Armutszeugnis: Bund hat nur Bauflächen für 20.000 Wohnungen

Berlin, 11. April 2019 (ADN). „“Wir haben alle unsere Grundstücke analysiert und kommen zu dem Ergebnis, dass wir ungefähr 1.000 Grundstücke abgeben können, auf denen etwa 20.000 Wohnungen entstehen könnten.“ So lautet das Armutszeugnis der Bundesrepublik Deutschland, das in Person von Christoph Krupp am Donnerstag gegenüber der Zeitung „Der Tagesspiegel“ abgegeben wird. Der Immobilien-Chef des Bundes verweist darauf, dass seine Gesellschaft namens Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nicht zuvorderst Bauflächen für Wohnungsbau zur Verfügung stellt, sondern als Kernaufgabe die Versorgung von Bundesbehörden mit Gebäuden und Liegenschaften betreibt. Auch Ministerien würden tendenziell größer. Grundstücke könnten nur verkauft werden, wenn sie nicht gebraucht werden. Das seien vor allem Grundstücke der Bundeswehr oder Liegenschaften, von denen die Alliierten abziehen. Das betreffe im Raum Heidelberg/Mannheim die Amerikaner und in Münster die Briten. Dort könnten 1.400 Wohnungen entstehen. In München stünden inzwischen 15.000 Wohnungen auf Grund und Boden, der früher einmal dem Bund gehörte.

In der Vergangenheit hat nach den Worten von Krupp die BIMA Grundstücke zu dem Wert verkauft, zu dem sie auch auf dem Markt gehandelt wurden. Hintergrund sei gewesen, die Grundstücke nicht so billig abzugeben, dass sie schon beim nächsten Weiterverkauf für mehrere Millionen mehr veräußert werden. ++ (im/mgn/11.04.19 – 099)

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Deutschlands soziale Wohnbauförderung dem Zufall ausgeliefert – Kommunen alleingelassen

Berlin, 8. Oktober 2018 (ADN). In der laufenden Legislaturperiode stehen mehr als fünf Milliarden Euro Bundesmittel für die soziale Wohnbauförderung zur Verfügung. Allerdings wird diese Summe in Deutschland nicht effizient und bedarfsgerecht verteilt. Hauptursache ist eine fehlende oder lückenhafte Daten- und Bedarfserhebung. Zu diesem Besorgnis erregenden Ergebnis kommt das in Berlin ansässige Moses Mendelsohn Institut (MMI), das am Montag in einer Pressemitteilung über Einzelheiten seiner Untersuchungen berichtet. Grundlage der Analyse waren die Antworten auf einen Fragenkatalog, der 696 deutschen Städten und Gemeinden mit jeweils mindestens 20.000 Einwohnern zugesandt worden war. Die Fragen bezogen sich u. a. auf den aktuellen Wohnungsbestand, die Planung und den Bau neuer Wohnungen sowie auf den künftigen Bedarf – verteilt auf die verschiedenen Wohnungsgrößen. Ermittelt wurde desweiteren, wie viele Wohnungen bis zum Jahr 2020 aus der Preis- und Belegungsbindung fallen.

Ausgewertet werden konnten die Angaben von 387 Kommunen. Zum Resultat äußerte sich der Direktor des Moses Mendelssohn Instituts, Dr. Stefan Brauckmann, mit sehr bedenkenswerten Worten: „Die Antworten zeigten, dass in Deutschland die Gelder für gefördertes Wohnen eher nach dem Zufallsprinzip verteilt werden. Es gibt keine einheitlichen Kriterien für die Förderung, noch nicht mal eine einheitliche Zählweise. Viele Städte und Gemeinden haben sogar Probleme ihren Bedarf plausibel darzustellen und die in ihrer Kommune benötigten Wohnungsgrößen zu nennen.“ Aus diesem Grund sei ein effizienter Einsatz der Milliarden-Förderung gar nicht möglich. Das werde sich kurzfristig auch nicht durch weiter steigende Zuwendungen seitens der Bundesländer und Kommunen ändern, die geplant oder aufgrund der politischen Diskussionen  zu erwarten sind. Der effiziente Einsatz der finanziellen Mittel müsse aber ein zentrales Kriterium sein. Denn trotz der deutlich gewachsenen Zuwendungen seien die für diesen Zweck bereitgestellten Beträge in Relation zum vielerorts riesigen Bedarf an preisgünstigen und passenden Wohnungen begrenzt. Beispielsweise habe gegenwärtig in den Großstädten bis zur Hälfte der Haushalte Anspruch auf staatliche Unterstützung, während der Bestand der geförderten Wohnungen in den vergangenen Jahren beträchtlich gesunken ist – bundesweit um mindestens eine Million Wohnungen seit 2003.

