Scheindialog zwischen Spanien und Katalonien

Bremen, 4. Oktober 2018 (ADN). Die angeblichen Gespräche zwischen Spanien und Katalonien entpuppen sich als Scheindialog. Darauf weist am Donnerstag der Katalonien-Experte Prof. Axel Schönberger aus Bremen in einem Pressebeitrag hin. Monatelang habe die sozialistische Madrider Zentralregierung unter Führung von Pedro Sanchez von einem angeblichen Dialog gesprochen, den sie Katalonien anbietet. Jedoch bestehe diese Offerte zur Zwiesprache in der Aufforderung, auf die Menschenrechte des katalanischen Volkes zu verzichten und sich Spanien vollständig zu unterwerfen.

In einem nachfolgenden Beitrag weist Schönberger auf die beschämende Doppelmoral der deutschen Bundesregierung in der Katalonienfrage hin. Nach den dazu von Regierungssprecher Steffen Seibert abgegebenen Erklärungen, gelten nach der neuen Doktrin Deutschlands und der Europäischen Union die Menschenrechte dann nicht mehr, wenn es im Interesse eines „befreundeten“ Staates liegt, sie zu verletzen oder zu entziehen. ++ (kt/mgn/04.10.18 – 257)

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Integration von Migranten in Sachsen unter schlechten Vorzeichen

Leipzig, 4. April 2018 (ADN). Der monolithische Blick auf den Islam hat sich gewiss nicht gelöst, so wie es sich die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Mittwoch in Leipzig nach 90minütiger Diskussion über die so vielen Deutschen unbekannte, fast rätselhafte Religion mit einem sehr gemischten Publikum erhofft hatte. Trotzdem sie dazu mit dem Hochschullehrer Ahmed Ali von der Al Azhar Universität Kairo einen sachkundigen Experten über Koran, Kopftuch und islamische Geschichte eingeladen hatte. Auch ihr zweiter Gast, Tom Bioly, vom orientalischen Institut der Universität Leipzig, vermochte starre Positionen,  unverrückbare Ansichten und tief sitzende Vorurteile der Gäste im vollbesetzten Saal nicht zu erschütternd. Bioly, der einen kurzen Situationsbericht zu Muslimen in Sachsen präsentierte, brachte deshalb auch sein Erschrecken darüber zum Ausdruck angesichts der allgemeinen Pauschalisierung. Allerdings vermochte er auch nicht genügend überzeugende Argumente vorzubringen, die die generelle Entfremdung zwischen Einheimischen und zugewanderten Migranten hätten abbauen können. Einzig positiv an der Veranstaltung war, dass die Einführungsvorträge nur kurz waren und das Publikum mit seinen kritischen Fragen nicht allzu lange warten musste. Außerdem wurden große Anstrengungen unternommen, dass der Dialog sachlich und leidenschaftslos vonstatten ging.

Für eine Integration der Migranten in die ortsansässigen Gesellschaftsstrukturen ließ der Verlauf dieser Zusammenkunft nichts Gutes ahnen. Besonders deutlich wurde das an den schlicht nicht vorhandenen Bemühungen und Kontakten zwischen der Leipziger Stadtverwaltung einerseits und den Vereinen oder Glaubensgemeinschaften der Islam-Gläubigen andererseits. Das Schweigen und teilweise Misstrauen zwischen beiden Seiten hat offensichtlich die junge Generation der Zuwanderer auszubaden. Ahmed Ali illustrierte das an einem konkreten Beispiel. Als seine jetzt fünfjährige Tochter im Kinderwagen lag, lugte eine ältere Leipzigerin neugierig und bewundernd in das Gefährt und fragte den Vater dreimal eindringlich danach, wann er wieder nach Arabien zurückkehrt. Wenn dieser Fall eintrete, werde für seine kaum Arabisch sprechende Tochter in Ägypten eine mehr oder minder lange Phase der Orientierungslosigkeit beginnen. ++ (mi/mgn/04.04.18 – 094)

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Puigdemont fordert von Madrid Wiedereinsetzung ins Amt

Brüssel/Madrid/Kiel, 31. Dezember 2017 (ADN). Die Katalanen sind ein „demokratisch reifes Volk, das das Recht gewonnen hat, eine Republik freier Männer und Frauen zu bilden“. Das erklärt der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, in Brüssel in seiner Neujahrsansprache. Der Politiker, der sich als legitimes Staatsoberhaupt der Katalanen betrachtet, fordert von der Zentralregierung nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter am 21. Dezember die Wiedereinsetzung in sein Amt. Er bietet Madrid erneut einen politischen Dialog an. 

