Bildungssystem von Spaltpilz durchsetzt – Anstieg auf 6.000 Privatschulen

Ludwigslust/Wiesbaden, 8. Januar 2019 (ADN). Im vergangenen Schuljahr waren in Deutschland rund 6.000 Privatschulen registriert. Das sind 80 Prozent mehr als Anfang der 90er Jahre. Diese brandaktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden zum Schuljahr 2017/18 belegen die zunehmende Entfernung vom staatlichen Schulsystem. Auch in Zeiten sinkender Schulkinder-Zahlen und Stillegungen von Bildungseinrichtungen sei die Zahl der privaten Schulen gewachsen. Eine solche Einrichtung werde inzwischen von jedem elften Schüler frequentiert. Im Vergleich der Bundesländer sei in Sachsen der Anteil am höchsten und in Schleswig-Holstein am geringsten. Der Spaltpilz breitet sich also weiter im deutschen Bildungssystem aus.

Von den – präzise 5.839 – Privatschulen sind 62 Prozent (3.635) allgemeinbildene Schulen. Die restlichen 38 Prozent (2.204) gehören zu den Berufsschulen. Insgesamt gibt es in Deutschland 41.765 allgemeinbildende und berufliche Schulen.

Zu den Ost-Spezifika im Bildungssektor äußerte sich in der Zeitung „Die Welt“ am Dienstag aus eigenem Erleben die 17jährige Lilly Blaudszun, die ein Gymnasium im mecklenburgischen Ludwigslust besucht. Sie klagt über den ungeheuren Leistungsdruck. Das Thema werde von den verantwortlichen Politikern in Mecklenburg-Vorpommern totgeschwiegen. „Meine Eltern gingen in der DDR zur Schule. Und ich finde, dass das ganze Schulsystem damals deutlich zielorientierter aufgebaut war. Meine Eltern hatten viel mehr Zeit für Sport oder Freunde. Bei uns geht es ja primär um Noten, Noten, Noten – die sind alles, was zählt. Ich hatte einmal 44 benotete Tests und Klausuren innerhalb von 50 Tagen. Und dieser Druck war damals nicht so da, ist mein Eindruck.“ ++ (bi/mgn/08.01.19 – 008)

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Zahl der Kinder in Deutschland sinkt

Berlin, 14. November 2018 (ADN). In Deutschland leben immer weniger Kinder. Ihre Situation wird weiterhin durch das familiäre Umfeld geprägt. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sozialbericht des Statistischen Bundesamtes hervor. Aus dem Rapport, der alle zwei Jahre herausgegeben wird, geht hervor, dass trotz guter Wirtschaftslage der Anteil der armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen bei 15 Prozent stagniert. Im vergangenen Jahr lag der Anteil von Minderjährigen in Privathaushalten nur noch bei 16 Prozent. Vor 20 Jahren betrug dieser Anteil noch 19 Prozent. Dieses deutliche Absinken sei mit negativen Folgen beispielsweise für die demographische Entwicklung und die Sicherung der Sozialsysteme verbunden. 

Am Zustandekommen des Sozialberichts waren das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) und die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt. Deren Leiter, Thomas Krüger, der gleichzeitig Präsident des Kinderhilfswerks ist, zeigte sich angesichts der Entwicklungen sehr besorgt. „Gerade für eine reiche Volkswirtschaft wie Deutschland, deren wirtschaftliche Performance immer wieder gepriesen wird, ist das ein mehr als beschämender Befund“. Es gebe kaum Fortschritte, sondern – im Gegenteil – Stagnation im Vergleich zum Jahr 2008 zu verzeichnen. Das sei auch mit ungenügender kultureller, sozialer und politischer Teilhabe der jungen Generation verbunden. ++ (df/mgn/14.11.18 – 298)

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Rasante Zunahme doppelter Staatsbürgerschaften

