Ungarns Justizminister bezichtigt Westen des geistigen Totalitarismus

Budapest, 11. Oktober 2018 (ADN). „Unsere Weltanschauung ist anders. Wir betonen die Kohäsion der Gesellschaft, unsere historischen Wurzeln, unsere Kultur und nationale Identität. Ungarn vertritt damit Werte, die in Ostmitteleuropa wichtig sind, im Westen aber an Bedeutung verloren haben“. Mit diesen Worten klärt der ungarische Justizminister, Laszlo Trocsanyi, in einem am Donnerstag in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Interview über das Auseinanderdriften  grundsätzlicher Gesellschaftsauffassungen zwischen den östlichen und westlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) auf. Im Westen werde – als Folge der Werterevolution der 68er Bewegung – das Individuum vergöttlicht. Ungarn dagegen stelle mit seiner neuen Verfassung von 2011 das Gemeinwesen und die kollektive Identität in den Vordergrund. Da gehe es um das geistige Fundament der Nation. Das habe in Europa eine riesige Diskussion ausgelöst. Die Unterschiede in der Interpretation des Freiheitsbegriffs seien teilweise so groß, dass manchmal gesagt werden muss: Da werden wir uns nicht einigen können. Das sei aber auch gar nicht nötig, denn man müsse voneinander lernen, die Meinung der Anderen zu respektieren. „Wenn eine Ideologie die eigene Sicht den anderen aufzwingt, ist das geistiger Totalitarismus“.

Trocsanyi erläutert das an dem Beispiel der Migration aus Afrika. „Wir waren nie Kolonialmacht und haben auch nicht versucht Demokratie zu exportieren oder andere Staaten zu destabilisieren. Jetzt sehen wir, dass Menschen aus dieser Region nach Westeuropa wollen – nicht etwa zu uns – und dass Westeuropa sie zu uns drängen will, nach dem Prinzip der Solidarität. Unsere Sicht ist, dass hier ein Problem mit uns geteilt werden soll, mit dem wir nichts zu tun haben,“ kritisiert der Justizminister des Balkanlandes. Es gebe verschiedene Arten der Solidarität. In Ungarn studierten auf Staatskosten 6.000 junge Leute aus Afrika, Nahost und anderen fernen Regionen. Außerdem leiste Ungarn Hilfe vor Ort beispielsweise im Libanon und im Irak. Zudem verteidige sein Land auf eigene Kosten seinen Teil der Schengen-Außengrenzen. Auch das sei Solidarität. Ungarn wolle aber nicht gezwungen werden, so zu werden wie die Länder Westeuropas. Dort werde sichtbar, welche Integrationsprobleme entstehen. Ungarn habe eine homogenere Gesllschaft und wolle diese schützen. Auf diese Weise entzünde sich eine Grundsatzdebatte zwischen den Ungarn und den Verfechtern einer „offenen Gesellschaft“ im Westen. Letztere enthalte auch den Multikulturalismus und das Prinzip des Weltbürgers als einzig gutem Bürger. „Wer das will, soll dem folgen – aber nicht von uns fordern, auch so zu werden“, betont der ungarische Spitzenpolitiker. ++ (hu/mgn/11.10.18 — 264)

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Markus Meckel: „Demokraten aller Länder vereinigt euch !“ – Initiative „Aufbruch Ost“ fordert Treuhand-Aufarbeitung

Leipzig, 9. Oktober 2018 (ADN) Desaströs nennt der Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution, Michael Kölsch, am Dienstag in Leipzig während des „Internationalen Runden Tisches 2018“ die jüngsten Ereignisse im Medienbereich der mittel- und osteuropäischen Länder (MOE). An der zum zweiten Mal anlässlich des 9. Oktober 1989 ausgerichteten Veranstaltung nahmen Vertreter aus 15 europäischen Ländern teil.

Nach Meinung des ehemaligen DDR-Außenministers Markus Meckel muss die Forderung jetzt „Demokraten aller Länder vereinigt euch !“ heißen. Ohne breites bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement gerate nicht nur der Osten des Kontinents, sondern ganz Europa und auch Deutschland immer mehr unter Druck. Pfarrer Meckel hielt am frühen Abend in der Leipziger Nikolaikirche die Predigt während des Friedensgebetes. Anschließend sprach die ehemalige Bundesjustizministerin, Herta Däubler-Gmelin, die „Rede zur Demokratie“ als erste Frau. Sie wies dabei auf erhebliche Defizite hin, die im Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten eingetreten sind. Sie habe damals zu der Minderheit gehört, die anmahnte, dem Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in der DDR mehr Ausdruck im Einigungsvertrag und in einer Verfassung für das gemeinsame Deutschland zu verleihen.

