Aufarbeitung „der Verbrechen durch die Treuhand“ gefordert

Bischofferode/Berlin, 7. Juli 2018 (ADN). Anlässlich des vor 25 Jahren begonnenen Hungerstreiks in dem thüringischen Kali-Bergwerk Bischofferode forderte LINKEN-Chefin Katja Kipping zur Aufarbeitung der damaligen Aktivitäten der Treuhandanstalt auf. Die Tageszeitung „neues deutschland“ zitiert die Bundespolitikerin am Sonnabend: „Bischofferode steht wie kein anderer Begriff für das große wirtschaftspolitische Unrecht in der Geschichte der Bundesrepublik, die Arroganz der Mächtigen und den Widerstandsgeist der Beschäftigten im Osten.“ Das Salzbergwerk sei 1993 zum Symbol der Transformationszeit geworden, in der „die Lebensleistung vieler Menschen in Ostdeutschland missachtet und ein ganzes Land dem Ausverkauf durch die Treuhand preisgegeben wurde“. Kipping fordert eine Enquete-Kommission, die sich mit dem von der Treuhand begangenen Unrecht widmet. ++ (tr/mgn/ß7.07.18 – 169)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Advertisements

Wachsender Zuspruch für Hausbesetzer – Mieterproteste von 127 Hamburger Organisationen

Hamburg/Berlin, 5. Juni 2018 (ADN). In Deutschlands Großstädten erhalten Hausbesetzungen immer größeren Zuspruch unter der Bevölkerung. Das ergab eine Forsa-Umfrage, über die zu Beginn dieser Woche das „Hamburger Abendblatt“, das „neue deutschland“ und „Der Tagesspiegel“ berichten. Mehr als die Hälfte der Befragten befürworten Hausbesetzungen, um Spekulanten das Handwerk zu legen und insbesondere für junge Leute mehr Wohnraum zu schaffen. 53 Prozent der Berliner halten gesetzeswidrige Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die öffentliche Meinung habe sich schneller verändert und radikalisiert als geglaubt, so Rouzbeh Taheri von der Initiative Mietenvolksentscheid. Er engagiert sich derzeit bei einer Kampagne für einen Volksentscheid mit dem Ziel, den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zu enteignen. Nach Meinung einer Berliner Linkspolitikerin darf es keine Straftat mehr sein, Wohnungen in Besitz zu nehmen, die zum Zweck der Spekulation leer stehen.

Die Wut der Hamburger vom Mietwucher Frustrierten entlud sich am Wochenende bei stark frequentierten Protest-Demonstrationen. Die Veranstalter sprachen von 8.000 Teilnehmern. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten 127 Organisationen, darunter Statteilzentren, der Verein Mieter helfen Mietern und das Obdachlosen-Magazin „Hinz und Kunz“. Seit die SPD in Hamburg regiere, werde zwar so viel gebaut wie schon lange nicht mehr, hieß es im Aufruf. Noch stärker als die Wohnungsbauzahlen zögen jedoch die Mietpreise an. Die „Mietpreisbremse“ sei ein zahnloser Tiger. ++ (wo/mgn/05.06.18 – 137)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Maritime Altmunition zersetzt sich

Kiel/Rostock, 18. Mai 2018 (ADN). 1,6 Millionen Tonnen Kriegsmunition liegen veralteten Angaben zufolge in der deutschen Nord- und Ostsee seit den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts. Aktuelle Daten gibt es nicht. Sie stören kaum jemanden, außer Experten wie den Kieler Uwe Wichert. Früher als Marinesoldat gehörte er zur Arbeitsgruppe „Munition im Meer“. Auch jetzt noch sucht er in internationalen Archiven nach Explosivstoff-Beständen in der Ostsee. Die Lage ist bei den zahlreichen Munitionsarten meist unklar. Bei den Minen gibt es eine klare Übersicht: Alles in allem lagern zwischen Skagerrak und St. Petersburg 179.000 Tonnen Minen. Sie stammen aus der Zeit des Ersten und des Zweiten Weltkriegs sowie dem Krim-Krieg. Bei Bomben, Torpedos und anderer Munition besteht wenig Gewissheit. Die gewonnen Erkenntnisse finden inzwischen Eingang in eine Geo-Datenbank beim Institut für Ostseeforschung in Warnemünde. Extrem viel Altmunition lagert in Sperrgebieten, wo über 150 Jahre lang Schießübungen, Manöver oder Kriegshandlungen stattgefunden haben. Viel Munition liegt auch außerhalb der in den Seekarten eingetragenen Sperrzonen. Sie wurden im Auftrag der Allierten von Fischern aufs Meer hinausgefahren und an unbekannten Orten abgeladen.

