Phantom-Angestellte prägen Afrikas Vetternwirtschaft

Dakar, 24. Juli 2018 (ADN). Afrikas Vetternwirtschaft steht im  Vordergrund eines analytischen Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Dienstag. Den Nepotismus auf dem Kontinent prägen „Phantom-Angestellte“. Dabei handelt es sich um Beamte, die gar nicht zur Arbeit erscheinen, aber dennoch entlohnt werden. Manchmal geht es auch um Mitarbeiter, die seit langem im Ausland leben, oder um Verstorbene, deren Anghehörige über den Tod hinaus deren Salär beziehen. Dieses System funktioniert meist durch Bestechung der Chefs oder der Personalverantwortlichen.

Das kostenträchtige Phänomen ist über Afrika unterschiedlich verbreitet. Kamerun, Tschad und Uganda gehören zu den Spitzenreitern. Experten nehmen an, dass auf den Lohnlisten der Staatsbediensteten in Kamerun lediglich zehn Prozent der Geldempfänger tatsächlich exisistieren. Auffällig sei auch, dass die betroffenen Länder langjährig im Amt befindliche Staatschefs haben. Idriss Deby steht seit 1990 an der Spitze des Tschad, Yoweri Museveni leitet Uganda seit 1986 und der 85jährige Paul Biya ist seit 1982 Staatsoberhaupt von Kamerun und will erneut kandidieren. In diesen und anderen Ländern wuchern Vetternwirtschaft und Klientelismus seit Jahrzehnten ungestört. Die Günstlinge des Regimes erhalten lukrative Posten, auf denen sie nichts tun – außer Geld kassieren.

Es gibt auch einige Länder, die dagegen etwas unternehmen. In Gabun, wo die Phantomangestellten als fiktive Funktionäre bezeichnet werden, muss ein Bon bei der Bank vogewiesen werden, bevor man sein Gehalt abheben kann. Nigeria sorgte  – wie so oft – für eine Superlative: Dort wurden Ende 2016 von den Lohnlisten 50.000 Namen gestrichen, die dort lange Jahre als Geldempfänger registriert waren. Diese Maßnahme soll schlagartig 627 Millionen Euro einsparen. ++ (af/mgn/24.07.18 – 185)

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Portugiesen denken über Euro-Austritt nach

Lissabon, 23. Juli 2018 (ADN): Es gibt in Portugal verglichen mit Spanien mehr Studien und Arbeiten darüber, ob das Land die Gemeinschaftswährung verlassen sollte oder nicht. Selbst in der Sozialistischen Partei (PS) gibt es einige Ökonomen, die den Euro ohne einen Politik-Wechsel in Europa nicht für nachhaltig halten. Diese Ansicht vertreten auch der Bloco und die Kommunistische Partei (KP). Das sagte der Wirtschaftsprofessor und Mitbegründer des portugiesischen Linksblocks Bloco d’Esquerda (BE), Francisco Louca, in einem am Montag in der Tageszeitung „junge Welt“ (jW) veröffentlichten Interview. Die Einführung des Euro in Portugal und anderen Ländern des Südens sei eine Katastrophe gewesen. Der Euro organisiere die Trennung in Schuldner und Gläubiger. Er diene der politischen und sozialen Unterwerfung der Schuldner. Ein Land, das über keine finanziellen und monetären Kapazitäten verfügt, könne damit überhaupt nichts mehr entscheiden. ++ (pt/mgn/23.07.18 – 184)

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Behörden ignorieren Gerichtsentscheidungen – Sabotage des Rechtsstaates

