Ostbeauftragter: Ostdeutsche sind keine Migranten

Bad Salzungen/Berlin, 13. August 2018 (ADN). Dass sich Ossis als Migranten fühlen, das habe ich noch nicht gehört. Diese Erklärung für eine ganz spezielle Art des Daseins als Flüchtling hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, für etwas schwierig. Im Deutschlandfunk-Interview am Montag anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus durch die DDR sagte der 42jährige Thüringer weiter: „Abgesehen davon, dass vielleicht Millionen an Menschen, die aus den neuen Bundesländern kommen, in den Westen gegangen sind und mit dazu beitragen, dass der Westen das Erfolgsmodell ist, das es heute ist, aber was die Ostdeutschen erlebt haben, ist, dass es zu einem Niedergang einer Wirtschaft führen kann, wenn ein System – das ist ja von den Ostdeutschen selbst zum Einsturz gebracht worden – und dass Änderungen im System zu ganz konketen Folgen für den Einzelnen führen können.“ Man müsse sich vor Augen führen, dass in den neuen Bundesländern nahezu flächendeckend durch den Verlust von Arbeitsplätzen ganz hohe Unsicherheit herrschte und gewaltige Umsturzprozesse vonstatten gegangen sind.

Eine sehr bedenkenswerte Sicht äußert Josef Kraus im Portal http://www.tichyseinblick,de über den 13. August. Ein „antifaschistischer Schutzwall“ werde heute nicht mehr mit Betonwänden, Stacheldraht, Schießbefehl und Selbstschussanlagen inszeniert, sondern gesinnungspolitisch. Alles, was sich politisch auch nur einen Millimeter rechts von Merkel positioniert, gelte als „rechts“ und dann als aussätzig. „Nation“, „Volk“, „deutsch“ – das gehe doch gar nicht. Die Staatsmedien assistierten willfährig. Die „BRD“ werde damit gesinnungsethisch zu einer antifaschistischen DDR 2.0 in Softversion. Damit gelte das Wort des spanisch-amerikanischen Philisophen George Santayana: „Wer die Geschichte ignoriert, wird sie wiederholen müssen.“ ++ (od/mgn/13.08.18 – 205)

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Geburt einer Nation – „katalanische Revolution“ soll in Geschichtsbücher eingehen

Brüssel/Bremen, 30. Juli 2018 (ADN). Nach Rückkehr von Carles Puigdemont aus Deutschland nach Belgien hat in Brüssel ein Treffen des legitimen Präsidenten Kataloniens und den im Exil befindlichen Minister seiner Regierung mit dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra  und Ministern seiner „internen“ Regierung stattgefunden. Darüber informiert Prof. Axel Schönberger aus Bremen am Montag. Beide Präsidenten brachten zum Ausdruck, dass die katalanische Nation in dieser Legislaturperiode ihr kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben wird. Dabei laden sie Spanien zu einer Zusammenarbeit ein. Sollte Spanien das ablehnen, werde Katalonien gegebenfalls einseitig von dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. An den Mandaten  der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 und an der Abstimmung im katalanischen Parlament am 27. Oktober 2017 würden keine Abstriche gemacht. Demzufolge werde an der in Anwesenheit der Bürgermeister ganz Kataloniens proklamierten Unabhängigkeit und der Errichtung der katalanischen Republik  festgehalten.

Rechtsanwalt Ben Emerson, der die gegen Spanien gerichtete Klage  des legitimen katalanischen Präsidenten vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vertritt, erklärte, die „Geburt einer Nation“ zu erleben. Katalonien gehöre zu den „alten“ Nationen Europas, weil die Geschichte dieses Landes bereits im Mittelalter begonnen hat. Er habe wohl gespürt, dass sich ein weltgeschichtlich bedeutsames Ereignis vollzieht. Das werde nicht nur Spanien, sondern ganz Europa verändern. Eines Tages dürften diese Vorgänge als die „katalanische Revolution“ in die Geschichtsbücher eingehen. 

In den nächsten Tagen wird der Rat der Republik seine Arbeit aufnehmen und mit dem Aufbau der Verwaltungsstrukturen der katalanischen Republik beginnen.   ++ (kt/mgn/30.07.18 – 191)

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UNO-Sonderberichterstatter: Selbstbestimmung ist Recht von Völkern und kein Vorrecht von Staaten

Genf, 22. Dezember 2017 (ADN). Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat. Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausenjährige Geschichte zurück. Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas. Darauf verwies Prof. Axel Schönberger am Freitag in Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen auf der Iberischen Halbinsel. Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe, putschte General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg.

