„Berliner Filz“ als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft

Berlin, 11. November 2018 (ADN). Der „Berliner Filz“ gilt seit Jahrzehnten als Oberbegriff für Korruption und Vetternwirtschaft sowie für Skandale und Affären, die für eine enge Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung stehen. Das wird in der November-Ausgabe des Monatsmagazins „MieterEcho“ ausführlich analysiert und angeprangert. Diese Netzwerke zwischen privatem Kapital und Staat arbeiteten nicht nur informell, sondern auch ganz offiziell. Gerade in der Wohnungswirtschaft hätten offenbar gerade börsennotierte Konzerne aufgrund ihrer Größe einen Status erreicht, der sie vor unerwünschten Gesetzen und Verordnungen schützt und bereits im Vorfeld von Entscheidungen einbindet. Die Immobilienlobby sei direkt über das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ in die Bundespolitik integriert. Dort seien gleich fünf Verbände für die Interessen der privaten Vermieter vertreten: Haus & Grund Deutschland, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). 

Diese kaum durchschaubaren Verflechtungen lassen sich auch an Personen festmachen. Dazu schreibt das „MieterEcho“: “ Sowohl der Präsident des ZIA, Andreas Mattner, als auch sein Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse sind seit vielen Jahren als Hamburger CDU-Politiker auch auf Bundesebene aktiv, womit die Sphären von Wirtschaft und Politik vollends verschwimmen. Mattner, seit 1993 Geschäftsführer der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, war vier Jahre als Wissenschaftlicher Leiter des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesbauministerium und von 1991 bis 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft unter anderem als bau- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion tätig. Er engagierte sich daneben im CDU-Wirtschaftsrat.“

Mitte dieses Jahres entstand  zudem mit dem Kommunalrat ein neues ZIA-Gremium, in dem 19 namhafte Kommunalpolitiker und zwölf Unternehmenslenker sitzen. Er ist ein Konglomerat der Kommunalpolitik, der Immobilienwirtschaft und der Stadtentwicklung. Seine Aufgabe ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie das Ziel der Bundesregierung erreicht werden kann, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. ++ (wp/mgn/11.11.18 – 295)

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Zweifel an Berlins neuer Wohnbauförderung – Senat dokumentiert Hilflosigkeit

Berlin, 30. Dezember 2017 (ADN). Vom 1. Januar 2018 an gelten im Land Berlin neue Regelungen zur Wohnbauförderung. Das bisherige Fördermodell mit einkommensorientierten Zuschüssen entfällt, teilt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend mit und erläutert den wohnungspolitischen Schwenk des Berliner Senats. Er beinhaltet den Neubau und den Kauf von Mietwohnungen vor Baubeginn, wobei ein Teil der Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten angeboten werden soll. Eine dritte Säule der Neuausrichtung ist die stärkere Inanspruchnahme des Erbbaurechts. Der Berliner Koalitionsvertrag sieht vor, Erbbauzinsen abzusenken, wenn förderungswürdige Ziele verfolgt werden. Eingeschlossen ist ein Appell an die Erbbaurechtsgeber. Das sind in Deutschland Kommunen, Stiftungen und Kirchgemeinden. 

Starke Zweifel an der Praktikabilität der neuen Förderrichtlinien äußern mieternahe Organisationen und Medien. Die Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft „MieterEcho“ spricht in ihrer letzten Monatsausgabe des Jahres 2017 von einer sozialen Wohnraumversorgung unter ferner liefen. Der Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 sei ein Dokument der Mut- und Hilfslosigkeit des Senats. In dem vor einigen Wochen veröffentlichten Rapport heiße es, dass der seinerzeit angenommene Bedarf von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr wegen der „beschleunigten Entwicklungsdynamik“ nicht mehr realitätstauglich ist. Immerhin sei Berlin von 2011 bis 2016 um mehr als 250.000 Einwohner angewachsen. Im StEP wimmele es nur so von Allgemeinplätzen und hehren Absichtserklärungen nebst ständiger Betonung der „partizipativen Prozesse“. Das Kernproblem des jetzt schon dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung werde kaum benannt. „Auch die Profitlogik des Wohnungsmarktes wird durch bestimmte Neubauanteile der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zeitlich begrenzte Belegungsbindungen bei privatwirtschaftlich errichteten Wohnungen nur ein wenig flankiert, aber im Kern nicht angetastet“,heißt es im MieterEcho. ++ /im/mgn/30.12.17 – 375)

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