„Rat für die Repubilk“ Kataloniens vorgestellt – Exilregierung arbeitet seit einem Jahr

Barcelona/Bremen/Brüssel, 31. Oktober 2018 (ADN). Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme der katalanischen Exilregierung in Belgien wurde in Barcelona der „Rat für die Republik“ vorgestellt. Dazu waren Präsident Carles Puigdemont und Minister Tomi Comin aus Belgien per Videokonferenz in die katalanische Hauptstadt zugeschaltet. Wie Prof. Axel Schönberger am Mittwoch weiter berichtet, verfolgt der Rat zunächst fünf Hauptziele. Eines davon sei, die Verwirklichung einer radikal neuen Art von Demokratie. Da Spanien am 27. Oktober 2017 beschloss, das katalanische Volk seiner demokratischen Institutionen zu berauben und eine verfassungswidrige Diktatur über Katalonien zu errichten, operiere der neue katalanische „Rat für die Republik“ unter dem Vorsitz des legitimen Präsidenten Carles Puigdemont aus dem Ausland.

Schönberger wies darauf hin, dass auch geschichtsvergessene Politiker in Deutschland das rechtswidrige Vorgehen Spaniens gegen Katalonien unterstützen und dabei die Grundwerte der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen schändlich verraten. Das werde dereinst wie ein Bumerang auf sie zurückfallen, wenn die tatsächlichen Vorgänge in Spanien und Katalonien bekannt sein werden. „Und Europa schweigt, sieht zu und zerfällt“, so der Katalonien-Experte. ++ (vk/mgn/31.10.18 – 284)

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Carles Puigdemont: Spanischer Staat nicht reformierbar

München, 29. September 2018 (ADN). Die katalanische Krise ist eine Chance zu zeigen, wie man Probleme mit Dialog löst. Das erklärte der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, am Freitag in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“. Der Fall der ostspanischen autonomen Region ähnele dem von Schottland und Quebec, weil ein gewaltfreier Weg gewählt worden ist. Die Katalanen wüssten, das sich der spanische Staat nicht reformieren lässt. Das Recht auf Selbstbestimmung sei keine Gefahr. ++ (ka/mgn/29.09.18 – 252)

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Geburt einer Nation – „katalanische Revolution“ soll in Geschichtsbücher eingehen

Brüssel/Bremen, 30. Juli 2018 (ADN). Nach Rückkehr von Carles Puigdemont aus Deutschland nach Belgien hat in Brüssel ein Treffen des legitimen Präsidenten Kataloniens und den im Exil befindlichen Minister seiner Regierung mit dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra  und Ministern seiner „internen“ Regierung stattgefunden. Darüber informiert Prof. Axel Schönberger aus Bremen am Montag. Beide Präsidenten brachten zum Ausdruck, dass die katalanische Nation in dieser Legislaturperiode ihr kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben wird. Dabei laden sie Spanien zu einer Zusammenarbeit ein. Sollte Spanien das ablehnen, werde Katalonien gegebenfalls einseitig von dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. An den Mandaten  der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 und an der Abstimmung im katalanischen Parlament am 27. Oktober 2017 würden keine Abstriche gemacht. Demzufolge werde an der in Anwesenheit der Bürgermeister ganz Kataloniens proklamierten Unabhängigkeit und der Errichtung der katalanischen Republik  festgehalten.

Rechtsanwalt Ben Emerson, der die gegen Spanien gerichtete Klage  des legitimen katalanischen Präsidenten vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vertritt, erklärte, die „Geburt einer Nation“ zu erleben. Katalonien gehöre zu den „alten“ Nationen Europas, weil die Geschichte dieses Landes bereits im Mittelalter begonnen hat. Er habe wohl gespürt, dass sich ein weltgeschichtlich bedeutsames Ereignis vollzieht. Das werde nicht nur Spanien, sondern ganz Europa verändern. Eines Tages dürften diese Vorgänge als die „katalanische Revolution“ in die Geschichtsbücher eingehen. 

