Staaten zu gründen, ist Sache selbstbestimmter Völker und Nationen

Brüssel/Barcelona, 4. Oktober 2020 (ADN). Die Gründung souveräner Staaten ist Sache selbstbestimmter Völkern und Nationen. Dazu äußert sich der Ex-Vorsitzende der Generalität Kataloniens, Carles Puigdemont, am Sonntag in einem Interview mit dem ehemaligen Präsidenten Ecuadors und Publizisten, Rafael Correa. Das erläutert der Katalane anhand des Entstehens und Vergehens des jugoslawischen Staates soeie der Bestrebungen Mazedoniens, Albaniens und des Kosovo in die Europäische Union. Spanien lasse das außer acht, wenn es in der Vergangenenheit die beabsichtigte Bildung eines unabhängigen katalanischen Staates mit dem Strafrecht zu verhindern sucht. ++ (so/mgn/04.10.20 – 305)

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ORF-Generaldirektor: Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Leipzig, 22. Mai 2019 (ADN). „In so einer Konstellation ist das natürlich eine besondere Herausforderung als Medium. Denn wir müssen ja darüber berichten, als wären wir nicht Teil der ganzen Diskussion. Und das ist uns – auch laut dem Publikum – am Wochenende gut gelungen.“ So reagierte der Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks (ORF), Alexander Wrabetz, am Mittwoch in Leipzig auf den „Medientagen Mitteldeutschland“ auf die erste Frage einer Podiumsdiskussion nach den jüngsten Ereignissen um die Regierungskrise in Österreich. Durch das sogenannte Ibiza-Video seien nicht nur die Versuche deutlich geworden, das System strukturell zu ändern und damit die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks anzugreifen, „sondern auch die finanziellen Interessen – und dies mit einer bislang unbekannten Offenheit – auch wenn es ein Fake-Interview ist.“  Obwohl das Video nicht dem ORF, sondern zuerst der Süddeutschen und dem Spiegel zugespielt worden ist, habe der ORF mit Sondersendungen reagiert. „Das war für mich eine Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, urteilte Wrabetz. Trotz aller Diskussionen sei klar gewesen, „wenn wirklich etwas passiert, was die Nation bewegt – was Schicksalhaftes – , dann ist der ORF der verlässliche Ansprechpartner mit einer journalistischen Leistung, wo alles sehr gut funktioniert hat.“ ++ (me/mgn/22.05.19 –  140)

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Demokratische Traditionen nicht auf westdeutsche verkürzen

Bonn, 19. Mai 2019 (ADN). „Verfassungen sind ein Versprechen auf die Zukunft. Sie sind aber auch immer ein Erinnerungsbuch der Nation.“ Das erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Was das Grundgesetz so besonders macht, sei der ausdrückliche und absichtsvolle Bruch mit der nationalsozialistischen Herrschaft und mit allem preußischen Obrigkeitsdenken.

Steinmeier sagte weiter: „Wir dürfen das Grundgesetz und die demokratischen Traditionen nicht verkürzen auf westdeutsche Traditionen, sondern die friedliche Revolution der DDR, der Mut, den Menschen gehabt haben, gegen eine Diktatur auf die Straße zu gehen, verdient nicht nur Respekt, sondern auch Erinnerung. Dass es damals viele Diskussionen an den Runden Tischen gegeben hat, sogar hin bis zu Entwürfen, ersten Entwürfen für eine gesamtdeutsche Verfassung in dieser kurzen Phase zwischen 1989/90 ist richtig.“++ (de/mgn/19.05.19 – 137)

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Griechen trauen EU nicht mehr

Athen, 25. April 2019 (ADN). „Das enttäuschte Volk“ überschreibt das in Düsseldoerf heraugegebene „Handelsblatt“ am Donnerstag seinen Schwerpunktbeitrag über Griechenland. Nach acht Jahren „Spardiktat“ seien die meisten Griechen tief enttäuscht – von den eigenen Politikern und von der EU. Nach Auffassung des Ökonomen und Politologen Loukas Tsoukalis, Präsident der Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik (Eliamep), hat Griechenland am meisten unter der Krise in Europa gelitten. 