Berlin, 10. August 2018 (ADN). Deutschland verzeichnet eine rasante Zunahme an doppelten Staatsbürgerschaften, obwohl gemäß Staatsbürgerschaftsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermieden oder nur in Ausnahmefällen tolreriert werden soll. Darüber berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am Freitag ausführlich. Auf zwei Wegen habe sich dieser Trend verstärkt: Bei der Geburt von Kindern und durch Einbürgerungen. Allein in den Jahren 2000 bis 2017 erhielten 2,2 Millionen Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei geben die in Deutschland Eingebürgerten zunehmend nicht mehr ihre alte Staatsbürgerschaft zurück. Bis zur Jahrtausendwende lag dieser Anteil noch bei 45 Prozent. Nach 2013 stieg er steil an. „Inzwischen behalten sechs von zehn Eigebürgerten ihre alte Staatsangehörigkeit: 61,4 Prozent (68.918) der 112.211 Migranten, die 2017 Deutsche wurden, blieben gleichzeitig Bürger anderer Staaten“, teilte das Statistische Bundesamt der Zeitung „Die Welt“ mit. Das liege einerseits an den Ausnahmeregelungen für EU-Bürger, von denen 99 Prozent ihren alten Pass behalten. Andererseits tun dies auch in wachsendem Maße Flüchtlinge. Von den 2017 eingebürgerten Iranern (2.689), Syrern (2.479), Afghanen (2.400) Marokkanern (2.390), Tunesiern (1.125) Algeriern (462), Libanesen (1.294) und Nigerianern (954) legte kein einziger seinen alten Pass ab. Bei den meisten anderen Herkunftsländern der Migranten sind die Quoten ebenfalls sehr hoch – zum Beispiel bei Irakern (87,8 Prozent von 3.480 Eingebürgerten. Wichtigster Grund dafür ist, dass die Bundesrepublik Deutschland beim Einbürgern auf das Ablegen der bisherigen Staatsbürgerschaft verzichtet.

Wissenschaftler des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN) sind der Auffassung, dass durch die Zuwanderung von anderthalb Millionen Schutzsuchenden in den vergangenen Jahren ein weiterer Anstieg der Doppelstaatlerzahl zu verzeichnen sein wird. Studien belegten, dass unter Flüchtlingen ein besonders großes Interesse besteht, eingebürgert zu werden. Ein Rechtsanspruch dazu entsteht bei legalem Aufenthalt allerdings erst nach Ablauf von sechs bis acht Jahren. ++ (st/mgn/10.08.18 – 202)

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100.000 Wohnungen stehen in Berlin leer – Sachsen mit 13 Prozent höchster Leerstand

Berlin/Wiesbaden, 11. Mai 2018 (ADN). Aktuelle amtliche Zahlen zum Wohnungsleerstadt gibt es weder im Bund noch in den Ländern. Der Berliner Mieterverein schätzt, dass es allein in der Bundeshauptstadt bis zu 100.000 unbewohnte Wohnungen gibt. Davon stünde mehr als die Hälfte seit mindestens einem halben Jahr leer. Um dem zu begegnen, trat am 1. Mai in Berlin das überarbeitete „Zweckentfremdungsverbotsgesetz“ in Kraft. Aufgrund dessen können künftig leerstehende Immobilien zwangsenteignet werden. Bislang fand das Gesetz vor allem Anwendung, um das temporäre Vermieten an Touristen oder andere Kurzzeitgäste Berlins zu unterbinden.

Die numehr novellierte Regelung folgt dem sogenannten Hamburger Modell. Danach dürfen Wohnungen nur noch bis zu drei Monate leerstehen. Dann kann ein vom Bezirk eingesetzter Treuhänder die Bewirtschaftung der Wohnung übernehmen. Ihm obliegt es auch, die Räume auf Kosten des Eigentümers sanieren zu lassen und anschließen neu zu vermieten. Der Eigentümer ist dann an die  neu geschlossenen Mietverträge gebunden.