Ulrich Hoinkes, Präsident der deutschen Katalanischen Gesellschaft, wies zuvor auf die einseitige Berichterstattung in Deutschland über die aktuellen Ereignisse auf der Iberischen Halbinsel hin. Leser, Zuschauer und Hörer würden regelrecht fehlgeleitet. Fast alle Informationen kämen aus Madrid. Die Art und Weise des Diskurses vernachlässige oder verschweige wichtige historische Tatbestände. Die Entstehungsgeschichte der regionalen Autonomien und Verfassungen werde ausgeblendet. Nachdem Diktator Francisco Franco 1975 gestorben war, habe zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden, um die konstitutionellen Verhältnisse ausreichend zu klären. Außerdem sei  der Einfluss der franquistischen Kräfte noch außerordentlich groß gewesen. ++ (ka/mgn/31.12.17 – 376)

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Russland begeht Wiedervereinigung mit der Krim – Einladung zum Dialog

Moskau, 19. März 2017 (ADN). „Für uns alle ist dies ein äußerst wichtiger Tag.“ Das sagte Russlands Präsidenten-Sprecher Dimitri Peskow am Sonntag in Moskau in einem Interview mit dem RBC-Fernsehen, dem ersten russischen Business Kanal. Nicht alles, was Russland mit der Rückkehr der Krim vor drei Jahren geerbt habe, mache glücklich. Es sei ein in der neuen und jüngsten Geschichte Russlands nie dagewesenes Ereignis gewesen. Deshalb habe Wladimir Putin alles unter seiner persönlichen Kontrolle gehalten.

Am Vortag hatten nach Angaben der Moskauer Polizei auf dem Platz nahe der Moskauer Staatlichen Universität rund 150.000 Menschen die Wiedervereinigung mit der Krim gefeiert. Mitte März 2014 hatten 82 Prozent der Wähler an dem Referendum teilgenommen. Mehr als 96 Prozent der Wähler der Republik Krim und über 95 Prozent der Wähler im Schwarmsee-Seehafen Sewastopol haben laut Nachrichtenagentur TASS für die Trennung von der Ukraine und für den Beitritt zu Russland gestimmt.

Was in Russland und auf der Halbinsel Krim überwiegend als normale Entwicklung und als korrekte völkerrechtliche Konsequenz betrachtet und begangen wird, nennt die westliche Politik „Annexion“. Mit diesem Schmähbegriff, so der Nachrichtensender RT Deutsch am Wochenende, „diffamieren Politiker im Westen die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation, würdigen dafür aber den vorangegangenen bewaffneten Staatsstreich in Kiew mit dem Wort ‚Revolution'“. Das sei eine ungeheuerliche Manifestation von Doppelmoral. Sie sollte schleunigst im Interesse der Ehrlichkeit zwischen den Völkern und einer Sicherung der Dialogfähigkeit abgelegt werden.

Das Medium empfiehlt dringend und lädt dazu ein, über die Geschehnisse in der Ukraine und auf der Krim ohne den Schleier politischer Zweckmäßigkeit zu debattieren. ++ (rl/mgn/19.03.17 – 074)

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„Dialog der Zivilisationen“ von Wien nach Berlin umgezogen – Verdacht russischer Propaganda

Berlin, 5. Juli 2016 (ADN).  Kaum am vergangenen Wochenende in Berlin installiert werden über dem  „Dialog der Kulturen“ kübelweise Verdächtigungen, Mutmaßungen und Vorurteile ausgeschüttet. In einer Sonderbeilage der Zeitung „Der Tagesspiegel“ vom Dienstag wird über Hintergründe berichtet. Im Vordergrund stehen Befürchtungen, dass Russland mit dieser nun von Wien nach Berlin umgesetzten und dort amtlich registrierten Organisation den Westen kommunikativ stärker und offensiver unter Druck setzen will. Diese Annahme nähre sich aus dem Tatbestand, dass an der Spitze des offiziell sich als „Dialog der Zivilisationen“ (DOC) nennenden Instituts der ehemalige Chef der russischen Staatsbahnen Wladimir Jakunin steht.  Der Ex-Wirtschaftsführer und Philanthrop habe vor zwei Jahren erklärt, dass es einen Informationskrieg gegen Russland gibt. Er ist allerdings nur einer von drei Mitgründern des 2002 in der österreichischen Hauptstadt aus der Taufe gehobenen  „Öffentlichen Weltforums Dialog der Zivilisationen“. An seiner Seite stehen der indische Unternehmer und Visionär Jagdish Kapur sowie der amerikanische Geschäftsmann mit griechischen Wurzeln Nicholas F. S. Papanicolaou. Dieses Trio hatte eine im Jahr 2001 von Irans Staatspräsident Mohammed Chatami angestoßene Initiative unter dem Titel „Allgemeine Erklärung der UNESCO zur kulturellen Vielfalt“ aufgegriffen und ihr eine erste organisatorische Gestalt mit Sitz in Wien verliehen. Nun ist die internationale Einrichtung nach Berlin verlegt worden und damit in eine neue Wirkungsphase getreten. Damit hat sie offensichtlich erheblichen medialen Staub aufgewirbelt  und westliche Skeptiker zum Vibrieren gebracht. Etwas beschwichtigend,jedoch sanft diffamierend greift der Chefredakteur der Zeitschrift „Osteuropa“ ein, der vom „Tagesspiegel“ mit dem Satz zitiert wird „Vom Denken kann hier keine Rede sein. Es wäre irreführend, es als wissenschaftliches Institut ernst zu nehmen“. Es sehe derzeit danach aus, als würde das in Wien ansässige „Weltforum Dialog der Zivilisationen“ einfach seine Arbeit weitgehend nach Berlin verlagert.

