Vetternwirtschaft im Bundesverteidigungsministerium und darüber hinaus

Zürich, 27. Juli 2019 (ADN). Den Vorwurf der Vetternwirtschaft im deutschen Verteidigungsminsterium erhebt Thierry Meyssan in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Der Verdacht scheint nicht abwegig zu sein, denn die Staatsanwaltschaft ist alarmiert. 

Hintergrund ist eine gerichtliche Untersuchung über die Verwaltung des Verteidigungsministeriums von Ursula von der Leyen. Obwohl die Bundeswehr notorisch schlecht ausgestattet ist, hatte es eine riesige Überziehung von Kostenvoranschlägen gegeben. Eine Untersuchung wurde veranlasst. Sie wurde einer Prüfungsgesellschaft übertragen, die die Erklärungen der Ministerin von der Leyen für befriedigend erklärt hat. Letztlich stellte sich heraus, dass die Analyse vom Sohn der Verteidigungsministerin gefertigt wurde, der bei der beauftragten Prüfungsgesellschaft tätig ist. Nach Überzeugung von Meyssan ist der deutsche „Rechtsstaat“ so konstruiert, dass das Kanzleramt die Macht hat, gerichtliche Untersuchungen über Regierungsmitglieder zu stoppen. ++ (mi/mgn/27.07.19 – 210)

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„Berliner Filz“ als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft

Berlin, 11. November 2018 (ADN). Der „Berliner Filz“ gilt seit Jahrzehnten als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft sowie für Skandale und Affären, die für eine enge Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung stehen. Das wird in der November-Ausgabe des Monatsmagazins „MieterEcho“ ausführlich analysiert und angeprangert. Diese Netzwerke zwischen privatem Kapital und Staat arbeiteten nicht nur informell, sondern auch ganz offiziell. Gerade in der Wohnungswirtschaft hätten offenbar gerade börsennotierte Konzerne aufgrund ihrer Größe einen Status erreicht, der sie vor unerwünschten Gesetzen und Verordnungen schützt und bereits im Vorfeld von Entscheidungen einbindet. Die Immobilienlobby sei direkt über das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in die Bundespolitik integriert. Dort seien gleich fünf Verbände für die Interessen der privaten Vermieter vertreten: Haus & Grund Deutschland, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). 

Diese kaum durchschaubaren Verflechtungen lassen sich auch an Personen festmachen. Dazu schreibt das „MieterEcho“: “ Sowohl der Präsident des ZIA, Andreas Mattner, als auch sein Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse sind seit vielen Jahren als Hamburger CDU-Politiker auch auf Bundesebene aktiv, womit die Sphären von Wirtschaft und Politik vollends verschwimmen. Mattner, seit 1993 Geschäftsführer der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, war vier Jahre als Wissenschaftlicher Leiter des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium und von 1991 bis 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft unter anderem als bau- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion tätig. Er engagierte sich daneben im CDU-Wirtschaftsrat.“

Mitte dieses Jahres entstand  zudem mit dem Kommunalrat ein neues ZIA-Gremium, in dem 19 namhafte Kommunalpolitiker und zwölf Unternehmenslenker sitzen. Er ist ein Konglomerat der Kommunalpolitik, der Immobilienwirtschaft und der Stadtentwicklung. Seine Aufgabe ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. ++ (wp/mgn/11.11.18 – 295)

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Phantom-Angestellte prägen Afrikas Vetternwirtschaft

Dakar, 24. Juli 2018 (ADN). Afrikas Vetternwirtschaft steht im  Vordergrund eines analytischen Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Dienstag. Den Nepotismus auf dem Kontinent prägen „Phantom-Angestellte“. Dabei handelt es sich um Beamte, die gar nicht zur Arbeit erscheinen, aber dennoch entlohnt werden. Manchmal geht es auch um Mitarbeiter, die seit langem im Ausland leben, oder um Verstorbene, deren Anghehörige über den Tod hinaus deren Salär beziehen. Dieses System funktioniert meist durch Bestechung der Chefs oder der Personalverantwortlichen.

