Spanien übt in Katalonien „internen Kolonialismus“ aus

Leipzig, 13. Juli 2018 (ADN). Das katalanische Parlament ist viel mehr als die Volksvertretungen in anderen europäischen  Ländern ein realistisches Spiegelbild der Zivilgesellschaft. Das sagte Prof. Georg Kremnitz vom Institut für Romanistik an der Universität Wien am Freitag in Leipzig über die politischen Kräfteverhältnisse in der Region auf der iberischen Halbinsel. Parteien hätten in dem Parlament in Barcelona wesentlich weniger Einfluss als andernorts. Dies könne durchaus zu einem demokratischen Mustermodell für andere Länder werden. Die starken Spannungen zwischen dem spanischen Zentralstaat und dem autonomen Katalonien, die bereits auf eine 250jährige Entwicklung zurückzuführen sind, ließen sogar die Verwendung des Begriffs vom „internen Kolonialismus“ zu. 

Kremnitz hielt in der Akademie der Sächsischen Wissenschaften einen Vortrag, der unter dem Titel „Von der Hoffnung zur Ernüchterung und zum Separatismus. Etappen einer Entfremdung. ++ (sp/mgn/13.07.18 – 175)

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OLG Schlewig-Holstein beschließt Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien

Kiel, 12. Juli 2018 (ADN). Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) hat laut eines am Donnerstag veröffentlichten Beschlusses entschieden, den legitimen katalanischen Präsidenten Kataloniens Carles Puigdemont an Spanien auszuliefern. Dagegen kann sich der Betroffene nunmehr nur noch per Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wehren. ++ (ka/mgn/12.07.18 – 174)

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Uruguay mit Fünf-Jahresbilanz legaler Cannabishandel – Staatlicher Gramm-Preis 1,40 US-Dollar

Berlin, 9. Juni 2018 (ADN). Rund 200 Firmen waren auf der Hanfmesse Deutschland in Berlin am Wochenende vertreten. Dem überwiegend unter 30jährigen Ausstellungspublikum wurde neben den neuesten Entwicklungen an den Messeständen auch ein anregendes Kultur- und Konferenzprogramm geboten. Besonders umfangreich waren die Präsentationen der Sektoren Medizin, Kosmetik und Gartenbau.

Beim Informationsaustausch wurde beispielsweise Bilanz der vor fünf Jahren erfolgten Legalisierung von Cannabis in Uruguay gezogen. Der damalige Präsident Jose Mujica hatte die Dringlichkeit des landesweiten legalen Cannabishandels mit drei Motiven begründet. Mit erzieherischen und präventiven Begleitmaßnahmen lasse sich die allgemeine gesundheitliche Situation der Bevölkerung verbessern. Zudem sei der Widerspruch auflösbar, dass der Besitz einer geringen Menge Cannabislegal ist, die Beschaffung jedoch als Straftat gilt. Das dritte und zweifellos wichtigste Argument ist lokal bezogen: Mit der Schaffung von Legalität werde der Einfluss der Drogenmafia und die damit verbotenen Gewalttaten verringert. Der offizielle Vertrieb in Apotheken begann erst im Juli 2017. Dort gibt es nur Sorten von schwacher und mittlerer Potenz mit einem THC-Gehalt unter zehn Prozent. Sie sind bei zahlreichen Symptomen medizinisch anwendbar. Dabei ist der Preis mehr als wettbewerbsfähig. Ein Gramm staatliches Cannabis kostet gegenwärtig 1,40 US-Dollar. ++ (ca/mgn/09.06.18 – 141)

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Völkerrechts-Gutachten: Asylrecht für Katalonien-Politiker in Deutschland

Bremen, 28. Mai 2018 (ADN). Der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen hat am Montag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Katarina Barlay vor schwerwiegenden juristischen Falschbewertungen des Katalonien-Konfliktes gewarnt. Anlass für die kritischen Bemerkungen des Sprachwissenschaftlers und Ethnologen ist ein Rechtsgutachten, das von dem ehemaligen hohen UNO-Beamten und Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas zu den staatsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien erstellt worden ist. Da dieses Dokument bislang nur in spanischer Sprache vorlag, hat Schönberger für eine korrekte Übersetzung in Deutsche gesorgt und diese dem politischen Spitzenteam der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt.

