Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten

Berlin, 15. Januar 2021 (ADN). „Anstelle der Demokratie haben wir jetzt eine ‚Regierung‘, allerdings eine, die offenbar gegen die Verfassung verstößt. Dazu haben mir dysfunktionale Medien, ein dysfunktionaler Rechtsstaat und Bürger ohne Bewegungs-, Berufs- und diverse andere Freiheiten. Und nichts deutet darauf hin, dass sich dieser Zustand bald ändert.“ Das stellt Jens Zimmer in einem Meinungsbeitrag am Freitag fest. Noch nie habe ein Politiker solch eine Machtfülle freiwillig wieder aufgegeben. Das würde der Natur von Politik widersprechen. Es liege in ihrem Wesen, an jeder Form errungener Macht möglichst festzuhalten. Wer dieses Spiel anders spiele, werde umgehend von skrupelloseren Spielern ersetzt.

„Wie zum Teufel soll in diesem Land in neun Monaten gewählt werden ? Am 26. September wäre eigentlich die nächste Bundestagswahl“, bemerkt der Autor. Sie werde womöglich gar nicht stattfinden können, nämlich mit der Begründung, dass eine demokratische Wahl unter „diesen Umständen“ nicht möglich sei. Das sei sie auch nicht. Allerdings würde Angela Merkel dann ohne Wahl Bundeskanzlerin bleiben. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten diese Möglichkeit bereits am 31. Juli 2020 bestätigt. Der Auftrag zur rechtlichen Prüfung aller Optionen dürfte entsprechend früher erfolgt sein. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“.

Dank Corona könnte uns Merkel noch sehr lange erhalten bleiben, so Zimmer. Diese Mal ganz ohne lästige Legitimation, quasi als Regentschaft. ++ (dk/mgn/15.01.21 – 015)

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Italiens Premier fordert für Europa direkte Demokratie und neuen Humanismus

Rom/Berlin, 21. März 2019 (ADN). Europa braucht einen neuen Humanismus. Der Mensch muss im Mittelpunkt der Handlungen stehen – mit all seinen unveräußerlichen Rechten, aber auch seinen Träumen und Ängsten. Das erklärte Italiens Ministerpräsident, Giuseppe Conte, in einem Essay der Donnerstag-Ausgabe der Zeitung „Die Welt“. Nötig sei ein ganzheitliches Projekt, das dem Menschen in seiner konkreten Existenz begegnet. „Um diesen neuen Humanismus realisieren zu können, sind Weitblick und Kreativität notwendig. Vor allem aber ist es unerlässlich, sich über die eigene Mission auf dieser Welt im Klaren zu sein. Dabei ist die Beziehung zwischen den europäischen Bürgern und den Institutionen entscheidend“, so Conte. Es dürfe nicht einer kleinen Elite die Macht überlassen werden, das Schicksal einer Nation oder eines ganzen Kontinents zu definieren. Der Aufbau eines tatsächlichen europäischen Volkes sei zu fördern. Um das ehrgeizige Projekt der Erschaffung eines europäischen „Demos“ mutig angehen zu können, müssten die Rolle und die Machtbefugnisse des Europäischen Parlaments gefestigt werden. Immerhin sei dies die einzige Institution, die direkt durch das Votum der Bürger legitimiert wird.

Der italienische Premierminister stellt fest: „Die politische Debatte hat in den letzten Jahren eine europäische Dimension eingenommen. Wir können also durchaus von einer öffentlichen Meinung Europas sprechen. Gerade deshalb sollten wir auch die Einführung von Institutionen der direkten Demokratie positiv sehen, ein essentieller Faktor, wenn es darum geht, die Bürger einzuubeziehen und intensiver daran zu beteiligen und so die Verbesserung der Demokratie innerhalb des europäischen Systems noch zu beschleunigen.“   ++ (eu/mgn/21.03.19 – 079)

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Volksentscheid über bedingungslose Einwanderung gefordert