Dass die Altlasten explodieren können, ist ein Problem. Ein anderes, dessen Gefahr wächst, ist der Rost. Er zerfrisst das Mantelmaterial und setzt das Schießpulver frei. Und damit auch TNT, das giftig und Krebs erregend ist. Es wird durch Muscheln aufgenommen, die wiederum von Fischen vertilgt werden und letztlich landet es innerhalb der Nahrungskette auf dem Speiseplan der Menschen. So hat das Hamburger Thünen-Institut für Fischereiökologie herausgefunden, dass Tiere einer Plattfisch-Art in einem besonders munitionsbelasteten Sektor der Kieler Außenförde zu 25 Prozent mit Lebertumoren verseucht waren. Optimistisch stimmt zumindest, dass die Forschung intensiviert wird. Dazu hat sich ein Verbund mehrerer Institute in den deutschen Küstenländern gebildet.

Kaum verständlich ist dagegen die Unwissenheit in den politischen Kreisen. Die Zeitung „neues deutschland“ schreibt am Freitag: „Bund hat keine Ahnung von Bomben im Meer“. Die jüngste Schätzung stamme aus dem Jahr 2011. Sie besteht in eben jenen 1,6 Millionen Tonnen – davon 1,3 Millionen Tonnen in der deutschen Nordsee und 300.000 Tonnen in der Ostsee. Inzwischen laut gewordene Vorwürfe lauten, die Bundesregierung halte die Seekarten nicht auf dem neuesten Stand. In den 1990er Jahren seien sogar Kampfmittelvorkommen aus den Karten gelöscht worden, um das Problem kleinzureden. ++ (al/mgn/18.05.18 – 138)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Debatte über Zukunft Ostdeutschlands zum Ritual verkommen – Thüringen verlor 450.000, Bayern gewann 1,5 Millionen Menschen

Berlin, 7. September 2017 (ADN). Die Debatte über die Zukunft der ostdeutschen Länder ist zu einem Ritual verkommen. Das stellt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag fest. Einmal im Jahr lege die Bundesregierung einen Bericht vor, in dem sie die gleichen Probleme in abgehängten Regionen wie Abwanderung, Überalterung und Armut beschreibt, ohne sich ernsthaft mit Lösungen zu beschäftigen. Die betroffenen Menschen würden entweder als heldenhafte Märtyrer dargestellt, die das Ende der DDR mit ihrer beruflichen Existenz bezahlt hätten, oder als potenzielle Nazis, deren Frust in Gewalt gegen Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten münden könne. Ohne bessere Lohn- und Sozialpolitik sei nicht zu erwarten, dass durch staatliche Interventionen strukturschwache Gegenden auf einmal aufblühen. „Die Fehler, die einst beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gemacht wurden, wirken bis heute nach und können nur langfristig behoben werden“, so nd.

Wie die Diskriminierung der ostdeutschen Bundesländer konkret funktioniert, erklärt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Interview am Donnerstag mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Wir sind nach wie vor benachteiligt, auch wenn man das im Westen nicht gerne hört. Sosehr ich mich zum Beispiel über Opel in Eisenach freue: Die Konzernmutter sitzt in Rüsselsheim, und dort werden die Steuern bezahlt. Ohne Hauptsitze großer Unternehmen bleibt unsere Steuerkraft gering. Auch die höheren Strompreise  im Osten sind von Nachteil, vor allem für die Ansiedlung von Firmen. Das sollte ursprünglich angeglichen werden, aber dann hat sich Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Landtagswahl verweigert, und die neue Regierung dort macht genauso weiter. Das geht ganz klar zu unseren Lasten. Auch haben wir seit 1990 rund 450.000 Menschen verloren, Bayern hat in der gleichen Zeit 1,5 Millionen dazugewonnen.“++ (de/mgn/07.09.17 – 251)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr.101 v. 10.10.46

Frisierte Arbeitsmarkt-Statistiken – Langzeitarbeitslose werden weggerechnet

Nürnberg/Berlin, 18. Juli 2017 (ADN). Die wenigsten Langzeitarbeitslosen finden Arbeit. Doch anstatt deren Förderung zu verbessern, schafft die Bundesregierung lieber Rücklagen. Das schreibt die Zeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag nach Bekanntwerden neuester Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit. Nur jeder achte Langzeitarbeitslose, den die Bundesagentur nicht mehr als solchen zählt, habe eine reguläre Beschäftigung gefunden.