Schönberger verwies auf Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas. Nach dessen Worten hat sich das Völkerrecht der Selbstbestimmung weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk, das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stelle eine Verletzung des Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar. Spanien müsse daran erinnert werden, dass die Selbstbestimmung ein Recht der Völker ist und kein Vorrecht von Staaten, das sie gewähren oder verweigern können. Das Streben nach Selbstbestimmung verschwinde nicht durch dessen gewaltsame Unterdrückung. Vielmehr werde das Argument genährt, Abhilfe sei nur durch Sezession möglich.

De Zayas war kürzlich von einem politischen Medium aus Brüssel gebeten worden auf vier Fragen zur Menschenrechtslage in Katalonien zu antworten. Das tat er unverzüglich. Erstaunlicherweise bekam er daraufhin von der Redaktion eine e-Mail zugeschickt, in der seine Aussagen „als für uns nicht sehr zuträglich“ bezeichnet wurden. Sie wurden dann auch nicht veröffentlicht. Der Völkerrechtsprofessor stufte das als freundliche Soft-Zensur ein. ++ (fr/mgn/22.12.17 – 367)

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Ex-EU-Vize Verheugen: „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen“

Berlin, 23. Juli 2017 (ADN). „Sie werden kaum jemanden finden, der sagt, ich fühle mich als Europäer und sonst nichts.“ Das sagte der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Allerdings gebe es Leute, die sich als Deutsche empfinden und „sonst nichts“. Nach den Worten des Ex-EU-Erweiterungskommissars ist Europa diesbezüglich nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergleichen. Europa verfüge eben über Traditionen – sprachliche, kulturelle, religiöse, die teilweise weit über tausend Jahre als staatliche Traditionen zurückreichen. Deshalb sei das Charakteristische für Europa nicht Einheitlichkeit, sondern die Verschiedenheit. Diversität sei das Merkmal. Das sei nicht als Schwäche, sondern als Stärke zu bewerten. „Die Wurzeln unserer Identität sind die nationalen. Da kann es in Europa gar keinen Zweifel geben“, legt sich der ehemalige EU-Spitzenpolitiker eindeutig fest. 

Verheugen bekannte, sich als Mitglied der Verfassungskommission des Bundestages und des Bundestages vehement für die Einführung plebiszitärer Elemente – also Volksbefragung und Volksentscheid – in das Grundgesetz eingesetzt zu haben. Er müsse zugeben, in den letzten Jahren etwas nachdenklich geworden zu sein. Die Tatsache, dass ihm der Brexit nicht gefällt und die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist, bedeute nicht: das Instrument ist schlecht. Das Volk sei nicht dümmer als seine Ministerialräte.  ++ (vk/mgn/23.07.17 – 205)

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NZZ: Deutscher Staat erklärt sich gerne für handlungsunfähig

Zürich, 15. Juli 2017 (ADN). Nach den Bildern von Hamburg wird niemand Friedrich Nietzsche widersprechen. Der Philosoph stellte fest, der Deutsche „versteht sich auf Schleichwege zum Chaos“. Damit beginnt Eric Gujer  den Titelbeitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend und leuchtet dabei mit klaren Worten Hintergründe bundesdeutscher Hilflosigkeit in der Politik unter der Überschrift „Verdrängen und wegsehen“ aus. Bei der inneren Sicherheit sei die Neigung zur Verdrängung besonders ausgeprägt. Häufig kapituliere der Rechtsstaat vor seinen Gegnern. Die Bedrohungslage sei in Hamburg nicht neu gewesen und es bleibe unerklärlich, wieso dann der Staat so eklatant versagt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erinnere mit seiner vorauseilenden Hasenfüßigkeit an den Herbst 2015, als unter dem Andrang der Flüchtlinge die Grenzsicherung kollabierte. „Damals behauptete die Bundesregierung fatalistisch, Grenzen liessen sich heute nicht mehr schützen. Wenn es darauf ankommt, erklärt sich der deutsche Staat offenkundig gerne für handlungsunfähig“, schlussfolgert die Schweizer Zeitung. Als Urheberin des wattierten Politikstils gelte Angela Merkel, deren präsidiales Amtsverständnis die Demokratie „stillgelegt“ habe. Man tue ihr Unrecht. Es liege nicht an der Kanzlerin, wenn auf allen Ebenen Verantwortung so lange weggeschoben wird, bis sie niemand mehr wahrnimmt. Bis heute sei wegen der Fahndungspannen im Zusammenhang mit dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt niemand zurückgetreten. Auch der Hamburger Innenminister denke nicht an Demission. Wo Klartext der Floskel weiche, verflüchtigt sich auch individuelle Rechenschaft. Der Unwillen, Probleme ungeschminkt zu benennen, werde gerne mit politischer Korrektheit erklärt. Dabei gebe es sehr deutsche Gründe, angefangen bei der kollektiven Psyche einer wiedervereinigten Nation, welche die Ost-West-Spannungen nicht anheizen wollte und alles vermied, was den fragilen Familienfrieden gefährdete.Was als Fürsorge daherkomme, sei nichts anderes als Bevormundung.

