Sachsens politischer Urknall – Etablierte Parteien deklassiert

Berlin, 24. Juli 2019 (ADN). „Von unseren regierungstreuen Medien wird der Öffentlichkeit mitgeteilt, die CDU hätte die Kommunalwahl in Sachsen gewonnen. Warum zögert man dann mit der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses ?“ Diese Frage stellt die ehemalige DDR-Bürgerechtlerin Vera Lengsfeld am Mittwoch auf ihrem Nachrichtenblog, die sie gleich selbst beantwortet: Weil die Wahrheit ist, dass in den ländlichen Gebieten die CDU flächendeckend abgewählt wurde. Die Freien Wähler, Sachsens größte Bürgerinitiative, hätten die etablierten Parteien deklassiert. „Die Bürger haben sich die Politik zurückerobert und regieren sich selbst“, stellt Lengsfeld fest. Das Beispiel solle bei der bevorstehenden Landtagswahl keine Schule machen. Deshalb werde dieses Ergebnis verschwiegen. Es handle sich um einen politischen Urknall und ein sächsisches Politmärchen.

Nach den Worten von Sachsens FW-Sprecher Matthias Berger hat das Stastische Landesamt die Wahlergebnisse erst dann als Gesamtschau veröffentlicht, „nachdem die Freien Wähler die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 selbst addiert haben. Die öffentliche Darstellung unter der Schlagzeile, die CDU habe die Wahl gewonnen, sei ein fake news gewesen. Berger, der auch Oberbürgermeister der norsächsischen Stadt Grimma ist, vergleicht die Vorfälle mit der Kommunalwahl in der DDR am 7. Mai 1989: „Vor 30 Jahren hat die Staatsmacht die Kommunalwahlergebnisse gefälscht. Heute wird getrickst, was das Zeug hält.“ Er fassungslos und das habe bisher noch keiner geschafft. Es erhebt sich nunmehr die Frage, den großen oder minimalen Unterschied zwischen Fälschng und Trickserei zu verdeutlichen. ++ (km/mgn/24.07.19 – 207)

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Bayrische Staatsregierung erhält „Verschlossene Auster“

Hamburg, 15. Juni 2019 (ADN).  Der Negativpreis „Verschlossene Auster“ der Vereinigung investigativer Journalisten „Netzwerk recherche“ geht an die Bayrische Staatsregierung.  Zum Auszeichnungsakt am Sonnabend in Hamburg sind die Preisträger nicht erschienen. Verlautbarungen des Regierungssprechers aus München zufolge findet die Ehrung in Bayerns Regierungsspitze keine Akzeptanz. In der Begründung für die Preisvergabe wird vor allem auf den Tatbestand verwiesen, dass Bayern das einzige deutsche Bundesland ohne ein Transparenzgesetz oder ein Informationsfreiheitsgesetz ist. Die Situation sei in Niedersachsen und Sachsen zwar die gleiche. Aber immerhin gebe es in diesen beiden Bundesländern bereits derartige Gesetzentwürfe und entsprechende legislative Bemühungen. ++ (me/mgn/15.06.19 – 169)

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3.200 von 4.600 sächsischen Anwaltskanzleien in Leipzig und Dresden konzentriert

Leipzig, 16. Mai 2018 (ADN). Möglichst vielen, wenn nicht allen Bürgern Zugang zum Recht zu verschaffen, ist die anspruchsvolle Hauptaufgabe der Rechtsanwälte in Deutschland. Das betonte die im März neugewählte Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Edith Kindermann, am Donnerstag zur Eröffnung des „Deutschen Anwaltstages 2019“ in Leipzig. Die Veranstaltung stehe in diesem Jahr unter dem Zeichen von drei für Juristen bedeutungsvollen Jubiläen: 30 Jahre Friedliche Revolution in der DDR, 70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und 140 Jahre anwaltliches Berufs- und Vergütungsrecht (RVG) mit einem fairen System der Kostenerstattung. Das RVG und die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) regelten die anwaltliche Dienstleistung und Vergütung in Deutschland. Sie gehörten damit zu den Eckpfeilern des Rechtsstaates. Allerdings bedürften sie nun einer Reform und müssten an die Tariflohnentwicklung angepasst werden. Der zeitliche Rückstand betrage inzwischen sechs Jahre. „Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss jeder und jedem Einzelnen die Mittel an die Hand geben, die notwendig sind, um seine beziehungsweise ihre Rechte wahrzunehmen“, betonte Kindermann. Die Politik müsse diese Rahmenbedingungen aufrechterhalten und dürfe den einzelnen Menschen bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht allein lassen. Jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. In der Fläche sei das aber zunehmend schwierig. „Auf dem Land zeichnet sich bei Allgemeinanwälten ein ähnlicher Mangel ab wie bei Medizinern“, warnt Kindermann. Gerichtsstandorte würden geschlossen und die Anwälte zögen sich in die großen Städte zurück. Das Beispiel Sachsen spreche Bände. Dort geber es 4.600 Rechtsanwaltskanzleien. Davon befänden sich allein in Leipzig und Dresden 3.200. 

