NRW-Regierungsparteien wollen Stichwahlen abschaffen

Düsseldorf, 21. Februar 2019 (ADN). Eine Petition zum Erhalt der Stichwahlen bei der Abstimmung über Oberbürgermeister und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen (NRW) trägt inzwischen 16.700 Unterschriften. Das sind 56 Prozent des erforderlichen Quorums von 29.000 Unterschriften. Es bleiben noch 46 Tage Zeit, um diese Mindestschwelle zu erreichen.

Die Petition wurde von einem Bündnis vorgelegt, zu dem die Oppositionsperteien des NRW-Landtages gehören. Ihr Entstehen fußt auf dem Tatbestand, dass die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP das Wahlgesetz dergestalt ändern wollen, dass diese Stichwahlen nicht mehr abgehalten werden. Als Begründung werden die zu hohen Kosten angegegeben, die einer sinkenden Wahlbeteiligung gegenüberstehen. Um das möglichst geräuschlos rechtswirksam zu machen, versuchte die Landesregierung entsprechende Passagen an ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren anzugliedern. Ein separater Gesetzentwurf sollte vermieden werden.

Die Gegner dieser klammheimlichen Entdemokratisierung sind jedoch der Auffassung, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister einer möglichst hohen Legitimität bedürfen und deshalb eine Zustimmung der Wahlbeteiligten von mehr als 50 Prozent erreichen sollen. Das ist die Motivation der auf den Weg gebrachten Petition.++ (ip/mgn/21.02.19 – 053)

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Geburt einer Nation – „katalanische Revolution“ soll in Geschichtsbücher eingehen

Brüssel/Bremen, 30. Juli 2018 (ADN). Nach Rückkehr von Carles Puigdemont aus Deutschland nach Belgien hat in Brüssel ein Treffen des legitimen Präsidenten Kataloniens und den im Exil befindlichen Minister seiner Regierung mit dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra  und Ministern seiner „internen“ Regierung stattgefunden. Darüber informiert Prof. Axel Schönberger aus Bremen am Montag. Beide Präsidenten brachten zum Ausdruck, dass die katalanische Nation in dieser Legislaturperiode ihr kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben wird. Dabei laden sie Spanien zu einer Zusammenarbeit ein. Sollte Spanien das ablehnen, werde Katalonien gegebenfalls einseitig von dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. An den Mandaten  der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 und an der Abstimmung im katalanischen Parlament am 27. Oktober 2017 würden keine Abstriche gemacht. Demzufolge werde an der in Anwesenheit der Bürgermeister ganz Kataloniens proklamierten Unabhängigkeit und der Errichtung der katalanischen Republik  festgehalten.

Rechtsanwalt Ben Emerson, der die gegen Spanien gerichtete Klage  des legitimen katalanischen Präsidenten vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vertritt, erklärte, die „Geburt einer Nation“ zu erleben. Katalonien gehöre zu den „alten“ Nationen Europas, weil die Geschichte dieses Landes bereits im Mittelalter begonnen hat. Er habe wohl gespürt, dass sich ein weltgeschichtlich bedeutsames Ereignis vollzieht. Das werde nicht nur Spanien, sondern ganz Europa verändern. Eines Tages dürften diese Vorgänge als die „katalanische Revolution“ in die Geschichtsbücher eingehen. 

In den nächsten Tagen wird der Rat der Republik seine Arbeit aufnehmen und mit dem Aufbau der Verwaltungsstrukturen der katalanischen Republik beginnen.   ++ (kt/mgn/30.07.18 – 191)

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Parteilose Bürgermeister auf dem Vormarsch – Sinn fürs Gemeinwohl schwindet

