Journalismus ohne aufklärende Funktion

Berlin, 3. Februar 2021 (ADN). „Der deutsche Journalismus hat seine aufklärende Funktion aufgegeben und stützt Verschwörungstheorien. Dies schlussfolgert der Publizist Gert Ewen Ungar am Mittwoch angesichts der weitgehend verzerrten medialen Berichterstattung über aktuelle Demonstrationen in diversen Staaten Europas. „Der Versuch, durch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine balancierte und ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten, ist ebenso gescheitert wie der Versuch, es den Markt regeln zu lassen. Die einstmalige Vielfalt der Presselandschaft in Deutschland ist durch einen Konzentrationsprozess auf einige wenige Medienkonzerne und damit auf wenige Chefredaktionen reduziert worden, die die Meinung vorgeben – alle bestens vernetzt und in den immer gleichen transatlantischen Organisationen aktiv. So wird das nichts mit der Umsetzung des Anspruchs, freien und unabhängigen Journalismus zu pflegen“, meint der Autor.

Ewen Ungar äußerte sich auch zu den Kundgebungen in Moskau und einem von Alexei Nawalny veranlassten Film über ein luxuriöses Bauensemble, das sich angeblich im Besitz von Präsident Wladimir Putin befindet. „Das Gebäude gehört nicht Putin, sondern ist ein entstehender Hotelkomplex des russischen Unternehmers Arkadi Rotenberg. Zwar kennen sich Rotenberg und Putin, allerdings ist es wesentlich einfacher eine wirtschaftliche Verbindung zwischen Merkel und Jan Marsalek, dem Gründer des windigen Pleitekonzerns Wirecard, nachzuweisen als zwischen Rotenberg und Putin.“ ++ (me/mgn/03.02.2021 – 034)

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Prächtig funktionierende journalistische Selbstzensur

Hamburg, 18. November 2020 (ADN). „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“. Inwieweit dieser Grundsatz aus Artikel 5 des Grundgesetzes für die deutschen Leitmedien noch von Belang ist, erörtern die ehemaligen Tagesschau-Redakteure bzw. NDR-Mitarbeiter, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam am Mittwoch in einem Meinungsbeitrag. Sie fragen, wozu es noch das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich noch braucht, „da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur so prächtig funktioniert“. Ein simpler Zahlenvergleich mache das effiziente Zusamenspiel von Politik und Medien sichtbar. Im Verlauf der COVID-19-Pandemie sterben in der Volksrepublik China 4.748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus (Stichtag 9. November 2020). Im gleichen schieden in Deutschland 11.352 COVID-19-Patienten aus dem Leben. Das geht aus Daten der Weltgesundheitsorganisatio (WHO) hervor. Pro eine Million Einwohner heißt das: 33 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Opfern dieser Pandemie ist 41-mal höher als die chinesische jemals war. „Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre,“ so die beiden Medien-Experten. Zur Abrundung nennen sie noch einen Vergleich: Am 9. November 2020 wurden in Deutschland 13.300 Neuinfektionen gemeldet, in der Volksrepublik 47. ++ (me/mgn/18.11.20 – 350)

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Steinmeier zum 70. dpa-Jahrestag

Berlin, 1. Juli 2019 (ADN). „Die Pflege der objektiven Nachricht und die Unabhängigkeit von jeder staatlichen, parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessengruppe werden das Merkmal der Agentur sein“. Diesen Satz aus den Gründungsdokumenten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin anläßlich des 70. Jubiläums der Nachrichtenagentur. Die Gründung der Deutschen Presse-Agentur habe einen Bruch mit der Vergangenheit und einen radikalen Neuanfang bedeutet. Zum Zeitpunkt des Entstehens der dpa, die ihre Tätigkeit am 1. September 1949 aufgenommen hatte, sei ein Versprechen auf objektive und unabhängige Nachrichtenübermittlung abgegeben worden, das wie die Pressefreiheit selbst zu den Gründungsversprechen der Bundesrepublik Deutschland gehört. ++ (hn/mgn/01.07.19 – 185)

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Journalistische Selbstzweifel wachsen – Mediale Innenbetrachtungen zwischen Misstrauen und Skepsis

