Digitalisierung als politischer Auftrag mit Aufbau Ost vergleichbar

Berlin, 22. Februar 2018 (ADN).Wenn man das Vertragswerk zu Ende gelesen hat, wird dem interewssierten Leser bewusst, dass das wichtigste fehlt: Koordinierung und Steuerung. Es findet sich kein Wort darüber, wer auf Bundesebene politisch den Hut aufhat. Dieses vernichtende Urteil über den Umgang mit der Digitalisierung im Koalitionsvertrag fällt der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, am Donnerstag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Wer die Arbeitsweise einer Bundesregierung kenne, der wisse, dass das im Grundgesetz verankerte Ressortprinzip mit großer Verlässlichkeit dazu führt,  dass jedes Bundesministerium die Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches in eigener Regie betreibt. Bei relativ abgrenzbaren Teilbereichen wie dem Breitbandausbau oder der digitalen Bildung funktioniere das eventuell noch. Bei Digitalisierungsthemen, die alle Fachbereiche gleichermaßen betreffen, jedoch greife das nicht mehr.

Als Konsequenz aus diesem Manko muss nach Meinung von Ludewig in der Bundesregierung eine Person bestimmt werden, die als Politiker die Gesamtverantwortung für den digitalen Aufholprozess verantwortlich ist. Dieser Steuermann brauche die volle Unterstützung der Kanzlerin und des Vizekanzlers. Andernfalls werde er an den Ressortegoismen scheitern. Allerdings müsse der Betreffende nicht unbedingt an der Spitze eines Bundesministeriums stehen. Ludewig verglich den Aufgabenbereich mit seiner ehemaligen Tätigkeit als verantwortlicher Koordinator für den Aufbau Ost. ++ (it/mgn/22.02.18 – 053)

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Für gültige Unterschrift gelten strenge Regeln – Wellenlinie ungenügend

München, 26. März 2016 (ADN). Unterschriften unterliegen strengen Erfordernissen, um Gültigkeit und Rechtskraft zu erlangen. Darauf wies gerade die in München und Berlin ansässige Kanzlei Hoesmann hin. Zur Zeit erreichten deren Geschäftsräume wieder eine Vielzahl von Abmahnungen im Bereich Urheberrecht und Tauschbörsen. Diese seien zwar immer unterschrieben. Jedoch sei häufig unklar, welcher Rechtsanwalt genau das Schriftstück untezeichnet hat, da die Unterschrift zum Teil unleserlich ist, nur aus einem Buchstaben besteht oder kein Name unter der Unterschrift steht. Durch die Unterschrift solle sichergestellt werden, dass das Schriftstück auch vom Unterzeichner selbst stammt. In der Rechtsprechung hätten sich besondere Anforderungen entwickelt, um vom Vorliegen einer rechtsgültigen Unterschrift ausgehen zu können. Es müsse sich bei der Unterschrift um einen Schriftzug handeln, der individuell ist, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt, die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnet und dem die Absicht zu entnehmen ist, eine volle Unterschrift zu leisten. Zudem habe die Unterschrift aus mehr als einem Namen zu bestehen. Unterschriften, die nur aus einem einzigen Namen bestehen, sind nicht individuell. Ebenso genügt eine Wellenlinie nicht den Anforderungen an eine rechtsgültige Unterschrift, da eine solche Linie in der Regel die Identität des Unterschreibenden nicht ausreichend kennzeichnet. Fehlt eine der genannten Voraussetzungen liegt hier schon ein Formfehler vor, der die Rechtskraft eines Schriftstücks nicht nur trübt, sondern sie vollständig hinfällig macht. ++ (as/mgn/26.03.16 – 086)

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