Über diese legislativen Versuche gegen den Wohnungsleerstand hinaus, regen sich inzwischen Bürgerinitiativen mit basisorientierten Methoden zum Absenken des Wohnungsleerstands. Eine davon ruft zum Besetzen leerer Wohnungen auf. Sie plädiert für eine individuelle Verwaltung solcher Wohngebäude. Es gelte die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Die Leute in den Häusern müssten die Häuser verwalten und nicht umgekehrt.

Eine der seltenen zuverlässigen Quellen zum Wohnungsleerstand in Deutschland dürfte die Mikrozensus-Erhebung zu Bauen und Wohnen des Bundesamtes für Statistik sein. Die jüngste erfolgte allerdings schon im Jahr 2014 und ist deshalb nicht mehr taufrisch. Die Bundesbehörde veröffentlichte am 23. Dezember 2014 eine Pressemitteilung. Darin heißt es: „36,1 Millionen der Wohnungen in Wohngebäuden in Deutschland waren 2014 bewohnt und 3,1 Millionen Wohnungen unbewohnt. Das entspricht einer Leerstandsquote von 7,9 Prozent. Den größten Leerstand gab es in Sachsen (13,8 Prozent aller Wohnungen), den niedrigsten in Hamburg (4,4 Prozent). Die Leerstandsquote in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) lag mit 11,1 Prozent weiterhin über dem Niveau im früheren Bundesgebiet mit 7,0 Prozent. Seit 2010 hat sich die Leerstandsquote in Deutschland insgesamt um 0,5 Prozentpunkte verringert.“ ++ (wb/mgn/11.05.18 – 131)

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Berlins eklatanter Statistik-Schnitzer: um 261.000 Ausländer verzählt – Ausländeranteil 25 Prozent

Berlin, 27. April 2018 (ADN). Zwischen den Jahren 2016 und 2017 stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der gemeldeten Ausländer in Berlin um 261.000 auf insgesamt 888.000. Das ist ein Zuwachs von 40 Prozent, berichtet die „Berliner Morgenpost“ (BM) am Freitag. Das komme daher, dass Berlin im Wesentlichen Menschen nachgemeldet hat, die teilweise schon seit Jahren in der deutschen Hauptstadt leben. In anderen Bundesländern hat die Zahl der Ausländer nur um sechs oder sieben Prozent zugenommen. In der Datenbank der Berliner Ausländerbehörde hat eine Arbeitsgruppe eine erhebliche Zahl von Fehlern, festgestellt, beschrieben und analysiert, geht aus einem Schreiben des der Ausländerbehörde  übergeordneten Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Die Berliner Senatsinnenverwaltung erklärt die Versäumnisse der Berliner Ausländerbehörde gegenüber den bundesweiten Registern mit Überlastung und Personalmangel. 

Nach Auffassung des Berliner integrationsbeauftragten Andreas Germershausen liegt trotz letzter bestehender Unklarheiten die Zahl der Ausländer in der Stadt höher. Allein aufgrund der neusten Korrekturen schnellt der Ausländeranteil in der Hauptstadt auf 25 Prozent. Bisher hatte man ihn auf 20 Prozent geschätzt. ++ (st/mgn/27.04.18 – 117)

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Bei 17,5 Prozent der Zivilrechtsstreitigkeiten geht es um Mietrecht

Berlin, 25. Februar 2018 (ADN). Die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten in Deutschland ist spürbar gesunken. Das geht aus statistischen Erhebungen der Rechtsschutzorganisation des Deutschen Mieterbundes (DMB) hervor. Im Jahr 2016 stritten sich vor Amts- und Landgerichten Mieter und Vermieter 246.616 Mal. Das ist die niedrigste Prozesszahl seit der deutschen Wiedervereinigung. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Mietrechtsprozesse um 5,5 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zu 2014 sogar um neun Prozent. Damit ist die Zahl der Mietrechtsprozesse in den vergangenen zwanzig Jahren um ein Drittel gesunken. Die Zahl der Prozesse um fristlose Kündigung und um Eigenbedarf machen insgesamt 10,2 Prozent aus. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Mietrechtsstreitigkeiten geht es vor Deutschlands Gerichten 25.000 Mal pro Jahr um eine Vermieterkündigung und eine Räumungsklage.

