Portugiesen denken über Euro-Austritt nach

Lissabon, 23. Juli 2018 (ADN): Es gibt in Portugal verglichen mit Spanien mehr Studien und Arbeiten darüber, ob das Land die Gemeinschaftswährung verlassen sollte oder nicht. Selbst in der Sozialistischen Partei (PS) gibt es einige Ökonomen, die den Euro ohne einen Politik-Wechsel in Europa nicht für nachhaltig halten. Diese Ansicht vertreten auch der Bloco und die Kommunistische Partei (KP). Das sagte der Wirtschaftsprofessor und Mitbegründer des portugiesischen Linksblocks Bloco d’Esquerda (BE), Francisco Louca, in einem am Montag in der Tageszeitung „junge Welt“ (jW) veröffentlichten Interview. Die Einführung des Euro in Portugal und anderen Ländern des Südens sei eine Katastrophe gewesen. Der Euro organisiere die Trennung in Schuldner und Gläubiger. Er diene der politischen und sozialen Unterwerfung der Schuldner. Ein Land, das über keine finanziellen und monetären Kapazitäten verfügt, könne damit überhaupt nichts mehr entscheiden. ++ (pt/mgn/23.07.18 – 184)

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Elektromobilität verlangt generelle Rohstoff-Wende

Stuttgart, 23. November 2017 (ADN). Das zunehmende Drängen hin zur Elektromobilität verlangt nach einer generellen Rohstoff-Wende. Näheres erläutert die „Stuttgarter Zeitung“ am Donnerstag, in dem sie die neuen Notwendigkeiten und Trends scharf analysiert. Die Abkehr von den Verbrennungsmotoren hin zu Elektroantrieben erfordere eine ganz andere Rohstoffbasis. Lithium, Kobalt, Nickel, Grafit und Mangan treten in den Vordergrund. Sie nehmen 65 Prozent der Herstellungskosten für die Batteriezellen in Anspruch. Beispielsweise stecken in einer E-Golf-Batterie elf Kilogramm Lithium und in der Batterie des Tesla-Modells S 85 acht Kilgramm Kobalt. Infolgedessen rücken die Staaten als Rohstoffquellen ins Rampenlicht, in denen abbauwürdige Vorräte lagern. Dazu gehört neben Kongo das sogenannte Lithium-Dreieck Argentinien-Chile-Bolivien. Aus Europa werden nur Portugal, Österreich und Serbien genannt. In Deutschland regen sich im Erzgebirge Aktivitäten in dieser Richtung.

Das sind Erkenntnisse, die sich aus einer Studie des Freiburger-Ökoinstituts ergeben, die für die Initiative Agora Verkehrswende erarbeitet wurde. Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Entwicklung ist das Recycling von Lithium-Ionen-Batterien. Feste Wiedergewinnungsquoten für einzelne Schlüsselmaterialien sind nach Ansicht der Autoren der Studie ein zentrales Element. Nach den Worten von Matthias Buchert vom Freiburger Ökoinstitut sollten Wiedergewinnungsquoten von mehr als 90 Prozent sollten das Ziel sein. Damit komme man an die Rückgewinnung von Blei aus den herkömmlichen Blei-Säure-Batterien heran. ++ (ek/mgn/23.11.17 – 328)

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Portugal verdoppelt sein Hoheitsgebiet – Traditionsreiche Seemacht wendet sich der Meeresökonomie zu

Lissabon, 28. September 2017 (ADN). Portugal will sein Hoheitsgebiet im Atlantik mehr als verdoppeln. Über Hintergründe und Verfahren des ungewöhnlich erscheinenden Vorhabens berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag aus Lissabon. Laut Seerechtskonvention der Vereinten Nationen könne ein Staat zwar nicht seine exklusive Wirtschaftszone, wohl aber seinen Festlandssockel über die 200-Seemeilen-Grenze hinaus auf bis zu 350 Meilen ausweiten, um Ressourcen am und im Meeresgrund zu beanspruchen. Allerdings gelte das für das Meer selbst nicht. Um auf diese Weise Land zuzugewinnen, müsse der betreffende Staat nachweisen, das der neu beanspruchte Boden geologisch eine Verlängerung des Festlandsockels bildet.