Aus den präzisen Darlegungen des UNO-Experten ergeben sich nach Ansicht von Schönberger mindestens drei gewichtige Konsequenzen. Da die Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten derzeit nicht sichergestellt sei, genießen deshalb die aus Spanien nach Deutschland gekommenen katalanischen Politiker das vom Grundgesetz garantierte Asylrecht.  Zudem hätten deutsche Behörden und Institutionen den zwingenden Vorrang des internationalen Rechts zu beachten. Demzufolge dürfe eine Kriminalisierung des katalonischen Volkes und seiner Politiker nicht stattfinden. Zudem ergebe sich ein Verbot, Politiker Kataloniens zu verhaften und auszuliefern. Das sei aus der Charta der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abzuleiten. ++ (vk/mgn/28.05.18 – 129)

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Verhaftung Carles Puigdemonts: Erschreckende Parallelen zu August 1940

Kiel/Madrid/Barcelona, 25. März 2018 (ADN). Die Verhaftung des von den Katalanen gewählten politischen Repräsentanten Carles Puigdemont durch deutsche Autobahnpolizisten am Sonntag in Schleswig-Holstein hat verblüffende und erschreckende Parallelen zu einem Ereignis im August 1940. Damals wurde ebenfalls von deutschen Polizeibehörden ein gewählter katalanischer Präsident verhaftet. Darauf weist Prof. Axel Schönberger in einem Appell hin. Damals nahm die Gestapo Lluis Companys i Jover im deutsch besetzten französischen Nantes fest und lieferte ihn an den spanischen Diktator Francisco Franco aus. Dort wurde er gefoltert, zum Tode verurteilt und schließlich erschossen. ++ (ka/mgn/25.03.18 – 084)

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Puigdemont fordert von Madrid Wiedereinsetzung ins Amt

Brüssel/Madrid/Kiel, 31. Dezember 2017 (ADN). Die Katalanen sind ein „demokratisch reifes Volk, das das Recht gewonnen hat, eine Republik freier Männer und Frauen zu bilden“. Das erklärt der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Brüssel in seiner Neujahrsansprache. Der Politiker, der sich als legitimes Staatsoberhaupt der Katalanen betrachtet, fordert von der Zentralregierung nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter am 21. Dezember die Wiedereinsetzung in sein Amt. Er bietet Madrid erneut einen politischen Dialog an. 

Ulrich Hoinkes, Präsident der deutschen Katalanischen Gesellschaft, wies zuvor auf die einseitige Berichterstattung in Deutschland über die aktuellen Ereignisse auf der Iberischen Halbinsel hin. Leser, Zuschauer und Hörer würden regelrecht fehlgeleitet. Fast alle Informationen kämen aus Madrid. Die Art und Weise des Diskurses vernachlässige oder verschweige wichtige historische Tatbestände. Die Entstehungsgeschichte der regionalen Autonomien und Verfassungen werde ausgeblendet. Nachdem Diktator Francisco Franco 1975 gestorben war, habe zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden, um die konstitutionellen Verhältnisse ausreichend zu klären. Außerdem sei  der Einfluss der franquistischen Kräfte noch außerordentlich groß gewesen. ++ (ka/mgn/31.12.17 – 376)

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Katalonienexperte bewertet Puigdemonts Absetzung als Putsch

Berlin, 23. Dezember 2017 (ADN). Artikel 67 Absatz 7 des katalonischen Autonomiestatuts, das organischer Teil des spanischen Rechts ist, regelt die Umstände, unter denen ein Präsident der katalonischen Regierung sein Amt vorzeitig verlieren kann. Darauf weist am Sonnabend der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger hin. Wie in Spanien bereits von einer Vielzahl von Juristen festgestellt worden sei, kommt weder der Madrider Zentralregierung noch deren Präsidenten, noch dem spanischen Senat das Recht zu, einen gewählten Präsidenten der Generalität de Catalunya abzusetzen oder sogar dessen Befugnisse an sich zu reißen. Auch der Artikel 155 der spanischen Verfassung biete dafür keine Grundlage. Es könne deshalb keine Rede davon sein, dass Mariano Rajoy Carles Puigdemont als Präsidenten der Generalität de Catalunya „abgesetzt“ hätte. Er habe ihn durch einen Staatsstreich von oben entmachtet. Dieses Delikt werde nach dem spanischen Strafgesetzbuch als „Rebellion“ bezeichnet und mit einer Gefängnisstrafe bis zu 25 Jahre geahndet. ++ (kt/mgn/23.12.17 – 368)

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