Friedrich Merz lehnt Ludwig-Erhard-Preis ab – Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt

Bonn/Frankfurt am Main, 16. Juli 2018 (ADN). Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat die Auszeichnung mit dem Ludwig-Erhard-Preis ausgeschlagen. Als einen Grund hatte er dafür zunächst genannt, sich mit Preisen sehr schwer zu tun. Wie das „Handelsblatt“ am Montag sehr ausführlich zu dem Eklat mitteilte, wollte Merz bei einer solchen Verleihungs-Zeremonie insbesondere nicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Tichy, auf einer Bühne stehen. Die Ablehnung des Preises hat innerhalb der Stiftung zu einem heftigen Streit geführt. Nunmehr stellt sich heraus, dass bereits in der Vergangenheit Laudatoren einen solchen Auftritt unter Verweis auf Tichys private Publikation „Tichys Einblick“ abgelehnt haben.  Der renommierte Journalist hatte nach seinem Ausscheiden als Chefredakteur bei der „Wirtschaftswoche“ im Jahr 2014 dieses von ihm als liberal-konservatives Meinungsportal bezeichnete Medium zunächst als Internet-Portal gegründet. Es erscheint seit zwei Jahren auch als monatliches Printmagazin. Blog und Magazin werden seit ihrer Existenz stark kritisiert. Viele der veröffentlichten Beiträge überschnitten sich stark mit politischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD).Die Grenze zum Rechtspopulismus werde regelmäßig überschritten.

Diese publizistische Tätigkeit Tichys ist seit längerem auch innerhalb der Ludwig-Erhard-Stiftung heiß umstritten. Das führte dazu, dass vier Mitglieder der Jury aus den Gremium ausgetreten sind. Es handelt sich um die namhaften Journalisten Rainer Hank, Ulric Papendick, Nikolaus Piper und Ursula Weidenfeld. Sie hätten sich zurückgezogen, weil das Problem innerhalb der Stiftung begründet liege. Tichy selbst bestreite, so das „Handelsblatt“, einen Zusammenhang mit seiner publizistischen Arbeit unter Verweis auf bisherige prominente Laudatoren wie Wolfgang Schäuble, Christian Lindner und Peter Altmaier. Absagen wegen „Tichys Einblick“ seien ihm nicht zu Ohren gekommen.

Die Reaktion von „Tichys Einblick“ auf das Kollaborat des „Handelsblatts“ kommt umgehend und prompt: „Was im Gewande des Investigativen daher kommt, soll eine vom Moralmedium ungeliebte Stimme schädigen; ungeliebt, weil anderer Meinung als sie und noch ungeliebter, weil weithin hörbar. Das Handelsblatt bewirkt damit des Gegenteil. Es stärkt die Stimme des freien Geistes. Eine Reihe von Lesern werden sich jetzt für ‚Tichys Einblick‘ erstmals interessieren und andere Leser ihr Interesse verstärken.“ Geschlussfolgert wird, dass sich die Gegner und Anhänger der Allparteienallianz rund um Merkel zum letzten Gefecht sortieren – in den Parteien, in den Medien und Verbänden. „Das Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt.“ ++ (pt/mgn/16.07.18 – )178)

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Durchbruch für Bürgerenergie in Europa – Recht auf erneuerbare Eigenversorgung

Brüssel, 18. Juni 2018 (ADN). Der Durchbruch für Bürgerenergie in Europa ist gelungen. Das ist eine krachende Niederlage für Peter Altmaiers Blockade-Kurs, stellt  Marco Gütle vom Bündnis Bürgerenergie am Montag fest. In einem sogenannten „Trilog“ haben Europäischer Rat, Kommission und Parlament die neue Erneuerbaren-Energie-Richtlinie ausgehandelt und verkündet.. Vorangegangen sei ein regelrechter Verhandlungsmarathon.

Europa definiert damit erstmals ein konkretes Recht auf erneuerbare Eigenversorgung. In Deutschland heißt das: Die Tür für Bürgerstromhandel und für die Entwicklung von Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften ist aufgestoßen.  ++ (en/mgn/18.06.18 – 150)

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Nebulöse Flüchtlings-Numerik – Terroristen als Flüchtlinge getarnt

Bonn/Berlin, 20. Dezember 2015 (ADN). Über die präzisen Zahlen der Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) herrscht in Regierungs- und Amtsstuben weitgehende Unkenntnis. Die nebulöse Flüchtlings-Numerik bestätigte sich im Verlauf einer Diskussion am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“, deren Hauptakteure Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, waren. Während Altmaier behauptete, dass sich im Dezember dieses Jahres der tägliche Flüchtlingsstrom nach Deutschland im Vergleich zu Oktober mit täglich 8.000 bis 10.000 Menschen nun mehr als halbiert hat, äußerte sich Maaßen noch weniger konkret. Fassbare Zahlen vermochte er lediglich zu deutschen Anhängern des Islamischen Staates (IS) zu nennen. So seien von 760 nach Syrien und Irak gegangenen IS-Sympathisanten rund 260 wieder zurückgekommen. 120 seien in der arabischen Region ums Leben gekommen. In zwei Fällen habe sich erwiesen, dass im Zusammenhang mit den Pariser Attentaten IS-Terroristen sich als Flüchtlinge registrieren ließen und Fingerabdrücke lieferten.

In Syrien, Irak und Libyen haben IS-Anhänger in mehreren Städten Ämter und Behörden übernommen. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe der „Welt am Sonntag“. Die Information stamme von westlichen Geheimdiensten. Dabei seien Blanko-Pässe und vermutlich Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten erbeutet worden. Damit werde reger Handel getrieben. Von den Sicherheitsbehörden werde befürchtet, dass Terroristen auf diese Weise als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangen. ++ (tr/mgn/20.12.15 – 345)

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