München, 22. Juli 2018 (ADN). Über die Ignoranz deutscher Behörden gegenüber rechtsgültigen Gerichtsurteilen echauffiert sich Heribert Prantl in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). In Deutschland geschehe etwas, was jahrzehntelang undenkbar war: Staatliche Behörden, gelenkt und geleitet von interessierten Politikern, missachten Entscheidungen von Gerichten. Der Fall Sami A. sei nicht der erste. Und auch das Flüchtlingsrecht nicht der einzige Rechtsbereich, in dem das passiert. Es bestehe die Gefahr, dass die Rechtsstaatlichkeit erodiert. „Wenn staatliche Behörden nicht tun, was ein Gericht anordnet, dann lässt sich das nicht mit ‚Demokratie‘ oder dem ‚gesunden Menschenverstand‘ rechtfertigen. Es ist dies Sabotage des Rechtsstaates“, so Prantl. Als Beispiel erläuterte er ein solchen Vorgang aus den hohen Verantwortungssphären der Politik. Im Steuerrecht heiße das „Nichtanwendungserlass“. Das Bundesfinanzministerium weise die Finanzverwaltung an, die Grundsätze eines Urteils des höchsten Finanzgerichts einfach nicht anzuwenden. Nur im entschiedenen Einzelfall soll das Urteil beachtet werden, in allen vergleichbaren Fällen aber nicht. ++ (ju/mgn/22.07.18 – 183)

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Gen-Soja und Glyphosat als Krankheitsverursacher unter Verdacht

Buenos Aires, 21. Juli 2018 (ADN). Mit Gen-Soja und dem konzentrierten Einsatz von Glyphosat in der argentinischen Provinz Chabas mehren sich Krankheiten. Krebs ist die häufigste Todesursache, nicht – wie sonst im Lagesdurchschnitt – Herzkreislauferkrankungen. Darüber berichtet dert Deutschlabdfunk am Sonnabend. Dazu kommen auffällige Häufungen von Atemwegs- und Schilddrüsenleiden, von Fehlgeburten und eigentlich sehr seltenen Krankheiten. Dazu gehört die Amytrophe Lateralskerose (ALS), an der auch der britische Astrophysiker Stephen Hawking litt und deren Ursache bislang nicht endgültig geklärt ist. In Spanien betrifft diese Krankheit im Durchschnitt nur eine Person unter 50.000 Einwohnern. In Chapas mit weniger als 8.000 Einwohnern gibt es vier Fälle.

Eine Studie der Universität Michigan weist darauf hin, dass, bestimmte Inhaltsstoffe von Pestiziden das ALS-Risiko erhöhen können. Wesentlich deutlicher sind Langzeituntersuchungen des Medizinprofessors Damian Verzenassi aus Rosario, die er in 33 Dörfern vorgenommen hat, die von Glyphosat getränkten Soja-Feldern geradezu umzingelt sind. ++ (ge/mgn/21.07.18 – 182)

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Deutschlands Wohlstand auf Niveau von 1990 gesunken

Düsseldorf/Heidelberg, 20. Juli 2018 (ADN). Wegen erhöhter Ungleichheit liegt der Wohlstand in Deutschland nur auf dem Niveau der 1990er Jahre. Das zeigt der „Nationale Wohlfahrtsindex 2018“, den ein Wissenschaftlerteam um Prof. Hans Diefenbacher vom Heidelberger Institut für interdisziplinäre Forschung (FEST) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung aktualisiert hat. Das teilt die in Düsseldorf ansässige gewerkschaftsnahe Stiftung soeben mit.

Der alternative Wohlfahrtsindex (NWI) zeigt insgesamt ein differenzierteres Bild als das Bruttosozialprodukt (BIP). Der NWI erfasst auch die Wertschöpfung durch Hausarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit sowie einen Teil der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung als wohlfahrtsstiftend. Von der Bilanz subtrahiert werden dagegen Aufwendungen zur Kompensation von Umweltbelastungen, Kosten für nicht erneuerbare Energieträger, Schäden durch Luftverschmutzung, Treibhausgase und Lärm.