„Statt den Menschen Wohlstand zu bescheren, stürzte der Euro Griechenland in die tiefste und längste Krise, die ein europäisches Volk jemals in Friedenszeiten durchmachen musste. Die Rezession vernichtete ein Viertel der Wirtschaftskraft. Eine Million Jobs ging verloren, die Arbeitslosenquote verdreifachte sich auf fast 28 Prozent. Die Einkommen fielen in den acht Krisenjahren durchschnittlich um ein Drittel, die Vermögen schrumpften sogar um 40 Prozent. Und fast wäre der Euro an jener Nation gescheitert, die dem Kontinent und der gemeinsamen Währung den Namen gab.“ ++ (eu/mgn/25.04.19 – 113)

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Gespenst des DDR-Gründungsmythos taucht 2019 auf

Berlin, 1. Januar 2019 (ADN). Nachdem das Marx-Gedenkjahr  2018 weitgehend unspektakulär zu Ende gegangen ist, hat nun übergangslos ein neues sozialismus-affines Jahr begonnen. 2019 dürfte erheblich mehr politische Brisanz und Sprengstoff bergen. Es handelt sich nämlich um das 70. Gründungjahr der DDR. Darauf bezieht sich der Deutschlandfunk vielsagend zum Jahreswechsel.  Intendant Stefan Raue ergeht sich deshalb am Neujahrstag in ausführlicher Prophylaxe, um verbal abzurüsten. „Wir müssen überlegen, ob wir nicht zu lange gewissermaßen wie die Oberlehrer der Nation, die Welt erklärt haben aus einer sehr bequemen, komfortablen Position heraus des Besserwissers.“ Nach Meinung von Raue, der sich anlässlich des vor 25 Jahren zu Deutschlandradio zusammengeschlossenen Rundfunksenders äußerte, ist es vielleicht wichtiger hinzuhören, was die Hörerschaft sagen will und wie ihre Erfahrungen aussähen, um in einen Dialog einzutreten. Deutschlandradio habe seine Wurzeln in Ostdeutschland, in RIAS von Westberlin und im Deutschlandfunk des alten Westdeutschland. Das Zusammenwachsen sei nicht ohne Ruckeleien verlaufen und ein langer Weg gewesen.

Am Vortage hatte – ebenfalls im Deutschlandfunk – der Historiker Andreas Petersen auf den antifaschistischen Gründungsmythos der DDR hingewiesen, der die NS-Aufarbeitung erschwert habe: Bildung des Kollektivs, Nation als Glaubensbekenntnis und Vermittlung von Selbstvertrauen. Dieses Dreigestirn dürfte noch heute in den Köpfen der Ostdeutschen präsent sein – viel stärker als es der Theorie des vor 200 Jahren geborenen Karl Marx je gelang.  Dem von Marx postulierten Gespenst des Kommunismus folgt also nun das noch unberechenbarere Gespenst der DDR-Gründung am 7. Oktober 1949. Erstaunlicherweise wird von Raue mit keinem Wort der 70.. Jahrestag des Grundgesetzes erwähnt, das am 23. Mai 1949 das Licht der Welt erblickte und damit die Bundesrepublik Deutschland installierte. ++ (me/mgn/01.01.19 – 001)

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Ungarns Justizminister bezichtigt Westen des geistigen Totalitarismus

Budapest, 11. Oktober 2018 (ADN). „Unsere Weltanschauung ist anders. Wir betonen die Kohäsion der Gesellschaft, unsere historischen Wurzeln, unsere Kultur und nationale Identität. Ungarn vertritt damit Werte, die in Ostmitteleuropa wichtig sind, im Westen aber an Bedeutung verloren haben“. Mit diesen Worten klärt der ungarische Justizminister, Laszlo Trocsanyi, in einem am Donnerstag in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Interview über das Auseinanderdriften  grundsätzlicher Gesellschaftsauffassungen zwischen den östlichen und westlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) auf. Im Westen werde – als Folge der Werterevolution der 68er Bewegung – das Individuum vergöttlicht. Ungarn dagegen stelle mit seiner neuen Verfassung von 2011 das Gemeinwesen und die kollektive Identität in den Vordergrund. Da gehe es um das geistige Fundament der Nation. Das habe in Europa eine riesige Diskussion ausgelöst. Die Unterschiede in der Interpretation des Freiheitsbegriffs seien teilweise so groß, dass manchmal gesagt werden muss: Da werden wir uns nicht einigen können. Das sei aber auch gar nicht nötig, denn man müsse voneinander lernen, die Meinung der Anderen zu respektieren. „Wenn eine Ideologie die eigene Sicht den anderen aufzwingt, ist das geistiger Totalitarismus“.