Hamburg, 14. juni 2019 (ADN). Der Täuschungsfall des Journalisten Claas Relotius aus der Redaktion des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestimmte den Auftaktag der diesjährigen Jahrestagung der Organisation investigativer Journalisten „netzwerk recherche“ (nr) am Freitag in Hamburg. Es wurde konstatiert, dass die Stimmung der Konsumenten deutscher Medien zwischen Misstrauen und Skepsis schwankt.  Zuschauer, Zuhörer und Leser messen den Jahrelangen Betrugsmanövern von Relotius eine Schlüsselposition in der Beurteilung über  eine wahrheitsgemäße Informationsversorgung sowohl durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als auch durch die maßgeblichen privaten Medien zu. Auf der Tagung wurde generell festgestellt, das sich der deutsche Journalismus intensiv und kritisch mittels eigener Innenbetrachtungen mit sich selbst auseinandersetzen muss. Nur so könne eine neue Basis für Glaubwürdigkeit aufgebaut werden. Den Bürgern sei Verständnis entgegenzubringen, wenn sie die Neutraltät und Unabhängigkeit der Presse-Berichterstattung angesichts der Vorgänge in Deutschlands Leitmedien in Zweifel ziehen. Der gerade neu aufgetauchte Betrug eines langjährigen Mitarbeiters des Senders RTL bestätige das. Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Volker Lilienthal stellte fest, „Relotius hat ideologische Narrative bedient“. Dazu gehöre die Blutrache in Albanien und auf dem ganzen Balkan, die angeblich in dieser Region nach wie vor vorherrscht. Dieses Vorurteil durchwabere zahlreiche Redaktionen. Statt über die Wirklichkeit sach- und wahrheitsgemäß zu berichten, werden „Geschichten“ so zurechtgebogen, dass sie der bestehenden Vorstellungswelt von Redaktionsleitungen entgegen kommen.

Nach den Worten der ehemaligen Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“ Brigitte Fehrle, die zur Spiegel-Aufklärungskommission gehörte, sind die tatsächlichen Ereignisse rund um den Relotius-Fall noch viel tiefgreifender, bedrückender und besorgniserrregender als es in der Außendarstellung verdeutlicht wird. Die innerredaktionelle Aufarbeitung beim Hamburger Nachrichtenamagazin habe erheblich zu wünschen übrig gelassen. Das für Verfälschungen sehr anfällige Gesellschaftsressort als Aushängeschild des Printmediums sei in seiner Arbeit fernab der Wirklichkeit tätig gewesen und habe innerbetriebliche Kritiker versucht zu desavouieren. Zu ihnen gehört Juan Moreno, der als freier Mitarbeiter beim „Spiegel“ auf eigenes Berufsrisiko hin die Relotius-Lawine in Bewegung setzte und am Sonnabend für diese Leistung den nr-Preis „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ verliehen bekam.

Bisherige journalistische Praktiken versuchte der Chef der ARD-Tagesschau Kai Gniffke zu relativieren und zu rechtfertigen. Als Beispiel dafür, dass die Entscheidungen im Norddeutschen  Rundfunk (NDR) kaum angreifbar sind und unabhängig getroffen werden, nannte er den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. Darüber habe die Tagesschau nicht berichtet, weil auch eine persönliche Beziehungstat naheliegen könnte. Dennoch hätten fast alle anderen Medien darüber in aller Ausführlichkeit berichtet. ++ (me/mgn/14.06.19 – 163)

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Alfred de Zayas: Staatsterror gegen freien Journalisten

Genf, 25. Mai 2019 (ADN). „Wenn mutige Menschen wie Assange und Snowden verfolgt und hinter Gitter gebracht werden, verlieren wir unser Recht auf Information und nähern uns einer Orwellschen Dystopie“. Das sagte der renommierte Völkerrechtler und in zahlreichen UNO-Missionen tätige, amerikanische Jurist Alfred de Zayas gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeitfragen“ in einem Interview , das in der jüngsten Ausgabe des Mediums veröffentlicht ist. Es gehe um eine Hetzjagd gegen einen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Es sei Staatsterror gegen freie Journalisten.