Für den Zeitraum seit 1991 identifizierten die Forscher drei abgeschlossene Phasen der Wohlfahrtsentwicklung in Deutschland. Es handelt sich um die Zeitabschnitte 1991 bis 1999, 1999 bis 2005 und 2005 bis 2013. ++ (wi/mgn/20.07.18 – 182)

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77 Häuser von arabischer Großfamilie konfisziert

Berlin, 19. Juli 2018 (ADN). In einer spektakulären Aktion gegen eine mutmaßlich mafiös agierende arabische Großfamilie hat die Berliner Polizei 77 Häuser in der Hauptstadt beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte am Donnerstag Einzelheiten über die Aktion und die Ermittlungen mit, die sich gegen 16 Beschuldigte richten. Der Einsatz erfolgte an 13 Orten in Berlin und Brandenburg. Durchsucht wurden Wohnungen, Firmenräume und ein Notariat. Der Wert der umstrittenen Immobilien belaufe sich  auf rund neun Millionen Euro. Sie sind von den Tätern wohl mit aus Straftaten stammendem Geld erworben worden. Zum Beispiel sei ein 19jähriger aus dem Clan bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aufgetaucht und habe mit angeblich selbst erwirtschafteten 200.000 Euro  Immobilien im Süden von Berlin-Neukölln erworben.

Die Beamten haben die Einträge in den Grundbüchern ändern lassen, damit die bisherigen Eigentümer nicht mehr über die Immobilien verfügen können. Dutzende Männer des Clans sind polizeibekannt und leben überwiegend in Berlin-Neukölln. Zu den verfolgten Straftaten gehören ein Münzdiebstahl und ein Mord. Im Oktober erbeuteten die Täter fast zehn Millionen Euro bei einem Banküberfall in Berlin-Mariendorf. Dabei wurde ein Sparkassengebäude durch eine Explosion zerstört. 

Der ungewöhnliche Einsatz beruht auf einem neuen, vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetz zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten. Muster der Regelung ist eine Vorschrift in Italien. Dort müssen mutmaßliche Mafiosi nachweisen, woher sie ihr Vermögen haben. Nicht die Polizei muss belegen, ob Geld aus kriminellen Geschäften stammt. ++ (ju/mgn/19.07.18 – 181

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Vertreibung und Tod mitten in Berlin unter dem Segen der Justiz

Berlin, 18. Juli 2018 (ADN). Genderisieren, Hausbesetzen und andere Vokabeln mit denen der Kampf um Wohnung insbesondere in Städten verbunden ist, haben Hochkonjunktur. Nun sorgt ein Fall in der Großstadt Berlin dafür, dass die Auseinandersetzungen um ein Dach über dem Kopf eine neue Eskalationsstufe erreichen. Ausnahmslos berichten die Berliner Zeitungen am Mittwoch darüber. Bei näherem Hinsehen ist wohl das Wort Vertreibung  nicht nur angebracht, sondern vielleicht sogar noch eine Untertreibung. Es geht nämlich um Leben oder Tod. Mit dem juristischen Mittel der Eigenbedarfskündigung wird ein 81jähriger, kranker Wissenschaftler von seiner Vermieterin auf die Straße gesetzt. Er muss nach 27 Jahren die Mietwohnung und seine gewohnte Umgebung verlassen. Die Gerichte – sowohl Amts- als auch Landgericht – segnen das per Urteil ab. Die letzte Instanz argumentiert, dass ethische Kriterien nicht Grundlage von juristischen Entscheidungen sein dürfen. Der Betroffene, der an Herzschwäche leidet, verkraftet das nicht. Er stirbt – nicht durch einen Mörder, Totschläger oder eine andere gewalttätige Person, sondern durch das „System“, das sich seltsamerweise Rechtsstaat nennt. Offenbar muss sich ein Betroffener an die internationale Gerichtsbarkeit wenden, die Völkerrecht anwendet und sich an ethischen Maßstäben orientiert. ++ (wo/mgn/18.07.18 – 180)

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