Trotz der gesunkenen Prozesszahlen bleibt der Beratungsbedarf der Mieter unverändert hoch. Rund eine  Million Rechtsberatungen haben die Juristen der mehr als 300 örtlichen Mietervereine absolviert. 97 Prozent aller Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich erledigt. Auch das hat zu der niedrigeren Prozesszahl beigetragen. Im Zentrum der Beratungen beim Deutschen Mieterbund und den örtlichen DMB-Mietervereinen standen die Betriebskosten. Mehr als die Hälfte aller Rechtsberatungen entfielen 2016 auf die Beratungsklassiker Betriebskosten und Wohnungsmängel. Dominierendes Thema sind die Heiz- und Nebenkosten. Dritthäufigstes Beratungsthema sind mittlerweile  die Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit einem Anstieg auf 11,5 Prozent. Zum Thema Modernisierung ist 2016 der Beratungsbedarf deutlich gewachsen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Zivilgerichte in Deutschland im Jahr 2016 insgesamt 1,412216 Millionen Verfahren erledigt. In rund 17,5 Prozent dieser Zivirechtsprozesse ging es um Fragen des Wohnraummietrechts. ++ (wi/mgn/25.02.18 – 056)

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches Personal aus den einzelnen Bundesländern in seine juristische Kompetenzsphäre. Einer Umfrage der Zeitung zufolge sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte aus den Ländern allein unter dem Schirm der Bundesanwaltschaft tätig. Jede dritte der 142 Stellen im höheren Dienst dieser Behörde ist damit mit Juristen aus den Ländern rekrutiert. Am stärksten geschröpft wurden Bayern und Nordrhein-Westfalen, die jeweils elf Richter und Staatsanwälte abgeben mussten. Es folgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit jeweils sieben Spitzenjuristen.

Der Generalbundesanwalt ist nicht der einzige Schnorrer unter den Bundesbehörden. Das Bundesverfassungsgericht nimmt aus Baden-Württemberg 23 Richter und Staatsanwälte in Anspruch. Zudem muss das Ländle jeweils zehn Juristen dem Bundesgerichtshof und dem Bundesjustizministerium zur Verfügung stellen. Weitere waren an das Bundesarbeitsgericht, das Bundesozialgericht, das Bundesverwaltungsgericht, an das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz abzuordnen. Auf diese Weise ging die Justiz in Baden-Würtemberg einer Personalmannschaft in der Stärke von 60 Frauen und Männern verlustig. 

Die schiere Personalnot geht zulasten der Rechtsprechung. Das „Handelsblatt“ verdeutlicht das am Beispiel der Anklagebehörden. Aufgrund von Daten des Statistischen Bundesamtes hatten im Jahr 2016 bundesweit 5.500 Staatsanwälte  5,2 Millionen Ermittlungsverfahren zu bewältigen. Knapp 60 Prozent davon wurden eingestellt, in erster Linie wegen Überlastung der Justiz unter der Bezeichnung „wegen Geringfügigkeit“. 

Offensichtlich ist die Justiz zudem unfähig, realistisch zu gewichten und die Verhältnismäßigkeit herzustellen. Anstatt sich der Schwerstkriminalität stärker zuzuwenden – mit 1.200 Terrorverfahren im Jahr 2016 gab es fünfmal mehr dieser Verfahren – , verbeißen sich Staatsanwälte und Richter massenweise in Bagatelldelikte. Außerdem könnte der Paragraphendschungel gelichtet werden. Da wäre dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof zu folgen. Er präsentierte schon vor sieben Jahren ein Konzept, mit dem die Zahl der 33.000 Steuerparagraphen auf 146 gelichtet werden kann. 30 Bundessteuern sollen danach auf vier reduziert werden. ++ (ju/mgn/11.01.18 – 011)

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