Zukunftszentrum für europäische Transformation in Ex-DDR vorgeschlagen

Berlin, 7. Dezember 2020 (ADN). In Ostdeutschland soll ein „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ entstehen. Um seinen Standort zu suchen und zu finden, ist ein Städtewettbewerb vorgesehen. Das ist eine von 50 Handlungsempfehlungen, die von der Regierungskommission „30 Jahre Deutsche Einheit“ am Montag in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert wurden.

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der das Gremium leitet, erläuterte die Vorschläge. Er schilderte Hintergründe für die enormen Herausforderungen der ehemaligen DDR-Bürger in der Umbruchphase von der sozialistischen Planwirtschaft zum marktwirtschaftlichen System. 80 Prozent der Menschen mussten einen neuen Beruf erlernen und der Wechsel zwischen drei Währungen war in kürzester Zeit zu bewältigen. Zu alldem gab es keinerlei Plan, um den bevorstehenden Widrigkeiten zu begegnen. In Ostdeutschland musste in völlig ungeordneten Verhältnissen und in nur fünf Jahren das absolviert werden, wofür Nordrhein-Westfalen einen sorgfältig durchdachten Plan des Strukturwandels über 50 Jahre hinweg eingeräumt worden ist. Letztlich sei zu konstatieren, dass die Ostdeutschen in den vergangenen drei Jahrzehnten ein völlig neues Selbstbewusstsein gewonnen haben und sich zu 80 Prozent mit ihrer Region identifizieren. In fast allen Gesellschaftsbereichen Deutschlands mangele es jedoch gravierend an proportionaler Repräsentation der Ostdeutschen insbesondere in den Führungsetagen. Das betreffe vorrangig die Medienlandschaft. In manchen Sektoren liege die Repäsentanz Ostdeutscher bei Null – so in den Eliten des Militärs und in der Justiz. Er halte es für kaum fassbar, dass erst nach 30 Jahren eine ostdeutsche Juristin in das Bundesverfassungsgericht vorgerückt ist.++ (hi/mgn/07.12.20 – 366)

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Ostdeutsche erhalten politische Bildungs- und Denkzentrale

Bonn/Hannover, 13. Januar 2020 (ADN). Die Ostdeutschen erhalten dreißig Jahre nach dem DDR-Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine politische Denkzentrale. Sie soll nach Aussage des Präsidenten der in Bonn ansässigen Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Thomas Krüger, in Cottbus oder Halle an der Saale angesiedelt werden. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte er am Montag: „Wir bekommen 58 zusätzliche Stellen, davon entfallen elf Stellen auf einen neuen Fachbereich Ostdeutschland mit einem Standort in den östlichen Bundesländern.“ Dieser Fachbereich habe die Aufgabe, bundesweit Formen politischer Bildung in den Sozialräumen zu behandeln, in denen Transformation stattfindet, in denen also keine Kohle mehr abgebaut wird, oder in ehemaligen Industrielandschaften wie Leuna, Halle oder Bitterfeld, die in Dienstleistungs-Regionen verwandelt werden müssten. Die Bundeszentrale wolle Konzepte entwickeln, wie man „diesen Wandel mit einem positiven Effekt für eine demokratische und offene Gesellschaft unterstützen“ könne. Das Problem sei, dass bestimmte politische Debatten in urbanen Räumen als selbstverständlich gelten und man sich in ländlichen, vom Strukturwandel betroffenen Räumen verlassen fühle.

Krüger will „durch den Standort Ostdeutschland die ostdeutsche Perspektive stärken“. Allerdings werde es in dem neuen Fachbereich „nicht nur um ostdeutsche Regionen gehen, sondern auch um das Ruhrgebiet und die Oberpfalz“, wo ebenfalls Transformationsprozesse stattfinden. Nach dem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) vor allem in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands sowie im Zeichen von 30 Jahren Mauerfall und deutscher Einheit sei politisch die Einsicht gewachsen, dass man diese Regionen nicht sich selbst überlassen darf.

Die Bundeszentrale für politische Bildung untersteht dem Bundesinnenminsterium. Hauptsitz ist Bonn. In Berlin gibt es eine Außenstelle. Derzeit hat die bpb 252 Stellen, doppelt so viele wie vor sieben Jahren. ++ (pl/mgn/13.01.20 – 013)

Jemens Wiederaufbau durch „Operation Felix“

Aden, 2. August 2018 (ADN). Über den Wiederaufbau des kriegszerstörten Jemen in einer „Operation Felix“ berichtet Hussein Askary in der jüngsten Ausgabe des Periodikums „Neue Solidarität“. Ein wirtschaftlicher Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung sei die infrastrukturell günstige Lage des Landes. Das gehe aus einer Machbarkeitsstudie der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hervor. Dieses Institut habe bereits erste Arbeiten an einem omanischen Eisenbahnnetz finanziert, das sich von der Straße von Hormus zur jemenitischen Grenze erstreckt sowie von neuen Häfen und Industrieparks an der Küste des Arabischen Meeres. Vorbildhaft für ein solches Vorhaben sei die derzeit im Bau befindliche äthiopische Bahnstrecke Mekele-Weldiaya-Awash. Es gebe frappierende Ähnlichkeiten. Das betreffe physische Parallelen, Finanzierungsmodelle und denkbare Beteiligungen. 