Das Institut weist in diesem Zusammenhang auf die „Wohnraumoffensive“ hin, die von der Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung angekündigt worden war. Danach sollen in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Mietwohnungen und Eigenheime entstehen. Damit dieses ehrgeizige Vorhaben nicht zur „Luftnummer“ wird, bedarf es in den Städten und Gemeinden – vor allem wegen des Respekts vor ihrer kommunalen Selbstverwaltung – einer derzeit kaum vorstellbaren administrativen Ertüchtigung. Als Gründe dafür nannte Brauckmann unterschiedliche Definitionen, unklare Zuständigkeitsregelungen und den viel zu geringen Personalbestand. „In diesem System werden die Kommunen quasi alleine gelassen“, schlussfolgert der Direktor des Moses Mendelssohn Instituts. Um die Situation zum Besseren zu wenden, seien in erster Linie konkrete Erfassungs- und Auswertungs-Vorgaben für eine einheitliche Datenbasis, mehr Personal und dessen laufende Fortbildung erforderlich. ++ (ba/mgn/09.10.18 – 261)

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Heimatvertreibung aus München

München, 9. September 2018 (ADN). Aus der bayrischen Landeshauptstadt München werden alte Leute, die schon Jahrzehnte in der Stadt wohnen,  aus ihrer Heimat vertrieben, weil sie nach einer Wohnungsmodernisierung keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Sie leben dann 40 oder 50 Kilometer entfernt und werden völlig entrissen. Deswegen will die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent senken. Das erklärte die bayrische Landesvorsitzende dieser Partei, Natascha Kohnen, am Sonntag im Deutschlandfunk. „Wir müssen jetzt ganz deutlich machen, die Mietexplosionen, das geht nicht mit kleinen Bausteinen. Hier muss jetzt richtig hingefasst werden, weil ansonsten kriegen wir auch in den Städten eine Spaltung der Gesellschaft. Die oberen 10.000 können bleiben, die anderen werden aus ihrer Heimat entrissen und vertrieben“, kritisiert Kohnen. Wohnen sei ein Grundrecht. Das stehe insbesondere in der bayrischen Verfassung drin. 

Nach den Worten der SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Landtagswahl ist es grotesk, dass die bayrische Regierung nicht einmal weiß, welche Flächen ihr gehören, um sie zu bebauen. Kohnen fordert deshalb ein Flächenkataster. Das sei allererste Voraussetzung zum Neubau staatlicher Wohnungen. ++ (wp/mgn/09.09.18 – 232)

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DDR-Wohnungsbauverfahren wieder in Mode

Berlin, 29. April 2018 (ADN). Der Wohnungsbau nach DDR-Standards kommt in Berlin wieder in Mode und macht nach fast dreißig Jahren erneut Schule im preiswertem Bauen. Wie groß muss die Not sein bei der seinerzeitigen Westberliner Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land sein, dass sie nun – ausgerechnet in Marzahn-Hellersdorf – standardisierte Wohnungen errichtet, die von westlichen Medien während des Kalten Krieges als „Arbeiterschließfächer“ verhöhnt worden waren. In der jüngsten Ausgabe der Berliner Wochenzeitung „Berliner Abendblatt“ heißt es dazu: „Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land geht im Wohnungsbau einen neuen Weg:

