OLG Schlewig-Holstein beschließt Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien

Kiel, 12. Juli 2018 (ADN). Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) hat laut eines am Donnerstag veröffentlichten Beschlusses entschieden, den legitimen katalanischen Präsidenten Kataloniens Carles Puigdemont an Spanien auszuliefern. Dagegen kann sich der Betroffene nunmehr nur noch per Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wehren. ++ (ka/mgn/12.07.18 – 174)

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Bayern 2-Interviewpartner den Ton abgedreht – Krasser Beschnitt der Pressefreiheit

München/Bremen, 5. April 2018 (ADN). Ein besonders krasses Muster, der Presse- und Medienfreiheit den Garaus zu machen, lieferte am Mittwoch der Rundfunksender Bayern 2. In der Sendung „Tagesgespräch“ sollte zur Frage einer Auslieferung von Carles Puigdemont der Bremer Katalanen-Experte Prof. Axel Schönberger Auskunft geben und wurde zugeschaltet. Zu dem Ablauf schrieb er am Donnerstag auf seinem Petitionsportal im Internet: „Die Zuschaltung wurde jedoch nach seiner ersten Stellungnahme unterbrochen und trotz mehrerer Anrufe seinerseits in der Redaktion von Bayern 2 gelang es den zuständigen Mitarbeitern des Senders nicht, ihn erneut auf Sendung zu schalten. Nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin erhielt er das Angebot, einen schriftlichen Kommentar auf der Seite des Senders zu veröffentlichen. Obwohl ihm der Eingang seines Kommentars noch am 4. April um 14 Uhr 17 bestätigt wurde,erfolgte dann keine Freischaltung des Kommentars auf der Seite des Senders. Er erhielt auch keine Nachricht, weswegen der Kommentar nicht veröffentlicht worden war.

Am Folgetag wurde ihm vom Sender Bayern 2 bestätigt, dass die Telefonverbindung trotz mehrfacher Versuche nicht mehr zustandekam. Offensichtlich passten die Äußerungen von Schönfelder nicht in das in Deutschland offiziell verbreitete Meinungsspektrum. Schönfelder, der zahlreiche überzeugende Gründe für die Freilassung von Carles Puigdemont aus der deutschen Auslieferungshaft in Neumünster erläuterte, hat dann seine Ansichten in 13 Punkten zusammengefasst und auf einem unabhängigen Portal verbreitet. Daraus geht beispielsweise hervor, dass der katalanische Spitzenpolitiker aus mehreren völkerrechtlichen Gründen zu Unrecht in Deutschland festgehalten wird. ++ (me/mgn/05.04.18 – 095)

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Verhaftung Carles Puigdemonts: Erschreckende Parallelen zu August 1940

Kiel/Madrid/Barcelona, 25. März 2018 (ADN). Die Verhaftung des von den Katalanen gewählten politischen Repräsentanten Carles Puigdemont durch deutsche Autobahnpolizisten am Sonntag in Schleswig-Holstein hat verblüffende und erschreckende Parallelen zu einem Ereignis im August 1940. Damals wurde ebenfalls von deutschen Polizeibehörden ein gewählter katalanischer Präsident verhaftet. Darauf weist Prof. Axel Schönberger in einem Appell hin. Damals nahm die Gestapo Lluis Companys i Jover im deutsch besetzten französischen Nantes fest und lieferte ihn an den spanischen Diktator Francisco Franco aus. Dort wurde er gefoltert, zum Tode verurteilt und schließlich erschossen. ++ (ka/mgn/25.03.18 – 084)

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Puigdemont fordert von Madrid Wiedereinsetzung ins Amt

Brüssel/Madrid/Kiel, 31. Dezember 2017 (ADN). Die Katalanen sind ein „demokratisch reifes Volk, das das Recht gewonnen hat, eine Republik freier Männer und Frauen zu bilden“. Das erklärt der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Brüssel in seiner Neujahrsansprache. Der Politiker, der sich als legitimes Staatsoberhaupt der Katalanen betrachtet, fordert von der Zentralregierung nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter am 21. Dezember die Wiedereinsetzung in sein Amt. Er bietet Madrid erneut einen politischen Dialog an. 