Voraussetzung ist allerdings ein dauerhafter Frieden. Askary beschrieb den Grundsatz des Vorgehens folgendermaßen: „Wir wollen den Jemen nicht so wieder aufbauen, wie er vor dem Krieg war.“. Damals sei er das ärmste Land der Region gewesen. Der Jemen solle für die Zukunft transformiert werden. ++ (jm/mgn/02.08.18 – 194)

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Aufarbeitung „der Verbrechen durch die Treuhand“ gefordert

Bischofferode/Berlin, 7. Juli 2018 (ADN). Anlässlich des vor 25 Jahren begonnenen Hungerstreiks in dem thüringischen Kali-Bergwerk Bischofferode forderte LINKEN-Chefin Katja Kipping zur Aufarbeitung der damaligen Aktivitäten der Treuhandanstalt auf. Die Tageszeitung „neues deutschland“ zitiert die Bundespolitikerin am Sonnabend: „Bischofferode steht wie kein anderer Begriff für das große wirtschaftspolitische Unrecht in der Geschichte der Bundesrepublik, die Arroganz der Mächtigen und den Widerstandsgeist der Beschäftigten im Osten.“ Das Salzbergwerk sei 1993 zum Symbol der Transformationszeit geworden, in der „die Lebensleistung vieler Menschen in Ostdeutschland missachtet und ein ganzes Land dem Ausverkauf durch die Treuhand preisgegeben wurde“. Kipping fordert eine Enquete-Kommission, die sich mit dem von der Treuhand begangenen Unrecht widmet. ++ (tr/mgn/ß7.07.18 – 169)

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Treuhand als zentraler Baustein schockartiger Nachwendeerfahrung

Bochum, 28. Juni 2018 (ADN). Die Treuhand ist der zentrale Baustein einer schockartigen Nachwendeerfahrung. So charakterisiert Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum den schmerzhaften Transformationsprozess der ostdeutschen Wirtschaft nach dem Ende der DDR in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Donnerstag. Für alle älteren sei das noch ein hochemotionales Thema. Das Wirken der Treuhand werde überwiegend als Herabsetzung empfunden. „Es kamen Menschen aus Westdeutschland und nahmen im Osten das Heft in die Hand. Da reiste einer aus Düsseldorf an und sagte: ‚Euer Betrieb ist nichts mehr wert‘.“, formuliert Böick beispielhaft. Das habe zu millionenfachen Verwundungen geführt und beeinträchtige die Erzählung, wonach die deutsche Einheit eine strahlende Meisterleistung gewesen sei. Die bundesdeutsche Marktwirtschaft folgte eigenen Spielregeln und nicht schwarz-rot-goldener Euphorie.

Böick schilderte die Sichtweise vom Standpunkt der Stadt Bochum aus, wo der Osten ein relativ abseitiges und im Zweifel abgegriffenes Thema ist. „So geraten Krisen und Konflikte der 90er-Jahre aus dem Blick, auch in der Wissenschaft.  Dabei müssen wir stärker hinschauen und die ostdeutsche Umbrucherfahrung in den Blick nehmen.  Allerdings ist das keine reine ostdeutsche Geschichte. Gerade auch in der Treuhand verbinden sich Ost und West. Das ist deutsche und letztlich europäische Geschichte.“ ++ (od/mgn/28.06.18 – 160)

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Rifkin: Dritte industrielle Revolution kann Merkels Vermächtnis werden

Berlin, 8. November 2017 (ADN). Jede große Veränderung in der Geschichte benötigt drei Elemente. Sie müssen miteinander agieren, damit das System als Ganzes funktioniert. Das stellt der Zukunftsforscher, Ökonom und Publizist Jeremy Rifkin in einem Interview mit der Zeitung „Handelsblatt“ am Mittwoch fest. Die drei Elemente seien neue Kommunikationstechnologien, neue Energiequellen und neue Formen der Mobilität. Als Beispiel nannte Rifkin die erste industrielle Revolution im 19. Jahrhundert. Sie sei geprägt gewesen durch dampfgetriebene Druckerpresse, Telegraphie und die Eisenbahn mit weitreichenden Streckennetzen. Deutschland stehe gegenwärtig am Scheitelpunkt der dritten industriellen Revolution. Ob und wie es gelingt, hänge von den Politikern ab. Die wiederum habe es schon viel Mut gekostet, sich vom Atomstrom zu trennen und von fossilen Energiequellen abzuwenden. Der politische Elan sei wiederzufinden, um den nächsten Schritt zu gehen. Angela Merkel müsse das Kommunikationsinternet, mit dem völlig digitalisierten Energieinternet verbinden und dann Gleiches mit dem Mobilitätsinternet tun.

