140 Oberlausitzer Dörfer fielen der Braunkohle zum Opfer – Kolumbien exportiert 95 Prozent seiner Kohle

Leipzig, 28. Juli 2018 (ADN). Mit einer Kundgebung eröffneten Umwelt- und Klimaschützer aus vielen Teilen der Bundesrepublik im Stadtzentrum von Leipzig das erste sogenannte Klimacamp in der Region des Mitteldeutschen Braunkohlebergbaus. Erster Redner war der Sprecher der Initiative „Pro Pödelwitz“, Jens Hausner. Die Bewohner des kleinen Ortes Pödelwitz sollen zwangsenteignet, ihre Häuser abgerissen und der gesamte Ort abgebaggert werden, um die Braunkohle im nahegelegenen Kraftwerk Lippendorf zur Energiegewinnung zu verbrennen. Und das, obwohl die unter Pödelwitz liegende Kohle eigentlich gar nicht benötigt wird. Deshalb, so Hausner, dürfe die sächsische Landesregierung keine Genehmigung für die bis zum Jahr 2040 reichenden Förderpläne der MIBRAG erteilen. Er forderte die Stadtwerke Leipzig auf, von dem Energieabnahmevertrag mit der MIBRAG zurückzutreten.

Aus dem Nachbarland Tschechien solidarisierte sich ein Vertreter der dortigen Klimaschützer und Kohlegegner mit der Initiative der Pödelwitzer Einwohner. Edith Penk aus der sorbischen Oberlausitz beklagte, dass in den vergangenen 100 Jahren fast 140 Dörfer der Braunkohle zum Opfer gefallen sind. Dadurch sei die seit 1.500 Jahre in dieser Region siedelnde sorbische Bevölkerung erheblich dezimiert worden. Es dürfe nun keines ihrer Heimatdörfer mehr abgebaggert werden. Die Landschaft müsse den nachfolgenden Generationen ohne weitere Schädigung übergeben werden,  so die elffache Großmutter und zehnfache Urgroßmutter. Auch die derzeitigen Hitzewellen seien ein Ergebnis des radikalen Raubbaus.

Eine besonders leidenschaftliche Ansprache hielt Narlis Guzman Angulo aus Kolumbien. Sie kommt aus einem riesigen Kohlefördergebiet ihres Landes. Bevor die große Abbau-Maschinerie der Rohstoffkonzerne in den 90er Jahren anrollte, wurde in den 80er Jahren die Kohle noch per Hand gewonnen. In den Jahren 1996 bis 2006 hätten 55.000 Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Der Raubbau kostete 3.000 Menschenleben. 500 Menschen verschwanden spurlos. Dabei komme die Kohleförderung gar nicht der einheimischen Bevölkerung zugute. 95 Prozent der in Kolumbien abgebauten Kohle werde ins Ausland verkauft.

Nach der Eröffnungsveranstaltung zogen die Teilnehmer vom Klimabündnissen und Umweltschutzorganisationen aus Sachsen, Berlin, Brandenburg, Hessen, Bayern, Thüringen und Niedersachsen durch die Stadt Leipzig, um letztlich im Dorf Pödelitz etwa 20 Kilometer südlich von Leipzig direkt vor dem Toren der Vereinigten Tagebaue Schleenhain Quartier zu beziehen, über Klimagerechtigkeit zu diskutieren und gegen den Raubbau an der Natur zu protestieren. ++ (kl/mgn/28.07.18 – 189)

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Kleingärtner als Bollwerk in Bürgerentscheid – Kein Anzeichen von Rekolonialisierung

