Katalonien pazifistisch, antimilitaristisch und proeuropäisch

Berlin, 30. März 2019 (ADN). „Wir sind pazifistisch, wir sind antimilitaristisch, wir sind antimilitaristisch und proeuropäisch. Wir hatten noch nie ein katalanisches Heer. Wir kämpfen gegen den wahren Nationalismus, den starken Nationalismus, das ist der spanische.“ Das sagte der Außenminister der katalanischen Regierung, Alfred Bosch, im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“, das am Sonnabend veröffentlicht wurde. Der Franquismus, der ein Äquivalent zu Faschismus und Nazismus ist, lebe fort. In Spanien habe es nie einen Schnitt gegeben wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Das merke man beispielsweise daran, dass der Gründer der Partido Popular (PP), Manuel Fraga Iribarne, der Informations- und Propagandaminister Francos war. Man stelle sich vor, der Gründer der CDU wäre Joseph Goebbels gewesen. Das Problem Spaniens liege darin, dass die Bruchlinie zwischen Faschismus und den Demokraten nicht klar gezeichnet ist. In Andalusien paktiere die PP und Ciudadanos mit VOX, um die Regierung zu stellen. Dasselbe stehe Madrid bevor. Das gefährde die Zukunft Spaniens und sogar Europas.

„Wir glauben an eine katalanische Republik, die selbstverständlich solidarisch mit allen Nationen Europas und dieser Welt zusammenleben soll. Wir glauben, dass uns ein eigener Staat ermöglichen wird, eine sozial gerechtere Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden zu errichten“, sagte Bosch und nannte Beispiele. Im katalanischen Parlament seien Gesetze gebilligt worden zur verbesserung der Wohnraumsituation, die sehr kompliziert ist. Es wurden Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei Zahlungsrückständen verbieten. Es gebe Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau. Dennoch sei die große Mehrheit dieser Gesetze vom Verfassungsgericht in Madrid annulliert. Aus seiner Sicht sei die Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Grechtigkeit voranzubringen. ++ (kt/mgn/30.03.19 – 088)

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Spaniens franquistische juristische Wurzeln

Bremen, 28. Dezember 2018 (ADN). „Spanien ist anders“. In diese Kurzformel kleidet Prof. Axel Schönberger am Freitag seine scharfe Kritik an der Politik Spaniens und der Europäischen Union (EU). Deswegen hätten führende Vertreter der EU erst kürzlich einen Splitter im Auge der polnischen Justiz gefunden, den Doppelbalken in dem der spanischen Richter jedoch geflissentlich übersehen. In jedem anderen europäischen Staat müssten Manuel Marchena und andere Richter, die über die zu Unrecht inhaftierten und widerrechtlich abgesetzten katalanischen Politiker zu Gericht zu sitzen beliebten, wegen Befangenheit von einem solchen Verfahren zurücktreten. In anderen europäischen Staaten gäbe es derartige Verfahren erst gar nicht. Aber Spanien sei eben anders. Es sei weder ein Rechtsstaat noch eine wahrhafte Demokratie, sondern ein nach wie vor im Franquismus wurzelnder Staat, der sich lediglich einen pseudodemokratischen Anstrich zu geben versucht. ++ (sp/mgn/28.12.18 – 341)

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Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft

Madrid/Barcelona, 2.Dezember 2018 (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der deutsche Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger mit. Minister Jordi Turull und Jordi Sanchez wollen damit darauf aufmerksam machen, dass ihnen sowie anderen katalanischen politischen Gefangenen elementare Rechtsgarantien vorenthalten werden. Sie stünden  in Spanien und in der Europäischen Union zwar als zwingendes internationales Recht  und in der Europäischen Menschenrechtskonvention auf dem Papier, würden aber tatsächlich nicht garantiert.

Einmal mehr wird, so Schönberger, die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam, dass es in Spanien keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, wenn und solange es um die Katalonienfrage geht. Es sei eine Schande für Spanien und Europa, dass zwei ehrenwerte Personen und weitere prominente Katalanen , für die die Unschuldsvermutung gilt, unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen und unter Verweigerung ihrer Menschenrechte von der spanischen Justiz aus politischen GHründen inhaftiert sind und nunmehr mit einem Hungerstreik  darauf aufmerksam machen müssen, dass ihnen elementare Menschenrechte verweigert werden.

„Man mag sich mit Fug und Recht die Frage stellen, was das für ein Europa ist , das auf das himmelschreiende Unrecht in Spanien nicht angemessen und kraftvoll reagiert, sondern stattdessen die Rechts- und Verfassungsbrüche der spanischen Regierung und Justiz noch gutheißt,“ kritisiert der Wissenschaftler. Wenn das Gesicht, das die Europäische Union in der Katalonienkrise zeigt, ihr wahres cGesicht sein sollte, könne man Grobritannien nur beglückwünschen, rechtzeitig aus dieser Union der Hypokriten ausgeschieden zu sein. Offiziell bezeichne die EU die Menschenrechte als ihre Grundwerte, aber dennoch sehe sie tatenlos zu wie diese in Spanien vielfach und massiv mit Füßen getreten und missachtet werden. ++(es/mgn/02.12.18 – 316)

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„Rat für die Repubilk“ Kataloniens vorgestellt – Exilregierung arbeitet seit einem Jahr

Barcelona/Bremen/Brüssel, 31. Oktober 2018 (ADN). Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme der katalanischen Exilregierung in Belgien wurde in Barcelona der „Rat für die Republik“ vorgestellt. Dazu waren Präsident Carles Puigdemont und Minister Tomi Comin aus Belgien per Videokonferenz in die katalanische Hauptstadt zugeschaltet. Wie Prof. Axel Schönberger am Mittwoch weiter berichtet, verfolgt der Rat zunächst fünf Hauptziele. Eines davon sei, die Verwirklichung einer radikal neuen Art von Demokratie. Da Spanien am 27. Oktober 2017 beschloss, das katalanische Volk seiner demokratischen Institutionen zu berauben und eine verfassungswidrige Diktatur über Katalonien zu errichten, operiere der neue katalanische „Rat für die Republik“ unter dem Vorsitz des legitimen Präsidenten Carles Puigdemont aus dem Ausland.

