NRW-Regierungsparteien wollen Stichwahlen abschaffen

Düsseldorf, 21. Februar 2019 (ADN). Eine Petition zum Erhalt der Stichwahlen bei der Abstimmung über Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt inzwischen 16.700 Unterschriften. Das sind 56 Prozent des erforderlichen Quorums von 29.000 Unterschriften. Es bleiben noch 46 Tage Zeit, um diese Mindestschwelle zu erreichen.

Die Petition wurde von einem Bündnis vorgelegt, zu dem die Oppositionsperteien des NRW-Landtages gehören. Ihr Entstehen fußt auf dem Tatbestand, dass die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP das Wahlgesetz dergestalt ändern wollen, dass diese Stichwahlen nicht mehr abgehalten werden. Als Begründung werden die zu hohen Kosten angegegeben, die einer sinkenden Wahlbeteiligung gegenüberstehen. Um das möglichst geräuschlos rechtswirksam zu machen, versuchte die Landesregierung entsprechende Passagen an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren anzugliedern. Ein separater Gesetzentwurf sollte vermieden werden.

Die Gegner dieser klammheimlichen Entdemokratisierung sind jedoch der Auffassung, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister einer möglichst hohen Legitimität bedürfen und deshalb eine Zustimmung der Wahlbeteiligten von mehr als 50 Prozent erreichen sollen. Das ist die Motivation der auf den Weg gebrachten Petition.++ (ip/mgn/21.02.19 – 053)

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Clan-Kriminalität ist Doppelangriff auf Rechtsstaat

Essen/Düsseldorf, 3. Februar 2019 (ADN). Vor zwei Wochen erlebte Nordrhein-Westfalen (NRW) die größte Razzia in der Landesgeschichte. 1.300 Polizisten waren im Einsatz. Die Aktion richtete sich gegen Clan-Kriminalität, arabische Großfamilien und andere Parallelwelten. In dem Bundesland agieren rund 100 Clans. Sie verübten von 2016 bis 2018 knapp 15.000 Straftaten. Vor diesem Hintergrund hat das bundesweit erste wissenschaftliche Symposium zu diesem besonders in NRW und Berlin zunehmend relevanten Thema stattgefunden, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul am Sonntag im Deutschlandfunk. Die organisierte Kriminalität werde jetzt systematisch erforscht. Es handele sich dabei um abgeschottete Bereiche. Familien-Clans seien Gruppen, die keinen ranlassen, sich gegenseitig stabilisieren und schützen. Sie sicherten erstmal „ihren Lebensunterhalt durch eine soziale Grundsicherung ab und bessern ihn durch kriminelle Machenschaften schwer auf. Letztlich akzeptieren sie „keine andere staatliche Autorität“ und praktizieren ihre eigene Gerichtsbarkeit. „Das sind zwei frontale Angriffe auf unseren Rechtsstaat“, so Reul. Wenn man glaubt solche Kämpfe nicht gewinnen zu können, dann könne man – platt gesagt – im Bett liegenbleiben oder der „Staat kann sich auflösen“. NRW habe sich zu drei Schritten entschlossen. Der erste bestehe darin, Nadelstiche zu setzen und für permanente Unruhe in der Szene zu sorgen. Dafür sei im Übrigen nicht nur die Polizei zuständig. Beteiligen müssten sich auch Zoll, Finanzamt, Ordnungsämter, Gesundheitsämter und alle staatlichen Organisationen zusammen. Es gebe ähnliche Strukturelemente wie bei der Mafia in Italien. Einbegriffen sind Einflüsse auf Gesetzgebung, Politik, Verwaltungen und Polizei. ++ (rs/mgn/03.02.19 – 034)

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Finanzamtliches Schelmenstück – Hamburgs Rudervereinen droht Verlust der Gemeinnützigkeit