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf entsteht das erste Typenhaus aus standardisierten Wohnmodulen, die als Baukastensystem zusammengesetzt werden. Für das neue Wohnensemble an der Schkeuditzer Straße wurde kürzlich der Grundstein gelegt. Bis zum Frühjahr 2020 werden hier insgesamt 165 Mietwohnungen errichtet, von denen die Hälfte durch das Land gefördert werden. Eingebaut werden vorgefertigte Bäder und Treppenhäuser.“ Mit dem Typenhaus werde der Wohnungsbau standardisiert. Zugleich sei es dadurch möglich, die Kosten  beim Neubau zu senken und Wohnraum in großer Zahl in zeitsparenden Verfahren zu errichten. 

Kapitalistisch wirtschaftende Immobilienunternehmen entdecken nun also mit rund 50jähriger Verspätung die hohe Effizienz des industriellen Wohnungsbaus, den die DDR ihrem Wohnungsbauprogramm 1976 bis 1990 zugrunde gelegt hatte. ++ (bw/mgn/29.04.18 – 119)

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Zweifel an Berlins neuer Wohnbauförderung – Senat dokumentiert Hilflosigkeit

Berlin, 30. Dezember 2017 (ADN). Vom 1. Januar 2018 an gelten im Land Berlin neue Regelungen zur Wohnbauförderung. Das bisherige Fördermodell mit einkommensorientierten Zuschüssen entfällt, teilt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend mit und erläutert den wohnungspolitischen Schwenk des Berliner Senats. Er beinhaltet den Neubau und den Kauf von Mietwohnungen vor Baubeginn, wobei ein Teil der Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten angeboten werden soll. Eine dritte Säule der Neuausrichtung ist die stärkere Inanspruchnahme des Erbbaurechts. Der Berliner Koalitionsvertrag sieht vor, Erbbauzinsen abzusenken, wenn förderungswürdige Ziele verfolgt werden. Eingeschlossen ist ein Appell an die Erbbaurechtsgeber. Das sind in Deutschland Kommunen, Stiftungen und Kirchgemeinden. 

Starke Zweifel an der Praktikabilität der neuen Förderrichtlinien äußern mieternahe Organisationen und Medien. Die Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft „MieterEcho“ spricht in ihrer letzten Monatsausgabe des Jahres 2017 von einer sozialen Wohnraumversorgung unter ferner liefen. Der Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 sei ein Dokument der Mut- und Hilfslosigkeit des Senats. In dem vor einigen Wochen veröffentlichten Rapport heiße es, dass der seinerzeit angenommene Bedarf von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr wegen der „beschleunigten Entwicklungsdynamik“ nicht mehr realitätstauglich ist. Immerhin sei Berlin von 2011 bis 2016 um mehr als 250.000 Einwohner angewachsen. Im StEP wimmele es nur so von Allgemeinplätzen und hehren Absichtserklärungen nebst ständiger Betonung der „partizipativen Prozesse“. Das Kernproblem des jetzt schon dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung werde kaum benannt. „Auch die Profitlogik des Wohnungsmarktes wird durch bestimmte Neubauanteile der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zeitlich begrenzte Belegungsbindungen bei privatwirtschaftlich errichteten Wohnungen nur ein wenig flankiert, aber im Kern nicht angetastet“,heißt es im MieterEcho. ++ /im/mgn/30.12.17 – 375)

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„Hugenotten-Lösung“ gegen Wohnungsnot – Abrissbirne, Luxussanierung und teurer Neubau sind untauglich