Das kostenträchtige Phänomen ist über Afrika unterschiedlich verbreitet. Kamerun, Tschad und Uganda gehören zu den Spitzenreitern. Experten nehmen an, dass auf den Lohnlisten der Staatsbediensteten in Kamerun lediglich zehn Prozent der Geldempfänger tatsächlich exisistieren. Auffällig sei auch, dass die betroffenen Länder langjährig im Amt befindliche Staatschefs haben. Idriss Deby steht seit 1990 an der Spitze des Tschad, Yoweri Museveni leitet Uganda seit 1986 und der 85jährige Paul Biya ist seit 1982 Staatsoberhaupt von Kamerun und will erneut kandidieren. In diesen und anderen Ländern wuchern Vetternwirtschaft und Klientelismus seit Jahrzehnten ungestört. Die Günstlinge des Regimes erhalten lukrative Posten, auf denen sie nichts tun – außer Geld kassieren.

Es gibt auch einige Länder, die dagegen etwas unternehmen. In Gabun, wo die Phantomangestellten als fiktive Funktionäre bezeichnet werden, muss ein Bon bei der Bank vogewiesen werden, bevor man sein Gehalt abheben kann. Nigeria sorgte  – wie so oft – für eine Superlative: Dort wurden Ende 2016 von den Lohnlisten 50.000 Namen gestrichen, die dort lange Jahre als Geldempfänger registriert waren. Diese Maßnahme soll schlagartig 627 Millionen Euro einsparen. ++ (af/mgn/24.07.18 – 185)

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Thüringens grüner Justiz- und Migrationsminister der Vetternwirtschaft verdächtig

Erfurt, 12. August 2016 (ADN). Nach dem Datenskandal bei Thüringens polizei tritt des kleine Nundesland erneut injs Rampenlicht der skandalsuchenden Öffentlichkeit. Der Justiz-, Verbraucherschutz- und Migrationsminister Dieter Lauinger wird der Vettternwirtschaft verdächtigt. Wie die „Thüringer Allgemeine“ am Freitag berichtet, ist sogar die Staatskanzlei involviert. Sie soll über das zuständige Bildungsministerium die Versetzung des Sohnes von Lauinger genehmigt haben, ohne dass dieser entsprechende Prüfungen absolvieren musste. Daraufhin folgende Nachfragen ergaben, dass diverse involvierte Behörden sich gegenseitig widersprechen. Lauinger selbst sieht hinter den undurchsichtigen Vorgängen und dem Vorwurf der Vetternwirtschaft das Insszenieren politischer Intrigen. ++ (kr/mgn/12.08.16 – 217)

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ZERV der Ukraine aufgelöst – Generalstaatsanwalt klagt eigene Behörde wegen Korruption an

Kiew, 16. Februar 2016 (ADN). Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Vitali Kasko, reichte zu Wochenbeginn Klage gegen die eigene Behörde ein. Wie die Tageszeitung „neues deutschland“ am Dienstag weiter berichtet, bezichtigt der 39jährige Jurist die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew der Korruption, der Vetternwirtschaft und der Gesetzlosigkeit. Damit begründe er auch seinen „Rücktritt auf eigenen Wunsch“. Vor Journalisten habe Kasko seine Entscheidung ausführlich erläutert. Den definitiven Impuls habe der Tatbestand gegeben, dass eine Abteilng der Generalstaatsanwaltschaft aufgelöst wurde, die sich mit der Verfolgung von Straftaten höchster staatlicher Führungskräfte und ihren korruptiven Verbindungen zu Spitzenkräften in der ukrainischen Justiz beschäftigte. Damit seien ihm, so Kasko, die Vollmachten und Werkzeuge genommen worden, um die ihm und seiner Mannschaft übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Insofern ist der erste ernsthafte Versuch der Selbstreinigung der staatlichen Apparate gescheitert.

Die Ukraine reiht sich damit ein in eine Reihe ähnlicher steckengebliebener Experimente nach der Beendigung des klassischen Ost-West-Konflikts. In Deutschland beispielsweise war nach der „Wiedervereinigung“ die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) gegründet worden. Sie wurde nach wenigen Jahren mehr oder weniger klammheimlich wieder aufgelöst. Damit wurde die zaghaft begonnene Aufklärung abrupt abgebrochen. Angenommen wird, dass sich das kriminelle Treiben im Zuge der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland auf höchsten Ebenen ins Uferlose zu erstrecken und die in politischen Hinterzimmern zusammengebastelten Administrationen zu sprengen drohte. Der  ZERV-Chef Manfred Kittlaus  wurde in den Ruhestand versetzt.

Sein ukrainisches Pendant, Ex-Generalstaatsanwalt Kasko, will sich nun künftig als Rechtsanwalt betätigen. Zudem beabsichtigt er, an internationalen Programmen zur Bekämpfung der Korruption mitzuwirken. ++ (ju/mgn/16.02.16 – 047)

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