Trocsanyi erläutert das an dem Beispiel der Migration aus Afrika. „Wir waren nie Kolonialmacht und haben auch nicht versucht Demokratie zu exportieren oder andere Staaten zu destabilisieren. Jetzt sehen wir, dass Menschen aus dieser Region nach Westeuropa wollen – nicht etwa zu uns – und dass Westeuropa sie zu uns drängen will, nach dem Prinzip der Solidarität. Unsere Sicht ist, dass hier ein Problem mit uns geteilt werden soll, mit dem wir nichts zu tun haben,“ kritisiert der Justizminister des Balkanlandes. Es gebe verschiedene Arten der Solidarität. In Ungarn studierten auf Staatskosten 6.000 junge Leute aus Afrika, Nahost und anderen fernen Regionen. Außerdem leiste Ungarn Hilfe vor Ort beispielsweise im Libanon und im Irak. Zudem verteidige sein Land auf eigene Kosten seinen Teil der Schengen-Außengrenzen. Auch das sei Solidarität. Ungarn wolle aber nicht gezwungen werden, so zu werden wie die Länder Westeuropas. Dort werde sichtbar, welche Integrationsprobleme entstehen. Ungarn habe eine homogenere Gesllschaft und wolle diese schützen. Auf diese Weise entzünde sich eine Grundsatzdebatte zwischen den Ungarn und den Verfechtern einer „offenen Gesellschaft“ im Westen. Letztere enthalte auch den Multikulturalismus und das Prinzip des Weltbürgers als einzig gutem Bürger. „Wer das will, soll dem folgen – aber nicht von uns fordern, auch so zu werden“, betont der ungarische Spitzenpolitiker. ++ (hu/mgn/11.10.18 — 264)

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Ostbeauftragter: Ostdeutsche sind keine Migranten

Bad Salzungen/Berlin, 13. August 2018 (ADN). Dass sich Ossis als Migranten fühlen, das habe ich noch nicht gehört. Diese Erklärung für eine ganz spezielle Art des Daseins als Flüchtling hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, für etwas schwierig. Im Deutschlandfunk-Interview am Montag anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus durch die DDR sagte der 42jährige Thüringer weiter: „Abgesehen davon, dass vielleicht Millionen an Menschen, die aus den neuen Bundesländern kommen, in den Westen gegangen sind und mit dazu beitragen, dass der Westen das Erfolgsmodell ist, das es heute ist, aber was die Ostdeutschen erlebt haben, ist, dass es zu einem Niedergang einer Wirtschaft führen kann, wenn ein System – das ist ja von den Ostdeutschen selbst zum Einsturz gebracht worden – und dass Änderungen im System zu ganz konketen Folgen für den Einzelnen führen können.“ Man müsse sich vor Augen führen, dass in den neuen Bundesländern nahezu flächendeckend durch den Verlust von Arbeitsplätzen ganz hohe Unsicherheit herrschte und gewaltige Umsturzprozesse vonstatten gegangen sind.

Eine sehr bedenkenswerte Sicht äußert Josef Kraus im Portal http://www.tichyseinblick,de über den 13. August. Ein „antifaschistischer Schutzwall“ werde heute nicht mehr mit Betonwänden, Stacheldraht, Schießbefehl und Selbstschussanlagen inszeniert, sondern gesinnungspolitisch. Alles, was sich politisch auch nur einen Millimeter rechts von Merkel positioniert, gelte als „rechts“ und dann als aussätzig. „Nation“, „Volk“, „deutsch“ – das gehe doch gar nicht. Die Staatsmedien assistierten willfährig. Die „BRD“ werde damit gesinnungsethisch zu einer antifaschistischen DDR 2.0 in Softversion. Damit gelte das Wort des spanisch-amerikanischen Philisophen George Santayana: „Wer die Geschichte ignoriert, wird sie wiederholen müssen.“ ++ (od/mgn/13.08.18 – 205)

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Geburt einer Nation – „katalanische Revolution“ soll in Geschichtsbücher eingehen