Den Festvortrag der Veranstaltung unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ hielt der Leiter der Recherchekooperation NDR/WDR/SZ und ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Georg Mascolo. Er warnte anhand aktueller konkreter Beispiel vor einem Zerfall der Demokratie und der Pressefreiheit in den Ländern der Europäischen Union (EU). ++ (ju/mgn/16.05.19 – 134)

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Ausbruch tsunamiartiger Medien-Attacken zum DDR-Sozialismus

Berlin, 2. Mai 2019 (ADN). Diverse Ereignisse zu Beginn des Monats Mai lassen darauf schließen, dass deutschlandweit eine erdbebenartige gesellschaftliche Erschütterung bezüglich des bevorstehenden 30. Jahrestages zum Anschluss der DDR an die BRD ausgelöst worden ist. Zunächst ist das Jubiläum vom zuständigen Bundesinnenministerium als Ausgabeposten im Bundeshalt schlichtweg verschwitzt worden. In Gestalt einer bürokratischen und ministeriellen Lachnummer werden nun 61 Millionen Euro nachträglich eingefordert. Die dafür abgegebenen Begründungen dürften in den nächsten Monaten ganze Kabaraettprogramme zu närrischem Leben erwecken.

Zweites erwähnenwertes Indiiz für ein zunächst als Verbal-Tsunami unter die Leute gebrachter Streitgegenstand sind die jüngsten Äußerungen des inzwischen prominenten Jung-Sozialdemokraten Kevin Kühnert über die seiner Ansicht nach notwendige Kollektivierung gemäß der Prinzipien des demokratischen Sozialismus. Die Gegenreaktion ist massiv. Eine dröhnende Kanonade aus allen verfügbaren Rohren profilbestimmender Medien donnert durch den Blätterwald und die elektronisch vermittelte Nachrichtenwelt. Eine besonders eindrucksvolle journalistische Handgranate schleudert ein Teilnehmer des letzten Sozialismus-Experiments auf deutschem Boden in die Arena vor die Füße des unschuldig und zugleich unverfroren blickenden Kühnert. Autor des „Brandbriefes“ ist der Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, Ralf Schuler, der über 25 Jahre hinweg  als Versuchskaninchen und Opfer  des DDR-Sozialismus gelitten hat. Er absolvierte zu DDR-Zeiten nach dem Abitur eine Lehre als Mechaniker in der Metallverarbeitung und wurde 1985 Journalist. Ob er das zwangsweise oder freiwillig tat, ist nicht bekannt. Zumindest will er sich nicht noch einmal für solche Tests zur Verfügung stellen. Ein Wurfgeschoss in Gegenrichtung wirft gleichzeitig die „junge Welt“ ab, indem sie  sich ausführlich mit der Korrelation der Begriffe Beitritt, Anschluss und Wiedervereinigung beschäftigt. Letztere Kategorie habe bereits bei den Nationalsozialisten im Zusammenhang mit der Angliederung Österreichs an Deutschland Eingang in deren Sprachschatz gefunden.

Ein drittes Alarmsignal sendet die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus. Ausführlich berichtet sie in der am Donnerstag erschienenen jüngsten Ausgabe, in der auch das umstrittene Kühnert-Interview abgedruckt ist, über die Entvölkerung des ehemaligen DDR-Terrains und die Devastierung ganzer Landstriche. Vom demographischen Desaster in Ostdeutschland zeuge der Tatbestand, dass in 73 von 76 ostdeutschen Regionen gravierende Bevölkerungsverluste zu verzeichnen sind.

