Britisches Familienimperium im Besitz Tausender Berliner Wohnungen

Berlin, 1. Juni 2019 (ADN). Die Kooperationsgemeinschaft „Der Tagesspiegel“ und „Correctiv“ hat ein britisches Familienimperium identifiziert, das unter vielfältigen Tarnmänteln in Berlin ein milliardenschweres  Immobilienvermögen angehäuft hat. Wie „der Tagesspiegel“ am  Sonnabend in aller Ausführlichkeit darlegt, kaufte die Milliardärsfamilie Tausende Berliner Wohnungen.

„Die vermögende britische Familie Pears hat sich über ein verzweigtes Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, den Britischen Jungferninseln und auf Zypern einen Bestand von mindestens 3.000 Berliner Wohnungen gesichert. Der Verbund zahlt in Deutschland, gemessen an seinen Umsätzen, nur wenige Steuern“, schreibt die Tageszeitung. ++ (im/mgn/01.06.19 – 150)

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100.000 Wohnungen stehen in Berlin leer – Sachsen mit 13 Prozent höchster Leerstand

Berlin/Wiesbaden, 11. Mai 2018 (ADN). Aktuelle amtliche Zahlen zum Wohnungsleerstadt gibt es weder im Bund noch in den Ländern. Der Berliner Mieterverein schätzt, dass es allein in der Bundeshauptstadt bis zu 100.000 unbewohnte Wohnungen gibt. Davon stünde mehr als die Hälfte seit mindestens einem halben Jahr leer. Um dem zu begegnen, trat am 1. Mai in Berlin das überarbeitete „Zweckentfremdungsverbotsgesetz“ in Kraft. Aufgrund dessen können künftig leerstehende Immobilien zwangsenteignet werden. Bislang fand das Gesetz vor allem Anwendung, um das temporäre Vermieten an Touristen oder andere Kurzzeitgäste Berlins zu unterbinden.

Die numehr novellierte Regelung folgt dem sogenannten Hamburger Modell. Danach dürfen Wohnungen nur noch bis zu drei Monate leerstehen. Dann kann ein vom Bezirk eingesetzter Treuhänder die Bewirtschaftung der Wohnung übernehmen. Ihm obliegt es auch, die Räume auf Kosten des Eigentümers sanieren zu lassen und anschließen neu zu vermieten. Der Eigentümer ist dann an die  neu geschlossenen Mietverträge gebunden.

Über diese legislativen Versuche gegen den Wohnungsleerstand hinaus, regen sich inzwischen Bürgerinitiativen mit basisorientierten Methoden zum Absenken des Wohnungsleerstands. Eine davon ruft zum Besetzen leerer Wohnungen auf. Sie plädiert für eine individuelle Verwaltung solcher Wohngebäude. Es gelte die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Die Leute in den Häusern müssten die Häuser verwalten und nicht umgekehrt.

Eine der seltenen zuverlässigen Quellen zum Wohnungsleerstand in Deutschland dürfte die Mikrozensus-Erhebung zu Bauen und Wohnen des Bundesamtes für Statistik sein. Die jüngste erfolgte allerdings schon im Jahr 2014 und ist deshalb nicht mehr taufrisch. Die Bundesbehörde veröffentlichte am 23. Dezember 2014 eine Pressemitteilung. Darin heißt es: „36,1 Millionen der Wohnungen in Wohngebäuden in Deutschland waren 2014 bewohnt und 3,1 Millionen Wohnungen unbewohnt. Das entspricht einer Leerstandsquote von 7,9 Prozent. Den größten Leerstand gab es in Sachsen (13,8 Prozent aller Wohnungen), den niedrigsten in Hamburg (4,4 Prozent). Die Leerstandsquote in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) lag mit 11,1 Prozent weiterhin über dem Niveau im früheren Bundesgebiet mit 7,0 Prozent. Seit 2010 hat sich die Leerstandsquote in Deutschland insgesamt um 0,5 Prozentpunkte verringert.“ ++ (wb/mgn/11.05.18 – 131)

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Kardinal prangert Wohnungsnot an – Diözese Köln hat Immobilien im Wert von 5,2 Milliarden Euro

Köln/Frankfurt am Main, 23. Januar 2018 (ADN). Auf ein „ganz dunkles Kapitel der aktuellen gesellschaftlichen Wirklichkeit“ wies der Kölner Kardinal Rainer Woelki in seiner Weihnachtsbotschaft hin. Mehr und mehr Menschen könnten sich in dem an sich wohlhabenden Deutschland Wohnen nicht mehr leisten, weil Wohnungen zu Renditeobjekten geworden sind und preiswerter, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das hinterfragt Josef Kraus am Dienstag im Nachrichtenportal tichyseinblick.de und zitiert dazu nochmals aus der Botschaft seiner Eminenz: „Das ist zynisch, im Letzten sogar menschenverachtend! Wie soll denn ein Gemeinwesen, wie ein Staat funktionieren, wenn sich Durchschnittsverdiener wie eine Krankenschwester, wie der Mann von der Müllabfuhr, der Busfahrer oder der Polizist Wohnraum nicht mehr leisten können“.

