Kramp-Karrenbauer irrlichtert zwischen Regel und Regulierung

Frankfurt am Main, 29. Mai 2019 (ADN). Annegret Kramp-Karrenbauer gelingt es nicht, den Begriff Regulierung sauber von dem Wort Regel zu trennen. Das schlussfolgert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Mittwoch aus den diversen Stellungnahmen, Modifizierungen und Korrekturen aus der CDU-Zentrale nach ihren Äußerungen über „Meinungsmache“ in der digitalen Welt. Dass das Irrlichtern der CDU-Vorsitzenden zwischen den Hintergründen und der Sinngebung beider Verbalien noch geraume Zeit andauert, dürfte als sicher gelten. Zumindest hat sie bereits genügend Zündstoff für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen versprüht. ++ (me/mgn/29.05.19 – 147)

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Paul Kirchhof: Steuerlast des Bürgers unübersichtlich und intransparent

Heidelberg, 16. August 2018 (ADN). „Die den Bürger treffende Gesamtabgabenlast ist so unübersichtlich und intransparent, dass der Betroffene oft selbst nicht weiß, wie viel von seinem Einkommen er an den Staat abgeben muss.“ Das stellt erneut der ewige Mahner im deutschen Steuerrecht, Prof. Paul Kirchhof, am Donnerstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) fest. Zunächst gebe der Steuertatbestand nicht verlässlich Auskunft über die Höhe der Steuerbelastung. Der gestaltungsfreudige Steuerpflichtige schulde aus demselben Steuertatbestand weniger als derjenige, der vom Gesetz die angemessene und maßvolle Steuerlast in tatbestandlicher Klarheit erwartet.

Die Abgabenlast in Deutschland steigt, so Kirchhof. Diese Entwicklung treffe auf eine gute Tradition des deutschen Steuerrechts, wonach der Steuerstaat dem Steuerpflichtigen zumindest die Hälfte des privaten Einkommens belassen muss. Friedrich der Große habe in seinem politischen Testament hervorgehoben, in einem gut verwalteten Staat sollten die Bürger einen großen Teil ihrer Einkünfte selbst genießen und nicht mit der Regierung teilen. „Die Hirten scheren  ihre Schafe, aber sie ziehen ihnen nicht das Fell ab.“ ++ (st/mgn/16.08.18 – 208)

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Gebietsreformen sind Auslaufmodell

Dresden, 27. Juli 2018 (ADN). Eine Untersuchung der Dresdner Niederlassung des Münchner ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass Gebietsreformen weitgehend wirkungslos sind. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag über die Analyse weiter berichtet, bringen Kreisfusionen kaum finanzielle Entlastungen. Das lasse sich beispielsweise anhand der vor zehn Jahren in Sachsen in Kraft getretenen Kreisgebietsreform nachweisen. Mit dem Ziel, Kosten zu sparen und die Verwaltung zu vereinfachen, hatte die damalige Landesregierung unter Georg Milbradt die Zahl der sächsischen Landkreise von 22 auf zehn reduziert. Von einst sieben kreisfreien Städten blieben nur noch Chemnitz, Dresden und Leipzig eigenständig. Damit endete das Großprojekt einer Reihe territorialer Neugliederungen, mit der die Zahl der Landkreise im Freistaat von ursprünglich 48 im Jahr 1990 in vergleichsweise kurzer Zeit auf nur noch ein Fünftel schrumpfte. Vom eigentlich Zweck sei das Gegenteil herausgekommen. Die Kosten stiegen weiter. Von vereinfachter Verwaltung könne keine Rede sein. Die Bürokratie nehme sogar noch zu. Nach Aussage von Studienleiter Felix Rösel scheinen Kreisreformen inzwischen zum Auslaufmodell zu werden. Das zeigen die inzwischen abgesagten Vorhaben in Thüringen und Brandenburg. ++ (vw/mgn/27.07.18 – 188)

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Finnisches Experiment zum Grundeinkommen am seidenen Faden

Frankfurt am Main/Helsinki, 22. April 2018 (ADN). Das in Finnland zu Beginn des vergangenen Jahres angelaufene Experiment mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hängt am seidenen Faden. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung „(FAZ) am Wochenende berichtet, hat das für den Test zuständige Forschungsinstitut der finnischen Sozialversicherung über nachlassendes Interesse seitens der beteiligten Partner unterrichtet. Nach den Worten des Institutsleiters, Olli Kangas, hätten längst weitere 10.000 Probanden für das Sozialexperiment rekrutiert werden müssen. Das hätte beschlossen und in die Tat umgesetzt werden müssen, wurde aber versäumt. Bislang bekamen 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose statt der üblichen Sozialleistungen 560 Euro im Monat und durften ohne Auflagen dazuverdienen.