Schönberger wies darauf hin, dass auch geschichtsvergessene Politiker in Deutschland das rechtswidrige Vorgehen Spaniens gegen Katalonien unterstützen und dabei die Grundwerte der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen schändlich verraten. Das werde dereinst wie ein Bumerang auf sie zurückfallen, wenn die tatsächlichen Vorgänge in Spanien und Katalonien bekannt sein werden. „Und Europa schweigt, sieht zu und zerfällt“, so der Katalonien-Experte. ++ (vk/mgn/31.10.18 – 284)

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Kataloniens zweite Hälfte demonstriert an Spaniens Nationalfeiertag

Barcelona/Berlin, 12. Oktober 2018 (ADN). Kataloniens zweite, dem spanischen Zentralstaat zugeneigte Hälfte der Bevölkerung begeht am Freitag in Barcelona den spanischen Nationalfeiertag mit einer öffentlichen Kundgebung. Es geht viel weniger leidenschaftlich zu im Vergleich zu Aufzügen der sogenannten katalanischen Separatisten. Das spiegeln auch die viel geringeren Teilnehmerzahlen wider. Für die Veranstalter der Madrid-Sympathisanten sind nach deren Angaben 300.000 Demonstranten gekommen. Die Schätzung der Polizei liegt mit 65.000 wesentlich niedriger. Und das obwohl 150 Organisationen und Bürgerinitiativen zu dem Aufzug aufgerufen haben sollen.

Ebenfalls am Freitag veröffentlicht die ostdeutsche Tageszeitung „junge Welt“ (jW) ein Interview mit der Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland, Marie Kapretz. Sie musste im November vorigen Jahres ihre Tätigkeit aufgrund der brisanten Ereignisse in ihrer Heimat einstellen und ist erst seit kurzem wieder in dieser Funktion in Berlin aktiv. Nach den Worten von Kapretz sollten diejenigen, die eine rasche Einigung in dem Konflikt wünschen, vermittelnd eingreifen. Die Hoffnung, dass die Bürgerbewegung ermüdet oder von ihren Forderungen Abstand nimmt, sei unbegründet. Etwa zwei Millionen Wähler gebe es, die innerlich mit dem Staat abgeschlossen haben. Sie sind der Meinung, schon so oft abgestimmt zu haben und fordern deshalb von ihrer Regierung in Barcelona, Katalonien nun endlich zu einem unabhängigen Staat zu machen. Die katalanische Regierung sei derweil bemüht, das Ganze nicht eskalieren zu lassen. Von Seiten der spanischen Regierung habe es in den vergangenen 15 Jahren mehrere Wortbrüche gegeben. Deshalb sei Kataloniens politische Führungspitze jetzt erst einmal vorsichtig und erwarte konkrete Vorschläge. Derzeit säßen sieben katalanische Politiker und zwei führende Aktivisten in Untersuchungshaft, einige von ihnen seit einem Jahr. „Was genau ihnen vorgeworfen wird, weiß noch immer keiner – die Staatsanwaltschaft lässt sich Zeit, was an und für sich schon ein Skandal ist“, so die katalanische Repräsentantin. Alles deute auf eine Anklage wegen Rebellion hin. ++ (kt/mgn/12.10.18 – 265)

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Scheindialog zwischen Spanien und Katalonien

Bremen, 4. Oktober 2018 (ADN). Die angeblichen Gespräche zwischen Spanien und Katalonien entpuppen sich als Scheindialog. Darauf weist am Donnerstag der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen in einem Pressebeitrag hin. Monatelang habe die sozialistische Madrider Zentralregierung unter Führung von Pedro Sanchez von einem angeblichen Dialog gesprochen, den sie Katalonien anbietet. Jedoch bestehe diese Offerte zur Zwiesprache in der Aufforderung, auf die Menschenrechte des katalanischen Volkes zu verzichten und sich Spanien vollständig zu unterwerfen.

In einem nachfolgenden Beitrag weist Schönberger auf die beschämende Doppelmoral der deutschen Bundesregierung in der Katalonienfrage hin. Nach den dazu von Regierungssprecher Steffen Seibert abgegebenen Erklärungen, gelten nach der neuen Doktrin Deutschlands und der Europäischen Union die Menschenrechte dann nicht mehr, wenn es im Interesse eines „befreundeten“ Staates liegt, sie zu verletzen oder zu entziehen. ++ (kt/mgn/04.10.18 – 257)

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Carles Puigdemont: Spanischer Staat nicht reformierbar

München, 29. September 2018 (ADN). Die katalanische Krise ist eine Chance zu zeigen, wie man Probleme mit Dialog löst. Das erklärte der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, am Freitag in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“. Der Fall der ostspanischen autonomen Region ähnele dem von Schottland und Quebec, weil ein gewaltfreier Weg gewählt worden ist. Die Katalanen wüssten, das sich der spanische Staat nicht reformieren lässt. Das Recht auf Selbstbestimmung sei keine Gefahr. ++ (ka/mgn/29.09.18 – 252)

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