Leipzig, 7. März 2017 (ADN). Die Zahl der parteilosen Bürgermeister in den 436 sächsischen Kommunen nimmt gravierend zu. Das stellte Sachsens sozialdemokratische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am Dienstag in Leipzig auf einem Diskussionsforum über Demokratie-Fragen fest. Der Sinn für Gemeinwohl, den sie unmittelbar nach der Wende noch deutlich wahrgenommen habe, sei verloren gegangen. Bürgerinitiativen seien immer stärker von individuellen Interessen geprägt. In Markleeberg als ihrer unmittelbaren Lebensumgebung gebe es elf Bürgerinitiativen. Eine davon betreffe die Telekommunikation. So lehnen Bürger Funktürme in ihrer territorialen Nähe zwar vehement ab, wünschten sich aber möglichst guten Empfang für ihre Mobiltelefone. Das widerspreche sich krass.

Köpping zog eine bittere Bilanz über Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe der Menschen in Sachsen. Seit 1990 hätte sich eine Reform nach der anderen aneinander gereiht. Dabei wurden alle kommunalen Initiativen abgedreht. Auf diese Weise wurden lebendige Einwohnerforen in den Leipziger Vororten – beispielsweise Liebertwolkwitz und Engelsdorf – letztlich zum Erliegen gebracht. Über Nacht hätten mehr als 100.000 Menschen im Leipziger Raum ihre Arbeit verloren. In der Stadt Borna habe noch im Jahr 2005 die Arbeitslosigkeit 30 Prozent betragen.

Auch die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart haben nach den Worten der Landesministerin in punkto demokratische Mitgestaltung nichts Besseres zu bieten. Nach Aufforderung der Bevölkerung für das neue sächsische Schulgesetz habe es rund 1.000 Vorschläge und Anregungen gegeben. Am Ende sei am Gesetzentwurf keinerlei Veränderung vorgenommen worden. Ähnlich seien wichtige politische Entscheidungen von oben herab an den Bürgern und Kommunalpolitikern vorbei getroffen worden. Der Bürgermeisterin von Böhlen sei eines Abends ohne jede Vorwarnung „von oben herab“ die Ankunft von 300 Geflüchteten angekündigt worden und am nächsten Tag standen 600 Migranten vor den Toren der Stadt. ++ (pl/mgn/07.03.17 – 062)

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Mazedonische Stadt als Lügen-Quelle identifiziert – 3.000 Euro für „Hillary ist eine Lesbe“

Skopje, 9. Januar 2017 (ADN). Rinnsalmäßig und mit erheblicher Verspätung dringen Informationen über die Herkunft massenhafter, über das Internet verbreiteter Falschnachrichten durch deutsche Medien. Am Montag tut dies das Morgenmagazin (moma) der ARD, nachdem „Berliner Morgenpost“, „Die Zeit“ und „Die Welt“ im November und Dezember vergangenen Jahres dazu Beiträge geliefert hatten. Die Spur der Nachrichten-Lügen, die bisher vordergründig der politischen Machtzentrale in Moskau zugeordnet wurden, führt allerdings in eine eigentlich völlig unverdächtige Kleinstadt auf dem Balkan. Sie heißt Veles, liegt in Mazedonien und hat eine findige Gruppe jugendlicher Arbeitsloser, die mit der Serienproduktion von Fake-News vor allem zu Zeiten des US-Wahlkampfs unerwartet viel Geld verdienten. „Ja, das wissen alle hier“, erklärt ein Autofahrer dem moma-Reporter Till Rüger und lässt durch seinen Habitus unverblümt seine Anerkennung für die pfiffige Geschäftsidee erkennen. Einer der jungen Leute, der auf diese Weise das weltweite Netz flächendeckend mit Lügen versorgt und anonym bleiben will, beziffert seine diesbezüglichen Einnahmen auf 15.000 Euro in vier Monaten. Sie würden beispielsweise vom US-Unternehmen Google, das an dem Geschäft viel mehr verdiene und pro Klick von 0,5 bis 0,75 Cent ausschütte, aus Irland überwiesen und auf einem Umweg über Italien auf Konten in Mazedonien landen. Unrechtsbewusstsein zeigt der Interviewte nicht. Er verweist darauf, dass die IT-Aktivitäten der Teenager zwar im Nachhinein ein mulmiges Gefühl erzeugen, aber juristisch nicht relevant sind. Schätzungsweise sind bereits zwei Millionen Euro für die haarsträubenden, der Phantasie entsprungenden Texte nach Veles geflossen, heißt es in dem Bericht weiter.