Hamburg, 7. Januar 2018 (ADN). Weil Männer und Frauen nach dem Grundgesetz gleichberechtigt sind, müssen Sportvereine bereit sein, alle inzwischen drei Geschlechter als Mitglieder aufzunehmen. Nur so könne die Gemeinützigkeit der Vereine gewährleistet werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ am Montag weiter berichtet, hat das Finanzamt Hamburg-Nord drei Rudervereinen ein Ultimatum gestellt. Entweder sie ändern ihre Satzungen eindeutig zugunsten aller Geschlechter oder sie verlieren den steuerrechtlichen Status der Gemeinnützigkeit. Von der auf den ersten Blick als behördlicher Schelmenstreich erscheinenden, aber bei näherem Hinsehen als blutigen Ernst zu nehmenden Verwaltungsauflage ist derzeit in erster Linie der Hamburger Ruderinnen-Club betroffen. Der Sportklub will der Aufforderung dennoch nicht nachkommen und sich auch künftig nicht für Männer öffnen. Grund der Weigerung ist, dass es an Räumlichkeiten und finanziellen Mitteln fehlt, um das Bootshaus an Isebekkanal für die Nutzung für Frauen und Männer umzubauen. Die langjährige Vorsitzende Angela Braasch-Eggert gibt sich kämpferisch. Gegenüber dem Abendblatt ließ sie keinen Zweifel daran, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen den Bescheid  des Finanzamtes vorzugehen.“  Der Verein war im Jahr 1925 entstanden, weil die altansässigen Hamburger Ruder-Klubs damals nur Männer als Mitglieder zuließen. Unterstützung erhalten die Ruderinnen vom Hamburger Sportbund (HSB), der von der Genderfalle auch die Sparte Fußball bedroht sieht. HSB-Vizepräsident Christoph Holstein wird von der Zeitung zitiert: „Was will das Finanzamt eigentlich erreichen ? Wir sind nicht irgendwo auf dem Land, wo es oft nur einen Verein und damit keine Alternative gibt. Wir leben in Hamburg mit unzähligen attraktiven Sportangeboten. Jeder hat hier einen unproblematischen Zugang zu seiner bevorzugten Sportart. Ich sehe keine Diskriminierung.“ Darüber hinaus scheine es ihm weitaus bedeutendere steuerpolitische Fragestellungen zu geben. Im HSB gibt es unter den 821 Vereinen 77, die nur Männer aufnehmen, und fünf, die Frauen ausschließlich vorrbehalten sind.

Die Motivation für das Vorgehen der Hamburger Steuerbehörde ist einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 17. Mai 2017 geschuldet. Eine Freimaurerloge in Nordrhein-Westfalen hatte einer Frau die Mitgliedschaft verweigert, weil die Loge eine „Vereinigung wahrheitsliebender, ehrenhafter Männer“ sei. Die Frau klagte. Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf, dass Vereine mit derartigen Regelungen nicht der Allgemeinheit dienen und damit nicht gemeinnützig sind. Seitdem wird die Loge wie ein Unternehmen besteuert. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine diesbezügliche Beschwerde der Loge nicht an.  ++ (sp/mgn/07.01.19 – 007)

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Öffentliche Unternehmen halten Managergehälter geheim

Friedrichshafen, 31. August 2018 (ADN). Die 16.000 öffentlichen Unternehmen lassen so gut wie keinerlei Einblick in die Einkommen ihrer Leitungskräfte zu. Das ist das Ergebnis einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen, die am Freitag vorgestellt wurde. Dabei legten mehr als 80 Prozent der kommunalen, landeseigenen oder bundeseigenen Firmen die Vergütung ihrer Führungskräfte gar nicht offen. 3,5 Prozent von ihnen nannten lediglich eine Gesamtsumme und 16, 2 Prozent wiesen die Vergütung unter Angabe der Person aus. Der Analyse zufolge ist die personenbezogene Vergütungstransparenz in Hamburg (65,5 Prozent), Berlin (42,3 Prozent) und Bremen (37.8 Prozent) sowie in den nordrhein-westfälischen Stadt- und Landkreisen (34,4 Prozent) am höchsten. Als größte Geheimniskrämer erwiesen sich Thüringen (3,6 Prozent), Rheinland-Pfalz (1,3 Prozent) und Brandenburg (0,8 Prozent). Auf Länder- und Bundesebene ist verglichen mit den Kommunen der öffentliche Durchblick größer mit 33 Prozent bei den Bundesländern und 52 Prozent beim Bund.