Der Autor stellt den anklagenden Worten von Woelki unbequeme Wahrheiten aus der katholischen Kirche gegenüber, die den Kirchenfürsten der Rede mit gespaltener Zunge und des Pharisäertums überführen. Genannt werden Fakten aus dem jüngsten Geschäftsbericht der Diözese Köln, der reichsten in Deutschland. Sie verfüge über Wertpapiere im Bilanzwert von 2,7 Milliarden Euro plus 825 Millionen Euro an stillen Reserven. Zudem halte die Diözese 41,51 Prozent der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft GmbH. Sie verwalte desweiteren neben dem Eigengeschäft in 16 Immobilienfonds mit 380 Wohnimmobilien 5,2 Milliarden Euro. Anschließend stellt der Autor die bekannte Frage des Evangelisten Matthäus: „Warum siehst du den Splitter im Auge Deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“. ++ (ki/mgn/23.01.18 – 023)

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Friedrichs Engels‘ Aufsätze zur Wohnungsfrage gewinnen an Aktualität

Essen, 11. September 2017 (ADN). „Wer mit Immobilien handelt, lässt sich ungern vom Koautor des ‚Kommunistischen Manifests‘ belehren. Doch wenn man einige Begriffe austauscht, zeigt sich, wie aktuell Friedrich Engels‘ Aufsätze zur Wohnungsfrage von 1872 sind“. Das erklärt Claus Leggewie in einem Gastbeitrag des „Handelsblatts“ am Montag. Der Direktor dess Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI) Esssen und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen zitiert aus den schriftlichen Werken des engsten Mitstreiters von Karl Marx: „Die Ausdehnung der modernen großen Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Strichen derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolossal steigenden Wert. Die darauf errichteten Gebäude, statt diesen Wert zu erhöhen, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; man reißt sie nieder und ersetzt sie durch andre. Dies geschieht vor allem mit zentral gelegenen Arbeiterwohnungen, deren Miete, selbst bei der größten Überfüllung, nie oder nur äußerst langsam über ein gewissses Maximum hinausgehen kann. (…). Das Resultat ist, daß die Arbeiter vom Mittelpunkt der Städte an den Umkreis gedrängt.“

Engels bemerkte nur noch, so Leggewie, dass dieses Schicksal nicht nur Arbeiter, sondern auch die Mittelschichten betraf. Diese historische Diagnose decke sich mit der des kaum marxismusverdächtigen  Instituts der deutschen Wirtschaft, das Investoren jüngst klipp und klar bescheinigte, am Wohnbedarf vorbeizubauen. Unterdessen würden auf dem Land geräumige Häuser in Randlagen gebaut, die kaum benötigt werden, weil ja alle Welt in die Städte drängt. Das ausufernde Pendlerwesen koste Nerven und schade der Umwelt. Der Preis den alle zahlten, sei die Verödung von Ortskernen und ganzen Landstrichen. Dort fehle es an nahe gelegenen Arztpraxen, Kindergärten, Seniorenheimen und Wirtshäusern. Leggewie warnt in dem mit „Der Immobilienwahnsinn“ überschriebenen Beitrag, dass die schnell steigenden Preise in den Innenstädten gesellschaftlich eine verheerende Wirkung haben. ++ (so/mgn/11.09.17 – 255)

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Jede zweite Neumiete zu hoch

Berlin, 24. Juli 2017 (ADN). jede zweite Neumiete ist zu hoch. Wie die Tageszeitung „Junge Welt“ am Montag weiter berichtet, wird in Berlin massenhaft gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Das belege eine Studie. Der Staat bleibe untätig.

in einem Interview fordert Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) vier Änderungen an dem bisher wirkungslosen Gesetz. Zunächst müsse der Vermieter den zu hoch angesetzten Teil der Miete zurückzahlen und zwar von Beginn des Vertrages an. Auch sei eine gesetzliche Verpflichtung nötig, die Vormiete in einem Inserat anzugeben. Zudem wären sämtliche Ausnahmeregelungen ersatzlos zu streichen. Viertens müsse es Sanktionen gegen diejenigen Vermieter geben, die überzogene Mieten fordern.