Mit diesem Ziel leitete Portugals Regierung im Jahr 2004 entsprechende Aktivitäten ein. Über vier Jahre waren Forschungsschiffe für Studien und Vermessungen des Meeresbodens unterwegs. Im Mai 2009 reichte Portugal bei der UNO in New York die erforderlichen Dokumente ein. Der iberische Staat ist damit der 44. von bisher 77 Ländern, die ähnliche Absichten verfolgen. Mit dem Einreichen der Unterlagen wird die „Commission on the Limits of the Continental Shelf“ tätig. Die terchnische Diskussion hat inzwischen begonnen. Eine Entscheidung ist in zwei bis drei Jahren zu erwarten. Wenn sie vollumfänglich positiv ausfällt, wird sich die Fläche des portugiesischen Festlandsockels mehr als verdoppeln auf rund 3,8 Millionen Quadratkilometer. Das entspricht etwa dem Territorium der gesamten Europäischen Union ( (EU). 

Der Bericht lässt die portugiesische Ministerin für das Meer, Ana Paula Vitorino, zu Wort kommen, die sich zuversichtlich zum Ausgang des Verfahrens äußert. Portugal bekomme dann den neuntgrößten Sockel der Welt. Sie hob hervor, dass es bezüglich dieser Ambitionen mit keinen anderen Land Streit gibt. Nach ihren Aussagen hat Portugal die Absicht, die biologischen und hydrothermischen Ressourcen der neuen Flächen zu nutzen. Auch an das Gewinnen von Gold, Kobalt und Mangan werde gedacht. Derzeit entfalle auf die „Ökonomie des Meeres“ nur ein Anteil von 3,1 Prozent der Bruttowertschöpfung Portugals. Die Hinwendung zum Meer und die „neue Ökonomie der Ozeane“ biete zudem Chancen für internationale Partnerschaften. ++ (sv/mgn/28.09.17 – 272)

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Friedrich Merz empfiehlt EWR-Aufnahme der Türkei und Großbritanniens

Leipzig, 4. Mai 2017 (ADN). Um die quälende und inzwischen endlose Diskussion um einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) zu beenden und eine realistische Lösung herbeizuführen, empfiehlt der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, am Donnerstag bei den „Medientagen Mitteldeutschland“ in Leipzig die Aufnahme der Türkei in das Vertragswerk des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Es sei ein Tatbestand, dass die Türkei territorial und kulturell kein Teil Europas ist, sondern zu Asien gehört.

Der EWR ist eine vertiefte Freihandelszone zwischen der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Das dazu 1994 in Kraft getretene Abkommen dehnte seinerzeit den europäischen Binnenmarkt auf Island, Norwegen und Liechtenstein aus. Anfangs vereinte es zwölf EU-Staaten und sieben EFTA-Staaten. Gegenwärt gehören 31 Länder zu dem Wirtschafts- und Handelsbündnis.

Merz, der auch der Organisation Atlantikbrücke vorsteht, sprach sich desweiteren für die EWR-Aufnahme Großbritanniens nach dem vollzogenen Brexit aus. Das würde die bestehenden engen Wirtschafts-, Handels- und Dienstleistungsbeziehungen der jeweiligen Partner vereinfachen und stabilisieren. Damit wäre der EU gedient, die nicht überfordert werden darf. „Manches kann sie, anderes nicht“, so Merz. Er zeigte sich sehr besorgt darüber, ob das europäische Projekt im Kern erhalten werden kann. Die Skepsis gegenüber den EU-Mechanismen wachse. Das gelte auch für Deutschland. Dennoch werde darüber nicht diskutiert – weder vor noch hinter verschlossenen Türen. Das jüngste Treffen auf höchster EU-Ebene in Rom habe das wieder gezeigt. Man habe mit dem Problem der Deindustrialisierung weiter Teile Europas zu kämpfen. Zudem müsse die kulturelle Identität Europas endlich geklärt und die Frage eindeutig beantwortet werden, wo Europa eigentlich aufhört. „Wir brauchen industrielle Arbeitsplätze und daraus sind politische Konsequenzen zu ziehen“, insistiert Merz. Auf den Arbeitsmärkten Südeuropas – namentlich Spaniens, Portugals und Griechenlands – dümpele eine verlorene Generation vor sich hin. ++ (eu/mgn/04.05.17 – 125)