Frankfurt am Main, 25. August 2018 (ADN). Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar gegen die bedingungslose Einwanderung. Sie wird aber nicht gefragt und – weil man ihren Widerstand fürchtet – ausgetrickst. Das kritisiert Fritz Goergen auf dem Meinungsportal „tichyseinblick.de“ am Sonnabend. Die Befürworter des bedingungslosen Einwanderns müssten schon im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandebringen, um ihre Auffassung zu legitimieren.  Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls sei die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Ähnliches äußerte der Historiker Michael Wolffson am Sonnabend in einer überregionalen Tageszeitung. Er setzt sich speziell mit der Justiz auf diesem Sektor auseinander. Nicht zuletzt der Fall Sami A. zeige, dass Grundsatzfragen an das Rechtssystem gestellt werden müssen. Nicht nur Gerichten, sondern auch der Gewaltenteilung gelte das Unbehagen der Bürger. Sollte das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht entscheidend sein, wie es die Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte, gebe es nicht nur ein Rechtsproblem, sondern eine Systemkrise der Demokratie. Denn Urteile werden „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Sein Fazit lautet: „Wie alle drei Gewalten wird die richterliche von außen, sprich politisch bestimmt – aber als einzige nicht ebenso von außen kontrolliert. Unsere Form der Gewaltenteilung hat deshalb bezüglich der richterlichen Gewalt ein gewaltiges Demokratie- und Kontrolldefizit. Es wird Zeit, dass hierüber öffentlich debattiert wird.“ ++ (mi/mgn/25.08.18 – 217)

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Verwaltung hat dem Bürger, nicht der Politik zu dienen

Potsdam, 31. Juli 2018 (ADN). Einzelfälle von tödlichen Verwaltungsversagen lassen auf fehlendes Berufs-Ethos in der Administration schließen. Es dürfen fachliche Entscheidungen nicht politischem Kalkül zum Opfer fallen. Das erklärte Prof. Wolfgang Seibel in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe des Monatsmagaszins „brand eins“. Der Verwaltungswissenschaftler vergleicht das mit dem Brückenbau. „Ich erwarte von Statikern, die etwa die Sicherheit einer Brücke überprüfen, dass sie allein unter fachlichen Gesichtspunkten entscheiden und sich ausschließlich für Statik interessieren. Wenn das nicht funktioniert, kann es lebensgefährlich werden.“ ++ (st/mgn/31.07.18 – 192)

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Grundgesetztag 2017: Eine Million Stromsperren identisch mit einer Million Menschenrechtsverletzungen

Stuttgart/Berlin, 23. Mai 2017 (ADN). Tag des Grundgesetzes. Es wurde am Dienstag vor 68 Jahren erlassen, verkündet oder – wie auch immer – der deutschen Öffentlichkeit präsentiert. Sicher ist zumindest, dass über seinen Inhalt zu keinem Zeitpunkt vom Bürger oder seiner Summe – dem Volk – diskutiert und abgestimmt worden ist. Dennoch wurde es tags darauf in Kraft gesetzt. So ist es in seinem Artikel 145 Absatz 2 festgelegt. In dem Dokument selbst ist noch vor der Präambel zu lesen, der Parlamentarische Rat habe „am 23. Mai 1949 in Bonn a. Rh. in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.“  

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat sich anlässlich des Ereignisses für folgende Formulierung entschieden: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet und hat sich bis heute als Fundament der deutschen Demokratie bewährt. Die Artikel des Grundgesetzes stehen  über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt.“ Es folgt die Frage, welche Rolle das Grundgesetz heute noch spielt.

Als eine Art Antwort wird im nächsten Abschnitt auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Bezug genommen, die von den Vereinten Nationen 1948 verabschiedet wurde. Sie bilde bis heute die wichtigste Grundlage des internationalen Menschenrechtsschutzes und umfasse ein breites Spektrum an international anerkannten Rechten – einschließlich wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, politischer und ziviler Rechte.

Das hohe Lied auf die Menschenwürde und die Menschenrechte wird denn auch in Artikel 1 des Grundgesetzes gesungen und in Beton gegossen. Was das alles in der Lebenspraxis wirklich Wert ist und zählt, stellt das Fast-Anzeigenblatt „Berliner Woche“ in seiner aktuellen Ausgabe für den Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf ernüchtert fest. Unter der Überschrift „Rekord bei Stromsperren“ wird mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr im Bezirk der Strom von 2.015 Haushalten abgestellt wurde. Das sei eine Steigerung um 16 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Der Stadtteil verzeichne damit hinter dem Bezirk Berlin-Mitte die höchste Zahl an Stromsperren.