Bei der Studie wurden konkret 6.137 Stadtwerke, Nahverkehrsbetriebe, Bädereinrichtungen und Kulturinstitutionen unter die Lupe genommen. Studienleiter Ulf Papenfuß wies bei der Präsentation darauf hin, dass börsennotierte Unternehmen seit 2005 offenlegen müssen, was ihre Manager verdienen. Bei öffentlichen Unternehmen gibt es solche Regelungen nur in einigen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. ++  (223)

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches Personal aus den einzelnen Bundesländern in seine juristische Kompetenzsphäre. Einer Umfrage der Zeitung zufolge sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte aus den Ländern allein unter dem Schirm der Bundesanwaltschaft tätig. Jede dritte der 142 Stellen im höheren Dienst dieser Behörde ist damit mit Juristen aus den Ländern rekrutiert. Am stärksten geschröpft wurden Bayern und Nordrhein-Westfalen, die jeweils elf Richter und Staatsanwälte abgeben mussten. Es folgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit jeweils sieben Spitzenjuristen.

Der Generalbundesanwalt ist nicht der einzige Schnorrer unter den Bundesbehörden. Das Bundesverfassungsgericht nimmt aus Baden-Württemberg 23 Richter und Staatsanwälte in Anspruch. Zudem muss das Ländle jeweils zehn Juristen dem Bundesgerichtshof und dem Bundesjustizministerium zur Verfügung stellen. Weitere waren an das Bundesarbeitsgericht, das Bundesozialgericht, das Bundesverwaltungsgericht, an das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz abzuordnen. Auf diese Weise ging die Justiz in Baden-Würtemberg einer Personalmannschaft in der Stärke von 60 Frauen und Männern verlustig. 

Die schiere Personalnot geht zulasten der Rechtsprechung. Das „Handelsblatt“ verdeutlicht das am Beispiel der Anklagebehörden. Aufgrund von Daten des Statistischen Bundesamtes hatten im Jahr 2016 bundesweit 5.500 Staatsanwälte  5,2 Millionen Ermittlungsverfahren zu bewältigen. Knapp 60 Prozent davon wurden eingestellt, in erster Linie wegen Überlastung der Justiz unter der Bezeichnung „wegen Geringfügigkeit“. 

Offensichtlich ist die Justiz zudem unfähig, realistisch zu gewichten und die Verhältnismäßigkeit herzustellen. Anstatt sich der Schwerstkriminalität stärker zuzuwenden – mit 1.200 Terrorverfahren im Jahr 2016 gab es fünfmal mehr dieser Verfahren – , verbeißen sich Staatsanwälte und Richter massenweise in Bagatelldelikte. Außerdem könnte der Paragraphendschungel gelichtet werden. Da wäre dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof zu folgen. Er präsentierte schon vor sieben Jahren ein Konzept, mit dem die Zahl der 33.000 Steuerparagraphen auf 146 gelichtet werden kann. 30 Bundessteuern sollen danach auf vier reduziert werden. ++ (ju/mgn/11.01.18 – 011)

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Kopenhagener Weihnachtsbaum-Forschung – Hochburg Sauerland mit 12.500 Hektar Anbaufläche

