Kataloniens zweite Hälfte demonstriert an Spaniens Nationalfeiertag

Barcelona/Berlin, 12. Oktober 2018 (ADN). Kataloniens zweite, dem spanischen Zentralstaat zugeneigte Hälfte der Bevölkerung begeht am Freitag in Barcelona den spanischen Nationalfeiertag mit einer öffentlichen Kundgebung. Es geht viel weniger leidenschaftlich zu im Vergleich zu Aufzügen der sogenannten katalanischen Separatisten. Das spiegeln auch die viel geringeren Teilnehmerzahlen wider. Für die Veranstalter der Madrid-Sympathisanten sind nach deren Angaben 300.000 Demonstranten gekommen. Die Schätzung der Polizei liegt mit 65.000 wesentlich niedriger. Und das obwohl 150 Organisationen und Bürgerinitiativen zu dem Aufzug aufgerufen haben sollen.

Ebenfalls am Freitag veröffentlicht die ostdeutsche Tageszeitung „junge Welt“ (jW) ein Interview mit der Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland, Marie Kapretz. Sie musste im November vorigen Jahres ihre Tätigkeit aufgrund der brisanten Ereignisse in ihrer Heimat einstellen und ist erst seit kurzem wieder in dieser Funktion in Berlin aktiv. Nach den Worten von Kapretz sollten diejenigen, die eine rasche Einigung in dem Konflikt wünschen, vermittelnd eingreifen. Die Hoffnung, dass die Bürgerbewegung ermüdet oder von ihren Forderungen Abstand nimmt, sei unbegründet. Etwa zwei Millionen Wähler gebe es, die innerlich mit dem Staat abgeschlossen haben. Sie sind der Meinung, schon so oft abgestimmt zu haben und fordern deshalb von ihrer Regierung in Barcelona, Katalonien nun endlich zu einem unabhängigen Staat zu machen. Die katalanische Regierung sei derweil bemüht, das Ganze nicht eskalieren zu lassen. Von Seiten der spanischen Regierung habe es in den vergangenen 15 Jahren mehrere Wortbrüche gegeben. Deshalb sei Kataloniens politische Führungspitze jetzt erst einmal vorsichtig und erwarte konkrete Vorschläge. Derzeit säßen sieben katalanische Politiker und zwei führende Aktivisten in Untersuchungshaft, einige von ihnen seit einem Jahr. „Was genau ihnen vorgeworfen wird, weiß noch immer keiner – die Staatsanwaltschaft lässt sich Zeit, was an und für sich schon ein Skandal ist“, so die katalanische Repräsentantin. Alles deute auf eine Anklage wegen Rebellion hin. ++ (kt/mgn/12.10.18 – 265)

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Scheindialog zwischen Spanien und Katalonien

Bremen, 4. Oktober 2018 (ADN). Die angeblichen Gespräche zwischen Spanien und Katalonien entpuppen sich als Scheindialog. Darauf weist am Donnerstag der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen in einem Pressebeitrag hin. Monatelang habe die sozialistische Madrider Zentralregierung unter Führung von Pedro Sanchez von einem angeblichen Dialog gesprochen, den sie Katalonien anbietet. Jedoch bestehe diese Offerte zur Zwiesprache in der Aufforderung, auf die Menschenrechte des katalanischen Volkes zu verzichten und sich Spanien vollständig zu unterwerfen.

In einem nachfolgenden Beitrag weist Schönberger auf die beschämende Doppelmoral der deutschen Bundesregierung in der Katalonienfrage hin. Nach den dazu von Regierungssprecher Steffen Seibert abgegebenen Erklärungen, gelten nach der neuen Doktrin Deutschlands und der Europäischen Union die Menschenrechte dann nicht mehr, wenn es im Interesse eines „befreundeten“ Staates liegt, sie zu verletzen oder zu entziehen. ++ (kt/mgn/04.10.18 – 257)

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Carles Puigdemont: Spanischer Staat nicht reformierbar

München, 29. September 2018 (ADN). Die katalanische Krise ist eine Chance zu zeigen, wie man Probleme mit Dialog löst. Das erklärte der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, am Freitag in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“. Der Fall der ostspanischen autonomen Region ähnele dem von Schottland und Quebec, weil ein gewaltfreier Weg gewählt worden ist. Die Katalanen wüssten, das sich der spanische Staat nicht reformieren lässt. Das Recht auf Selbstbestimmung sei keine Gefahr. ++ (ka/mgn/29.09.18 – 252)

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Geburt einer Nation – „katalanische Revolution“ soll in Geschichtsbücher eingehen

Brüssel/Bremen, 30. Juli 2018 (ADN). Nach Rückkehr von Carles Puigdemont aus Deutschland nach Belgien hat in Brüssel ein Treffen des legitimen Präsidenten Kataloniens und den im Exil befindlichen Minister seiner Regierung mit dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra  und Ministern seiner „internen“ Regierung stattgefunden. Darüber informiert Prof. Axel Schönberger aus Bremen am Montag. Beide Präsidenten brachten zum Ausdruck, dass die katalanische Nation in dieser Legislaturperiode ihr kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben wird. Dabei laden sie Spanien zu einer Zusammenarbeit ein. Sollte Spanien das ablehnen, werde Katalonien gegebenfalls einseitig von dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. An den Mandaten  der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 und an der Abstimmung im katalanischen Parlament am 27. Oktober 2017 würden keine Abstriche gemacht. Demzufolge werde an der in Anwesenheit der Bürgermeister ganz Kataloniens proklamierten Unabhängigkeit und der Errichtung der katalanischen Republik  festgehalten.