Bundesweit stellt sich diese Art der Menschenrechtsverletzung als Massenphänomen dar. Die Quartals-Zeitschrift „Energiedepesche“ nennt in ihrer jüngsten Ausgabe zum Schwerpunktthema Energiearmut diese Erscheinung eine „tickende Zeitbombe“. Der mehrseitige Beitrag wird mit den Sätzen eingeführt: „Fast eine Million Menschen bekommen in Deutschland den Strom gesperrt, darunter viele Kranke, Hochbetagte und Familien mit Kindern – unübersehbarer Ausdruck von Energiearmut. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehören Heizung und Stromversorgung zu den unveräußerlichen Grundrechten“.

Diese wenigen Zahlen sprechen für sich und erübrigen jeden erläuternden Kommentar zur Wahrung und Einhaltung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Die Theorie des Grundgesetzes erweist sich in der Lebenswirklichkeit nicht einmal als Torso, sondern als Halluzination.  ++ (vf/mgn/23.05.17 – 144)

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Parteilose Bürgermeister auf dem Vormarsch – Sinn fürs Gemeinwohl schwindet

Leipzig, 7. März 2017 (ADN). Die Zahl der parteilosen Bürgermeister in den 436 sächsischen Kommunen nimmt gravierend zu. Das stellte Sachsens sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am Dienstag in Leipzig auf einem Diskussionsforum über Demokratie-Fragen fest. Der Sinn für Gemeinwohl, den sie unmittelbar nach der Wende noch deutlich wahrgenommen habe, sei verloren gegangen. Bürgerinitiativen seien immer stärker von individuellen Interessen geprägt. In Markleeberg als ihrer unmittelbaren Lebensumgebung gebe es elf Bürgerinitiativen. Eine davon betreffe die Telekommunikation. So lehnen Bürger Funktürme in ihrer territorialen Nähe zwar vehement ab, wünschten sich aber möglichst guten Empfang für ihre Mobiltelefone. Das widerspreche sich krass.

Köpping zog eine bittere Bilanz über Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe der Menschen in Sachsen. Seit 1990 hätte sich eine Reform nach der anderen aneinander gereiht. Dabei wurden alle kommunalen Initiativen abgedreht. Auf diese Weise wurden lebendige Einwohnerforen in den Leipziger Vororten – beispielsweise Liebertwolkwitz und Engelsdorf – letztlich zum Erliegen gebracht. Über Nacht hätten mehr als 100.000 Menschen im Leipziger Raum ihre Arbeit verloren. In der Stadt Borna habe noch im Jahr 2005 die Arbeitslosigkeit 30 Prozent betragen.

Auch die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart haben nach den Worten der Landesministerin in punkto demokratische Mitgestaltung nichts Besseres zu bieten. Nach Aufforderung der Bevölkerung für das neue sächsische Schulgesetz habe es rund 1.000 Vorschläge und Anregungen gegeben. Am Ende sei am Gesetzentwurf keinerlei Veränderung vorgenommen worden. Ähnlich seien wichtige politische Entscheidungen von oben herab an den Bürgern und Kommunalpolitikern vorbei getroffen worden. Der Bürgermeisterin von Böhlen sei eines Abends ohne jede Vorwarnung „von oben herab“ die Ankunft von 300 Geflüchteten angekündigt worden und am nächsten Tag standen 600 Migranten vor den Toren der Stadt. ++ (pl/mgn/07.03.17 – 062)

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Berlins Ränkespiele auf Macht und Posten reduziert

Berlin, 16. Januar 2017 (ADN). Wahrung und Durchsetzung der bürgerlichen Grundrechte trocknen schwindelerregend aus. Das aktuellste und ein sehr anschauliches Beispiel liefert Berlin. Die Stadtregierung beweist mit ihren politischen Ränkespielen, dass es ausschließlich um schnöde Machterhaltung und einträgliche Posten geht. Die eigentliche Sache Regierender und eines Parlaments – das Wohlergehen der Bevölkerung – ist den Mandatsträgern schlicht und einfach gleichgültig. Darin sind die Medien der Hauptstadt vom Montag sogar vollständig einig. In der „Berliner Zeitung“ (BZ) wird dieser erschreckende Zustand überdeutlich. bei dem betreffenden Postengeschachere um das Amt des Staatssekretärs im Ressort Stadtentwicklung gehe es nicht um eine mieterfreundliche moderate Wohnungswirtschaft, sondern ausschließlich um das Gegeneinander abgewirtschafteter Parteien. Den rasanten Niedergang sozialer Inhalte in der städtischen Baupolitik und das zügellose Treiben in und um das Abgeordnetenhaus kommentiert Jochen Arntz unter dem Titel „Stasi, Mieten, Macht“. Berlins Führungseliten und Parteistrategen liefern zum Jahresauftakt massenweise Munition zur weiteren Vernichtung von Vertrauen der Bürger in die letztlich selbsternannten Eliten.