Bonn, 25. Dezember 2017 (ADN). In deutschen Wohnzimmern stehen am Jahresende 24 bis 25 Millionen Weihnachtsbäume. Sie „brennen“ in etwa der Hälfte der mehr als 40 Millionen Haushalte. Nach Aussage der derzeitigen Weihnachtsbaumkönigin Vanessa Frank ist die Nordmanntanne gegenwärtig der beliebteste Baum. Das belege sein Marktanteil von 70 Prozent. Wie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mitteilt, wird in Kopenhagen sogar zum Weihnachtsbaum geforscht, um das perfekte Gewächs zu finden. Es geht dabei um schönen Wuchs, höhere Forsttoleranz, geringen Nadelverlust und schwere Entflammbarkeit. Die Organisation informierte Mitte dieses Monats ausführlich über die Bedeutung des Weihnachtsbaums für den Markt, die Beschäftigungslage und den Umweltschutz, speziell den ökologischen Fußabdruck. So binde ein Hektar Weihnachtsbaum-Kultur innerhalb von zehn Jahren 145 Tonnen Kohlendioxid und 300 Tonnen Staubpartikel.

In Deutschland gibt es 2.000 bis 4.000 Weihnachtsbaumproduzenten, die jährlich ein Umsatz von 700 Millionen Euro erzielen sowie rund 100.000 Dauer- und 50.000 Saisonarbeitsplätze sichern. Die Anbaufläche von Weihnachtsbäumen liegt in Deutschland zwischen 30.000 und 50.000 Hektar. Zwei Drittel davon entfallen auf Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (NRW). Letzteres Bundesland hat mit 18.000 Hektar Weihnachtsbaum-Plantagen den unumstritten höchsten Anteil inne. Das Sauerland ist mit 12.500 Hektar Weihnachtsbaum-Hochburg. Um einer einseitigen Privilegierung von Weihnachtsbaum-Wäldern vorzubeugen, begrenzt NRW Großplantagen, indem Anbauflächen von mehr zwei Hektar einer behördlichen Genehmigung unterworfen werden. ++ (wh/mgn/25.12.17 – 370)

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„Die Entmündigung“ – Tödlicher Faustschlag gegen die kommunale Selbstverwaltung

Herten, 4. November 2017 (ADN). „Die Entmündigung“ heißt ein in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende veröffentlichter Artikel. Darin wird bis in Einzelheiten beschrieben, wie das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in der 60.000 Einwohner zählenden Stadt Herten die kommunale Selbstverwaltung zerfleischt und letztlich am sprichwörtlichen Galgen zu Tode bringt. Der Vorgang vollzieht sich nicht phjysisch, sondern allein durch finanzielles Strangulieren. Der Bürgermeister und die 44 gewählten Stadtverordneten sind dabei nur Zuschauer und haben keinerlei Eingriffsmöglichkeiten. Den letztlich tödlichen Faustschlag vollzieht eine 34jährige blonde Juristin als Beauftragte der Landesregierung, die bei einem Hoheitsakt im Rathaus erklärt, dass sie in diesem Augenblick den Rat der Stadt Herten ersetzt. Sie streicht per amtlicher Verkündung fünf Millionen Euro aus der städtischen Haushaltsplanung und begründet das mit zahllosen Pragraphen. Damit werden nach den Worten der NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach Vorschiften exekutiert, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt worden sind.

Dazu teilt die SZ weiter mit: „Die frühere Regierung hatte 2012 insgesamt 61 überschuldeten Städten an Rhein und Ruhr 4,5 Milliarden Euro versprochen, wenn die dafür im Gegenzug bis 2020 ihre Haushaltsdefizite um zehn Milliarden Euro zusammenstreichen. Der Pakt hat, wenigstens etwas, die kommunale Verarmung gelindert. Doch zugleich ist Herten das Exempel dafür, dass das Elend in Westdeutschland weiter gärt. Nach Meinung des Hertener Bürgermeisters Fred Toplak, ein seit drei Jahren amtierender Parteiloser nach 68 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft, hat „der NRW-Stärkungspakt nur an den Problemen herumgedoktert“. Die zuständige Bezirksregierung habe vorigen Herbst exakt jenen Haushaltssanierungsplan missbilligt, dem dieselbe Behörde noch 2012 zugestimmt hatte. Nun wird die Kommune das Land verklagen. ++ (ks/mgn/04.11.17 – 309)

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