Rechtsanwalt Ben Emerson, der die gegen Spanien gerichtete Klage  des legitimen katalanischen Präsidenten vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vertritt, erklärte, die „Geburt einer Nation“ zu erleben. Katalonien gehöre zu den „alten“ Nationen Europas, weil die Geschichte dieses Landes bereits im Mittelalter begonnen hat. Er habe wohl gespürt, dass sich ein weltgeschichtlich bedeutsames Ereignis vollzieht. Das werde nicht nur Spanien, sondern ganz Europa verändern. Eines Tages dürften diese Vorgänge als die „katalanische Revolution“ in die Geschichtsbücher eingehen. 

In den nächsten Tagen wird der Rat der Republik seine Arbeit aufnehmen und mit dem Aufbau der Verwaltungsstrukturen der katalanischen Republik beginnen.   ++ (kt/mgn/30.07.18 – 191)

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Spanien übt in Katalonien „internen Kolonialismus“ aus

Leipzig, 13. Juli 2018 (ADN). Das katalanische Parlament ist viel mehr als die Volksvertretungen in anderen europäischen  Ländern ein realistisches Spiegelbild der Zivilgesellschaft. Das sagte Prof. Georg Kremnitz vom Institut für Romanistik an der Universität Wien am Freitag in Leipzig über die politischen Kräfteverhältnisse in der Region auf der iberischen Halbinsel. Parteien hätten in dem Parlament in Barcelona wesentlich weniger Einfluss als andernorts. Dies könne durchaus zu einem demokratischen Mustermodell für andere Länder werden. Die starken Spannungen zwischen dem spanischen Zentralstaat und dem autonomen Katalonien, die bereits auf eine 250jährige Entwicklung zurückzuführen sind, ließen sogar die Verwendung des Begriffs vom „internen Kolonialismus“ zu. 

Kremnitz hielt in der Akademie der Sächsischen Wissenschaften einen Vortrag, der unter dem Titel „Von der Hoffnung zur Ernüchterung und zum Separatismus. Etappen einer Entfremdung. ++ (sp/mgn/13.07.18 – 175)

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Völkerrechts-Gutachten: Asylrecht für Katalonien-Politiker in Deutschland

Bremen, 28. Mai 2018 (ADN). Der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen hat am Montag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Katarina Barlay vor schwerwiegenden juristischen Falschbewertungen des Katalonien-Konfliktes gewarnt. Anlass für die kritischen Bemerkungen des Sprachwissenschaftlers und Ethnologen ist ein Rechtsgutachten, das von dem ehemaligen hohen UNO-Beamten und Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas zu den staatsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien erstellt worden ist. Da dieses Dokument bislang nur in spanischer Sprache vorlag, hat Schönberger für eine korrekte Übersetzung in Deutsche gesorgt und diese dem politischen Spitzenteam der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt.

Aus den präzisen Darlegungen des UNO-Experten ergeben sich nach Ansicht von Schönberger mindestens drei gewichtige Konsequenzen. Da die Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten derzeit nicht sichergestellt sei, genießen deshalb die aus Spanien nach Deutschland gekommenen katalanischen Politiker das vom Grundgesetz garantierte Asylrecht.  Zudem hätten deutsche Behörden und Institutionen den zwingenden Vorrang des internationalen Rechts zu beachten. Demzufolge dürfe eine Kriminalisierung des katalonischen Volkes und seiner Politiker nicht stattfinden. Zudem ergebe sich ein Verbot, Politiker Kataloniens zu verhaften und auszuliefern. Das sei aus der Charta der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abzuleiten. ++ (vk/mgn/28.05.18 – 129)

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Bayern 2-Interviewpartner den Ton abgedreht – Krasser Beschnitt der Pressefreiheit

München/Bremen, 5. April 2018 (ADN). Ein besonders krasses Muster, der Presse- und Medienfreiheit den Garaus zu machen, lieferte am Mittwoch der Rundfunksender Bayern 2. In der Sendung „Tagesgespräch“ sollte zur Frage einer Auslieferung von Carles Puigdemont der Bremer Katalanen-Experte Prof. Axel Schönberger Auskunft geben und wurde zugeschaltet. Zu dem Ablauf schrieb er am Donnerstag auf seinem Petitionsportal im Internet: „Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde,erfolgte dann keine Freischaltung des Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war.

Am Folgetag wurde ihm vom Sender Bayern 2 bestätigt, dass die Telefonverbindung trotz mehrfacher Versuche nicht mehr zustandekam. Offensichtlich passten die Äußerungen von Schönfelder nicht in das in Deutschland offiziell verbreitete Meinungsspektrum. Schönfelder, der zahlreiche überzeugende Gründe für die Freilassung von Carles Puigdemont aus der deutschen Auslieferungshaft in Neumünster erläuterte, hat dann seine Ansichten in 13 Punkten zusammengefasst und auf einem unabhängigen Portal verbreitet. Daraus geht beispielsweise hervor, dass der katalanische Spitzenpolitiker aus mehreren völkerrechtlichen Gründen zu Unrecht in Deutschland festgehalten wird. ++ (me/mgn/05.04.18 – 095)

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