Diese aggressiven Attacken im gesellschaftlichen Äther bedeuten zudem, dass noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai die elektoralen Wahlauseinandersetzungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aus der Phase von Vorgeplänkeln ind die offener Feldschlachten übergehen. ++ (gs/mgn/02.05.19 – 120)

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Unerschütterliche Ost-West-Einkommensmauer

Berlin, 29. April 2019 (ADN). Die Ost-West-Einkommensmauer ist trotz aller politischen Versprechen und Beteuerungen nach drei Jahrzehnten „Deutscher Einheit“ weiter unerschüttert. Der Osten hinkt nach 30 Jahren Mauerfall nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Ende 2017 aus dem Bundesarbeitsministerium dem Westen unvermindert hinterher. Das macht die monatliche Einkommensschwelle von 2.000 Euro deutlich, mit der sich die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag ausführlich auseinandersetzt. „In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2.000 Euro brutto., in Ostdeutschland waren es 1,06 Millionen (27,5 Prozent) – also doppelt so viel“, stellt das Blatt fest. die Zahlen zu den Geringverdienern bewegten sich seit Jahren in diesem hohen Bereich. Viele Bürger hätten das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. Das werde sich gravierend auf die Wahlergebnisse bei den bevorstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auswirken.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielten nach den Untersuchungen von Ende 2017 rund 32,6 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto. In Thüringen waren es 30,2 Prozent, gefolgt von Sachsen (30,1 Prozent) und Brandenburg (29,8 Prozent). Den niedrigsten Anteil gab es mit 11,4 Prozent in Baden-Württemberg. ++ (so/mgn/29.04.19 – 117)

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Frank Richter: Keiner weiß, wie dieser Staat funktioniert

Leipzig, 16. April 2019 (ADN). „Die politische Bildung in Sachsen ist unterirdisch. Keiner weiß, wie dieser Staat überhaupt funktioniert.“ Das sagte der parteilose, von der SPD zu den sächsischen Lasndtagswahlen aufgestellte Frank Richter am Dienstagabend in Leipzig im Vorfeld der Wahlen in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Gründe für diesen beklagenswerten Zustand sieht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler in dem Bemühen der Lehrerschaft, ideologiefreien Unterricht zu gewährleisten und in der Vorliebe für die sogenannten MINT-Fächer. Im Jahr 2014 habe es so gut wie keinerlei Wahlkampf gegeben. Jetzt allerdings seien alle politisiert. Dennoch sei die Situation in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz anders als in den ländlichen Regionen. Als Ursachen nannte er dafür vier Tatbestände. Zunächst seien eine dramatische Entvölkerung und eine radikale Entindustrialisierung zu verzeichnen. Zudem gebe es immense Aneignungsdefizite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zu alldem greife eine bedrückende Sinnentleerung um sich. Ostdeutschland sei inzwischen die säkulärste Region in ganz Europa, in der Opfernarrative weitergestrickt werden. Das nähre den Rechtsextremismus, der unter der Losung „Die Ehre der Opfer ist Widerstand“ agiert. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, entstünde bald eine andere Republik. „Der Osten darf nicht zum Mezzogiorno Deutschlands werden“, warnte der Ex-Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. Es müsse auch über Positives in den Medien berichtet werden, zum Beispiel über die Entwicklung des Dorfes als Wertschöpfungskette. ++ (de/mgn/16.04.19 – 104)

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Frank Richter: Zum Leben gehören auch Verluste

Dresden, 11. März 2019 (ADN). „Die ostdeutsche Gesellschaft kommt aus einer Zeit, in der der Staat eine quasi-religiöse Orientierung gab“. Das erklärte der Ex-Bürgerrechtler und Theologe Frank Richter am Montag im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ). Auch wenn diese nicht funktionierte, habe sie dennoch einen konstruierten Sinn gegeben. Heute würden wiederum viele Erwartungen auf die Politik projiziert, die gar nicht einzuhalten sind. Er sehe viele die ihre Verbitterung bei der Politik abladen. Das sei manchmal berechtigt, oft aber nicht. In Wirklichkeit müsse gelernt werden, dass zum Leben auch Verluste gehören. Das gelte auch für Politiker, die meinen, auf jede Frage eine Antwort haben zu müssen.

