Steigendes Enteignungs-Fieber bei Berlinern

Berlin, 9. Januar 2019 (ADN). Die wild wuchernden Mietpreise haben bei der Berliner Bevölkerung steigendes Enteignungs-Fieber ausgelöst. Bei einer von der Zeitung „Der Tagesspiegel“ in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich  54,8 Prozent der Teilnehmer dafür aus „Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen“. Rund 58 Prozent der Befragten mit niedrigem oder sehr niedrigem Einkommen plädieren für eine Rekommunalisierung von Wohnungen. Mehrheitlich dafür sind mit 55 Prozent selbst Menschen mit hohen Einkünften.

Damit bekommt die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unerwartet früh Rückenwind. Sie bereitet ein Volksbegehren vor, wonach Immobilienkonzerne mit einem Immobilienbestand von mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden sollen. Gegenwärtig liegt der Beschlusstext bei der Senatsinnenverwaltung. Sie muss amtlicherseits die  Kosten schätzen. Dann soll im Frühjahr begonnen werden, die für die erste Phase notwendigen 20.000 Unterschriften zu sammeln. Betroffen sind vor allem drei große Immobilienkonzerne. Die „Deutsche Wohnen“ mit einem Aktienwert von 15 Milliarden Euro besitzt 160.000 Wohnungen, von denen zwei Drittel in Berlin gelegen sind. Vonovia nennt rund 40.000 Wohnungen in der Hauptzstadt ihr eigen. Bei Akelius sind es knapp 10.000. Bei Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz liegt nach Meinung des Sprechers der Initiative, Rouzbeh Taheri, die Entschädigung unter dem Marktwert. Eine Quasi-Enteignung, die als Modellfall bewertet werden kann, nimmt derzeit ihren Lauf in der Karl-Marx-Allee. Dort kaufen Mieter ihre Quartiere von „Deutsche Wohnen“ und verkaufen sie anschließend wieder an landeseigene Wohnungsgesellschaften. ++ (wp/mgn/09.01.19 – 009)

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Deutschlands soziale Wohnbauförderung dem Zufall ausgeliefert – Kommunen alleingelassen

Berlin, 8. Oktober 2018 (ADN). In der laufenden Legislaturperiode stehen mehr als fünf Milliarden Euro Bundesmittel für die soziale Wohnbauförderung zur Verfügung. Allerdings wird diese Summe in Deutschland nicht effizient und bedarfsgerecht verteilt. Hauptursache ist eine fehlende oder lückenhafte Daten- und Bedarfserhebung. Zu diesem Besorgnis erregenden Ergebnis kommt das in Berlin ansässige Moses Mendelsohn Institut (MMI), das am Montag in einer Pressemitteilung über Einzelheiten seiner Untersuchungen berichtet. Grundlage der Analyse waren die Antworten auf einen Fragenkatalog, der 696 deutschen Städten und Gemeinden mit jeweils mindestens 20.000 Einwohnern zugesandt worden war. Die Fragen bezogen sich u. a. auf den aktuellen Wohnungsbestand, die Planung und den Bau neuer Wohnungen sowie auf den künftigen Bedarf – verteilt auf die verschiedenen Wohnungsgrößen. Ermittelt wurde desweiteren, wie viele Wohnungen bis zum Jahr 2020 aus der Preis- und Belegungsbindung fallen.

