Bürgerräte oder Bürgerwehren

Berlin, 21. November 2020 (ADN). Der Co-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, teilt gegenüber der Funke-Mediengruppe am Sonnabend mit, dass mit bundesweiten Volksabstimmungen die derzeit in Deutschland bestehenden Probleme nicht gelöst werden können. Er plädiere statdessen für Bürgerräte, die den Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen unterbreiten könnten. Ähnliche Gedanken äußerte unlängst der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble.

Die Ideen der beiden Spitzenpolitiker lassen darauf schließen, dass sie erhebliche Zweifel an der derzeit herrschenden repräsentativen Demokratie und der damit verbundenen allmächtigen Parteiendominanz haben. Gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland müsste ohnehin alle politische Macht direkt vom Volk ausgehen, während den Parteien vom dem häufig fälschlicherweise als Verfassung bezeichneten Dokument lediglich eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung eingeräumt wird. Dass diese grundgesetzlich verankerte Relation bisher in der politischen Praxis über Jahrzehnte generell ins Gegenteil verkehrt wurde und wird, provoziert bereits einen grundlegenden Wandel. Insofern könnten die empfohlenen Bürgerräte sogar logischerweise zu Bürgerwehren im umfassenden demokratischen Sinne mutieren. ++ (dk/mgn/21.11.20 – 351)

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Schäuble

Berlin, 28. Dezember 2019 (361)

Ex-Finanzminister Borjans plaudert aus der steuerpolitischen Trickkiste

Leipzig, 4. April 2019 (ADN). Zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro und etwa 130.000 Selbstanzeigen von Steuersündern sind das Ergebnis des Aufkaufs von Steuer-CD’s aus der Schweiz unter Federführung des seinerzeitigen Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen. Der damalige SPD-Ressortchef Norbert-Walter Borjans erläuterte und rechtfertigte am Donnerstagabend in Leipzig seine unkonventiellen und ideenreichen Praktiken, um Steuerflüchtlinge unter Druck zu setzen und zum Zahlen zu zwingen. Dabei seien an diejenigen, die den Steuerfahndern die Speicherdisketten zuspielten, etwa 19 Millionen Euro ausgehändigt worden. Im Vergleich zu den Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe ist das nach Meinung von Borjans ein unglaublich optimales Verhältnis. Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dennoch ein inakzeptables Steuerabkommen mit seiner Schweizer Ressortkollegin geschlossen hatte, kritisiert Borjans bis heute. Letztlich konnte dieser Vertrag durch den Bundesrat entschärft und außer Gefecht gesetzt werden. Inzwischen sei das Ausmaß von Betrug an der Allgemeinheit deutlich geworden. Um ihn zu bekämpfen, müsse beispielsweise – wie in den USA längst vorhanden – ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Borjans präsentierte sein jüngstes Buch, aus dem er einige Fallbeispiele aus der steuerpolitischen Trickkiste vortrug.

Wie sich solche illegalen Steuermanipulationen im Kleinen auswirken, schilderte Eberhard Hoppe, der seit 25 Jahren hin und wieder Wertpapiergeschäfte macht. Für seinen jüngsten Wertpapierverkauf erzielte er einen Ertrag von 50 Euro, musste jedoch dafür in der Endabrechnung an die ConsorsBank 175 Euro bezahlen. Dieses enorme Verlustgeschäft lastet er den als cum-ex-Geschäften bekannt gewordenen Machenschaften und der allgemeinen Steuerflucht der großen Internet-Konzerne an. ++ (fi/mgn/04.04.19 – 093)

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Schäuble: Demokratie ist nicht effizienteste Staatsform

Berlin, 12. September 2018 (ADN). Die Globalisierung mit ihren schnellen und tief greifenden Veränderungen führt zu Verunsicherung, die den Nährboden für „verantwortungslose und verbrecherische Täter“ bereitet. Das erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem hätten viele Menschen das Gefühl, nicht sagen zu dürfen, was sie empfinden. Das sei gefährlich. „Die Menschen müssen sich in dieser Ordnung zuhause fühlen.“ Gleichzeitig habe die Politik zu erklären, dass Abschottung keine Lösung ist. Die Menschen könnten schwer verstehen, wenn eine Straftat begangen wird und sie anschließend hören, dass der Straftäter schon seit geraumer Zeit hätte abgeschoben werden können. Der Rechtsstaat bestehe nicht aus einfachen Lösungen. Auch die Demokratie sei nicht die Staatsform, die am effizientesten ist. Das heiße aber nicht, das der freiheitliche Staat, die freiheitliche Demokratie den Menschen das Gefühl geben darf, sie seien solchen Enwicklungen schutzlos ausgeliefert. Es dürfe jedoch auch nicht dramatisiert werden, sodass die Bevölkerung glaubt, es würden ständig Verbrechen begangen oder überall gebe es marode Brücken. ++ (gl/mgn/12.09.18 – 235)

