Spaniens franquistische juristische Wurzeln

Bremen, 28. Dezember 2018 (ADN). „Spanien ist anders“. In diese Kurzformel kleidet Prof. Axel Schönberger am Freitag seine scharfe Kritik an der Politik Spaniens und der Europäischen Union (EU). Deswegen hätten führende Vertreter der EU erst kürzlich einen Splitter im Auge der polnischen Justiz gefunden, den Doppelbalken in dem der spanischen Richter jedoch geflissentlich übersehen. In jedem anderen europäischen Staat müssten Manuel Marchena und andere Richter, die über die zu Unrecht inhaftierten und widerrechtlich abgesetzten katalanischen Politiker zu Gericht zu sitzen beliebten, wegen Befangenheit von einem solchen Verfahren zurücktreten. In anderen europäischen Staaten gäbe es derartige Verfahren erst gar nicht. Aber Spanien sei eben anders. Es sei weder ein Rechtsstaat noch eine wahrhafte Demokratie, sondern ein nach wie vor im Franquismus wurzelnder Staat, der sich lediglich einen pseudodemokratischen Anstrich zu geben versucht. ++ (sp/mgn/28.12.18 – 341)

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Hungerstreik katalanischer Politiker in spanischer Gefangenschaft

Madrid/Barcelona, 2.Dezember 2018 (ADN). Die in spanischer Haft befindlichen katalanischen Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Die seit mehr als einem Jahr widerrechtlich Inhaftiereten haben zu Beginn dieses Monats mit dieser Protestaktion begonnen, teilte am Sonntag der deutsche Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger mit. Minister Jordi Turull und Jordi Sanchez wollen damit darauf aufmerksam machen, dass ihnen sowie anderen katalanischen politischen Gefangenen elementare Rechtsgarantien vorenthalten werden. Sie stünden  in Spanien und in der Europäischen Union zwar als zwingendes internationales Recht  und in der Europäischen Menschenrechtskonvention auf dem Papier, würden aber tatsächlich nicht garantiert.

Einmal mehr wird, so Schönberger, die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam, dass es in Spanien keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, wenn und solange es um die Katalonienfrage geht. Es sei eine Schande für Spanien und Europa, dass zwei ehrenwerte Personen und weitere prominente Katalanen , für die die Unschuldsvermutung gilt, unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen und unter Verweigerung ihrer Menschenrechte von der spanischen Justiz aus politischen GHründen inhaftiert sind und nunmehr mit einem Hungerstreik  darauf aufmerksam machen müssen, dass ihnen elementare Menschenrechte verweigert werden.

„Man mag sich mit Fug und Recht die Frage stellen, was das für ein Europa ist , das auf das himmelschreiende Unrecht in Spanien nicht angemessen und kraftvoll reagiert, sondern stattdessen die Rechts- und Verfassungsbrüche der spanischen Regierung und Justiz noch gutheißt,“ kritisiert der Wissenschaftler. Wenn das Gesicht, das die Europäische Union in der Katalonienkrise zeigt, ihr wahres cGesicht sein sollte, könne man Grobritannien nur beglückwünschen, rechtzeitig aus dieser Union der Hypokriten ausgeschieden zu sein. Offiziell bezeichne die EU die Menschenrechte als ihre Grundwerte, aber dennoch sehe sie tatenlos zu wie diese in Spanien vielfach und massiv mit Füßen getreten und missachtet werden. ++(es/mgn/02.12.18 – 316)

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„Rat für die Repubilk“ Kataloniens vorgestellt – Exilregierung arbeitet seit einem Jahr

Barcelona/Bremen/Brüssel, 31. Oktober 2018 (ADN). Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme der katalanischen Exilregierung in Belgien wurde in Barcelona der „Rat für die Republik“ vorgestellt. Dazu waren Präsident Carles Puigdemont und Minister Tomi Comin aus Belgien per Videokonferenz in die katalanische Hauptstadt zugeschaltet. Wie Prof. Axel Schönberger am Mittwoch weiter berichtet, verfolgt der Rat zunächst fünf Hauptziele. Eines davon sei, die Verwirklichung einer radikal neuen Art von Demokratie. Da Spanien am 27. Oktober 2017 beschloss, das katalanische Volk seiner demokratischen Institutionen zu berauben und eine verfassungswidrige Diktatur über Katalonien zu errichten, operiere der neue katalanische „Rat für die Republik“ unter dem Vorsitz des legitimen Präsidenten Carles Puigdemont aus dem Ausland.

Schönberger wies darauf hin, dass auch geschichtsvergessene Politiker in Deutschland das rechtswidrige Vorgehen Spaniens gegen Katalonien unterstützen und dabei die Grundwerte der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen schändlich verraten. Das werde dereinst wie ein Bumerang auf sie zurückfallen, wenn die tatsächlichen Vorgänge in Spanien und Katalonien bekannt sein werden. „Und Europa schweigt, sieht zu und zerfällt“, so der Katalonien-Experte. ++ (vk/mgn/31.10.18 – 284)

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Scheindialog zwischen Spanien und Katalonien

Bremen, 4. Oktober 2018 (ADN). Die angeblichen Gespräche zwischen Spanien und Katalonien entpuppen sich als Scheindialog. Darauf weist am Donnerstag der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen in einem Pressebeitrag hin. Monatelang habe die sozialistische Madrider Zentralregierung unter Führung von Pedro Sanchez von einem angeblichen Dialog gesprochen, den sie Katalonien anbietet. Jedoch bestehe diese Offerte zur Zwiesprache in der Aufforderung, auf die Menschenrechte des katalanischen Volkes zu verzichten und sich Spanien vollständig zu unterwerfen.