Ausgewertet werden konnten die Angaben von 387 Kommunen. Zum Resultat äußerte sich der Direktor des Moses Mendelssohn Instituts, Dr. Stefan Brauckmann, mit sehr bedenkenswerten Worten: „Die Antworten zeigten, dass in Deutschland die Gelder für gefördertes Wohnen eher nach dem Zufallsprinzip verteilt werden. Es gibt keine einheitlichen Kriterien für die Förderung, noch nicht mal eine einheitliche Zählweise. Viele Städte und Gemeinden haben sogar Probleme ihren Bedarf plausibel darzustellen und die in ihrer Kommune benötigten Wohnungsgrößen zu nennen.“ Aus diesem Grund sei ein effizienter Einsatz der Milliarden-Förderung gar nicht möglich. Das werde sich kurzfristig auch nicht durch weiter steigende Zuwendungen seitens der Bundesländer und Kommunen ändern, die geplant oder aufgrund der politischen Diskussionen  zu erwarten sind. Der effiziente Einsatz der finanziellen Mittel müsse aber ein zentrales Kriterium sein. Denn trotz der deutlich gewachsenen Zuwendungen seien die für diesen Zweck bereitgestellten Beträge in Relation zum vielerorts riesigen Bedarf an preisgünstigen und passenden Wohnungen begrenzt. Beispielsweise habe gegenwärtig in den Großstädten bis zur Hälfte der Haushalte Anspruch auf staatliche Unterstützung, während der Bestand der geförderten Wohnungen in den vergangenen Jahren beträchtlich gesunken ist – bundesweit um mindestens eine Million Wohnungen seit 2003.

Das Institut weist in diesem Zusammenhang auf die „Wohnraumoffensive“ hin, die von der Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung angekündigt worden war. Danach sollen in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Mietwohnungen und Eigenheime entstehen. Damit dieses ehrgeizige Vorhaben nicht zur „Luftnummer“ wird, bedarf es in den Städten und Gemeinden – vor allem wegen des Respekts vor ihrer kommunalen Selbstverwaltung – einer derzeit kaum vorstellbaren administrativen Ertüchtigung. Als Gründe dafür nannte Brauckmann unterschiedliche Definitionen, unklare Zuständigkeitsregelungen und den viel zu geringen Personalbestand. „In diesem System werden die Kommunen quasi alleine gelassen“, schlussfolgert der Direktor des Moses Mendelssohn Instituts. Um die Situation zum Besseren zu wenden, seien in erster Linie konkrete Erfassungs- und Auswertungs-Vorgaben für eine einheitliche Datenbasis, mehr Personal und dessen laufende Fortbildung erforderlich. ++ (ba/mgn/09.10.18 – 261)

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Heimatvertreibung aus München

München, 9. September 2018 (ADN). Aus der bayrischen Landeshauptstadt München werden alte Leute, die schon Jahrzehnte in der Stadt wohnen,  aus ihrer Heimat vertrieben, weil sie nach einer Wohnungsmodernisierung keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Sie leben dann 40 oder 50 Kilometer entfernt und werden völlig entrissen. Deswegen will die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent senken. Das erklärte die bayrische Landesvorsitzende dieser Partei, Natascha Kohnen, am Sonntag im Deutschlandfunk. „Wir müssen jetzt ganz deutlich machen, die Mietexplosionen, das geht nicht mit kleinen Bausteinen. Hier muss jetzt richtig hingefasst werden, weil ansonsten kriegen wir auch in den Städten eine Spaltung der Gesellschaft. Die oberen 10.000 können bleiben, die anderen werden aus ihrer Heimat entrissen und vertrieben“, kritisiert Kohnen. Wohnen sei ein Grundrecht. Das stehe insbesondere in der bayrischen Verfassung drin. 

Nach den Worten der SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Landtagswahl ist es grotesk, dass die bayrische Regierung nicht einmal weiß, welche Flächen ihr gehören, um sie zu bebauen. Kohnen fordert deshalb ein Flächenkataster. Das sei allererste Voraussetzung zum Neubau staatlicher Wohnungen. ++ (wp/mgn/09.09.18 – 232)

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Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt bis 2018 auf 1,2 Millionen Menschen

Berlin, 14. November 2017 (ADN). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat am Dienstag in Berlin ihre aktuelle Schätzung der Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Im vergangenen Jahr waren rund 860.000 Menschen ohne Wohnung. Das sei ein Anstieg seit 2014 um etwa 150 Prozent. Für 2017 bis 2018 wird mit einem Zuwachs um 350.000 auf dann 1,2 Millionen wohnungslosen Menschen gerechnet. Das bedeute eine weitere Steigerung um etwa 40 Prozent. Seit 2016 sind die wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge Teil der statistischen Schätzungen.