„Zwar gibt es auch andernorts die Neigung zum maximalen Konsens, etwa in der Schweiz, doch sorgt hier die direkte Demokratie dafür, dass Störenfriede ihr Forum finden. Die deutsche Politik hat alle Störenfriede erfolgreich ausgegrenzt. Sie züchtet einen Typus Politiker, der sich als Chefbeamter einer geräuschlosen Verwaltung versteht. Helmut Schmidt, der die Verfassung verletzte, um Hamburgs Einwohner vor der Flut zu retten, wäre heute untragbar. Bezeichnenderweise wurde sein Bild in der nach ihm benannten Universität vorübergehend abgehängt, weil es ihn in Wehrmachtsuniform zeigte. Die Bundesrepublik betrachtet ihre Demokratie als geschützte Werkstatt, deren Insassen man die Widersprüche des Lebens nicht zumuten darf,“ heißt es in der NZZ. Die Sozialdemokraten hätten sich mit dem Slogan von der sozialen Gerechtigkeit bereits ins Zwischenreich der Sprechblasen geflüchtet. Das seien Gefilde, in denen sich auch die Kanzlerin heimisch fühlt. ++ (si/mgn/15.07.17 – 197)

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Historiker Winkler: Völkerwanderung hat begonnen – Deutschland ist „Weltmeister der Nächstenliebe“

Bonn, 8. Januar 2017 (ADN). Auf die letzte Frage des Moderators Michael Hirz „Gibt es Anzeichen einer neuen Völkerwanderung ?“ mit der Bitte um eine kurze Antwort reagierte am Sonntag in der Sendung „im Dialog“ der Bonner TV-Anstalt „Phoenix“ Hermann August Winkler mit „Ja“. Dann fühlte er sich der renommierte Historiker doch noch bemüßigt zu ergänzen. „Die Entwicklungspolitik ist radikal zu ändern. Es muss vor Ort Einfluss genommen werden.“ Für Näheres reichte die Sendezeit nicht. Es ist auch zweifelhaft, ob ein Geschichtswissenschaftler geeignet ist, konkrete Voraussagen für die Zukunft machen kann.

Allerdings waren seine vorausgegangenen Aussagen zur derzeitigen politischen Lage schon bemerkenswert offen, teilweise düster. Beispielsweise äußerte er erhebliche Zweifel an dem in Höchstgeschwindigkeit absolvierten Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union (EU). Die ehemaligen Mitgliedsländer des „Warschauer Paktes“ hätten keinerlei Erfahrungen mit Einwanderung gehabt. Dazu komme hinsichtlich der Migration, dass die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg kein Nationalstaat wie Frankreich und Großbritannien war und ist, sondern eine „postnationale Demokratie“. Das habe der Bundesrepublik das Gefühl gegeben, Weltmeister der Nächstenliebe zu sein. Sie habe ein neues Sendungsbewusstsein mit überlegener Moral demonstriert, was besonders deutlich in den Monaten nach dem September 2015 wurde. „Wir müssen versuchen aus der nicht gewollten Isolierung herauszukommen, in die wir wegen fehlender Abstimmung mit den EU-Partnern geraten sind“, lautet Winklers wenig überzeugendes Konzept. Einen kaum erwarteten Ratschlag zur Lektüre empfiehlt der Historiker das von Oskar Lafontaine im Jahr 1988 vorgelegte Buch „Die Gesellschaft der Zukunft“, in der der Autor die tollkühne These von Deutschland als der pervertierten Nation aufstellte.  ++ (mi/mgn/08.01.17 – 008)

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Lammert kontra Köchler über den Souverän – Freie Bürger können sich in repräsentativer Demokratie nicht verwirklichen

