Armutszeugnis: Bund hat nur Bauflächen für 20.000 Wohnungen

Berlin, 11. April 2019 (ADN). „“Wir haben alle unsere Grundstücke analysiert und kommen zu dem Ergebnis, dass wir ungefähr 1.000 Grundstücke abgeben können, auf denen etwa 20.000 Wohnungen entstehen könnten.“ So lautet das Armutszeugnis der Bundesrepublik Deutschland, das in Person von Christoph Krupp am Donnerstag gegenüber der Zeitung „Der Tagesspiegel“ abgegeben wird. Der Immobilien-Chef des Bundes verweist darauf, dass seine Gesellschaft namens Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nicht zuvorderst Bauflächen für Wohnungsbau zur Verfügung stellt, sondern als Kernaufgabe die Versorgung von Bundesbehörden mit Gebäuden und Liegenschaften betreibt. Auch Ministerien würden tendenziell größer. Grundstücke könnten nur verkauft werden, wenn sie nicht gebraucht werden. Das seien vor allem Grundstücke der Bundeswehr oder Liegenschaften, von denen die Alliierten abziehen. Das betreffe im Raum Heidelberg/Mannheim die Amerikaner und in Münster die Briten. Dort könnten 1.400 Wohnungen entstehen. In München stünden inzwischen 15.000 Wohnungen auf Grund und Boden, der früher einmal dem Bund gehörte.

In der Vergangenheit hat nach den Worten von Krupp die BIMA Grundstücke zu dem Wert verkauft, zu dem sie auch auf dem Markt gehandelt wurden. Hintergrund sei gewesen, die Grundstücke nicht so billig abzugeben, dass sie schon beim nächsten Weiterverkauf für mehrere Millionen mehr veräußert werden. ++ (im/mgn/11.04.19 – 099)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Kretschmer fordert: Mehr Bundeswehr im Osten stationieren

Dresden/Berlin, 5. Januar 2018 (ADN). Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und von Bundeswehrstandorten sollte der Osten bis auf Weiteres klar bevorzugt werden.“ Das verlangt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonnabend in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“. Das fördere Wirtschaftsstrukturen und stärke die Kaufkraft. Der Bundesverkehrsminister habe ein Zeichen gesetzt, indem er das Bundesfernstraßenamt nach Leipzig verlegt hat. ++ (bw/mgn/05.01.19 – 005)

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches Personal aus den einzelnen Bundesländern in seine juristische Kompetenzsphäre. Einer Umfrage der Zeitung zufolge sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte aus den Ländern allein unter dem Schirm der Bundesanwaltschaft tätig. Jede dritte der 142 Stellen im höheren Dienst dieser Behörde ist damit mit Juristen aus den Ländern rekrutiert. Am stärksten geschröpft wurden Bayern und Nordrhein-Westfalen, die jeweils elf Richter und Staatsanwälte abgeben mussten. Es folgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit jeweils sieben Spitzenjuristen.

Der Generalbundesanwalt ist nicht der einzige Schnorrer unter den Bundesbehörden. Das Bundesverfassungsgericht nimmt aus Baden-Württemberg 23 Richter und Staatsanwälte in Anspruch. Zudem muss das Ländle jeweils zehn Juristen dem Bundesgerichtshof und dem Bundesjustizministerium zur Verfügung stellen. Weitere waren an das Bundesarbeitsgericht, das Bundesozialgericht, das Bundesverwaltungsgericht, an das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz abzuordnen. Auf diese Weise ging die Justiz in Baden-Würtemberg einer Personalmannschaft in der Stärke von 60 Frauen und Männern verlustig. 

Die schiere Personalnot geht zulasten der Rechtsprechung. Das „Handelsblatt“ verdeutlicht das am Beispiel der Anklagebehörden. Aufgrund von Daten des Statistischen Bundesamtes hatten im Jahr 2016 bundesweit 5.500 Staatsanwälte  5,2 Millionen Ermittlungsverfahren zu bewältigen. Knapp 60 Prozent davon wurden eingestellt, in erster Linie wegen Überlastung der Justiz unter der Bezeichnung „wegen Geringfügigkeit“. 

Offensichtlich ist die Justiz zudem unfähig, realistisch zu gewichten und die Verhältnismäßigkeit herzustellen. Anstatt sich der Schwerstkriminalität stärker zuzuwenden – mit 1.200 Terrorverfahren im Jahr 2016 gab es fünfmal mehr dieser Verfahren – , verbeißen sich Staatsanwälte und Richter massenweise in Bagatelldelikte. Außerdem könnte der Paragraphendschungel gelichtet werden. Da wäre dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof zu folgen. Er präsentierte schon vor sieben Jahren ein Konzept, mit dem die Zahl der 33.000 Steuerparagraphen auf 146 gelichtet werden kann. 30 Bundessteuern sollen danach auf vier reduziert werden. ++ (ju/mgn/11.01.18 – 011)

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