Anhänger des Grundeinkommens hatten an diesem Modellversuch von Anfang die ihrer Ansicht nach zu geringe Auszahlungssumme kritisiert. Sie plädierten für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Monat. Das Experiment wird nunmehr noch bis Ende dieses Jahres fortgesetzt und endet dann offenbar. ++ (so/mgn/22.04.18 – 112)

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Debatte über Zukunft Ostdeutschlands zum Ritual verkommen – Thüringen verlor 450.000, Bayern gewann 1,5 Millionen Menschen

Berlin, 7. September 2017 (ADN). Die Debatte über die Zukunft der ostdeutschen Länder ist zu einem Ritual verkommen. Das stellt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag fest. Einmal im Jahr lege die Bundesregierung einen Bericht vor, in dem sie die gleichen Probleme in abgehängten Regionen wie Abwanderung, Überalterung und Armut beschreibt, ohne sich ernsthaft mit Lösungen zu beschäftigen. Die betroffenen Menschen würden entweder als heldenhafte Märtyrer dargestellt, die das Ende der DDR mit ihrer beruflichen Existenz bezahlt hätten, oder als potenzielle Nazis, deren Frust in Gewalt gegen Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten münden könne. Ohne bessere Lohn- und Sozialpolitik sei nicht zu erwarten, dass durch staatliche Interventionen strukturschwache Gegenden auf einmal aufblühen. „Die Fehler, die einst beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gemacht wurden, wirken bis heute nach und können nur langfristig behoben werden“, so nd.

Wie die Diskriminierung der ostdeutschen Bundesländer konkret funktioniert, erklärt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Interview am Donnerstag mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Wir sind nach wie vor benachteiligt, auch wenn man das im Westen nicht gerne hört. Sosehr ich mich zum Beispiel über Opel in Eisenach freue: Die Konzernmutter sitzt in Rüsselsheim, und dort werden die Steuern bezahlt. Ohne Hauptsitze großer Unternehmen bleibt unsere Steuerkraft gering. Auch die höheren Strompreise  im Osten sind von Nachteil, vor allem für die Ansiedlung von Firmen. Das sollte ursprünglich angeglichen werden, aber dann hat sich Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Landtagswahl verweigert, und die neue Regierung dort macht genauso weiter. Das geht ganz klar zu unseren Lasten. Auch haben wir seit 1990 rund 450.000 Menschen verloren, Bayern hat in der gleichen Zeit 1,5 Millionen dazugewonnen.“++ (de/mgn/07.09.17 – 251)

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Fitness aller westlichen Streitkräfte sinkt massiv – Bundeswehr stellt sogar Fast-Rentner ein

Frankfurt am Main, 14. August 2017 (ADN). „Sinkende Leistungsfähigkeit und geringere Belastbarkeit von Soldaten sind nicht nur in der Bundeswehr ein zunehmendes Phänomen. Sie haben sich vielmehr zu einem zentralen Problem in allen westlichen Streitkräften entwickelt.“ Das teilt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag mit. So habe die finnische Armee untersucht, wie sich zwischen 1979 und 2004 die Konditionsleistungen von 20 Jahre alten Wehrpflichtigen veränderten. Ein Ergebnis war, dass 1979 bei einem Zwölf-Minuten-Lauf im Durchschnitt 2.750 Meter zurückgelegt worden sind. 25 Jahre später betrug die in derselben Zeit gelaufene Strecke nur noch 2.350 Meter. Zum körperlichen Zustand deutscher Soldaten stellten Bundeswehrärzte in der „Wehrmedizinischen Zeitschrift“ fest: „Offensichtlich ist schon heute ein beträchtlicher Anteil der deutschen Rekruten elementaren Anforderungen nicht gewachsen.“ Das liege nicht zuletzt daran, dass die Masse der Bevölkerung immer weniger fit ist. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor sechs Jahren bekomme die Bundeswehr diese Entwicklung besonders stark zu spüren. Die harte Konkurrenz mit der Wirtschaft um den Nachwuchs und die fortlaufend hohe Quote der Zeitsoldaten, die ihre Dienstzeit nicht verlängern wollen, hätten ein Personaldefizit verursacht. Das Soll liegt bei 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und wurde im Juni dieses Jahres um 1.500 Männer und Frauen verfehlt.