Beim traditionellen abendlichen Lichtfest mit rund 15.000 Teilnehmern fordert die gerade ins Leben gerufene Initiative „Aufbruch Ost“ auf dem einzigen Transparent der gesamten Veranstaltung, die Tätigkeit der Treuhandanstalt aufzuarbeiten. In dem Aufruf heißt es: „Der Aufbruchstimmung von 1989/90 folgten Verzweiflung und Zukunftsängste. Als die Planwirtschaft der DDR in einem Hauruckverfahren durch die Bundesregierung und die Treuhandanstalt in die Marktwirtschaft überführt wurde, blieb die ostdeutsche Bevölkerung auf der Strecke. Nach kurzer Zeit waren drei Millionen Menschen arbeitslos: Bei einer damaligen ostdeutschen Bevölkerung von 17 Millionen Menschen kam dies einem gesellschaftlichen Erdbeben gleich. Die Menschen wehrten sich mit massenhaften Protesten wie Arbeitsniederlegungen, Hungerstreiks und Autobahnblockaden gegen die Betriebsschließungen und Entlassungen. Von westdeutscher Seite wurde dem Widerstand allerdings kaum Beachtung geschenkt. Die Ostdeutschen bekamen im vereinigten Deutschland das Gefühl vermittelt, BürgerInnen zweiter Klasse zu sein.“ Die Initiatoren, zu denen Krankenpfleger, Studenten und andere junge Leute der zweiten Nachwendegeneration gehören, meinen es sehr ernst mit ihrem Vorstoß. So berichtete der Ökonomie-Student Paul Pleßow, dass einige Mitglieder der Gruppe bereits nach Bischofferode in Nordthüringen gefahren sind, um mit dem Betriebsratsvorsitzenden der ehemaligen DDR-Kaligrube, Gerhard Jüttemann, zu sprechen. Der Gewerkschafter war seinerzeit mit seinen Kollegen in den Hungerstreik getreten, um so gegen die Stillegung des Betriebes durch die Treuhand zu protestieren. ++ (fr/mgn/09.10.18 – 262)

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Bevölkerung Kubas diskutiert drei Monate über Verfassungsentwurf

Havanna, 22. August 2018 (ADN). Seit Mitte August ist Kubas Bevölkerung aufgerufen, sich landesweit an der Diskussion über die neue Verfassung zu beteiligen. Der Entwurf liegt seit kurzem vor und soll nun drei Monate lang von den Kubanern erörtert werden. Die Rede ist von 135.000 Nachbarschafts- und Betriebsversammlungen, die dazu zusammenkommen werden. Rund 15.000 Kubaner wurden für die Leitung dieser Diskussionsrunden geschult. Zum Auftakt solcher Zusammenkünfte wird von diesen Beauftragten in jeweils einem Doppelgespann aus dem Entwurfsdokument, das 224 Artikel umfasst – 87 mehr als die noch gültige alte Verfassung aus dem Jahr 1976 – vorgelesen. Dann werden von den Versammlungsteilnehmern Meinungen und Zweifel geäußert, Änderungswünsche oder Streichungen vorgeschlagen. Die Wortmeldungen werden protokolliert und an eine Expertenkommission auf Kommunalebene weitergegeben. Diese redigieren die Texte binnen zwei Tagen und reichen sie an Teams von Juristen und anderen Sachkennern auf Provinz- und Landesebene weiter. Bis Mitte November sollen alle Änderungsvorschläge gesammelt und eingearbeitet sein. Dann wird die Nationalversammlung erneut abstimmen. Das letzte Wort hat dann in einem Referendum am 24. Februar 2019 die kubanische Bevölkerung. ++ (cu/mgn/22.08.18 – 214)