Nach einem zwölf Tage zuvor veröffentlichten Bericht der „Berliner Morgenpost“ gab oder gibt es 140 solcher Webseiten, die von Veles aus den Globus per Internet mit Fake-News überschütten. Als eine der profitabelsten erwies sich die Schlagzeile „Hillary (Clinton) ist eine Lesbe“. Allein dafür – weil so häufig angeklickt – gab es 3.000 Euro. Sogar der Bürgermeister von Veles, Slavcho Chadiev, betrachtet das Verhalten der Jugendlichen nicht als Vergehen, weil sie diese Einnahmen korrekt versteuern. Das Stadtoberhaupt zieht sogar eine überraschende Schlussfolgerung. Aus seiner Sicht ist die Behauptung, Veles sei eine Lügen-Stadt, selbst eine Falschmeldung.

Die Zeitung aus der bundesdeutschen Hauptstadt weiß von einem involvierten mazedonischen Webdesiger, dass es nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe tatsächlich empfindliche Einbußen für einige Webseiten gegeben hat. Einnahmekonten wurden gesperrt und eine Summe von einer halben Million Euro sei nicht ausgeschüttet worden. Er fügt hinzu: „Aber sie haben meist einfach neue Konten eröffnet. Und oft wird vergessen, dass Google mitverdient, sie schütten nur einen Teil der Werbeeinnahmen an die Betreiber aus.“ Deshalb sei das Interesse der Konzerne am Schließen der Webseiten so gering. Er lässt auch keinen Zweifel daran, dass sich die einträgliche Praxis solcher Lügengespinste ohne größere Probleme auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland übertragen lässt. Solchen Versuchen will bekanntermaßen die Bundesregierung mit einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ begegnen.    ++ (me/mgn/09.01.17 – 009)

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Deutschland als „Müllstaubsauger Europas“ – Bedenkliche Intransparenz bei Abfallentsorgung

Berlin, 29. Oktober 2016 (ADN). Nach Auffassung des Naturschutzbundes (Nabu) ist Deutschland der „Müllstaubsauger Europas“. Wie die „Berliner Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe weiter berichtet, geht die Organisation davon aus, dass jährlich  zwei Millionen Tonnen Haus-Abfälle aus dem Ausland importiert werden. Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen (MVA) und deren Lobby-Verband (ITAD) geben die Einfuhr von 1,15 Millionen Müll im Jahr 2015 zu. Für dies Jahr werde mit einer Menge von 1, 08 Millionen Tonnen gerechnet. Spitzenreiter unter den Müllexporteuren nach Deutschland sind Großbritannien und die Benelux-Staaten.

Seit 2005 wird in Deutschland Hausmüll flächendeckend verbrannt. Das geschieht in 66 Verbrennungsanlagen mit einer Jahreskapazität von 20 Millionen Tonnen. Es werden also keinerlei größere Anstrengungen zum Recyceln unternommen. Damit fährt der Zug nach Meinung der Umweltverbände grundsätzlich in die falsche Richtung, denn in den Abfällen enthaltene wertvolle Stoffe werden einfach vernichtet. Außerdem lässt der gesamte Bereich auf erhebliche Intransparenz seiner wirtschaftlichen Vorgänge schließen. Dazu schreibt die „Berliner Zeitung“:“Ohnehin mangelt es bei den Verbrennungsanlagen an Transparenz. So behauptete kürzlich eine Reihe von Landräten und Bürgermeistern in Nordrhein-Westfalen, weder zu wissen, wo der kommunale Abfall thermisch verwertet wird, noch wie der Preis pro Tonne ist. Das ist erstaunlich, denn die Anlagen gehören in der Regel den Kommunen selbst oder sie werden gemeinsam mit privaten Unternehmen betrieben. Erstaunlich ist aber auch: Die Angaben der Auskunftwilligen zeigen, dass die Verbrennungsgebühren erheblich differieren, zwischen gut 50 und mehr als 200 Euro pro Tonne Hausmüll.“ ++ (na/mgn/29.10.16 – 295)