Trotz vieler zusätzlicher Vorteile, die der Militärdienst inzwischen bietet, sinkt die Zahl der Bewerber. Bis Dezember vergangenen Jahres zog nicht einmal die Hälfte der benötigten Rekruten in die Kasernen ein, obwohl die Kriterien der Tauglichkeit gelockert worden sind. „Der sogenannte Basis-Fitness-Test bei der Eignungsfeststellung gilt heute schon als bestanden, wenn die Bewerber innerhalb von einer Minute einen Pendellauf von elf mal zehn Metern schaffen, fünf Sekunden lang im Klimmzug verharren und auf einem Fahrrad-Ergometer eine Strecke von 3.000 Metern in sechseinhalb Minuten zurücklegen können“, schildert die FAZ das kaum schweißtreibende Aufnahmeprogramm. Um ihre körperlichen Leistungen zu steigern, nehmen nach Informationen der Zeitung im Militärdienst befindliche Soldaten zunehmend Aufputschmittel. Der Verdacht dazu steht auch in einem jüngsten Fall im Raum, bei dem vier Offiziersanwärter bei einem Übungsmarsch kollabierten. Einer von ihnen verstarb.

Frühere Eignungstests verlangten den angehenden Soldaten noch Liegestütze, Sit-ups, Standweitsprung und einen Zwölf-Minuten-Lauf ab. Heutige Anforderungen sind nach Erfahrungen von Ausbildern selbst von übergewichtigen Mittfünfzigern zu schaffen. Dieser Logik folgend stellt die Bundeswehr nach Aufhebung eines Großteils der Altersgrenzen sogar Personal ein, das dem Rentenalter nahe ist. ++ (mi/mgn/14.08.17 – 227)

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Der Justiz gehen die Kläger aus – Erschwerter Zugang der Bürger zu Gerichten

Frankfurt am Main, 4. August 2017 (ADN). „Wir brauchen empirisch belastbare Daten, welche Hindernisse für einen Zugang der Bürger zu Rechtsanwälten und Gerichten bestehen“. Diesen entlarvenden Satz zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag aus einem gemeinsamen Empfehlungsdokument des Deutschen Richterbundes und des Deutschen Anwaltvereins zur Bundestagswahl. Das der FAZ vorliegende Schriftstück konstatiert „deutlich sinkende Eingangszahlen bei den Zivilgerichten“. Das sei ein „starker Hinweis darauf, das die staatliche Rechtspflege an Bedeutung verliert.“ Die Präsidenten beider Vereinigungen, Jens Gnisa und Ulrich Schellenberg, äußern sich in einem FAZ-Gespräch über Hintergründe und Ursachen. Der Zugang der Bürger und Unternehmen zum Recht sei ihr zentrales Anliegen. Das sei „elementar für den inneren Frieden“.

„Es ist eine alte Kritik, dass der Gesetzgeber zu viele Gesetze produziert, insbesondere, dass das Strafrecht nicht mehr letztes Mittel ist, sondern ‚immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens‘ regeln soll“, stellen Anwaltverein und Richterbund fest und formulieren weiter: „Neben etwaigen Gesetzesverschärfungen gilt es in der nächsten Legislaturperiode insbesondere zu prüfen, wo Straftatbestände wieder gestrichen oder begrenzt werden können, weil sie sich nicht bewährt haben.“ Justiz ist nicht allein Strafjustiz, so Schellenberg. Das Zivilrecht müsse wieder stärker in den Blick genommen werden. Eine einseitige Konzentration auf Strafrecht sei abwegig. Das Zivilrecht betreffe Bürger und Unternehmen zahlenmäßig weit stärker als das Strafrecht.

Die FAZ registriert einen Paradigmenwechsel. „Wurde früher oft beklagt, die Bürger würden auch wegen Nichtigkeiten vor Gericht ziehen, so fehlen der Justiz  demnächst offenbar die Kläger. Und wo kein Kläger, da kein Richter. Setzt sich dieser Trend fort, dürfte der Ruf nach mehr Personal immer schwerer zu begründen sein.“ ++ (ju/mgn/04.08.17 – 217)

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Juristisches Ränkespiel um Assange geht weiter

London/Stockholm, 19. Mai 2017 (ADN). Obwohl die schwedische Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Aktivisten Julian Assange eingestellt hat, geht das juristische Ränkespiel um den australischen Enthüller weiter. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet am Freitag aus London über eine Lagebeurteilung von Seiten Assanges Anwalt. Der „Sieg“ ändere wenig an der Situation.