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

Berlin/München, 18. August 2018 (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der Justiz. So deutlich wie die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts hat schon lange niemand aus höheren Justizkreisen laut über im Rechtsstaat begangenen Verfehlungen nachgedacht. Und das 70 Jahre nachdem am Herrenchiemsee im kleinen Kreis von 33 juristischen Sachverständigen und im Auftrag der westlichen alliierten Siegermächte an einem Grundgesetz zu basteln begonnen wurde. Über damals als vorläufig auf den Weg gebrachte Grundgesetz wurde zu keinem Zeitpunkt bis heute demokratisch vom Volk abgestimmt. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Deutschen dazu nicht für würdig und befähigt befunden. Nun sind sieben Jahrzehnte vergangen und dennoch sind die Deutschen immer noch nicht reif genug. Das Provisorium Grundgesetz gilt trotzdem weiter. Die beste Gelegenheit eine vom Volk direkt verabschiedete Verfassung in Kraft setzen zu lassen, wurde 1990 nicht nur versäumt, sondern systematisch verhindert. Grund ist der kometenhaft schnelle Beitritt der DDR zur BRD. Obwohl das Grundgesetz ausdrücklich für den Fall einer deutschen Wiedervereinigung das Erarbeiten und Verabschieden einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vorsah, wurde das sabotiert. Mangel an Zeit war das Hauptargument. Das Zeitfenster der Geschichte sei angeblich zu klein gewesen, um eine lange und aufwendige Verfassungsdiskussion vom Zaune zu brechen. So werden die Bürger auf die bewährte ganz spezielle Art weiter unmündig gehalten. Die substantiellen Schwächen dieses Systems werden relativiert und beschönigt.

In einem Kommentar fügt dem am Sonnabend der Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“, Ulf Poschardt, eine neue Nuance hinzu. Seine Beschwichtigungsformel bezogen auf die gegenwärtig lautstärkste Diskussion in Sachen Migration lautet: „Die maue Akzeptanz der Flüchtlingspolitik korrespondiert mit dem Mangel an Zutrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates – Geschichten von Intensivstraftätern, die nie einfahren, Verbrechen von längst Abzuschiebenden, die grotesken Pannen bei Anis Amri. Im Rechtsstaatlichen aber begegnet dem Bürger ein universalistischer Kosmos“. Ihm gelte es unbedingt zu folgen, nicht nur wenn es genehm ist. Er rät zum Nachschärfen des Rechtsstaates, wo er nicht richtig funktioniert – auch bei der organisierten Kriminalität.  In der Regel gelte, dass die Gesetze gut sind, aber kompromisslos angewandt werden müssten. Poschardts Empfehlungen bringen die Volksseele entweder zum Resignieren oder zum Kochen. Der Siedepunkt dieser Art konstitutioneller Zwangsbeglückung in der Bevölkerung ist bald erreicht. ++ ju/mgn/18.08.18 – 210)

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Historischer Vertrag über das Kaspische Meer

Aktau, 14. August 2018 (ADN). In der kasachischen Hafenstadt Aktu wurde am Wochenende eine historische Einigung zwischen den fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres erzielt. Nach mehr als 20 Jahren unterschrieben die Staatsoberhäupter von Aserbaidshan, Russland, Kasachstan, Iran und Turkmenistan ein Vertragswerk über die staatliche Hohheitsaufteilung dieses weltgrößten Binnengewässers. Als Schlüsselproblem für die Vereinbarung war zu klären, ob dieses Riesengewässer als See oder als Meer einzustufen ist. Davon hängt entscheidend die Grenzziehung ab. Die Lösung wurde insofern gefunden, indem die Verhandlungsapartner eine Mischform zwischen Meer und See formuliert haben. Der Stautus war schwer zu ermitteln. Da das salzige Gewässer keine direkte Verbindung zu den Weltmeeren hat, ist es ein Binnengewässer und damit als See zu definieren. Andererseits ist das Kaspische Meer angesichts seiner Größe, Wasserzusammensetzung und Bodenbeschaffenheit nicht als See zu betrachten. Somit wurde mit der Mischform ein salomonisches Urteil getroffen. Von einer Einstufung als See hätte Teheran am meisten profitiert, Kasachstan von der Meereseigenschaft.     