In einem nachfolgenden Beitrag weist Schönberger auf die beschämende Doppelmoral der deutschen Bundesregierung in der Katalonienfrage hin. Nach den dazu von Regierungssprecher Steffen Seibert abgegebenen Erklärungen, gelten nach der neuen Doktrin Deutschlands und der Europäischen Union die Menschenrechte dann nicht mehr, wenn es im Interesse eines „befreundeten“ Staates liegt, sie zu verletzen oder zu entziehen. ++ (kt/mgn/04.10.18 – 257)

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Geburt einer Nation – „katalanische Revolution“ soll in Geschichtsbücher eingehen

Brüssel/Bremen, 30. Juli 2018 (ADN). Nach Rückkehr von Carles Puigdemont aus Deutschland nach Belgien hat in Brüssel ein Treffen des legitimen Präsidenten Kataloniens und den im Exil befindlichen Minister seiner Regierung mit dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra  und Ministern seiner „internen“ Regierung stattgefunden. Darüber informiert Prof. Axel Schönberger aus Bremen am Montag. Beide Präsidenten brachten zum Ausdruck, dass die katalanische Nation in dieser Legislaturperiode ihr kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben wird. Dabei laden sie Spanien zu einer Zusammenarbeit ein. Sollte Spanien das ablehnen, werde Katalonien gegebenfalls einseitig von dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. An den Mandaten  der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 und an der Abstimmung im katalanischen Parlament am 27. Oktober 2017 würden keine Abstriche gemacht. Demzufolge werde an der in Anwesenheit der Bürgermeister ganz Kataloniens proklamierten Unabhängigkeit und der Errichtung der katalanischen Republik  festgehalten.

Rechtsanwalt Ben Emerson, der die gegen Spanien gerichtete Klage  des legitimen katalanischen Präsidenten vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vertritt, erklärte, die „Geburt einer Nation“ zu erleben. Katalonien gehöre zu den „alten“ Nationen Europas, weil die Geschichte dieses Landes bereits im Mittelalter begonnen hat. Er habe wohl gespürt, dass sich ein weltgeschichtlich bedeutsames Ereignis vollzieht. Das werde nicht nur Spanien, sondern ganz Europa verändern. Eines Tages dürften diese Vorgänge als die „katalanische Revolution“ in die Geschichtsbücher eingehen. 

In den nächsten Tagen wird der Rat der Republik seine Arbeit aufnehmen und mit dem Aufbau der Verwaltungsstrukturen der katalanischen Republik beginnen.   ++ (kt/mgn/30.07.18 – 191)

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Völkerrechts-Gutachten: Asylrecht für Katalonien-Politiker in Deutschland

Bremen, 28. Mai 2018 (ADN). Der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen hat am Montag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Katarina Barlay vor schwerwiegenden juristischen Falschbewertungen des Katalonien-Konfliktes gewarnt. Anlass für die kritischen Bemerkungen des Sprachwissenschaftlers und Ethnologen ist ein Rechtsgutachten, das von dem ehemaligen hohen UNO-Beamten und Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas zu den staatsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien erstellt worden ist. Da dieses Dokument bislang nur in spanischer Sprache vorlag, hat Schönberger für eine korrekte Übersetzung in Deutsche gesorgt und diese dem politischen Spitzenteam der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt.

Aus den präzisen Darlegungen des UNO-Experten ergeben sich nach Ansicht von Schönberger mindestens drei gewichtige Konsequenzen. Da die Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten derzeit nicht sichergestellt sei, genießen deshalb die aus Spanien nach Deutschland gekommenen katalanischen Politiker das vom Grundgesetz garantierte Asylrecht.  Zudem hätten deutsche Behörden und Institutionen den zwingenden Vorrang des internationalen Rechts zu beachten. Demzufolge dürfe eine Kriminalisierung des katalonischen Volkes und seiner Politiker nicht stattfinden. Zudem ergebe sich ein Verbot, Politiker Kataloniens zu verhaften und auszuliefern. Das sei aus der Charta der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abzuleiten. ++ (vk/mgn/28.05.18 – 129)

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Bayern 2-Interviewpartner den Ton abgedreht – Krasser Beschnitt der Pressefreiheit

München/Bremen, 5. April 2018 (ADN). Ein besonders krasses Muster, der Presse- und Medienfreiheit den Garaus zu machen, lieferte am Mittwoch der Rundfunksender Bayern 2. In der Sendung „Tagesgespräch“ sollte zur Frage einer Auslieferung von Carles Puigdemont der Bremer Katalanen-Experte Prof. Axel Schönberger Auskunft geben und wurde zugeschaltet. Zu dem Ablauf schrieb er am Donnerstag auf seinem Petitionsportal im Internet: „Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde,erfolgte dann keine Freischaltung des Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war.

Am Folgetag wurde ihm vom Sender Bayern 2 bestätigt, dass die Telefonverbindung trotz mehrfacher Versuche nicht mehr zustandekam. Offensichtlich passten die Äußerungen von Schönfelder nicht in das in Deutschland offiziell verbreitete Meinungsspektrum. Schönfelder, der zahlreiche überzeugende Gründe für die Freilassung von Carles Puigdemont aus der deutschen Auslieferungshaft in Neumünster erläuterte, hat dann seine Ansichten in 13 Punkten zusammengefasst und auf einem unabhängigen Portal verbreitet. Daraus geht beispielsweise hervor, dass der katalanische Spitzenpolitiker aus mehreren völkerrechtlichen Gründen zu Unrecht in Deutschland festgehalten wird. ++ (me/mgn/05.04.18 – 095)

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