Der 58 jährige langjährige Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kandidiert als Parteiloser für die SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen. Kürzlich hat er ein Buch veröffentlicht, das provokativ fragt, ob Sachsen noch zu Deutschland gehört. Seine persönliche Antwort gegenüber der LVZ lautet: „Staatsrechtlich: ja. Kulturell und politisch: naja“. er sei von seiner Grundhaltung her für ein liberales, vielfältiges und solidarisches Deutschland. Deshalb könne er die Frage nicht mit einem uneinmgeschränkten Ja beantworten. Aber damit könne er leben und werde weiterhin in Sachsen bleiben. Er halte es für außerordentlich wichtig, dass Fragen nach Identität, Verwurzelung und Zusammengehörigkeit politisch nicht preisgegeben werden. ++ (fr/mgn/11.03.19 – 070)

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Erinnerung an Vater der Nachhaltigkeit

Erfurt/Freiberg, 3. März 2019 (ADN). Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ThüringenForst erinnert am Sonntag an den 305. Todestag des sächsischen Forstpioniers Hans Carl von Carlowitz aus Freiberg. Der Fortwissenschaftler gilt als derjenige, der das heute so aktuelle und bedeutsame Prinzip der Nachhaltigkeit aus der Taufe gehoben und systematisch auf seinen – aus moderner Sicht – dornigen Weg gebracht hat. Von Carlowitz analysierte vor rund drei Jahrhunderten den desaströsen Zustand der Wälder und entwickelte dagegen das Prinzip des „nachhaltenden“ Umgangs mit Ressourcen am Beispiel der regionalen Forste, die durch rücksichtslosen Raubbau ruiniert worden waren. Sachsen war damals die größte Montanregion Europas und benötigte riesige Mengen an Holz zum Bergbau sowie als Energieträger.

Hans Carl von Carlowitz beschrieb seine Idee der „nachhaltigen Nutzung“ in dem 432seitigen Werk „Sylvicultura oeconomica“, das 1713 auf der Leipziger Buchmesse präsentiert wurde. Diese Schrift gilt als grundlegendes Lehrbuch der deutschen Forstwissenschaft und wird unter den Nachhaltigkeitsexperten als eine Art Bibel eingestuft. Das Werk mit dem Untertitel „Hauswirthliche Nachricht und Naturgemäße Anweisung zur Wilden Baumzucht“ veränderte zunächst die deutsche, später auch die internationale Forstwirtschaft, um dann von den Vereinten Nationen zum Ende des letzten Jahrhunderts als „Sustainable Developement“ übernommen zu werden, schreibt ThüringenForst-Kommunikationschef Horst Sproßmann. Er zitiert dazu Thüringens Forstministerin Birgit Keller: „Angesichts der Folgen des Klimawandels ist das in der Forstwirtschaft entwickelte Nachhaltigkeisprinzip relevanter denn je und mahnt uns zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in allen Lebensbereichen. Die natürliche Waldverjüngung und der Waldumbau zum klimatoleranten Mischwald, die heute in der Thüringer Forstwirtschaft praktiziert werden, sind die Weiterentwicklung der Ideen von Hans Carl von Carlowitz.“

Nach den Worten von Thüringenforst-Vorstand Jörg Riepgen haben sich die Carlowitz’schen Ideen „für einen schonenden Umgang mit der gütigen Natur aus Verantwortung für künftige Generationen zum Prinzip der Nachhaltigkeit entwickelt, das heute als zukunftsfähiges gesellschaftliches Leitbild weltweit Beachtung findet“.

Carlowitz selbst erlebte den globalen Siegeszug seiner Ideen nicht mehr. Er starb kurz nach Vorstellung seines Buches. Seit 2003 wird an der Technischen Universität (TU) Bergakademie Freiberg jährlich der Hans-Carl-von-Carlowitz-Preis verliehen. 2018 erhielten der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke sowie der ehemalige Sprecher und Vizepräsident der chinesischen Umweltbehörde, Du Shaozhong, die Auszeichnung.

Am nächsten Dienstag wird in der Stadthalle Chemnitz der Carlowitz-Dialog im Beisein des Präsidenten des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Georg Schirmbeck, veranstaltet. ++ (nh/mgn/03.03.19 – 062)

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DDR und BRD gleichermaßen untergegangen – Westdeutsche gebärdeten sich wie Kolonialoffiziere

Erfurt/leipzig, 26. Januar 2019 (ADN). „Wie die DDR, so ist auch die alte Bundesrepublik untergegangen. Aber dort war es ein schleichender Prozess.“ Das stellt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Sonnabend in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ klar. Die deutsche Einheit sei einhergegangen im Westen mit Überstunden und Arbeitslosigkeit im Osten. „Was oft beim Reden über den Osten unterschätzt wird: Da sprechen wir von einem preußisch-protestantischen, tief sitzenden Arbeitsethos, den die SED gewissermaßen zur Perfektion getrieben hat. Der Verlust der Arbeit bedeutete für die Menschen dort weit mehr als den Verlust von Einkommen. Das hat der Westen nie verstanden,“ so der eigentlich aus Niedersachsen stammende „Landesfürst“ Thüringens.

