fachkonferenz des Vereins Weimarer Republik und der Forschungsstelle Weimarer Republik der Friedrich-Schiller-Universität Jena am Sonnabend in Berlin zum Abschluss des wissenschaftlichen Austauschs gekommen. Bedauerlicherweise gebe es bis heute mehrheitlich sehr negative Einschätzungen über diese Konstitution und die Weimarer Republik. Diese Fehlurteile über die Epoche von 1919 bis 1933 führten zu krassen historischen Zerrbildern. So sei beständig der Eindruck vermittelt worden, die Weimarer Republik mitsamt der Verfassung trügen ursächlich die Verantwortung für das Entstehen des Nationalsozialismus. 

Der in Hamburg tätige Historiker und Studienrat Timo Leimbach, der auf der Fachkonferenz über Föderalismus und Reichsrat sprach, kommt in einer 2017 erschienenen Publikation zu folgendem Urteil: „Beinahe hundert Jahre nach dem Beginn der ersten deutschen Demokratie und in dem Bewusstsein um ihren fatalen Ausgang suchen wir bei jeder Betrachtung der Weimarer Republik automatisch nach frühen Anzeichen des Scheiterns und Nicht-Funktionierens, das uns in unserem Wissen um den Ausgang Weimars bestätigt. Ebendiese Voreingenommenheit macht uns vielfach blind für die funktionierenden Aspekte Weimars.“ ++ (fe/mgn/08.12.18 – 322)

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Vorschläge zur Rettung der repräsentativen Demokratie

Berlin, 1. Juli 2018 (ADN). Sebastian Bukow von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Politikwissenschaftler Maik Bohne unterbreiten am Sonntag in der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ drei Vorschläge, um die repräsentative Demokratie zu retten. Zunächst müsse die Gesellschaft wieder öffentliche Orte finden, an denen unterschiedliche Meinungen diskutiert und ausgetauscht werden können. Desweiteren empfiehlt das Duo den Parteien, sich vom Leitbild einer geschlossenen Organisation zu lösen. Nur so könne offen in die Gesellschaft hineingewirkt werden. Als dritte und letzte Bedingung fordern sie mehr Freiraum für die Bürger, um sich politisch betätigen zu können. Demokratie lebe von Menschen, die die Übernahme von Verantwortung für selbstverständlich halten.

Nach Meinung der Politikberater fühlen sich Bürger nicht mehr von der Politik vertreten und wollen sich auch nicht vertreten lassen. ++ (vi/mgn/01.07.18 – 163)

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SPD-Spitzen stellen berüchtigte Heide Simonis-Frage – Urmutter unverhüllten politischen Egoismus‘

Gießen, 19. Januar 2018 (ADN). „Die mittelfristigen Perspektiven der Sozialdemokratie kann man nicht schwarz genug malen, der hilfslose Eindruck ihrer Führung um Martin Schulz verstärkt dieses Bild.“ So beschreibt der Politikwissenschaftler und Ludwig-Börne-Professor an der Universität Gießen, Claus Leggewie, die derzeitige Lage der deutschen Sozialdemokraten in einem Gastbeitrag für das zum Wochenende erschienene „Handelsblatt“. Es gehe also jetzt um Schadensbegrenzung und die Wahl des kleineren Übels, das nur erneute Übernahme der Regierungsverantwortung heißen kann. Die gelegentliche Unterstützung einer Minderheitsregierung böte, abgesehen von der damit verbundenen Destabilisierung des Stabilitätsankers der Europäischen Union, noch weniger Kredit für Gesetze mit sozialdemokratischer Handschrift.

Am betroffensten macht die Aussage von Leggewie zur Motivation der sozialdemokratischen Führungsfiguren: „Den meisten Parteisprechern, die sich derzeit gequält und weinerlich vor Kameras und auf Parteikonventen äußern, geht es erkennbar weniger ums Land, nicht einmal um die Partei. Sie stellen die berüchtigte Heide Simonis-Frage: Was wird aus mir ?“ 

Die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein bezeichnet zeitgleich Albrecht Prinz von Croy im Nachrichtenportal tichyseinblick.de als „Urmutter unverhüllten politischen Egoismus'“.  Seit diesem Auftritt sei nichts mehr wie bisher gewesen. Wenn man die Politikschaffenden in diesen Tagen beobachte, komme die Dame und ihr unsägliches „Testament“ unwillkürlich in den Sinn. „Es geht mal wieder ganz platt um Personen, um deren Versorgung, um Posten und Pöstchen.“ ++ (sp/mgn/19.01.18 – 019)

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Sachsens Endlosregenten sind rat- und hilflos – Von Bürgernähe wird nur schwadroniert