„Die Opfer sind wir alle, denn Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte stipuliert das Recht auf Information, die uns jetzt vorenthalten wird.“,  stellt de Zayas fest. Das Kapitel Schweden sei besonders peinlich, denn der Rechtsstaat muss für die Unabhängigkeit seiner Gerichte sorgen. Als die „Fälle“ gegen Assange von der zuständigen Staatsanwältin Eva Finne im Jahr 2010 geschlosen wurden, sei aus Washington enormer Druck ausgeübt worden.  Eine neue Staatsanwältin namens Marianne Ny habe die „Untersuchung „erneut eröffnet, obwohl es dafür keine faktische Veranlassung gab – nur politische Einmischung. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass die UNO-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen im Dezember 2015 die anormale Situation Assanges in der ecuadorianischen Botschaft in London als unvereinbar mit dem UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte bezeichnet hat. ++ (me/mgn/25.05.19 – 143)

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ORF-Generaldirektor: Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Leipzig, 22. Mai 2019 (ADN). „In so einer Konstellation ist das natürlich eine besondere Herausforderung als Medium. Denn wir müssen ja darüber berichten, als wären wir nicht Teil der ganzen Diskussion. Und das ist uns – auch laut dem Publikum – am Wochenende gut gelungen.“ So reagierte der Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks (ORF), Alexander Wrabetz, am Mittwoch in Leipzig auf den „Medientagen Mitteldeutschland“ auf die erste Frage einer Podiumsdiskussion nach den jüngsten Ereignissen um die Regierungskrise in Österreich. Durch das sogenannte Ibiza-Video seien nicht nur die Versuche deutlich geworden, das System strukturell zu ändern und damit die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks anzugreifen, „sondern auch die finanziellen Interessen – und dies mit einer bislang unbekannten Offenheit – auch wenn es ein Fake-Interview ist.“  Obwohl das Video nicht dem ORF, sondern zuerst der Süddeutschen und dem Spiegel zugespielt worden ist, habe der ORF mit Sondersendungen reagiert. „Das war für mich eine Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, urteilte Wrabetz. Trotz aller Diskussionen sei klar gewesen, „wenn wirklich etwas passiert, was die Nation bewegt – was Schicksalhaftes – , dann ist der ORF der verlässliche Ansprechpartner mit einer journalistischen Leistung, wo alles sehr gut funktioniert hat.“ ++ (me/mgn/22.05.19 –  140)

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Investigativer Journalismus in USA ist tot

Köln, 10. Februar 2019 (ADN). Die Bundesregierung und die angeschlossenen Konzerne unternehmen vieles, um „unbequeme Wahrheiten“ vor neugierigen Blicken fernzuhalten. Das stellt der Finanzexperte Prof. Max Otte in der Februar-Ausgabe seines Magazins „PolitikSpezial“ eingangs eines Beitrags über „Modernen Journalismus“ fest. Er zeigt darin, warum die Gesellschaft – erst recht im Internet-Zeitalter – auf unabhängige Journalisten angewiesen ist – mit einem sehr prägnanten Zitat von Oswald Spengler. Es lautet: „Es ist jedem erlaubt zu sagen, was er will; aber es steht der Presse frei, es zur Kenntnis zu nehmen oder nicht. Sie kann jede Wahrheit zum Tode verurteilen, indem sie ihre Vermittlung an die Welt nicht übernimmt. Es ist die furchtbare Zensur des Schweigens, die umso allmächtiger ist, als die Sklavenmasse der Zeitungsleser ihr Vorhandensein gar nicht bemerkt. An die Stelle der Scheiterhaufen tritt das große Schweigen. Hier erfahren die Leserscharen nur noch, was sie wissen sollen. Das ist das Ende der Demokratie.“

Eine freie Presse ist ein entscheidender Teil jeder Demokratie, so Otte. Wenn der Staat die Presse kontrolliere, kann er den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen einschränken und Taten vertuschen. Snowdens NSA-Offenbarungen wären nicht möglich gewesen, wenn er keinen Zugang zu freien Pressevertretern gehabt hätte. Die Trennung ermögliche es Journalisten, über Themen zu berichten, ohne Angst zu haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder zensiert zu werden.