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Saragossa-Indikatoren unzureichend – Wien bestens für Migrationsforschung geeignet

Wien/Sofia, 2. Februar 2016 (ADN). Das in Wien ansässige Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) fristet seit seiner Gründung im Jahr 1993 ein Mauerblümchendasein. Es soll nun angesichts der nicht mehr überschaubaren Flüchtlingssituation in Europa aus seinem Dornröschenschlaf gerissen werden. Dazu wurde zu Beginn dieses Jahres der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zum Generaldirektor berufen. Seine Mission und die der Institution, zu deren 15 Gründern Österreich, die Schweiz, Portugal, Schweden und diverse südost- und mittelosteuropäische Staaten gehören, besteht nun vor allem darin, potentielle Migranten davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Österreichs Presse verwies in den zurückliegenden Tagen darauf, dass dem bisher kaum in Erscheinung getretenen ICMPD nicht nur wegen der dramatischen Lage in Sachen Flüchtlingen die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken ist. Das gilt gewiss auch für die spürbare Aufstockung des Jahresbudgets von 20 Millionen Euro, die zu 60 Prozent aus der Kasse der EU-Kommission stammen. Ein erstes Achtungszeichen dürfte eine in wenigen Tagen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia stattfindende Konferenz setzen. Dort soll über den Aufbau sogenannter Migrationspartnerschaften diskutiert und entschieden werden.

Das ICMPD hat sich bisher mit demographischer Forschung beschäftigt. Jüngst hat es den Abschluss-Bericht zu Integrationsverläufen bei Neuzugewanderten unter der Bezeichnung LEGINT-Projekt vorgelegt. Zitiert wird aus Beschlüssen der EU-Ratsversammlung 2013 im griechischen Thessaloniki, wonach Integration von Zuwanderern zum sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlergehen beiträgt. In dem ICMPD-Bericht wird festgestellt, dass die Nachfrage nach statistischen Daten zu Migration und Integration steigt. „Integration ist ein strittiger und diffuser Begriff“, heißt es in dem  Rapport. Zu seiner Bestimmung hätten bisher die „Saragossa-Indikatoren“ im Vordergrund gestanden, die im April 2010 auf einer EU-Ministerpräsidenten-Konferenz in der spanischen Stadt erarbeitet worden sind. Dazu zählen die Quoten zur Beschäftigung, zur Erwerbstätigkeit, zur Arbeitslosigkeit und zur Selbständigkeit. Allein diese haben sich als unzureichend erwiesen. Es wurden zusätzliche Indikatoren vorgeschlagen wie Teilzeitarbeit, Langzeitarbeitslosigkeit und der Anteil ausländischer Bildungsabschlüsse. 

Dass sich Wien bestens für Migrationsforschung eignet, lässt sich aus zahlreichen Passagen des Abschlussberichts herauslesen. Dennoch existieren Defizite. Die Datenlage zu den Themen Migration und Integration in Österreich sei zwar gut, aber nicht ausreichend. Integrationsverläufe von nach Österreich Zugewanderten seien kaum erforscht. Auch über die Neuzuwanderung gebe es kaum wissenschaftliche Ergebnisse. Österreichs aktuelle Jahresstatistik zur Migration bezieht sich auf das Jahr 2014 und hält einige Überraschungen bereit. Lagen bisher die Deutschen über Jahre hinweg an der Spitze der Einwanderer in das Alpenland, wurden sie nun von den Rumänen vom ersten Platz verdrängt. Von den insgesamt 170.115 im Jahr 2014 nach Österreich Zugewanderten kamen 20.602 aus Rumänien, 16.669 aus Deutschland und 13.196 aus Ungarn. Mit erheblichem Abstand folgen Serben, Syrer, Polen, Slowaken, Kroaten und Bulgaren. ++ (mi/mgn/02.02.16 – 033)

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