Wie dieser Schwund an Langzeitarbeitslosen vonstatten geht und damit die gesamte Arbeitslosenstatistik frisiert wird, erläutert die Zeitung in vielen Einzelheiten: „Unter den Langzeitarbeitslosen, die in der Arbeitsmarktstatistik nicht mehr auftauchen, befinden sich 308.984 Personen, die eine Aus- oder Fortbildung anfingen, was auf den ersten Blick vielversprechender erscheint, als es ist. Denn nur 10.340  Personen hatten ein Studium oder eine Berufsausbildung begonnen. 298.644 nahmen an ’sonstigen Ausbildungen oder Maßnahmen‘ teil – in der Regel von der Agentur für Arbeit geförderte Seminare zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Der statistische Trick, den die Bundesagentur dabei anwendet, ist, nach Beendigung der Maßnahme die Teilnehmer nicht länger als Langzeitarbeitslos zu zählen. Genauso wenig wie jene 507.304 Personen, bei denen eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden war, oder jene 45.227, die ‚aus dem Erwerbsleben ausschieden‘, also in Rente gingen. ++ (so/mgn/18.07.17 – 200)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn.1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

40 Jahre „aufgeschobene Inkraftsetzung“ der Gefangenen-Rentenversicherung

Berlin, 24. Mai 2017 (ADN). Seit 1977 – also 40 Jahre lang – wird ein Gesetz zur Rentenversicherung von Gefangenen ignoriert und bleibt weiterhin unberücksichtigt. Dieser unhaltbare Miss-Stand nennt sich im juristischen und politischen Fachjargon „aufgeschobene Inkraftsetzung“. Das geht aus einem Beitrag der Zeitung „neues Deutschland“ (nd) vom Mittwoch über die Präsentation des neuen Grundrechtereports hervor. Darin heißt es, dass „weder Islamisten noch Rassisten Demokratie und Freiheit gefährden, sondern der Staat selbst. Der Report liefere für diese Aussage gute Argumente.

„Vor zwanzig Jahren , als der erste Grundrechte-Report vorgestellt wurde, regierte noch der ‚ewige Kanzler‘ Helmut Kohl das Land. Vieles hat sich seither verändert, doch die Bilanz der Anfangsjahre ist geblieben: Nicht die Bürger gefährden demnach die Grund- und Freiheitsrechte, die größte Gefahr geht vom Staat selbst aus, betonen die acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, die am gestrigen Verfassungstag ihren neuen Bericht in Karlsruhe präsentieren“, schreibt die Tageszeitung. ++ (gr/mgn/24.05.17 – 145)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

In Indien entsteht weltgrößte biometrische Datenbank – Werkzeug staatlicher Überwachung

Neu Delhi, 5. Mai 2017 (ADN). In Indien wird gerade die weltgrößte biometrische Datenbank aufgebaut. Das teilt „neues deutschland“ (nd) am Freitag mit. „Die Inder werden derzeit durchnummeriert und biometrisch erfasst. Rund 1,12 Milliarden Menschen, mehr als 88 Prozent der Bevölkerung auf dem Subkontinent, sind bereits in das umstrittene biometrische Zentralregister aufgenommen“, schreibt die vor allem in Berlin verbreitete Tageszeitung. Seit 2009 laufe dieses Aadhaar-Programm bereits. Dabei wird jedem indischen Bürger eine zwölfstellige Identifikationsnummer zugewiesen, die mit Namen, Geschlecht, Adresse und Geburtsdatum verknüpft ist. Hinzu kommen biometrische Merkmale zur Identifikation wie ein Foto, Abdrücke aller zehn Finger und die Scans der Regenbogenhaut beider Augen.

Das Vorhaben gerät zunehmend in die Kritik. Jüngst sorgte ein Bericht in Neu Dehli für Aufregung. Daraus geht hervor, dass 130 bis 135 Millionen Aadhaar-Nummern sowie 100 Millionen Bankkontennummern von Beziehern staatlicher Leistungen „geleakt“ worden sind. Nach den Worten des Politikwissenschaftlers Pratap Bhanu Mehra ist Aadhaar von einem „Werkzeug der Bürgerermächtigung zu einem Werkzeug staatlicher Überwachung“ mutiert. ++  (dt/mgn/05.05.17 – 126)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46