„Die Transformation ist eine enorme Chance für Kanzlerin Merkel. Dies ist ihre vierte Amtszeit. Sie hat mit alldem begonnen. Das könnte ihr Vermächtnis werden“, meint der Zukunftsforscher. Mit einer smarten digitalen Infrastruktur könne ein ganzheitliches Europa entstehen mit neuen Geschäftsmöglichkeiten für und Unternehmen und Arbeit für all jene, die sich abgehängt fühlen.  ++ (en/mgn/08.11.17 – 313)

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Startschuss zu globaler Digitalisierung – Spagat zwischen freiem Informationsfluss und Grundrechtsschutz

Berlin/Paris, 12. Januar 2017 (ADN). Freier Informationsfluss und dennoch umfassender Grundrechtsschutz sind der hohe Anspruch, der die globale Digitalisierung dominieren soll. Diesen Spagat zu meistern, forderte Andrew W. Wyckoff, Direktor für Wissenschaft, Technologie und Innovation bei der OECD, am Ende einer internationalen Wirtschaftskonferenz am Donnerstagabend in Berlin. Das Treffen gilt als offizieller Startschuss zur digitalen Agenda der im Dezember vergangenen Jahres begonnenen deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017. Die OECD beabsichtigt im Verlaufe des Projekts, Politikverantwortliche und betroffene Akteure auf vielfältige Weise einzubinden. Das soll durch öffentliche Veranstaltungen, länderspezifische runde Tische, Diskussionen hochrangiger Minister und digitale Mittel bewerkstelligt werden. Die Zivilgesellschaft soll in diesen Prozess einbezogen werden. Das Vertrauen der Bürger und Konsumenten wurde als wertvollstes Kapital eingestuft.

Der US-Amerikaner Wyckhoff bescheinigte den Deutschen eine gute Vorgehensweise. „Das offene Brainstorming ist für uns etwas Neues und stellt neue Herausforderungen“. Nötig sei der Zugang zur Infrastruktur für weitere Teile der Welt. Das betreffe die Bandbreite und genügend IT-Adressen. Gegenwärtig haben 80 Prozent der Bürger im OECD-Raum einen Breitbandanschluss. Auf globaler Ebene hat sich der Anteil der Weltbevölkerung, der über einen Internetzugang verfügt, in 20 Jahren von vier auf 40 Prozent erhöht. Diese Zahlen gehen aus dem zur Konferenz vorgelegten aktuellen OECD-Report hervor, die der ehemalige kolumbianische Kommunikationsminister und Internationale Beobachter für digitale Transformation, Diego Molano, überschwenglich als die beste Studie auf diesem Gebiet lobte. In Konsequenz der Studie formulierte der deutsche Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig zehn zentrale Handlungsfelder über die G20-Präsidentschaft der Bundesrepublik hinaus. Allein Deutschland werde in den nächsten zehn Jahren auf diesem Sektor 100 Milliarden Euro ausgeben.

Andy Wyckhoff brachte seine große Besorgnis „wegen der kreativen Zerstörung der G20“ zum Ausdruck. Daten müssten über die Grenzen fließen sowie die Kompetenzen bei kleinen und mittleren Unternehmen gesteigert werden. Er bat um Ideen und Vorschläge. Politiker dürften nicht reaktiv, sondern müssten aktiv sein. ++ (wi/mgn/12.01.17 – 012)

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Wissenschaftler fordern unabhängige Forschung zu Umwelthormonen und UNO-Kontrolle

Paris, 30. November 2016 (ADN). Die französische Tageszeitung „Le Monde“ hat am Mittwoch einen offenen Brief von 100 Wissenschaftlern veröffentlicht. Die Unterzeichner des Schreibens fordern, die Forschung zu Umwelthormonen unter UNO-Aufsicht zu stellen und damit deren Unabhängigkeit zu schützen. Der Hauptvorwurf der Wissenschaftler besteht darin, dass die Industrie versuche, strengere Richtlinien für Untersuchungen, Produktion und Einsatz dieser endokrinen Stoffe zu verhindern. Dazu kaufe sie wissenschaftliche Gutachten und Forscher, die vorliegende Analysergebnisse verdrehen. Die Industrie verzerre mit diesen Methoden die wissenschaftliche Debatte und erwecke den Eindruck, dass bestimmte Erkenntnisse nicht gesichert sind.

Im Juni dieses Jahres legte die EU-Kommission Kriterien vor, um sogenannte endokrine Desruptoren (EDC) in Pflanzenschutzmitteln und in Bioziden zu identifizieren. Daraufhin hatten einige deutsche Einrichtungen wie das Umweltinistitut München und Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) mit einem Appell an die Bundeministerien für Umwelt und Landwirtschaft reagiert. Darin wird festgestellt, dass die neuen EDC-Kriterien auch keinen Schutz für Mensch und Umwelt bieten.  

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bis zu 800 endokrine Stoffe bekannt bei denen eine endokrine Wirkung nachgewiesen oder vermutetet wird. Es handelt sich dabei um Chemikalien, die beispielsweise in Plastikflaschen, Kosmetika, Spielzeug und Kassenbons enthalten sein können. Zu den von ihnen ausgehenden langfristigen Gefährdungen gehören Unfruchtbarkeit und die Transformation des menschlichen Geschlechts. ++ (ch/mgn/30.11.16 – 327)

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