Währenddessen blüht der Bau des neuen Schlosses im Stadtzentrum. „Im Sommer beginnt das Barock-Zeitalter“ titelt die BZ wenige Seiten weiter. Vielleicht verlangt das gemeine Volk aus lauter Verzweiflung im Herbst, seinen alten, echten Kaiser wiederhaben zu wollen. Der Monarch bräuchte dann nur noch in den fertigen Prunkbau einzuziehen und das Zepter zu schwingen. Schlimmer als jetzt kann es kaum werden.  ++ (rg/mgn/16.01.17 – 016)

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Venetiens Autonomie in greifbarer Nähe – Venetisch wird zweite Amtssprache

Venedig, 13. Dezember 2016 (ADN). Das von der Lega Nord mehrheitlich dominierte Regionalparlament Venetiens hat in dieser Woche das „Veneto-Volk“ zur nationalen Minderheit erklärt. Dieser Status stellt die Venezianer kulturell unter den Schutz einer Europa-Konvention – vergleichbar mit Südtirol oder Sizilien. Im Zuge dessen wird Venetisch neben Italienisch zweite Amtssprache. Es soll der erste Schritt sein, um sich vollständig von der römischen Zentralregierung zu lösen und ganz unabhängig zu werden. Es gibt auch ökonomische und finanzielle Gründe. Die arbeitsamen Bewohner der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Italiens beklagen seit Jahren, dass zu viel Geld nach Rom fließt und zu wenig zurück. Eine drastische Formulierung des Abgeordneten im venetischen Regionalparlament, Riccardo Barbisan, gibt Spiegel.online wieder. „Wir sind diese Trinkgelder leid, die uns dieser Schurkenstaat graziös zubilligt. Schluss damit, wir müssen mit allen Mitteln unsere bedeutende Geschichte und unsere Kultur verteidigen.“ 

Diesem ersten Schritt soll demnächst der zweite in Gestalt eines Referendums über die Autonomie Venetiens folgen. Wenn das Volk Pro entscheidet, bleibt das Gros der Steuereinnahmen vor Ort. Die Chance dazu ist groß. Nach Umfragen würden 80 Prozent der Veneter für die Autonomie stimmen. Für den letzten und entscheidenden Impuls zur vollständigen Unabhängigkeit sprachen sich bereits jetzt 52 Prozent der über Globalisierung und EU verbitterten Bevölkerung aus.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte es eine virtuelle Abstimmung gegeben, die von den Initiatoren mit dem internationalen Recht auf Selbstbestimmung begründet wurde. In der Online-Befragung hatten 89 Prozent der Teilnehmer die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ mit Ja beantwortet. Nach Angaben der Organisatoren hatten sich 2,36 Millionen Bürger an der Volksbefragung beteiligt. Das sind 63 Prozent der gesamten Wählerschaft in der Region. ++ (sp/mgn/13.12.16 – 340)

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Gebietsreform sorgt für heißen Herbst – Kommunale Selbstverwaltung im politischen Reißwolf

Erfurt, 29. September 2016 (ADN). So meteorologisch heiß wie der Herbst begonnen hat, wird er politisch weitergehen. In Thüringen beschert die geplante Gebietsreform sogar mehr und unbegrenzt Hitze als je zu erwarten war. Gerade hat eine Zusammenkunft von Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern unter dem Dach des Städte- und Gemeindebundes den Kessel zum Sieden gebracht, da wird die Landesadministration Thüringens mit den Ergebnissen einer Unterschriftensammlung der Initiative „Selbstverwaltung für Thüringen“ konfrontiert. In diesem Bündnis sind erst seit wenigen Monaten und Wochen Hunderte Gemeindeoberhäupter organisiert, um sich gegen die von der Landesregierung geplanten zwangsweisen Gemeinde- und Landkreisfusionen zu wehren.