Laut FAZ deutet alles darauf hin, dass der Gründer der Enthüllungsplattform auch das fünfte Jahr seines selbstgewählten Zwangsaufenthalts komplett in der Botschaft Ecuadors in Großbritannien zubringen muss. Das ergibt sich aus einer Mitteilung der britischen Polizei, die trotz der Neuigkeit aus der schwedischen Hauptstadt an ihrem Haftbefehl gegen Assange festhält.

Die FAZ gibt Aussagen der Staatsanwältin Marianne Ny auf einer Pressekonferenz am selben Tag in Stockholm wieder. Die Juristin sagte: „Um den Fall fortzuführen, müsste Julian Assange formell über die Vorwürfe gegen ihn unterrichtet werden. Wir können nicht erwarten, von Ecuador in dieser Sache unterstützt zu werden. deswegen ist die Ermittlung eingestellt worden. das Verfahren könne allerding später wieder aufgenommen werden.

Nach einer Einschätzung von UNO-Gremien handelt es sich bei dem bizarren Freiheitsentzug gegen Assange um „willkürliche Haft“. ++ (tr/mgn/19.05.17 – 140)

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Ohne Bargeld keine Freiheit und Privatheit mehr

Berlin, 5. April 2017 (ADN). Bargeld hat viele Vorteile: Zahlungen sind einfach und endgültig, Leistung und Gegenleistung geschehen simultan, Bargeld ist robust gegenüber technischen Fehlern und es erlaubt eine bessere Selbstkontrolle“. Dieses klare Plädoyer ist in einer Pressemitteilunbg vom Mittwoch formuliert, die vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums aufgrund seines neuesten Gutachtens herausgegeben worden ist.

Unter dem Titel „Zur Diskussion um Bargeld und die Null-Zins-Politik der Zentralbank“ bekennt sich das Gremium eindeutig für Bargeld und widerspricht den mehr oder minder versteckten Forderungen des Bundesfinanzministers nach einem Abschaffen der Möglichkeit, bar zu bezahlen. Nur Bargeld gewährleiste anonyme Zahlung und schütze somit die Persönlichkeitsrechte. Unbescholtenen Bürgern stehe das Recht zu, eine anonyme Zahlung zu tätigen oder von einer bestimmten Zahlung abzusehen, ohne dass ihnen daraus Schaden entsteht.

Noch deutlicher schreibt es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am gleichen Tag. „Das Aus für das Bargeld wäre das Ende der Freiheit, es gäbe keine Privatheit mehr, weil Staaten, Banken oder das Silicon Valley alles über alle wüßten“. ++ (wi/mgn/05.04.17 – 095)

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„Die Zuschauer sehen alles“ – Journalismus mit zu großer Distanz zur Wirklichkeit

Köln, 14. März 2017 (ADN). „Nahe an den Menschen sind Journalisten nur, wenn sie zu den Menschen gehen. Wenn ich nur in der Redaktion in Köln, Hamburg oder Berlin sitze, werde ich viele Sachen gar nicht mitbekommen“. Dieses Eingeständnis machte der Chefredakteur von RTL Television und Geschäftsführer von Info Network, Michael Wulf, unter dem Schlagwort „Lügenpresse“ in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), das in der Dienstagausgabe veröffentlicht ist. Vor zwei Jahren hätte der Sender eigens eine Mitarbeiterwohnung eingerichtet, in der Reporter und Redakteure einige Zeit leben und mit den Menschen vor Ort Interviews führen, sich gemeinsam Sendungen ansehen und besprechen, sich im direkten Umfeld umsehen. Derzeit werde das gerade in Chemnitz gemacht, zuvor sei man in Duisburg-Aldenrade gewesen. Dabei bestätige sich immer wieder: Die Zuschauer sehen alles. Damit gab Wulf indirekt zu, dass die Journalisten bislang eigentlich auf Distanz zur Bevölkerung und deren Wirklichkeit gegangen waren und sind.

Zwar ist der Chefredakteur nicht der Meinung, dass es in Deutschland generelle Vorbehalte gegen den Journalismus gibt. Die Menschen erwarteten jedoch von den Medien eine verlässliche Faktenbasis, auf der Politik und andere Themen diskutiert werden können. Erfolge seien nur durch Qualitätsnachrichten zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Wer bei Facebook, Twitter, Instragram oder Snapchat unterwegs sei, dem falle es nicht so leicht, zwischen Fake News, Informationen mit gewissem kommerziellem Hintergrund und echten Nachrichten zu unterscheiden. ++ (me/mgn/14.03.17 – 069)

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