Berlin/Frankfurt am Main, 5. Januar 2016 (ADN). „Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt.“ Dieser kurze Satz fällt inmitten eines ganzseitigen Beitrags in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom Donnerstag. Autor ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, der seine Sicht auf staatstragende deutsche Angelegenheiten ausführlich ausbreitet. Es sei eine spitze Formulierung, mit der er eine viel längere, etwas verschachtelte Definition des Philosophen Volker Gerhardt offensichtlich abkürzen und verständlicher machen wollte. Im Grunde soll damit und mitsamt des ganzen Elaborats die derzeit immer häufiger angezweifelte, repräsentative Demokratie gerechtfertigt werden. Der Pressebeitrag, der von Begriffen wie Reich, Nation und Volk sowie deren Derivaten durchtränkt wird, ist eine Reaktion auf weitgehende nationale Wirrnis, auf wachsenden Bildungsnotstand und auf den fühlbar immer chaotischer werdenden Zustand in einer zerbrechenden Gesellschaft. 

Dreh- und Angelpunkt des von Lammert Dargestellten ist die Widmung „Dem deutschen Volke“ von 1916 auf dem Berliner Reichstagsgebäude. Deutschland sei heute glücklicherweise anders als vor hundert Jahren. Fast 20 Prozent der Bevölkerung hätten ausländische Wurzeln. Im Übrigen sei „Volk“ ein schillernder Begriff und alles andere als eindeutig. Bereits die Brüder Grimm hätten darunter im Deutschen Wörterbuch 15 Bedeutungen mit noch weiteren Unterbedeutungen aufgelistet. Mit einem weiteren Blick in die Historie lenkt der Bundestagspräsident die Aufmerksamkeit des Lesers auf Christoph Martin Wieland und gibt den Dichter mit dem einleuchtenden Satz aus dem Jahr 1792 wieder „Wer das deutsche Reich aufmerksam durchwandert, lernt zwar Österreicher, Brandenburger, Sachsen, Pfälzer, Baiern, Hessen, Württemberger, usw. mit etlichen hundert … kleineren Völkerschaften, aber keine Deutschen kennen.“

Übertragen aufs Staatsbürgerschaftsrecht dürften diese klaren Worte bestens geeignet sein, die staatliche Architektur wieder in dieses, bereits bis 1933 weitgehend existente und bewährte Mosaik von mehr als zwei Dutzend Volksstaaten und regionalen Souveränen zu versetzen und wieder in Betrieb zu nehmen. Dann wiche die vor allem seit den Nazizeiten permanente Furcht in den Nachbarländern und im Ausland insgesamt vor einem zu großen und zu mächtigen Deutschland automatisch. Insofern sollte Wielands noch berühmterer Zeitgenosse, Johann Wolfgang von Goethe, beim Wort genommen werden. Der Dichterfürst empfahl, das zu erwerben und zu besitzen, „was du ererbt von Deinen Vätern“. Davon schreibt Lammert allerdings nichts.

Den wenig erhellenden und zweideutigen Darlegungen des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die repräsentative Demokratie ist die unverblümte, sogar schroffe Demaskierung des Rechtsphilosphen und Völkerrechtlers Hans Köchler aus Innsbruck entgegenzusetzen. Zwei Tage zuvor fällt er in der Schweizer Wochenzeitschrift „Zeitfragen“ ein klar negatives Urteil über diese Art Demokratie. Entscheidend sei, „dass in einem solchen repräsentativen System sich der einzelne eben nicht als freier und gleicher Bürger verwirklichen kann, da letztlich über ihn verfügt wird.“ Diese Problematik sei seit dem Ende des Kalten Krieges noch viel deutlicher geworden. Demokratie werde sowohl im akademischen als auch im allgemein politischen Diskurs und in den Medien zumeist völlig unreflektiert als sogenannte „repräsentative Demokratie“ verstanden. Er verdeutlicht, dass es sich bei Demokratie begrifflich um Herrschaft des Volkes und nicht um Herrschaft über das Volk oder im Namen des Volkes handelt. Über ein solches Machtverhältnis über das Volk müsse dann offen geredet und dafür ein ganz anderer Ausdruck verwendet werden. Die Bezeichnung „Monarchie“ oder „Oligarchie“ wäre dafür adäquat. Mit dieser Einschätzung stehe er im Übrigen nicht alleine. ++ (de/mgn/05.01.17 – 005)

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