Viel Lärm um wenig

Berlin, 4. Januar 2019 (ADN). Viel Lärm um wenig bis nichts. Dieses Fazit lässt sich aus einer ersten Analyse zu dem offensichtlich hochgejubelten Digital-Leck von Politiker- und Prominentendaten ziehen. Das Portal netzpolitik.org hat dazu nüchterne Fakten zusammengetragen und am Freitagabend zusammengefasst veröffentlicht. Essenz der Untersuchung ist, dass es sich wohl um eine demonstrative Überreaktion von Vertretern der gesellschaftlichen Oberschicht handelt. Es werden nämlich erhebliche Zweifel an der Professionalität der digitalen Offensive geäußert. Da auf „einen versierten oder professionellen Hack nichts hindeutet“, sei die Krisensitzung des nationalen Cyber-Abwehrzentrums am Freitagvormittag kaum zu rechtfertigen. Eventuell könne die Tatsache, dass auch hochrangige Politiker ins Visier geraten und Vertreter des Kanzleramtes wie Digitalisierungs-Ministerin Dorothee Bär betroffen sind, den Ausschlag für die außerordentliche Zusammenkunft des Gremiums gegeben haben. Allein die Auswahl der betroffenen Personen stärkt den Verdacht eines „Sturms im Wasserglas“. In Deutschland gibt es dringendere Krisen zu lösen. ++ (di/mgn/04.01.19 – 004)

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Digitalisierung am Bau in phlegmatischem Schrittmaß

Stuttgart, 20. Dezember 2018 (ADN). Trotzdem die Zukunft der Bau- und Immobilienwirtschaft digital sein wird, laufen die heutigen Bauprojekte nach wie vor weitgehend analog ab. Darin waren sich die rund 70 Teilnehmer einer Blitzumfrage einig, die sich auf der diesjährigen „Expo Vision“, einer Veranstaltungsreihe des Stuttgarter Unternehmens Drees & Sommer – zur Diskussion über  neue Trends in der Bauwirtschaft und im Immobiliensektor zusammengefunden hatten. Wie das Unternehmen am Donnerstag über das zentrale Ergebnis der Befragung weiter mitteilte, liegen bei zwei von drei Veranstaltungsteilnehmern die jährlichen Investitionen ihrer Firmen in die Digitalisierung bei ein bis fünf Prozent des Umsatzes. Bei 27 Prozent beträgt der Anteil zwischen sechs und zehn Prozent. Bei mehr als jedem zehnten investiert die Firma in den digitalen Wandel mehr als zehn Prozent. Daraus sei zu schließen, dass die Branche in Sachen Digitalisierung nur langsam Fahrt aufnimmt.

Nach den Worten von Drees & Sommer-Vorstand Steffen Szeidl gibt es auf diesem Sektor eine einfache, aber sehr wesentliche Maxime: „Im Fokus muss immer der Mensch mit seinen Bedürfnissen stehen. Nur, wenn digitale Technologien für Investoren, Bauherrn und Gebäudenutzer einen echten Vorteil bringen, nachhaltig und nutzerfreundlich deren Erwartungen von morgen aufgreifen,  setzen sie sich durch. Digitale Transformation, Nachhaltigkeit und analoges Fachwissen müssen Hand in Hand gehen“. 

Aber auch Angst hemmt die Investitionsbereitschaft, heißt es in der Pressemitteilung. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten befürchten, dass digitalisierte Gebäude keinen ausreichenden Schutz vor Hacker-Angriffen aufweisen. Zudem lasse der Mangel an einheitlichen Standards, unzureichender Datenschutz und der Fachkräftemangel bei Planung, Bau und Betrieb der smarten Immobilien potentielle Investoren ebenfalls zögern. Auch das trägt zum phlegmatischen Schrittmaß in der Digitalisierung am Bau bei. ++ (ba/mgn/20.12.18 – 333)

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Dobrindt zum Status „Volkspartei“

Murnau, 18. November 2018 (ADN). „Die Zeit der Volkspartei ist heute so präsent wie auch in der Vergangenheit.“ Diese Auffassung vertrat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, am Sonntag im Deutschlandfunk. Volksparteien seien im Übrigen deshalb notwendig, weil sie diejenigen seien, die in Zeiten des Auseinanderdriftens und nicht automatisch vorhandener Einheit die Kraft hätten, Dinge zusammenzufügen. Angesichts von Umwälzungen wie der Digitalisierung und anderer technologischer Änderungen brauche es Volksparteien, um Orientierung und Richtung zu geben.

Volkspartei bedeutet nach Meinung von Dobrindt größtmöglichen gesellschaftlichen Ausgleich. Das sei das Gegenteil von kleinstem gemeinsamen Nenner. ++ (pl/mgn/18.11.18 – 302)

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Ulrich Wilhelm: ARD muss sich ändern

München, 5. August 2018 (ADN). Unter Verweis auf die Schweizer Volksabstimmung über die weitere Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mahnt der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayrischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, am Sonntag in „Der Tagesspiegel“ eine tiefgehende Neuordnung der medialen Grundversorgung an.