In den USA ist der investigative Journalismus tot, bedauert Otte. Mutige investigative Journalisten in der jüngeren Geschichte hätten die eigene Inhaftierung riskiert, um Geheimnisse zu enthüllen, die eine Regierung vielleicht verbergen wollte. In den Vereinigten Staaten seien solche Tage jedoch vorbei. Heute betrieben die meisten Mainstream-Journalisten und -Redakteure Selbstzensur. Sie befürchteten, dass kritische Geschichten ihre Karriere schädigen. Diese Journalisten hätten Angst vor den politischen Folgen, wenn sie Geschichten veröffentlichen, die die Machthaber verärgern.++ (me/mgn/10.02.19 – 041)

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Des Generalangriffs auf Wahrheit und Wirklichkeit verdächtig

Berlin, 1. Februar 2019 (ADN). Der von dem Karriere-Journalisten Claas Relotius angerichtete ideelle Schaden ist noch nicht absehbar. Neben dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ – seinem letzten Arbeitgeber – durchforsten nun zahlreiche weitere Wirkungsstätten des gefallenen Helden innerbetrieblich, in welchem Grade ihre Medienunternehmen zu Lügengebäuden umgebaut worden sein könnten. Der Kardinalmangel besteht dabei darin, dass sie diese Ermittlungen selbst vornehmen. Sie besitzen also die Arroganz, Angeklagte und Richter in einem zu sein. Die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlicht ihre diesbezügliche Bilanz am Freitag. Es stehen sechs Beiträge aus Relotius‘ Autorenschaft auf dem Prüfstand.

Wie lückenhaft und schwächlich die Bemühungen der redaktionellen Wahrheitskommission bleiben, offenbaren die publizierten Untersuchungsergebnisse. Als Relotius-Nachwehen dürften sie bei immer mehr Lesern den faden Geschmack hinterlassen, dass die informationellen Betrügereien nicht auf die Person des preisgekrönten Journalisten beschränkt sein könnten. Außerdem lassen sie befürchten, dass dieses System der Berichterstattung und die  derzeitige Struktur der Medienlandschaft bereits über Jahre und Jahrzehnte nicht nur Zerrbilder der Wirklichkeit liefert, sondern auch in die Irre führt. Es erhärtet sich der Verdacht eines Generalangriffs auf Wahrheit und Wirklichkeit. Die eigentliche Krise in den Printmedien besteht also nicht in sinkenden Auflagen, sondern in der Glaubwürdigkeit ihrer redaktionellen Mitarbeiter. ++ (me/mgn/01.02.19 – 032)

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Professor sucht kommunikativen Nahkampf mit Populismus und löst Politikum aus

Dresden, 21. Januar 2019 (ADN). Kritik ist anscheinend unerwünscht, obwohl Wissenschaft und Demokratie doch beide von Kritik leben. Das schreibt der Politologe Prof. Werner J. Patzelt von der Technischen Universität (TU) Dresden auf seinem privaten Blog knapp drei Monate vor seinem Eintritt in den Ruhestand. „Wie auch immer: ich werde wissenschaftlich weiterhin präsent sein.“ Es ist eine Reaktion auf die ablehnende Entscheidung des Rektorats und des Fakultätsrats gegenüber einer von ihm angestrebten Seniorprofessur, mit der er seine Forschungsarbeit an der Dresdner Alma Mater fortsetzen wollte. Eine solche wollte er mit der Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bewerkstelligen, das er seit dem Jahr 2014 äußerst sorgfältig vorbereitet hatte. Es lagen sogar Fördermittelzusagen aus dem Bundesforschungsministerium im Umfang von 37 Millionen Euro vor.