Von der Grenzziehung hängt ganz erheblich ab, welches Land  und welche Sektoren nach den großen Natur- und Bodenschätzen des Kaspischen Meeres schürfen darf. An der Spitze stehen Öl, Gas und Fisch. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew spricht von einer „Verfassung“ für die Anrainerstaaten. Als bedeutender Aspekt der Einigung, die allerdings noch eine Reihe von Nachverhandlungen erfordert, sind die Vereinbarungen über die Militärpräsenz. Der Vertrag sieht vor, dass keine Streitkräfte von Drittstaaten das Kaspische Meer frequentieren dürfen. ++ (vk/mgn/14.08.18 – 206)

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Honororprofessur der Uni Leipzig an de Maiziere

Leipzig/Dresden, 8. Juni 2018 (ADN). Dem Ex-Bundesinnenminister und CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas de Maiziere ist die Berufungsurkunde für eine Honorarprofessur der Universität Leipzig überreicht worden. Das teilt die Pressestelle der Universität Leipzig am Freitag mit. Er wird im Bereich Staats- und Verfassungsrecht der Juristenfakultät zu juristischen Grundsatzfragen in Theorie und Praxis lehren. Fakultätsdekan Prof. Tim Drygalla sagte: „Mit seiner politischen Erfahrung kann Thomas de Maiziere unseren Studierenden vermitteln, was in der Verfassung steht und wie es praktisch gelebt wird. Darunter fallen Themen wie die rechtliche Bedeutung des Koalitionsvertrages oder der Fraktionszwang im Bundestag.“

Seine Vorlesungen beginnen im Wintersemester. Bereits in diesem Monat hat de Maiziere zusammen mit Prof. Arnd Uhle ein Seminar zum Regieren im Verfassungsstatt und zum parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes angeboten.  ++ (ju/mgn/08.06.18 – 140)

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Tschechiens Verfassung feiert 25. Geburtstag – Angelehnt an Konstitution von 1920

Prag, 10. Januar 2018 (ADN). Die Verfassung der Tschechischen Republik feiert 25. Geburtstag. Sie war vor einem Vierteljahrhundert notwendig geworden, weil die Slowakei im Juli 1992 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte und ihre Herauslösung aus dem tschechoslowakischen Staatsverbund erforderlich wurde. Die Texterabeitung der neuen Konstitution dauerte nur rund fünf Monate. Sie ist zwar zu großen Teilen eine Neuschöpfung, allerdings lehnt sie sich stark an die Verfassung der Ersten Tschechoslowakischen Republik des Jahres 1920 an. Nach den Worten des heutigen Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, Josef Baxa, ist die Verfassung kurz und bündig gehalten. „Es sind 113 Artikel, die sehr verständlich und kultiviert geschrieben wurden. Die Verfassung ist nicht wie die heutige Gesetzgebung unübersichtlich, schwierig und detailliert. Es handelt sich um einfache Sätze, es geht um Prinzipien“.

Nach Einschätzung des konservativen Politikers Daniel Kroupa, der damals in der Verfassungkommission mitwirkte, habe man gewusst, was man wollte. Schon 1990 sei über eine neue tschechoslowakische Verfassung diskutiert worden. Die Grundrechte-Charta sei schon 1991 ausgearbeitet gewesen. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte er weiter: „Der zweite Teil der Verfassung, der Hauptteil, um den es nun ging, betraf die Organisation der Macht. Wir wussten, dass wir ein parlamentarisches System wollten und dass die Verfassung auf staatsbürgerlichen und nicht nationalen Grundfesten stehen sollte. Wir wollten eine eher rigide Verfassung, die also wenig zu Änderungen einlud. Und die Regierungspolitik sollte stark kontrolliert werden können. Denn regierende Politiker haben die Tendenz, sich immer weitere Macht anzueignen.“

Am 16. Dezember 1992 wurde die neue Verfassung vom tschechischen Nationalrat angenommen. Sie trat zu Neujahr 1993 in Kraft. Bis zum heutigen Tag gab es acht Verfassungsänderungen. Ihre Notwendigkeit ergab sich unter anderem aus dem Beitritt Tschechiens zur NATO und zur Europäischen Union. Mit der jüngsten Änderung wurde die Direktwahl des Staatspräsidenten eingeführt. Das geschah im Oktober 2012. Damit ist der jetzige Amtsinhaber Milos Zeman das erste unmittelbar vom Volk bestimmte Staatsoberhaupt. Trotz der Direktwahl wurden die Vollmachten des Präsidenten nicht erweitert. Derzeit gibt es Diskussionen darüber, das in der Verfassung verankerte Zweikammersystem abzuschaffen. Premier Andrej Babis schlägt das beispielsweise vor. Zudem gibt es Überlegungen, wie in der Schweiz Volksabstimmungen zu ermöglichen. ++ (ko/mgn/10.01.18 – 010)

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