Der einseitig, aber vehement geäußerte Verdacht einer reinen Propagandaoffensive erscheint schon deshalb fragwürdig, da namhafte Personen beteiligt sind. Dazu gehören der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck, der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat und der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus. Einer unausgewogenen Zielstellung widerspricht auch die offizielle Internet-Seite des institutionellen Neuankömmlings von Berlin. Dort heißt es einerseits, dass das Forschungsinstitut „Dialog of Civilisations“ ein Thinktank ist, der sich mit den Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft befasst und Empfehlungen ausspricht. Anderseits biete das DOC-Forschungsinstitut eine unabhängige Plattform, auf der Menschen aus aller Welt miteinander in Dialog treten und zusammenarbeiten können, um treffende Analysen und geeignete Lösungen für nationale und internationale Strategieplaner und Institutionen zu entwickeln. Ein respektvoller und fairer Dialog seien Grundlage und Vision. ++ (di/mgn/05.07.16 – 180)

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Pressefreiheit innovativ blockiert – 70-Tage-Stromsperre für Journalistenbüro

Leipzig, Berlin, 30. Oktober 2015 (ADN). Nach 70 Tagen Blockade der Elektroenergieversorgung wurde am Donnerstag in Leipzig ein gesellschaftskritisches Journalistenbüro nach massiven Protesten wieder freigeschaltet. Die Stomsperre war am 19. August dieses Jahres ohne nachvollziehbare Begründung von den Stadtwerken Leipzig veranlasst worden.  Obwohl das Redaktionsbüro seine Monatsraten für den Stromverbrauch seit Jahren regelmäßig bezahlt, behauptete der lokale Energiemonopolist das genaue Gegenteil und ließ vom Netzbetreiber – eine Tochtergesellschaft – die Elektroenergieleitung abklemmen. Die daraufhin von dem Medienbüro eingeschaltete bundesweit agierende Schlichtungsstelle Energie, die von der deutschen Energiewirtschaft und den Verbraucherzentralen zur Lösung von Versorgungskonflikten installiert wurde, lehnte nach einigen Korrespondenzen mit den Streitparteien eine weitere Vermittlung ab.

Als einzige Alternative, um die reguläre und aktuelle Berichterstattung des Nachrichtenbüros wiederaufnehmen zu können, bot sich schließlich der Versorgerwechsel an. Dieser verzögerte sich allerdings auf Betreiben des Leipziger Monopolisten erheblich. Letztlich wurde sogar der unmittelbare Dialog verweigert. Das von den Journalisten angestrebte direkte Gespräch mit dem für die Energiezufuhr zuständigen Netzbetreiber-Unternehmen wurdesogar rüde abgewehrt. Die Team-Leiterin der Abteilung „Kundenservice“ der Netz Leipzig GmbH  hatte den betrieblichen Wachdienst schriftlich angewiesen, einem Vertreter der Redaktion wegen seiner „negativen Auffälligkeiten“ den Zutritt auf das Unternehmensgelände und zu der Kundenabteilung zu verwehren. Diese innovative Variante, Presse- und Informationsfreiheit zu blockieren, hat nun durch die von einem Hamburger Energielieferanten aufgenommene Stromversorgung ein vorläufiges Ende gefunden. Künftige Schikanen liegen dennoch im Bereich des Möglichen. ++  (me/mgn/30.10.15 –  294)

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