In den nächsten Tagen wird der Rat der Republik seine Arbeit aufnehmen und mit dem Aufbau der Verwaltungsstrukturen der katalanischen Republik beginnen.   ++ (kt/mgn/30.07.18 – 191)

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OLG Schlewig-Holstein beschließt Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien

Kiel, 12. Juli 2018 (ADN). Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) hat laut eines am Donnerstag veröffentlichten Beschlusses entschieden, den legitimen katalanischen Präsidenten Kataloniens Carles Puigdemont an Spanien auszuliefern. Dagegen kann sich der Betroffene nunmehr nur noch per Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wehren. ++ (ka/mgn/12.07.18 – 174)

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Bayern 2-Interviewpartner den Ton abgedreht – Krasser Beschnitt der Pressefreiheit

München/Bremen, 5. April 2018 (ADN). Ein besonders krasses Muster, der Presse- und Medienfreiheit den Garaus zu machen, lieferte am Mittwoch der Rundfunksender Bayern 2. In der Sendung „Tagesgespräch“ sollte zur Frage einer Auslieferung von Carles Puigdemont der Bremer Katalanen-Experte Prof. Axel Schönberger Auskunft geben und wurde zugeschaltet. Zu dem Ablauf schrieb er am Donnerstag auf seinem Petitionsportal im Internet: „Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde,erfolgte dann keine Freischaltung des Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war.

Am Folgetag wurde ihm vom Sender Bayern 2 bestätigt, dass die Telefonverbindung trotz mehrfacher Versuche nicht mehr zustandekam. Offensichtlich passten die Äußerungen von Schönfelder nicht in das in Deutschland offiziell verbreitete Meinungsspektrum. Schönfelder, der zahlreiche überzeugende Gründe für die Freilassung von Carles Puigdemont aus der deutschen Auslieferungshaft in Neumünster erläuterte, hat dann seine Ansichten in 13 Punkten zusammengefasst und auf einem unabhängigen Portal verbreitet. Daraus geht beispielsweise hervor, dass der katalanische Spitzenpolitiker aus mehreren völkerrechtlichen Gründen zu Unrecht in Deutschland festgehalten wird. ++ (me/mgn/05.04.18 – 095)

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Verhaftung Carles Puigdemonts: Erschreckende Parallelen zu August 1940

Kiel/Madrid/Barcelona, 25. März 2018 (ADN). Die Verhaftung des von den Katalanen gewählten politischen Repräsentanten Carles Puigdemont durch deutsche Autobahnpolizisten am Sonntag in Schleswig-Holstein hat verblüffende und erschreckende Parallelen zu einem Ereignis im August 1940. Damals wurde ebenfalls von deutschen Polizeibehörden ein gewählter katalanischer Präsident verhaftet. Darauf weist Prof. Axel Schönberger in einem Appell hin. Damals nahm die Gestapo Lluis Companys i Jover im deutsch besetzten französischen Nantes fest und lieferte ihn an den spanischen Diktator Francisco Franco aus. Dort wurde er gefoltert, zum Tode verurteilt und schließlich erschossen. ++ (ka/mgn/25.03.18 – 084)

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Puigdemont fordert von Madrid Wiedereinsetzung ins Amt

Brüssel/Madrid/Kiel, 31. Dezember 2017 (ADN). Die Katalanen sind ein „demokratisch reifes Volk, das das Recht gewonnen hat, eine Republik freier Männer und Frauen zu bilden“. Das erklärt der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Brüssel in seiner Neujahrsansprache. Der Politiker, der sich als legitimes Staatsoberhaupt der Katalanen betrachtet, fordert von der Zentralregierung nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter am 21. Dezember die Wiedereinsetzung in sein Amt. Er bietet Madrid erneut einen politischen Dialog an. 

Ulrich Hoinkes, Präsident der deutschen Katalanischen Gesellschaft, wies zuvor auf die einseitige Berichterstattung in Deutschland über die aktuellen Ereignisse auf der Iberischen Halbinsel hin. Leser, Zuschauer und Hörer würden regelrecht fehlgeleitet. Fast alle Informationen kämen aus Madrid. Die Art und Weise des Diskurses vernachlässige oder verschweige wichtige historische Tatbestände. Die Entstehungsgeschichte der regionalen Autonomien und Verfassungen werde ausgeblendet. Nachdem Diktator Francisco Franco 1975 gestorben war, habe zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden, um die konstitutionellen Verhältnisse ausreichend zu klären. Außerdem sei  der Einfluss der franquistischen Kräfte noch außerordentlich groß gewesen. ++ (ka/mgn/31.12.17 – 376)

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