„Auch ohne Berücksichtigung der Wohnungslosigkeit von Flüchtlingen müssen wir leider davon ausgehen, dass der Anstieg der Wohnungslosenzahlen zwischen 2015 und 2016 unseren früheren Prognosen entsprochen hat. Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot,“ sagte BAG W-Geschäftsführer Thomas Specht. Hauptgrund für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit sei eine seit Jahrzehnten verfehlte Wohnungspolitik.  Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent gesunken. 2016 habe es noch 1,2 Millionen Sozialwohnungen gegeben. Weitere 170.000 würden bis 2020 aus der Sozialbindung fallen. Kommunen, Länder und Bund hätten eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Damit sei die Reserve bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben worden. Zudem fehlten mindestens elf Millionen Kleinwohnungen.

Die BAG W-Vorsitzende Karin Kühn forderte einen Wohnungsgipfel und einen nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungsnot. Die Vereinigung hatte bereits 2013 eine Nationale Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut vorgelegt. ++ (wl/mgn/14.11.17 – 319)

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Kriminalstück im Spannungsfeld zwischen Gentrifizierung und Denkmalschutz

München, 18. September 2017 (ADN). Über ein Münchner Kriminalstück um gnadenlose Gentrifizierung, skrupellose Investoren und verbrämenden Denkmalschutz berichtet die Zeitung „neues Deutschland“ (nd) am Montag. Die skandalösen Vorgänge um das denkmalgeschützte „Uhrmacherhäusl“ in München haben allerdings nicht Ordnungsbehörden, Polizei oder das Denkmalschutzamt, sondern aufmerksame und in Wut geratene Anwohner und Bürger aufgedeckt und öffentlich gemacht. Sie befürchten zu Recht – und die Indizien sprechen eine deutliche Sprache – , dass der Eigentümer unter dem Vorwand und Deckmantel denkmalgerechter Sanierung das baugeschichtliche Unikat kurzerhand hat abreißen lassen, um ein profitables mehrstöckiges Mietshaus auf der inzwischen entstandenen Freifläche zu errichten. 

Tatort des Geschehens ist die historische Feldmüllersiedlung im Münchner Stadtteil Giesing, die früher als Dorf vor den Toren Münchens lag und in der einst Handwerker lebten und arbeiteten. „Zwar gilt Giesing weiterhin als eines  jener zentrumsnahen Viertel der teuersten Stadt Deutschlands, in dem sich noch vergleichsweise günstiger Wohnraum finden lässt. Doch die Gentrifizierung schreitet im beengten München mit besonderer Rasanz voran und hat längst auch Giesing erreicht. Kleine Häuser mit wenig Wohnraum stehen dem Gewinnstreben von Investoren bei den explodierenden Grundstückspreisen nur im Wege,“ schreibt nd. ++ (dk/mgn/18.09.17 – 262)

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Friedrichs Engels‘ Aufsätze zur Wohnungsfrage gewinnen an Aktualität

Essen, 11. September 2017 (ADN). „Wer mit Immobilien handelt, lässt sich ungern vom Koautor des ‚Kommunistischen Manifests‘ belehren. Doch wenn man einige Begriffe austauscht, zeigt sich, wie aktuell Friedrich Engels‘ Aufsätze zur Wohnungsfrage von 1872 sind“. Das erklärt Claus Leggewie in einem Gastbeitrag des „Handelsblatts“ am Montag. Der Direktor dess Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI) Esssen und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen zitiert aus den schriftlichen Werken des engsten Mitstreiters von Karl Marx: „Die Ausdehnung der modernen großen Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Strichen derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolossal steigenden Wert. Die darauf errichteten Gebäude, statt diesen Wert zu erhöhen, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; man reißt sie nieder und ersetzt sie durch andre. Dies geschieht vor allem mit zentral gelegenen Arbeiterwohnungen, deren Miete, selbst bei der größten Überfüllung, nie oder nur äußerst langsam über ein gewissses Maximum hinausgehen kann. (…). Das Resultat ist, daß die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis gedrängt.“