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Friedrich Merz lehnt Ludwig-Erhard-Preis ab – Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt

Bonn/Frankfurt am Main, 16. Juli 2018 (ADN). Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat die Auszeichnung mit dem Ludwig-Erhard-Preis ausgeschlagen. Als einen Grund hatte er dafür zunächst genannt, sich mit Preisen sehr schwer zu tun. Wie das „Handelsblatt“ am Montag sehr ausführlich zu dem Eklat mitteilte, wollte Merz bei einer solchen Verleihungs-Zeremonie insbesondere nicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Tichy, auf einer Bühne stehen. Die Ablehnung des Preises hat innerhalb der Stiftung zu einem heftigen Streit geführt. Nunmehr stellt sich heraus, dass bereits in der Vergangenheit Laudatoren einen solchen Auftritt unter Verweis auf Tichys private Publikation „Tichys Einblick“ abgelehnt haben.  Der renommierte Journalist hatte nach seinem Ausscheiden als Chefredakteur bei der „Wirtschaftswoche“ im Jahr 2014 dieses von ihm als liberal-konservatives Meinungsportal bezeichnete Medium zunächst als Internet-Portal gegründet. Es erscheint seit zwei Jahren auch als monatliches Printmagazin. Blog und Magazin werden seit ihrer Existenz stark kritisiert. Viele der veröffentlichten Beiträge überschnitten sich stark mit politischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD).Die Grenze zum Rechtspopulismus werde regelmäßig überschritten.

Diese publizistische Tätigkeit Tichys ist seit längerem auch innerhalb der Ludwig-Erhard-Stiftung heiß umstritten. Das führte dazu, dass vier Mitglieder der Jury aus den Gremium ausgetreten sind. Es handelt sich um die namhaften Journalisten Rainer Hank, Ulric Papendick, Nikolaus Piper und Ursula Weidenfeld. Sie hätten sich zurückgezogen, weil das Problem innerhalb der Stiftung begründet liege. Tichy selbst bestreite, so das „Handelsblatt“, einen Zusammenhang mit seiner publizistischen Arbeit unter Verweis auf bisherige prominente Laudatoren wie Wolfgang Schäuble, Christian Lindner und Peter Altmaier. Absagen wegen „Tichys Einblick“ seien ihm nicht zu Ohren gekommen.

Die Reaktion von „Tichys Einblick“ auf das Kollaborat des „Handelsblatts“ kommt umgehend und prompt: „Was im Gewande des Investigativen daher kommt, soll eine vom Moralmedium ungeliebte Stimme schädigen; ungeliebt, weil anderer Meinung als sie und noch ungeliebter, weil weithin hörbar. Das Handelsblatt bewirkt damit des Gegenteil. Es stärkt die Stimme des freien Geistes. Eine Reihe von Lesern werden sich jetzt für ‚Tichys Einblick‘ erstmals interessieren und andere Leser ihr Interesse verstärken.“ Geschlussfolgert wird, dass sich die Gegner und Anhänger der Allparteienallianz rund um Merkel zum letzten Gefecht sortieren – in den Parteien, in den Medien und Verbänden. „Das Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt.“ ++ (pt/mgn/16.07.18 – )178)

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Christian Lindner: Es wird den Berlusconis, nicht den Macrons Europas geholfen

Berlin, 1. Februar 2018 (ADN). Die Große Koalition kommt. Sie wird anders sein als die letzte, weil der Deutsche Bundestag anders ist. Das stellte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag in Berlin auf dem Kongress der Energiegenossenschaften fest. Der Umgang sei scharfkantiger und ruppiger. Er wies auf besorgniserregende europäische Entwicklungen hin. Mit dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble aus dem Bundesfinanzministerium deuteten sich neue Entwicklungen an. Finanzen und Haftungen würden vergemeinschaftet. Der ESM sei ein Krisenfonds aufgrund des russischen, chinesischen und US-amerikanischen Einflusses. Es sollen neue Transformationsmechanismen etabliert werden. Keiner wisse, wozu das genutzt wird. Damit werde nicht den Macrons, sondern den Berlusconis Europas geholfen. ++ (pl/mgn/01.02.18 – 032)

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Bargeld-Befürworter wenden sich an die Bundestagsabgeordneten

Köln, 9. März 2017 (ADN). Die Initiative „Rettet unser Bargeld“ des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte dehnt ihre Aktivitäten auf den Deutschen Bundestag aus. Wie die Initiatoren Mitte dieser Woche den Mitunterzeichern mitteilen, wird gegenwärtig an jeden Abgeordneten ein ausführlicher Brief versandt, in dem über die Petition „Keine Bargeldobergrenze ! Bargeldkäufe in unbegrenzter Höhe beibehalten !“ informiert wird. Inzwischen gibt es prominente Unterstützer wie Carlos A. Gebauer, Dirk Müller und Prof. Joachim Starbatty.  

