Völkerrechts-Gutachten: Asylrecht für Katalonien-Politiker in Deutschland

Bremen, 28. Mai 2018 (ADN). Der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen hat am Montag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Katarina Barlay vor schwerwiegenden juristischen Falschbewertungen des Katalonien-Konfliktes gewarnt. Anlass für die kritischen Bemerkungen des Sprachwissenschaftlers und Ethnologen ist ein Rechtsgutachten, das von dem ehemaligen hohen UNO-Beamten und Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas zu den staatsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Katalonien erstellt worden ist. Da dieses Dokument bislang nur in spanischer Sprache vorlag, hat Schönberger für eine korrekte Übersetzung in Deutsche gesorgt und diese dem politischen Spitzenteam der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt.

Aus den präzisen Darlegungen des UNO-Experten ergeben sich nach Ansicht von Schönberger mindestens drei gewichtige Konsequenzen. Da die Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten derzeit nicht sichergestellt sei, genießen deshalb die aus Spanien nach Deutschland gekommenen katalanischen Politiker das vom Grundgesetz garantierte Asylrecht.  Zudem hätten deutsche Behörden und Institutionen den zwingenden Vorrang des internationalen Rechts zu beachten. Demzufolge dürfe eine Kriminalisierung des katalonischen Volkes und seiner Politiker nicht stattfinden. Zudem ergebe sich ein Verbot, Politiker Kataloniens zu verhaften und auszuliefern. Das sei aus der Charta der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abzuleiten. ++ (vk/mgn/28.05.18 – 129)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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UNO-Sonderberichterstatter: Selbstbestimmung ist Recht von Völkern und kein Vorrecht von Staaten

Genf, 22. Dezember 2017 (ADN). Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat. Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausenjährige Geschichte zurück. Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas. Darauf verwies Prof. Axel Schönberger am Freitag in Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen auf der Iberischen Halbinsel. Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe, putschte General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg.

Schönberger verwies auf Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas. Nach dessen Worten hat sich das Völkerrecht der Selbstbestimmung weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk, das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stelle eine Verletzung des Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar. Spanien müsse daran erinnert werden, dass die Selbstbestimmung ein Recht der Völker ist und kein Vorrecht von Staaten, das sie gewähren oder verweigern können. Das Streben nach Selbstbestimmung verschwinde nicht durch dessen gewaltsame Unterdrückung. Vielmehr werde das Argument genährt, Abhilfe sei nur durch Sezession möglich.

De Zayas war kürzlich von einem politischen Medium aus Brüssel gebeten worden auf vier Fragen zur Menschenrechtslage in Katalonien zu antworten. Das tat er unverzüglich. Erstaunlicherweise bekam er daraufhin von der Redaktion eine e-Mail zugeschickt, in der seine Aussagen „als für uns nicht sehr zuträglich“ bezeichnet wurden. Sie wurden dann auch nicht veröffentlicht. Der Völkerrechtsprofessor stufte das als freundliche Soft-Zensur ein. ++ (fr/mgn/22.12.17 – 367)

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Völkerrecht ist dynamisch

Genf, 7. November 2017 (ADN). Das Völkerrecht ist dynamisch. Es entwickelt sich durch Verträge und durch Praxis. Das stellt der renommierte Völkerrechtler und UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas, in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Das moderne internationale Recht auf Selbstbestimmung anerkenne, dass Selbstbestimmung als zwingendes Völkerrecht – ius cogens – ein Recht der Völker ist und nicht ein Vorrecht der Staaten, es zu gewähren oder zu verweigern. ++ (vk/mgn/07.11.17 – 312)

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UNO-Sonderberichterstatter: Bringt die Kriegstrommeln zum Schweigen – Frieden als Menschenrecht

Genf, 1. Oktober 2017 (ADN). Kriegswirtschaften müssen in Friedenswirtschaften umgewandelt werden. Dazu ruft der UN-Sonderbotschafter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, auf. Wie die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe weiter berichtet, führt die Zivilgesellschaft die Bewegung an, um sicher zu stellen, dass Frieden ein klar definiertes Menschenrecht wird. Diese Initiative sei in der Erklärung von Santiago vom 10. Dezember 2010 verankert. Ein daraus entstandener Entwurf  zum Recht auf Frieden weise einen ganzheitlichen Friedensansatz auf. Er umfasse zivile, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale Rechte.

In seinen vorangegangenen Berichten an den UNO-Menschenrechtsrat und an die UNO-Generalversammlung hat de Zayas bereits darauf hingewiesen, dass Billionen von Dollars nötig sind, um die globalen Probleme anzugehen – eingeschlossen die Pandemien, der Klimawandel und die Herausforderungen durch die nachhaltigen Entwicklungsziele. Es sei daher zwingend, die Militärausgaben drastisch zu reduzieren und die Kriegswirtschaft in eine Friedenswirtschaft umzuwandeln. Mit dem Wettrüsten fortzufahren, verstoße gegen das Gewissen und sei sittenwidrig angesichts des Tatbestandes, dass Millionen Menschen unter extremer Armut und unter Hunger leiden sowie keinen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen haben. Die Kriegstrommeln seien zum Schweigen zu bringen. ++ (fr/mgn/01.10.17 – 275)

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Toxizität der 3.200 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen ins Rampenlicht rücken

Strassburg/Genf, 31. Mai 2016 (ADN). Wir sollten uns nicht nur mit der Toxizität von künftigen Vereinbarungen wie CETA, TPP, TTIP und TiSA befassen – wir müssen uns mit dem kontinuierlichen Schaden durch die bestehenden 3.200 bilateralen Investitionsabkommen befassen. Das forderte der rennommierte Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas in einem Vortrag, der in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht worden ist. Diese Verträge seien zu überprüfen, zu ändern oder sogar zu kündigen, weil die Welt sich seit den 1980er und 1990er Jahren verändert hat.  ++ (vk/mgn/31.05.16 – 145)

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