Leipzig, 27. Januar 2018 (ADN). Die rund 100.000 Leipziger Kleingärtner erwiesen sich als ein entscheidendes demokratisches Bollwerk in dem Bürgerentscheid um die Privatisierung der örtlichen Stadtwerke. Das wurde rückblickend auf einer Veranstaltung am Sonnabend in Leipzig anlässlich des zehnten Jahrestages der Abstimmung durch die Stadtbevölkerung mitgeteilt, bei der über einen Verkauf des kommunalen Energieversorgungsunternehmens an den international tätigen Konzern Gaz de France votiert wurde. Dank einer breiten Mobilmachung der Einwohner und der Zivilgesellschaft sei die Privatisierung abgelehnt worden. Die Stadtwerke Leipzig seien auf diese Weise im Eigentum der Kommune geblieben und hätten seitdem eine erfreuliche Entwicklung genommen. Nach den Worten des Geschäftsführers der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), Volkmar Müller, hat der Energieversorger ein solches Potential entfaltet, dass er sogar den defizitären Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) noch mit jährlich 45 Millionen Euro unter die Arme greifen kann. Zudem sei das Engagement der Stadtwerke Leipzig beim Betreiben eines Fernwärmenetzes in der polnischen Stadt Gdansk inzwischen äußerst einträglich. Es werde sowohl auf Seiten der Leipziger als auch der polnischen Partner als sehr nützlich akzeptiert. Immerhin habe dieses gemeinsame Vorhaben dafür gesorgt, zahlreiche Wohngebiete in der Hafenstadt an das Fernwärmenetz anzuschließen. Zwischenzeitliche Befürchtungen, die deutsche Beteiligung am Wärmeversorgungsnetz in der Ostseestadt könnten in den negativen Ruf einer „Rekolonialisierung“ geraten, hätten sich nicht bewahrheitet. Müller schloss aus, dass sich die Stadtwerke mit wenig vermittelbaren Projekten im Ausland beschäftigt. Allerdings hält er es beispielsweise für möglich, an ökologischen Windenergie-Parks in Mecklenburg-Vorpommern zu partizipieren. Zur Energiewende, zur verkündeten Dekarbonisierung und zur Leipziger Abhängigkeit vom Kohlekraftwerk Lippendorf erklärte der Manager, dass dieses Kohlekraftwerk nach seiner Ansicht das modernste in Deutschland ist und deshalb wohl als allerletztes abgeschaltet wird.

Zur künftigen Daseinsvorsorge angesichts der sichtbar wachsenden Stadtbevölkerung und deren Finanzierung durch die LVV prognostizierte Müller einen Investitionsbedarf in der städtischen Infrastruktur bis zum Jahr 2030 auf drei Milliarden Euro. Ausgehend von dem derzeit bestehenden Schuldenstand von rund 600 Millionen Euro nebst einer Verzinsung von mehr als zwei Prozent sei mit einem Ansteigen der Verschuldung in den Jahren 2027/28 auf etwa 1,3 Milliarden Euro zu rechnen. Angesichts des Finanzskandals bei den Leipziger Wasserwerken und der anfänglichen Forderungen der UBS-Bank in Höhe von 500 Millionen Euro sei er optimistisch hinsichtlich noch bestehender Restrisiken. Es sei letztlich ein Glücksfall, dass die juristische Beabeitung nun in London erledigt wird. Vor der deutschen Gerichtsbarkeit wäre die Stadt Leipzig in eine miserable Situation gekommen. ++ (da/mgn/27.01.18 – 027)

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Pressefreiheit innovativ blockiert – 70-Tage-Stromsperre für Journalistenbüro

Leipzig, Berlin, 30. Oktober 2015 (ADN). Nach 70 Tagen Blockade der Elektroenergieversorgung wurde am Donnerstag in Leipzig ein gesellschaftskritisches Journalistenbüro nach massiven Protesten wieder freigeschaltet. Die Stomsperre war am 19. August dieses Jahres ohne nachvollziehbare Begründung von den Stadtwerken Leipzig veranlasst worden.  Obwohl das Redaktionsbüro seine Monatsraten für den Stromverbrauch seit Jahren regelmäßig bezahlt, behauptete der lokale Energiemonopolist das genaue Gegenteil und ließ vom Netzbetreiber – eine Tochtergesellschaft – die Elektroenergieleitung abklemmen. Die daraufhin von dem Medienbüro eingeschaltete bundesweit agierende Schlichtungsstelle Energie, die von der deutschen Energiewirtschaft und den Verbraucherzentralen zur Lösung von Versorgungskonflikten installiert wurde, lehnte nach einigen Korrespondenzen mit den Streitparteien eine weitere Vermittlung ab.

Als einzige Alternative, um die reguläre und aktuelle Berichterstattung des Nachrichtenbüros wiederaufnehmen zu können, bot sich schließlich der Versorgerwechsel an. Dieser verzögerte sich allerdings auf Betreiben des Leipziger Monopolisten erheblich. Letztlich wurde sogar der unmittelbare Dialog verweigert. Das von den Journalisten angestrebte direkte Gespräch mit dem für die Energiezufuhr zuständigen Netzbetreiber-Unternehmen wurdesogar rüde abgewehrt. Die Team-Leiterin der Abteilung „Kundenservice“ der Netz Leipzig GmbH  hatte den betrieblichen Wachdienst schriftlich angewiesen, einem Vertreter der Redaktion wegen seiner „negativen Auffälligkeiten“ den Zutritt auf das Unternehmensgelände und zu der Kundenabteilung zu verwehren. Diese innovative Variante, Presse- und Informationsfreiheit zu blockieren, hat nun durch die von einem Hamburger Energielieferanten aufgenommene Stromversorgung ein vorläufiges Ende gefunden. Künftige Schikanen liegen dennoch im Bereich des Möglichen. ++  (me/mgn/30.10.15 –  294)

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