Aus dem Bundesfinanzministerium liegt inzwischen bereits eine Antwort auf das Pro-Bargeld-Schreiben an die Parlamentarier vor. Darin wird im Namen von Minister Wolfgang Schäuble darüber unterrichtet, dass weder eine Abschaffung des Bargelds noch eine Begrenzung der Bargeldmenge geplant ist. „Jeder darf auch in Zukunft über so viel Bargeld verfügen, wie er möchte.“ Die EU-Kommission prüfe derzeit die Notwendigkeit einer einheitlichen Grenze für anonyme Bargeldzahlungen in der EU. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass „der jetzige Flickenteppich an nationalen Begrenzungen hinsichtlich der Höhe von Bargeldtransaktionen in Europa die Gefahr birgt, dass es zu Verlagerungen von kriminellen Finanztransaktionen mit Bargeld dahin kommt, wo es keine Auflagen gibt.“ Es gehe immer darum, wie Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv bekämpft werden können. ++ (fi/mgn/09.03.17 – 064)

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Hintergründiges und Lehrreiches zur Existenz des „Deutschen Reichs“

Frankfurt am Main, 17. November 2016 (ADN). Der wirren, nebulösen und unausgegorenen Diskussion der vergangenen Wochen und Monate über sogenannte „Reichsbürger“ und deren zahlreiche Konflikte mit Behörden aller Ebenen kommt nunmehr eine erlösende und aufklärende Reaktion aus einer Zeitungsredaktion, deren Mannschaft zu den ganz besonders seriösen des bundesdeutschen Blätterwaldes gezählt wird. „Die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) erläutert am Donnerstag in der gebotenen Kürze unter der Überschrift „Das Reich und seine Bürger“ völkerrechtliche und andere juristische Kern-Tatbestände um die diversen um Deutschland verbreiteten Mantren. Ausgangsfrage des Pressebeitrags ist, ob wir noch im Deutschen Reich leben. Sofort danach warnt Autor Reinhard Müller davor, über diese Frage vorschnell den Kopf zu schütteln und führt sogleich schwerwiegende Fakten ins Feld. „Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht. Die militärische Kapitulation der deutschen Wehrmacht hinderte nichts am Fortbestand des Reiches. In den Urkunden dazu ist zwar von bedingungsloser Kapitulation die Rede, nicht aber einer des deutschen Volkes oder des Staates. Und die Alliierten übernahmen bald zwar die ‚oberste Gewalt‘ im besiegten Land. Sie machten aber zugleich in der ‚Berliner Erklärung‘ vom 5. Juni 1945 deutlich, dass sie keine Annexion Deutschlands beabsichtigten“, schreibt Müller. Was nach seiner Ansicht daraus folgt, dürfte bei zahllosen „deutschen Michels“ wie ein Blitz einschlagen. Andere werden vielwissend und bedächtig mit dem Kopf nicken und schweigend zugeben, sie hätten das längst alles gewusst. Zumindest zeugt die allgemeine Ignoranz über Jahrzehnte hinweg solch fundamentaler historischer und völkerrechtlicher Tatbestände und Erkenntnisse von Desinformation und Bildungsversäumnisssen ungeheuren Ausmaßes.    

Eigentlich hätte das alles bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert in aller Ausführlichkeit und Öffentlichkeit erörtert werden müssen. Aber damals haben die an den Hebeln der Macht sitzenden Strippenzieher der deutschen „Wiedervereinigung“ – darunter ihr Meister Wolfgang Schäuble – nicht Besseres zu tun gehabt, um im Schweinsgalopp über solch gravierende Rechtsprobleme hinwegzutäuschen, mit eiliger Hand juristisches Flickwerk zusammenzuschustern und unter Hinnahme von viel politischem Pfusch die DDR in die BRD hineinzupflanzen. Die aktuellen Ereignisse und das bundesweite Geschrei irritierter Verwaltungsangestellter, Gerichte und sonstiger Angehöriger des Staatswesens in Sachen „Reichsbürgertum“ dürften nunmehr eine Generaldebatte auslösen, die die bislang in Erwägung gezogenen Themen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ins Spiel gebrachten Problemkomplexe wie Rente, Altersarmut oder Parteiengezänk weit in den Schatten stellt.   ++ (ge/mgn/17.11.16 – 314)

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