„Die ARD muss sich verändern. Neue Inhalte, mehr Publikumsdialog, auch Selbstkritik, weiteres Sparen – all das nehmen wir in Angriff,“ kündigte Wilhelm beherzt an. Doch die Grundgedanken wie die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sowie das Aufrechterhalten einer Gesamtöffentlichkeit sollen die Rezepte der Zukunft bleiben. Deshalb kämpfe er für den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gerade im rasanten, technikgetriebenen Wandel der Digitalisierung. ++ (me/mgn/05.08.18 – 197)

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Koalition der größten Wahlverlierer – Alter Wein in alten Schläuchen

Frankfurt am Main, 4. März 2018 (ADN). Es gibt sie wieder, die Koalition der größten Verlierer. Deutschland wird so schlecht weiterregiert, wie es schon bisher geschah. Das ist das trübe Fazit des Sonntag, das von Roland Tichy in dem von ihm gegründeten Portal iichyseinblick.de nach dem SPD-Mitgliederentscheid gezogen wird. Der eigentliche Regierungschef sei der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt. Es sei vermutlich die schärfste Form einer Kanzlermehrheits-Findung, die überhaupt denkbar ist und je stattfand.

„Viel wird von staatspolitischer Verantwortung geredet. Fakt ist: Zwei Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Denn in ihrer ‚Koalitionsvereinbarung‘ steht nichts, was nicht schon in der alten Gemeinsamkeit gewesen wäre. Es ist alter Wein in alten Schläuchen“, so Tichy. Er erläutert das für die Politikbereiche Zuwanderung, Energie, Staat und Regierung, Digitalisierung und Bildung.

Nach den Worten von Tichy hat unter Merkel eine schrittweise Aushöhlung der Verfassung Platz gegriffen: Mitgliederentscheide von Parteien bestimmen über Regierungen; Koalitionsvereinbarungen ersetzen endgültig parlamentarische Abstimmungen, Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihrer Fraktion, schlimmer noch: Die Regierung zerfällt in gegensätzliche Parteien, die sich schon vor der Kanzlerwahl auf das Heftigste bekämpfen. Die Bundesregierung separiere sich in zwei, gar drei Abteilungen, in denen jeder seine Sache für sich bestimmt. „Merkel kann es drehen und wenden wie sie will: Die einflussreichsten Ministerien sind bei der SPD gelandet, und die ‚koordiniert‘ längst ‚ihre‘ Regierungspolitik in einer Art Nebenkanzleramt der SPD-Ministerien. Das ist gut ausgebaut und organisiert. 

Roland Tichy schließt mit der Feststellung, dass Merkels Richtlinienkompetenz nichts mehr wert ist und zerschellt. Deutschland drifte in eine unsichere Zukunft. Der Staat werde noch mehr zur Beute der Parteien. ++ (ko/mgn/04.03.18 – 063)

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Digitalisierung als politischer Auftrag mit Aufbau Ost vergleichbar

Berlin, 22. Februar 2018 (ADN).Wenn man das Vertragswerk zu Ende gelesen hat, wird dem interewssierten Leser bewusst, dass das wichtigste fehlt: Koordinierung und Steuerung. Es findet sich kein Wort darüber, wer auf Bundesebene politisch den Hut aufhat. Dieses vernichtende Urteil über den Umgang mit der Digitalisierung im Koalitionsvertrag fällt der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, am Donnerstag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Wer die Arbeitsweise einer Bundesregierung kenne, der wisse, dass das im Grundgesetz verankerte Ressortprinzip mit großer Verlässlichkeit dazu führt,  dass jedes Bundesministerium die Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches in eigener Regie betreibt. Bei relativ abgrenzbaren Teilbereichen wie dem Breitbandausbau oder der digitalen Bildung funktioniere das eventuell noch. Bei Digitalisierungsthemen, die alle Fachbereiche gleichermaßen betreffen, jedoch greife das nicht mehr.

Als Konsequenz aus diesem Manko muss nach Meinung von Ludewig in der Bundesregierung eine Person bestimmt werden, die als Politiker die Gesamtverantwortung für den digitalen Aufholprozess verantwortlich ist. Dieser Steuermann brauche die volle Unterstützung der Kanzlerin und des Vizekanzlers. Andernfalls werde er an den Ressortegoismen scheitern. Allerdings müsse der Betreffende nicht unbedingt an der Spitze eines Bundesministeriums stehen. Ludewig verglich den Aufgabenbereich mit seiner ehemaligen Tätigkeit als verantwortlicher Koordinator für den Aufbau Ost. ++ (it/mgn/22.02.18 – 053)

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