Ulrich Hoinkes, Präsident der deutschen Katalanischen Gesellschaft, wies zuvor auf die einseitige Berichterstattung in Deutschland über die aktuellen Ereignisse auf der Iberischen Halbinsel hin. Leser, Zuschauer und Hörer würden regelrecht fehlgeleitet. Fast alle Informationen kämen aus Madrid. Die Art und Weise des Diskurses vernachlässige oder verschweige wichtige historische Tatbestände. Die Entstehungsgeschichte der regionalen Autonomien und Verfassungen werde ausgeblendet. Nachdem Diktator Francisco Franco 1975 gestorben war, habe zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden, um die konstitutionellen Verhältnisse ausreichend zu klären. Außerdem sei  der Einfluss der franquistischen Kräfte noch außerordentlich groß gewesen. ++ (ka/mgn/31.12.17 – 376)

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Petition zur friedlichen Lösung des spanisch-katalanischen Konflikts

Leipzig, 4. Oktober 2017 (ADN). „Es darf im 21. Jahrhunsdert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebenden Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird“. Das schreibt der Romanist Prof. Axel Schönberger von der Universität Leipzig in einer von ihm initiierten Petition zu Katalonien. Europäer aller Staaten und Nationen müssten sich dafür einsetzen, dass der Konflikt zwischen dem spanischen Zentralstaat und Katalonien dieses Mal friedlich gelöst wird. Das Recht auf freie, friedliche und demokratische Selbstbestimmung stehe über den rechtlichen Schranken eines Staates, der Millionen von Menschen, die sich in und von ihm als Bürger zweiter Klasse fühlen, seine Rechtsordnung aufzwingen will. Katalonien gehöre ohne wenn und aber zu Europa. Die Europäische Union und alle europäischen Staaten sollten klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass jegliche Anwendung militärischer Gewalt in dem derzeitigen Konflikt unakzeptabel wäre und dass, sofern tatsächlich ein neuer katalanischer Staat entstehen sollte, dieser der EU ebenso willkommen wäre, wie es bislang die Region Katalonien mit ihrer Metropole Barcelona und wie es auch Spanien weiterhin ist. „Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien erklärte, putschte (mit deutscher Hilfe) General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg,“ brachte der Initiator der Petition in Erinnerung.

Schönberger, der dem Deutschen Katanalistenverband angehört, will die Petition an führende Politiker in Europa und der UNO senden. Dazu zählen Sergio Mattarella, Jean Claude Juncker, Mariano Rajoy, Angela Merkel, Theresa May, Carles Puigdemont, Antonio Guterres und Wladimir Putin.  Inzwischen haben das Dokument mehr als 25.000 Unterstützer unterzeichnet. ++ (nt/mgn/04.10.17 – 278)

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Demokratischer Tsunami prognostiziert

Barcelona, 30. September 2017 (ADN). „Wenn das Nein gewinnt, werde ich amtierender Präsident sein. Wenn das Ja siegt, werde ich als Präsident den Übergang zur künftigen Republik Katalonien organisieren. Eine Amtsenthebung durch die spanische Justiz würde ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen. Das hätte bei einer Mehrheit für die Unabhängigkeit auch gar keinen Sinn, denn dann würde schon das neue katalanische Rechtssystem gelten“. Das erklärte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Sonnabend in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die Menschen stünden vor der entscheidenden Wahl, eine Republik von unten aufzubauen oder weiter in einem Staat zu leben, der ihre grundlegenden Freiheiten einschränkt. Bei dem Referendum habe man sich an das spanische Wahlrecht gehalten. Das schreibe keine Mindestbeteiligung vor. An der Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag habe die Wahlbeteiligung auch nur 42 Prozent betragen. Niemand habe danach behauptet, dass die Zustimmung deshalb ungültig ist. Er sei sicher, das am Sonntag ein demokratischer Tsunami zu sehen sein wird.

Nach den Worten des Regionalpräsidenten wird das offizielle Ergebnis der Wahlen am ersten oder zweiten Tag nach dem Referendum bekanntgemacht werden. Das Wahlgesetz sehe dann eine 48stündige Frist vor, nach der die Unabhängigkeit erklärt werden muss. Dem folge die Phase der Verhandlungen. Unabhängig vom Ergebnis werde er sofort den Weg für Verhandlungen und eine Vermittlung frei machen. Ein Dialog sei im Interesse aller. An erster Stelle mit Spanien. Es sei eine bessere Zusammenarbeit zu wünschen – aber im gegenseitigen Respekt und unter Gleichen. Wie bisher könne nicht weitergemacht werden. Katalonien sei ein Verbündeter Spaniens und werde auch zur Rückzahlung der Schulden Spaniens im Ausland beitragen. ++ (sv/mgn/30.09.17 – 274)

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