Zweifel an Berlins neuer Wohnbauförderung – Senat dokumentiert Hilflosigkeit

Berlin, 30. Dezember 2017 (ADN). Vom 1. Januar 2018 an gelten im Land Berlin neue Regelungen zur Wohnbauförderung. Das bisherige Fördermodell mit einkommensorientierten Zuschüssen entfällt, teilt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend mit und erläutert den wohnungspolitischen Schwenk des Berliner Senats. Er beinhaltet den Neubau und den Kauf von Mietwohnungen vor Baubeginn, wobei ein Teil der Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten angeboten werden soll. Eine dritte Säule der Neuausrichtung ist die stärkere Inanspruchnahme des Erbbaurechts. Der Berliner Koalitionsvertrag sieht vor, Erbbauzinsen abzusenken, wenn förderungswürdige Ziele verfolgt werden. Eingeschlossen ist ein Appell an die Erbbaurechtsgeber. Das sind in Deutschland Kommunen, Stiftungen und Kirchgemeinden. 

Starke Zweifel an der Praktikabilität der neuen Förderrichtlinien äußern mieternahe Organisationen und Medien. Die Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft „MieterEcho“ spricht in ihrer letzten Monatsausgabe des Jahres 2017 von einer sozialen Wohnraumversorgung unter ferner liefen. Der Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030 sei ein Dokument der Mut- und Hilfslosigkeit des Senats. In dem vor einigen Wochen veröffentlichten Rapport heiße es, dass der seinerzeit angenommene Bedarf von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr wegen der „beschleunigten Entwicklungsdynamik“ nicht mehr realitätstauglich ist. Immerhin sei Berlin von 2011 bis 2016 um mehr als 250.000 Einwohner angewachsen. Im StEP wimmele es nur so von Allgemeinplätzen und hehren Absichtserklärungen nebst ständiger Betonung der „partizipativen Prozesse“. Das Kernproblem des jetzt schon dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung werde kaum benannt. „Auch die Profitlogik des Wohnungsmarktes wird durch bestimmte Neubauanteile der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zeitlich begrenzte Belegungsbindungen bei privatwirtschaftlich errichteten Wohnungen nur ein wenig flankiert, aber im Kern nicht angetastet“,heißt es im MieterEcho. ++ /im/mgn/30.12.17 – 375)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Zensur der Bundesregierung bringt demokratisches Gleichheitsgebot ins Wanken

Berlin, 15. Dezember 2016 (ADN). In einer ausführlichen Analyse setzt sich die Organisation LobbyControl mit den gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auseinander. Per Pressemitteilung teilt Christina Deckwirth von dieser sich für Transparenz und demokratische Kontrolle einsetzenden gemeinnützigen Vereinigung am Donnerstag in Berlin mit: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung.“ Die vom Arbeitsministerium vergebene Untersuchung zeige deutlich, „wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden eher von der Politik umgesetzt.“ Einkommensschwache hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss.

„Wenn politischen Entscheidungen sich einseitig an den Interessen der Bessergestellten orientieren, gerät das demokratische Gleichheitsgebot ins Wanken. Die Bundesregierung könnte diesen Befund zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Stattdessen greift sie zur Zensur. Das ist einer Demokratie nicht würdig“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Problemkreise Reichtum und Lobbyismus seien vollständig aus dem Bericht gestrichen worden. Die Bundesregierung zeige sich unfähig, diese Themen überhaupt zu erwähnen. Stiftungen würden zunehmend beliebter bei Reichen, Unternehmern und deren Erben, um Einfluss auf die Politik auszuüben. ++ (so/mgn/15.12.16 – 342)

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Kumpanei zwischen Medien und Politik – Journalisten können Polizei nicht von Staatsanwaltschaft unterscheiden

Leipzig, 12. April 2016 (ADN). Es gibt teilweise ein Kartell zwischen Medien und Politik. Diese Kumpanei wird sogar eingestanden. Das sagte der Leiter des Korrespondentenbüros der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Dresden, Stefan Schirmer, am Dienstagabend in Leipzig bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Enthüllungsjournalismus. Es müsse mehr kritische Medienmagazine geben wie das vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) produzierte Format ZAPP. Zur versteckten und kaum übersehbaren Abhängigkeit des Journalismus von wirtschaftlichen Interessen verwies Schirmer auf ein aktuelles Beispiel. So richte der deutsche Pharmakonzern Bayer an der Universität Köln eine Stiftungsprofessur für investigativen Journalismus ein. Ähnliches vollziehe sich auch im Ausland. In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zeige sich das bereits erreichte Ausmaß. Dort habe das Mäzenatentum für mediale Projekte inzwischen eine Unterstützungssumme von einer Milliarde US-Dollar erreicht. Das solche Assoziationen auch in Deutschland entstehen, bemerkte Prof. Volker Lilienthal vom Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaft  der Universität Hamburg. Einem internen Aufruf zur Unterstützung des kritischen Journalismus an Stiftungen, von denen es in Deutschland rund 1.000 gibt, seien bislang tatsächlich nur acht gefolgt. Nach seiner Meinung können Stiftungen ohnehin nicht die Finanzprobleme in diesem Bereich lösen. Das gute alte „Abo“ sei wohl hilfreicher. Ob Genossenschaften in Betracht kommen und zweckmäßig sind, bezweifelt Lilienthal. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Prof. Frank Überall, verwies auf den Auto- und Reisejournalismus, der fast durchgängig von ökonomischen Interessen geprägt ist. Dort handelt es sich einmal mehr um Fernsteuerung, sondern um direkte Einflussnahme von Seiten der betreffenden kommerziellen Branchen.

Einvernehmen fand die Feststellung, dass der investigative Journalismus auserlesenes und hochqualifiziertes Personal benötigt. Es wachse nicht auf den Bäumen und seine Ausbildung brauche Zeit. Darin bestehe ein Hauptmangel. Der Tatbestand, dass viele junge Journalisten nicht einmal die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft kennen, belege schlaglichtartig bestehende substanzielle Mangelerscheinungen im Medienbereich. ++ (me/mgn/12.04.16 – 103)

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