In einer Erklärung vom Montag erläutert Patzelt unter dem Titel „Zum Abschied von meiner Universität“ die Chronologie des Vorhabens und die zunehmenden Komplikationen, denen er seitens den offiziellen Gremien der Hochschule ausgesetzt war und ist. Ein Hauptvorwurf lautet, Patzelt vermische Wissenschaft und Politik in inakzeptabler Weise. Damit schade er sogar dem Ruf der Universität. Im Übrigen würden Seniorprofessuren nicht auf Antrag des Begünstigten, sondern auf Antrag des Fakultätsrates bei der Universitätsleitung gestellt. Dies habe die Philosophische Fakultät aber nicht getan und auch nicht beabsichtigt. Nun weht am ersten Tag dieser Woche der Sturm der Entrüstung auf beiden Seiten fast orkanartig hin und her. Rein äußerlich ist die Universität stärker zerzaust als der seit 27 Jahren an ihr lehrende und forschende Professor, der seine Argumentation äußerst geschickt und einleuchtend aufgebaut hat. Wahrscheinlich dürfte der Sturmschaden für die Universität erst jetzt eintreten, denn im Laufe des Tages lässt sich die nicht nur wissenschaftspolitisch gerade spürbar zum generellen Politikum sich auswachsende Auseinandersetzung kaum noch eindämmen. Begriffe wie Berufsverbot, DDR-Zustände und Maulkorb schwängern nicht nur das Meinungsklima in Dresden und Sachsen, sondern haben bereits den bundesrepublikanischen Meeresspiegel erreicht. Die der verlagsseitig der SPD zuneigende „Sächsische Zeitung“, in der Patzelt regelmäßig Kolumnen publizierte, entzog ihm plötzlich und unerwartet für immer das Wort. Dazu schreibt der streitbare Politikwissenschaftler, der zwar CDU-Mitglied ist, aber bereits für fast alle politischen Lager Gutachten erstellt hat: „Man versteht durchaus, warum anscheinend kein sich äußernder Journalist oder Forist diese Inhalte meines beratenden Umgangs mit der AfD zur Kenntnis genommen hat oder davon schreibt.“ Er halte sich an den von ihm geforderten Umgang mit dem Populismus: Einesteils „Volkspädagogik“ entgegensetzen, andernteils den „kommunikativen Nahkampf“ suchen. ++ (pt/mgn/21.01.19 – 021)

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Wie „krude Thesen“ entstehen und ewig währen

Frankfurt am Main, 29. Dezember 2018 (ADN). Kaum besser als an den „kruden Thesen“ von Thilo Sarrazin lässt sich zeigen, wie wenig eigenständiges Denken in Redaktionen gefordert ist. Davon zeigt sich der Historiker und freie Journalist Lukas Mihr am Sonnabend in einem Beitrag des Portals tichyseinblick.de überzeugt. Die Debatte um das Werk „Deutschland schafft sich ab“ des früheren Bundesbankvorstandes sei ein Beispiel dafür, wie Dämme brechen und Fake News sich dermaßen verselbstständigen. Flächendeckend sei die Trennung zwischen Information und Meinung aufgeweicht worden. Auch in eigentlich neutral zu formulierenden Artikeln hätten sich wertende Bezeichnungen eingeschlichen, die nur in Kommentaren Berechtigung haben. Das gelte auch für den Kampfbegriff „krude Thesen“, mit dem Leser verängstigt werden. Fast jedes Medium übernehme seither diesen Ausdruck. Manche, die meist als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet werden, vermuteten das Agieren einer „Reichspressekammer“ im Hintergrund.

Die Erklärung ist weit simpler, so Mihr. Die Medienlandschaft sei über Jahre hinweg kaputtgespart worden. Weniger Mitarbeiter müssten mehr Arbeit leisten. So würden Agenturmeldungen unverändert übernommen.  Die Formulierung von den „kruden Thesen“ sei hundertfach abgeschrieben worden, nachdem sie einmal in der Welt war. Unisono hatten die Medien berichtet, Sarrazin habe über genetisch dümmere Ausländer sinniert. Seltsamerweise ließ sich diese Behauptung weder durch ein Zitat noch eine Seitenangabe untermauern.  Eine solche Passage ist schlicht nicht in dem Werk auffindbar – im Gegenteil. Diese Deutung hatte eine Agenturmeldung vorgegeben. Sie war entstanden, als Sarrazin im Juni 2010 in Darmstadt bei Unternehmerverband Südhessen gastiert und sein kurz darauf erscheinendes Buch skizziert hatte. ++ (me/mgn/29.12.18 – 342)

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