Dresden, 26. September 2017 (ADN). Seit zwei Tagen ist Sachsen Deutschlands Machtzentrum der Alternativen. Diejenigen, die tatsächlich am Ruder der politischen Macht sitzen, sind in vollständiger Erklärungsnot. Offenbar haben sie mehr als zweieinhalb Jahrzehnte an der Bevölkerungsbasis vorbeigesehen. Von Bürgernähe wurde und wird zwar viel schwadroniert. Sie ist in Wirklichkeit zur Illusion degradiert worden. Die Mehrheit der Sachsen fühlt sich von dem Behördenapparat und seinen Vertretern nicht nur allein gelassen, sondern hintergangen. Inzwischen lässt sich die Lage mit der im Herbst 1989 vergleichen, in der sich das Volk gegen die Mächtigen erhob. „Hier hat sich etwas aufgestaut“, gibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag im Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ unumwunden zu. Er und seine Partei, die Christlich Demokratische Union (CDU), haben den Weg in diese Situation systematisch begünstigt, sogar verursacht. Wer seit 27 Jahren ununterbrochen regiert ist eindeutig schuldig oder verantwortlich – je nach Sichtweise. Dass Tillich seine „Stau-Meldung“ mit der Bemerkung ergänzt, er und seinesgleichen hätten gedacht, „dass es längst gelöst wäre“, ist mehr als peinlich.  Nicht einmal persönliche Konsequenzen werden in Betracht gezogen. Stattdessen übliche Ausflüchte und Pallaver: „Da will ich jetzt den Gremiensitzungen nicht vorgreifen. Wir werden jetzt erst mal eine erste Bewertung des Wahlergebnisses vornehmen. Wir werden solche und andere Fragen so diskutieren in der Partei, wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben.“ Ein entzauberndes Bekenntnis, den bisherigen Kurs – sofern überhaupt einer erkennbar ist  – stur beizubehalten. Tillich liefert einen eindeutigen Beweis, dass Sachsens Endlosregenten rat- und hilflos sind.

Der Politikwissenschaftler Nils Diederich von der Freien Universität Berlin bezeichnet das Votum der Bundestagswahl als eines gegen die etablierten Parteien. Es sei aus Unbehagen und Protest gewählt worden. Die Enttäuschung bestehe darin, dass viele Probleme der Menschen nicht oder nicht in richtiger Weise gelöst wurden. Dazu gehöre die Zuwanderung, die Furcht vor Überfremdung, vor Konkurrenz.++ (bt/mgn/26.09.17 – 270)

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In Indien entsteht weltgrößte biometrische Datenbank – Werkzeug staatlicher Überwachung

Neu Delhi, 5. Mai 2017 (ADN). In Indien wird gerade die weltgrößte biometrische Datenbank aufgebaut. Das teilt „neues deutschland“ (nd) am Freitag mit. „Die Inder werden derzeit durchnummeriert und biometrisch erfasst. Rund 1,12 Milliarden Menschen, mehr als 88 Prozent der Bevölkerung auf dem Subkontinent, sind bereits in das umstrittene biometrische Zentralregister aufgenommen“, schreibt die vor allem in Berlin verbreitete Tageszeitung. Seit 2009 laufe dieses Aadhaar-Programm bereits. Dabei wird jedem indischen Bürger eine zwölfstellige Identifikationsnummer zugewiesen, die mit Namen, Geschlecht, Adresse und Geburtsdatum verknüpft ist. Hinzu kommen biometrische Merkmale zur Identifikation wie ein Foto, Abdrücke aller zehn Finger und die Scans der Regenbogenhaut beider Augen.

Das Vorhaben gerät zunehmend in die Kritik. Jüngst sorgte ein Bericht in Neu Dehli für Aufregung. Daraus geht hervor, dass 130 bis 135 Millionen Aadhaar-Nummern sowie 100 Millionen Bankkontennummern von Beziehern staatlicher Leistungen „geleakt“ worden sind. Nach den Worten des Politikwissenschaftlers Pratap Bhanu Mehra ist Aadhaar von einem „Werkzeug der Bürgerermächtigung zu einem Werkzeug staatlicher Überwachung“ mutiert. ++  (dt/mgn/05.05.17 – 126)

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Rechtssoziologe Morlok nachsichtig mit Hinz – „Politik ist kein Beruf“

Düsseldorf, 4. August 2016 (ADN). Petra Hinz ist offensichtlich eine Vollblutpolitikerin. Ihr Lebensinhalt war – wie es aussieht – fast ausschließlich Politik. Das erklärte der Rechtssoziologe und Parteienrechtler, Prof Martin Morlok von der Universität Düsseldorf, am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er könne es nachvollziehen, dass man sich davon nicht freudig und mit einem großen Sprung verabschiedet. Es gehe wohl leichter, wenn man das Schritt für Schritt macht. Nachhelfen könne die Partei mit Fraktions- und Parteiausschluss, um sie letztlich zum Verzicht auf das Bundestagsmandat zu bewegen. Von Betrug und Ergaunern des Mandats im strafrechtlichen Sinne könne zumindest keie Rede sein. Ins Amt sei sie nicht durch Täuschung gekommen. „Einem Abgeordneten kann man das Mandat im Parlament nicht gegen dessen Willen entziehen. Das ist auch recht so, denn der Abgeordnete soll befähigt sein, in Konflikt zu gehen mit seiner Fraktion, mit seiner Partei. Die Möglichkeit, Nein zu sagen, zu dem, was Partei, was Fraktion wollen, ist wichtig für die innerfraktionelle, für die innerparteiliche Demokratie. Insofern haben wir das freie Mandat rechtlich ganz stark abgesichert,“ so Morlok.

Von Staats wegen scheint es dem Rechtsprofessor weder nötig noch angeraten, seitens der Parteien die Vita ihrer Abgeordneten zu überprüfen. Politik sei ja kein Beruf, in den man durch Examina kommt, sondern durch das Vertrauen der Wähler und Parteien. Es gehe in die Irre, wenn im Parlament lauter diplomierte Politikwissenschaftler oder Juristen säßen. ++ (pl/mgn/04.08.16 – 209)

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