Die Studie des Beratungsunternehmens Empirica hatte mehr als 3.000 konkrete Wohnungsangebote unter die Lupe genommen. Die dabei festgstellte  Verletzungsquote der Mietpreisbremse lag zwischen 48 Prozent als Untergrenze und 62 Prozent als Obergrenze. ++ (so/mgn/24.07.17 – 206)

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Berlins Ränkespiele auf Macht und Posten reduziert

Berlin, 16. Januar 2017 (ADN). Wahrung und Durchsetzung der bürgerlichen Grundrechte trocknen schwindelerregend aus. Das aktuellste und ein sehr anschauliches Beispiel liefert Berlin. Die Stadtregierung beweist mit ihren politischen Ränkespielen, dass es ausschließlich um schnöde Machterhaltung und einträgliche Posten geht. Die eigentliche Sache Regierender und eines Parlaments – das Wohlergehen der Bevölkerung – ist den Mandatsträgern schlicht und einfach gleichgültig. Darin sind die Medien der Hauptstadt vom Montag sogar vollständig einig. In der „Berliner Zeitung“ (BZ) wird dieser erschreckende Zustand überdeutlich. bei dem betreffenden Postengeschachere um das Amt des Staatssekretärs im Ressort Stadtentwicklung gehe es nicht um eine mieterfreundliche moderate Wohnungswirtschaft, sondern ausschließlich um das Gegeneinander abgewirtschafteter Parteien. Den rasanten Niedergang sozialer Inhalte in der städtischen Baupolitik und das zügellose Treiben in und um das Abgeordnetenhaus kommentiert Jochen Arntz unter dem Titel „Stasi, Mieten, Macht“. Berlins Führungseliten und Parteistrategen liefern zum Jahresauftakt massenweise Munition zur weiteren Vernichtung von Vertrauen der Bürger in die letztlich selbsternannten Eliten.

Währenddessen blüht der Bau des neuen Schlosses im Stadtzentrum. „Im Sommer beginnt das Barock-Zeitalter“ titelt die BZ wenige Seiten weiter. Vielleicht verlangt das gemeine Volk aus lauter Verzweiflung im Herbst, seinen alten, echten Kaiser wiederhaben zu wollen. Der Monarch bräuchte dann nur noch in den fertigen Prunkbau einzuziehen und das Zepter zu schwingen. Schlimmer als jetzt kann es kaum werden.  ++ (rg/mgn/16.01.17 – 016)

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„Nordkorea lässt grüßen“: Wahlen zu Berlins Mieterbeiräten enden in einer demokratischen Katastrophe

Berlin, 19. September (ADN). Während die bislang offenbar korrekt verlaufenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zum Sturzflug der sogenannten Volksparteien SPD und CDU führten, haben die seit geraumer Zeit in der Hauptstadt laufenden Wahlen der Mieterbeiräte in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für diese beiden bisher koalierenden Parteien zum Totalabsturz geführt. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag berichtet, haben die skandalösen Vorgänge dem grünen Vorsitzenden des Bauausschusses, Andreas Otto, das Urteil „Nordkorea lässt grüßen“ abgerungen. Im Laufe dieser bereits sehr zähflüssig voranschreitenden Wahlen in den landeseigenen Wohnungsbeständen wurden mehr als 100 kritische und widerspenstige Bewerber und Mieter von der Kandidatur durch die Geschäftsführungen ausgeschlossen. Öffentlich wurde die Kabale durch ein E-Mail-Rundschreiben des DEGEWO-Pressesprechers Lutz Ackermann an die anderen Presseabteilungen der Landeswohnungsgeselllschaften. Versehentlich ging der Text auch an die „Berliner Zeitung“. Essenz der verbreiteten Nachricht ist, dass die Beantwortung höchst unangenehmer Fragen von Journalisten zu den Mieterbeiratswahlen wegen ihrer Brisanz auf einen Zeitpunkt nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verschoben werden sollte. Nicht erst seit gestern und heute genießen die Berliner Wohnungsgesellschaften den zweifelhaften Ruf als eine Art SPD-Eigentum.

Ackermann wurde in einer ersten blindwütigen Reaktion gefeuert, weil er die Vertuschungsanweisungen der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung publik gemacht hat. Immer klarer wird, dass Berlins wohnungspolitischer Kessel immer stärker brodelt und an mehreren Stellen explodieren könnte. ++ (de/mgn/19.09.16 – 255)

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