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Syrische Stadt nimmt russischen Namen an

Latakia, 27. September 2016 (ADN). Eine rund 1.800 Einwohner zählende Kleinstadt in der nordsyrischen Provinz Latakia hat ihren ursprünglichen Namen als Dank für die umfangreiche Militärhilfe und die humanitären Hilfslieferungen in „Russiya“ geändert – dem arabischen Wort für „Russland“. Darüber berichtet das Nachrichtenportal contra-magazin.com am Dienstag unter Berufung auf eine Reportage des Mediums „Ruski Vesni“. Ala Assad Hamoudi, Bürgermeister der Stadt, die vorher den Namen „Raus“ trug, begründete die Umbenennung. „Diese Entscheidung wurde von allen Einwohnern von Russiya getroffen, weil wir wirklich an ein so großartiges Land wie Russland glauben! Wir haben viele Familien, die ihre Liebsten  verloren haben, aber ohne Russland hätten wir noch viele mehr verloren.“ ++ (ap/mgn/27.09.16 – 263)

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Auftakt zu Volksbegehren „Selbstverwaltung für Thüringen“ – 181 Gemeinden beigetreten

Hermsdorf/Stadtroda/Greiz, 15. August 2016 (ADN). Der im Februar dieses Jahres gegründete Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ eröffnet mit einer Auftaktveranstaltung am Montag in Korbußen bei Ronneburg eine Unterschriftensammlung gegen die von der Landesregierung geplante Gebietsreform. Bis zum 26. September 2016 müssen mindestens 5.000 Unterschriften zusammenkommen, um im Thüringer Landtag ein Volksbegehren zu beantragen und das Parlament zu einer solchen Entscheidung zu zwingen. Sollten sogar mindesten 195.000 gültige Unterschriften erreicht werden, wird ein Volksentscheid ohne Zutun des Landesparlaments erwirkt. Seit Oktober vergangenen Jahres haben bereits rund 3.500 Unterstützer ihre Gegnerschaft zu der Gebietsreform auf der Homepage des Vereins kundgetan. An der Spitze der Initiative stehen viele Bürgermeister und Chefs von Verwaltungsgemeinschaften (VG). Erstunterzeichner sind die Bürgermeister Peter Ganß aus Golmsdorf und Jürgen Hofmann aus Frauenprießnitz sowie Harald Kramer, Vorsitzender der VG Dornburg-Camburg. Dem Verein sind inzwischen bis zur Mitgliederversammlung vor vier Tagen 181 Gemeinden und 27 Privatpersonen beigetreten. Durch die Reform sollen Kosten gespart werden und noch größere Verwaltungseinheiten entstehen.

Die Initiatoren des Vereins sehen die kommunale Selbstverwaltung direkt bedroht. In einem Thesenpapier heißt es: „Viel zu wenig ist die Rede, daß stark wachsende Verwaltungseinheiten in großer Gefahr stehen, die Entscheidungsprozesse in den Räten und mithin in der Selbstverwaltung vom Bürger wegzurücken. Das ist gerade für die kommunale Ebene, die im engsten Zusammenhang mit dem täglichen Leben der Bürger steht, eine besorgniserregende Entwicklung.“ Der seinem Wesen nach dezentrale ländliche Raum verwalte sich am besten auch dezentral. Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden mit einer Mindesteinwohnerzahl von 8.000 werde die Zukunft genommen. ++ (ko/mgn/15.08.16 – 220)

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