Engels bemerkte nur noch, so Leggewie, dass dieses Schicksal nicht nur Arbeiter, sondern auch die Mittelschichten betraf. Diese historische Diagnose decke sich mit der des kaum marxismusverdächtigen  Instituts der deutschen Wirtschaft, das Investoren jüngst klipp und klar bescheinigte, am Wohnbedarf vorbeizubauen. Unterdessen würden auf dem Land geräumige Häuser in Randlagen gebaut, die kaum benötigt werden, weil ja alle Welt in die Städte drängt. Das ausufernde Pendlerwesen koste Nerven und schade der Umwelt. Der Preis den alle zahlten, sei die Verödung von Ortskernen und ganzen Landstrichen. Dort fehle es an nahe gelegenen Arztpraxen, Kindergärten, Seniorenheimen und Wirtshäusern. Leggewie warnt in dem mit „Der Immobilienwahnsinn“ überschriebenen Beitrag, dass die schnell steigenden Preise in den Innenstädten gesellschaftlich eine verheerende Wirkung haben. ++ (so/mgn/11.09.17 – 255)

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Zerfallende Grundwerte: Enteignung und Hausfriedensbruch werden wohnungspolitischer Alltag

Berlin, 7. November 2015 (ADN). In der Krise werden bürgerliche Politiker zu Radikalen. Bürgerliche Sozialdemokraten wie Michael Müller in Berlin und Olaf Scholz in Hamburg machen in ihren Städten die Beschlagnahmung von Eigentum möglich, um Flüchtlinge unterzubringen. So kommentiert die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend den abrupten Niedergang permanent gerühmter gesellschaftlicher Grundwerte. Auch in weniger großen Städten sehe die Politik keine andere Möglichkeit als den staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Sie begründe das mit der Verpflichtung, Flüchtlinge vor der Obdachlosigkeit zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Der Kommentator kommt zu düsteren Schlüssen, deren Realitätsbezug dennoch nicht zu leugnen ist: „Vertrauen wird erst erschüttert, dann zerfällt es. Der Berliner Vorstoß zeigt vermutlich, wohin die Politik in Deutschland tendiert: Notfalls sollen Polizisten oder Behördenbedienstete prüfen können, wie leer eine Wohnung oder ein Haus denn ist. Wer das für eine Zwangsmaßnahme auf Kosten von Immobilienspekulanten oder Ferienwohnungsvermietern hält, könnte sich täuschen. Wenn Behörden Wohnungstüren öffnen dürfen, um Leerstand zu ermitteln, Elend zu vermeiden und die Ordnung aufrechtzuerhalten, werden sie später vielleicht prüfen, wie viele Zimmer so eine Berliner Familie – oder ein Single ? – für sich nutzt. ‚Die Wohnung ist unverletztlich‘ heißt es im Grundgesetz. Auch das ist Bestandteil der staatlichen Ordnung.“

Enteignung und Hausfriedensbruch werden offenbar zum wohnungspolitischen Alltag. Im Ernstfall besteht das Grundgesetz den Härtetest nicht. Das Land gerät aus den Fugen, denn das Vermutete ist in Wahrheit längst in vollem Gange. Das wird nur verschwiegen. Wer reden will, bekommt einen Maulkorb oder Schlimmeres verpasst. Der Rechtsstaat geht in die Binsen. ++ (vf/mgn/07.11.15 – 302)

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