Hamburg/Berlin, 10. April 2016 (ADN). Ein Wohnhaus kann und muss mindestens hundert Jahre alt werden, um rein wirtschaftliche Effizienz zu erlangen. Das ist aber für die Neoliberalisten völlig inakzeptabel, denn der Profit ist angesichts solch langer Lebenszyklen äußerst dünn. Deswegen sind Argumente vonnöten und zu verbreiten, die die wirtschaftliche Logik ins Abseits schicken und außer Kraft setzen. Ziel ist, die Weiterexistenz funktionstüchtiger Gebäude in Frage zu stellen und dazu neue Begründungsszenarien zu offerieren. So heißt es in der „Berliner Morgenpost“ am Wochenende, dass überwiegend aus den 50er-, 60er und 70er-Jahren stammende Wohnhäuser unmodernisiert, abgewohnt und nicht barrierearm sind. Der dazu zitierte Fachmann ist Dietmar Walberg von der Bauforschungseinrichtung arge in Kiel, dessen Rücken von einer Studie gestärkt wird. Der Abriss und Neubau dieser „Bröckelbauten“ dürfe daher kein Tabu sein. Dieser Auffassung setzt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein (BMV) entgegen: „Durch Abriss würden bezahlbare Wohnungen vernichtet und teure Neubauwohnungen geschaffen.“ Die Lösung bestehe darin, günstige Wohnungen zu erhalten und flankierend bezahlbare Wohnungen durch sozialverträglichen Neubau zu schaffen. 

Den Szenenausschnitt der „Berliner Morgenpost“ setzt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ – wie gewohnt – in den großen Zusammenhang und dramatisiert die Angelegengeit zusätzlich. „In den Metropolen konkurrieren Geringverdiener um ein knappes Gut: bezahlbarer Wohnraum. Der Zustrom an Flüchtlingen verschärft den Verteilungskonflikt. Zwar fördert die Bundesregierung Neubauten mit Milliarden Euro. Doch Geld ist gar nicht das Problem.“ Das erkennt das Magazin im Verwirklichen ungewohnter Kreationen. „es fehlt nicht an Ideen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Nur: Sie müssen in die Tat umgesetzt werden – von Politikern, Bauämtern, der Immobilienwirtschaft und den Architekten.“ Die gute Nachricht laute, dass sich diese Aufgabe den Deutschen bereits oft gestellt hat. Verwiesen wird auf die massenweise Ansiedlung der Hugenotten im 17. Jahrhundert. ++ (wb/mgn/10.04.16 – 101)

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Ungarn begegnet dem Bevölkerungsschwund mit großzügigem Wohnungsbauprogramm

Budapest, 25. Januar 2016 (ADN ) Die zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Änderungen des neuen, vor sieben Monaten in Kraft gesetzten sozialpolitischen Programms mit dem Namen CSOK haben in der ungarischen Gesellschaft für Aufruhr gesorgt. Das stellte die „Budapester Zeitung“ am Montag fest. Ungarn befinde sich in diesen Tagen und Wochen in Massenpsychose. Um den Bevölkerungsschwund zu stoppen, sei das unvergleichlich attraktive Programm aufgelegt worden. Es locke junge Familien mit modernen Wohnverhältnissen zum Kinderkriegen.  „Der CSOK richtet sich gleichermaßen an Familiengründer, junge Ehepaare, Bauherrn, die Neubauten planen oder Anbauten vornehmen wollen, sowie an Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern,“ schreibt die Zeitung.

Beispielsweise werden Familien mit drei Kindern beim Bau oder Kauf einer angemessenen Wohnung zehn Millionen Forint – mehr als 30.000 Euro – als staatliche Zuwendung geschenkt. Sie dürfen das Projekt zudem mit einem zinsgünstigen Kredit von nochmals zehn Millionen Forint finanzieren. Bei Neubauvorhaben greift darüber hinaus die auf fünf Prozent gesenkte Mehrwertsteuer, die privaten Bauherren im Rechnungswert von fünf Millionen Forint gleich noch erstattet wird.

Die Regierung will mit dem umfassenden Programm erklärtermaßen „mehreren hunderttausend“ Familien helfen. Das werfe allerdings die Frage auf, wie das der Staatshaushalt verkraften soll. Mit dem über vier Jahre laufenden Programm ist eine wachsende Attraktivität des ländlichen Raums beabsichtigt. ++ (25.01.16 – 025)

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