Ramelow schilderte Szenen, die er als in den Osten delegierter Gewerkschaftsberater zu Beginn des Wiedervereinigungsprozesses erlebt hatte. „Ich wollte auch nicht mehr mit Leuten im Westen über den Osten reden. Die wussten immer alles besser. Irgendwann wurde der Ton überheblich. Das hielt sich dann zehn Jahre lang, auch in der Gewerkschaft.“ Dort habe er einmal auf einer Tagung wütend gesagt: „Ich wünsche mir für uns westdeutsche Gewerkschaftssekretäre Dienstkleidung mit Tropenhelm und Kaki-Hose, damit man die Kolonialoffiziere gleich erkennt.“ Manche fühlten sich beleidigt und drohten ihm Prügel an. 

Der Versuch, aus geschichtswissenschaftlicher Sicht auf der Zeitachse 1919-1989-2019 demokratische Umbrüche und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten, wurde am Vorabend in Leipzig bei einer Diskussion in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften unternommen. Drei in Westdeutschland gebürtige, jetzt an sächsischen Forschungsstätten tätige Historiker diskutierten zusammen mit einer ostdeutschen Gedenkstättenleiterin über diese politischen Epochen. Einigkeit bestand darin, dass es bis in die Gegenwart keine tiefgreifende und komplexe Erforschung der DDR und die ostdeutschen Gebiete in den vergangenen dreißig Jahren gibt. ++ (od/mgn/26.01.19 – 026)

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Den „Osten“ gibt es nicht – Keine kosmopolitischere und deutschere Stadt als Weimar

Berlin, 11. Januar 2019 (ADN). In diesem Jahr überlagert die Gegenwart die Geschichte. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden neue Landtage gewählt, die Umfragen deuten auf politische Instabilität. Das stellt Claus-Christian Malzahn im Leitartikel der Zeitung „Die Welt“ am Freitag fest. Bevor Politethnologen und andere Experten nun mahnend die Zeigefinger heben und genervt nach Osten blicken, wäre kritische Selbstprüfung angebracht. Denn „den Osten“ gebe es gar nicht. Der „Osten“ sei heute vor allem eine westdeutsche Fiktion, deren gehässigste Annahme die von „Dunkeldeutschland“ ist. Er bestehe aus Bundesländern, Regionen, Städten und Dörfern, deren Anmutung und Bewohner sich außerordentlich voneinander unterscheiden. Das merke man nicht nur am Dialekt und am Mittagstisch. Niemand käme auf die Idee, die Eigenarten und die reale Existenz der Bewohner von Schleswig-Holstein mit denen von Bayern in einen Topf zu werfen.

Nach Meinung des Autors gibt es auf deutschem Boden keine kosmopolitischere und deutscheste Stadt als Weimar. wer als „Westdeutscher“ dort auf der Suche nach dem „typischen“ Osten ist, werde – wie in den meistewn Städten in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Meclenburg-Vorpommern – kaum fündig. In Weimar stoße er nicht auf östliche oder westliche, sondern vor allem auf deutsche Geschichte. Westdeutschen Germanisten sei die Stadt natürlich ein Begriff. Viele pensionierte Deutschlehrer seien nach der Wende an die Ilm gezogen, die Klassiker ließen grüßen. Die Ortsansässigen reagierten amüsiert nach dem in der kleinen Stadt inzwischen geflügelten Wort „Goethe sehen und sterben“. Man könne Goethe, Schiller, Wieland und Thüringer Bratwurst dort im Übrigen völlig ignorieren, ohne sich zu langweilen.  Weimar ist das Epizentrum der Bauhaus-Bewegung, die dort vor 100 Jahren ihren Anfang nahm und in die ganze Welt ausstrahlte. Im Mai jährt sich die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung zum 100. Mal, ohne die das bundesdeutsche Grundgesetz undenkbar wäre. Und Weimar ist auch ohne das Konzentrationslager Buchenwald nicht denkbar. Himmel und Hölle der deutschen Geschichte liegen dort dicht beieinander. ++ (od/mgn/11.01.19 – 011)

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