Brüssel/Bremen, 30. Juli 2018 (ADN). Nach Rückkehr von Carles Puigdemont aus Deutschland nach Belgien hat in Brüssel ein Treffen des legitimen Präsidenten Kataloniens und den im Exil befindlichen Minister seiner Regierung mit dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra  und Ministern seiner „internen“ Regierung stattgefunden. Darüber informiert Prof. Axel Schönberger aus Bremen am Montag. Beide Präsidenten brachten zum Ausdruck, dass die katalanische Nation in dieser Legislaturperiode ihr kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben wird. Dabei laden sie Spanien zu einer Zusammenarbeit ein. Sollte Spanien das ablehnen, werde Katalonien gegebenfalls einseitig von dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. An den Mandaten  der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 und an der Abstimmung im katalanischen Parlament am 27. Oktober 2017 würden keine Abstriche gemacht. Demzufolge werde an der in Anwesenheit der Bürgermeister ganz Kataloniens proklamierten Unabhängigkeit und der Errichtung der katalanischen Republik  festgehalten.

Rechtsanwalt Ben Emerson, der die gegen Spanien gerichtete Klage  des legitimen katalanischen Präsidenten vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vertritt, erklärte, die „Geburt einer Nation“ zu erleben. Katalonien gehöre zu den „alten“ Nationen Europas, weil die Geschichte dieses Landes bereits im Mittelalter begonnen hat. Er habe wohl gespürt, dass sich ein weltgeschichtlich bedeutsames Ereignis vollzieht. Das werde nicht nur Spanien, sondern ganz Europa verändern. Eines Tages dürften diese Vorgänge als die „katalanische Revolution“ in die Geschichtsbücher eingehen. 

In den nächsten Tagen wird der Rat der Republik seine Arbeit aufnehmen und mit dem Aufbau der Verwaltungsstrukturen der katalanischen Republik beginnen.   ++ (kt/mgn/30.07.18 – 191)

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UNO-Sonderberichterstatter: Selbstbestimmung ist Recht von Völkern und kein Vorrecht von Staaten

Genf, 22. Dezember 2017 (ADN). Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat. Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausenjährige Geschichte zurück. Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas. Darauf verwies Prof. Axel Schönberger am Freitag in Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen auf der Iberischen Halbinsel. Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe, putschte General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg.

Schönberger verwies auf Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas. Nach dessen Worten hat sich das Völkerrecht der Selbstbestimmung weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk, das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stelle eine Verletzung des Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar. Spanien müsse daran erinnert werden, dass die Selbstbestimmung ein Recht der Völker ist und kein Vorrecht von Staaten, das sie gewähren oder verweigern können. Das Streben nach Selbstbestimmung verschwinde nicht durch dessen gewaltsame Unterdrückung. Vielmehr werde das Argument genährt, Abhilfe sei nur durch Sezession möglich.

De Zayas war kürzlich von einem politischen Medium aus Brüssel gebeten worden auf vier Fragen zur Menschenrechtslage in Katalonien zu antworten. Das tat er unverzüglich. Erstaunlicherweise bekam er daraufhin von der Redaktion eine e-Mail zugeschickt, in der seine Aussagen „als für uns nicht sehr zuträglich“ bezeichnet wurden. Sie wurden dann auch nicht veröffentlicht. Der Völkerrechtsprofessor stufte das als freundliche Soft-Zensur ein. ++ (fr/mgn/22.12.17 – 367)

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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Berlin, 23. Juli 2017 (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe es Leute, die sich als Deutsche empfinden und „sonst nichts“. Nach den Worten des Ex-EU-Erweiterungskommissars ist Europa diesbezüglich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergleichen. Europa verfüge eben über Traditionen – sprachliche, kulturelle, religiöse, die teilweise weit über tausend Jahre als staatliche Traditionen zurückreichen. Deshalb sei das Charakteristische für Europa nicht Einheitlichkeit, sondern die Verschiedenheit. Diversität sei das Merkmal. Das sei nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu bewerten. „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen. Da kann es in Europa gar keinen Zweifel geben“, legt sich der ehemalige EU-Spitzenpolitiker eindeutig fest. 

Verheugen bekannte, sich als Mitglied der Verfassungskommission des Bundestages und des Bundestages vehement für die Einführung plebiszitärer Elemente – also Volksbefragung und Volksentscheid – in das Grundgesetz eingesetzt zu haben. Er müsse zugeben, in den letzten Jahren etwas nachdenklich geworden zu sein. Die Tatsache, dass ihm der Brexit nicht gefällt und die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, bedeute nicht: das Instrument ist schlecht. Das Volk sei nicht dümmer als seine Ministerialräte.  ++ (vk/mgn/23.07.17 – 205)

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