Die in Erfurt herausgegebene „Thüringer Allgemeine“ (TA) berichtet am Donnerstag über besonders krasse Auswüchse zentralistisch orientierten Machtdranges. So will der langjährige ehemalige Finanzminister Thüringens und jetzige Oberbürgermeister von Nordhausen, Klaus Zeh, den verbliebenen Resten der kommunalen Selbstverwaltung vollends den Garaus machen. Mit radikalen und zugleich raffinierten Eingemeindungen will der Christdemokrat Zeh bis zum Jahr 2035 der Stadt Nordhausen 12.000 Einwohner der Umgebung samt Territorium einverleiben, um damit die 50.000-Einwohner-Grenze zu überschreiten und damit enorm mehr Geld zu kassieren. Laut Oberbürgermeister gebe es gegenüber Kommunen mit 20.000 bis 30.000 Einwohner nach heutiger Berechnung fünf Prozent mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. Das mache etwa 500.000 Euro aus. 

Dieses empörende Schachern um Kopfprämien vollzieht sich vor dem Hintergrund eines seit Februar dieses Jahres vorliegenden Gutachten der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Instituts. Danach sind die politischen Kosten von Gebietsreformen viel höher als die in den politischen Traktaten beschworenen Einsparungen. Andererseits wächst die Entfremdung zwischen immer ferner installierten Verwaltungen und der ansässigen Bevölkerung, die von der Administration nicht als mündige Bürger, sondern viel lieber als Kunde angesprochen und betrachtet wird. ++ (sv/mgn/29.09.16 – 265)

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Souveränitäts-Basteleien vernebeln erwachenden Bürgersinn

Düsseldorf/London, 18. April 2016 (ADN). In regelmäßigen Zeitabständen und nach konkreten Zweckmäßigkeiten werden über Begriff und Inhalt von staatlicher Souveränität, bürgerlichem Selbstbewusstsein und kommunaler Selbstverwaltung Nebelschwaden getrieben. Es sollen Grundfesten bürgerlicher Existenz erschüttert werden. Derzeit stehen die britischen Inseln im Focus, weil von dort die allernächsten Bomben auf das Superkonstrukt der Europäischen Union (EU) zu erwarten sind.  Dazu werden bevorzugt verbal Windungen eingeführt und wissenschaftlich verbrämt. Mit schwammigen Wortgruppen wie gepoolte Souveränität  oder Trade-offs versuchen „interessierte Kreise“ klare Gedankengänge einer demokratisch gesonnenen Bürgerschaft einzutrüben. „Der Traum vom Souverän“ wird auf diese Weise am Montag im „Handelsblatt“ von dessen Londoner Korrespondentin Katharina Slodczyk als weltfremd diffamiert oder einfach als falsch abgestempelt. Das absolute Verständnis von Souveränität sei ein Denkfehler. „In dieser Vorstellungswelt ist ein Land entweder komplett souverän, oder es hat gar keine eigene Entscheidungshoheit. Eine solche Schwarz-Weiß-Sicht hat aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun.“ Aus gutem Grund bündelten und teilten nationale Regierungen auf vielen Ebenen seit Jahrzehnten Souveränität, um ihre militärische Sicherheit zu erhöhen, den wirtschaftlichen Wohlstand zu steigern oder globale Umweltprobleme zu lösen. Staatsrechtler sprächen von relativer oder gepoolter Souveränität. Ein Land, das sich diesem Phänomen verweigert, verschließe sich grenzüberschreitenden Lösungen und gebe in vielen globalen Fragen de facto seine Souveränität auf. Viele Briten würden dem traditionellen Souveränitätsbegriff anhängen und dem übernationalen Pooling skeptisch gegenüber stehen. Grund sei die Geschichte des Landes, das keine geschriebene Verfassung hat, in letzter Instanz nicht ein Gericht, sondern das Parlament in Verbindung mit seiner Westminster-Demokratie kennt und immer in Kontinuität existierte – im Gegensatz zu den Erschütterungen auf dem Kontinent. Dass die Menschen auf dem europäischen Festland, die allgemein immer nur in kommerzieller Einseitigkeit als „Verbraucher“ bezeichnet werden, unübersehbar von einem erwachenden Bürgersinn erfüllt werden und sich damit britischer Tugenden bedienen, bedauert Slodczyk augenscheinlich.  ++ (su/mgn/18.04.16 – 108)

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