„Aufbruch 2019“ – Demokratie-Initiative aus Bürgermeister-Büro und hochdotiertem Künstler-Atelier

Leipzig, 14. Januar 2019 (ADN). Die Dominanz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) war unübersehbar bei einer Demonstration nebst Kundgebung, die am Montagabend in der Leipziger Innenstadt stattfand und eine „Aufbruch 2019“ genannte Initiative startete. Die Mehrzahl der Redner, Fahnen und anderer Symbole waren sozialdemokratischer Provenienz. Das dürfte dem pensionierten Pfarrer Christian Wolff und Oberbürgermeister Burkhard Jung geschuldet sein, die beide Sozialdemokraten sind, zu den Hauptinitiatoren der Aktion gehören und aus Westdeutschland stammen. Weiterhin fielen vor allem Vertreter der Gewerkschaften Verdi und IG Metall sowie der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und des jungen Bündnisses „Aufbruch Ost“ sichtbar ins Auge.

Zentrales Motto der Manifestion, an der zahlreiche politische, religiöse und wirtschaftliche Würdenträger teilnahmen, war der Erhalt der Demokratie. Sie solle als kostbares Gut bewahrt werden. Darüber, wie das geschehen soll und um welche Demokratie es geht, gingen aus dem halben Dutzend Ansprachen  keine näheren Informationen hervor. Der Begriff „unsere Demokratie“ erfuhr eine geradezu inflationäre Verwendung. Bemerkenswertes sagte Gesine Oltmanns und erinnerte daran, dass bereits am 15. Januar 1989 in Leipzig eine Demonstration von 500 Leipzigern stattgefunden hat. Sie zitierte aus dem damaligen „Aufruf an alle Bürger der Stadt Leipzig“:  „Der Tag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht soll uns Anlaß sein, weiter für eine Demokratisierung unseres sozialistischen Staates einzutreten. Es ist an der Zeit mutig und offen unsere Meinung zu sagen: Schluß mit der uns lähmenden Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit.“ Der damals dann folgende Schweigemarsch gilt manchen als Auftakt der Friedlichen DDR-Revolution.

Kritische Erläuterungen zum „Aufruf 2019“ gab es von einem Unterstützer der Aktion. Er heißt Roger Schaumberg, ist Bewusstseinsforscher und war bereits vor 30 Jahren an den in der Friedlichen DDR-Revolution einmündenden Demonstrationen beteiligt. Dass gerade in Leipzig derartige Initiativen immer wieder „von oben“ initiiert werden, illustriere nachgerade die derzeitige Krise der Demokratie. Unabhängig davon, ob es so ist, würden von Bürgermeister-Büros aus, gutverdienenden Künstlern, Stadtverwaltungen, Gewerkschaftsleitungen oder andere etablierten und exponierten Personen veranlasste Demokratie-Initiativen an der Basis der Gesellschaft als selbstreferent erlebt. „Die da oben“ meinten nur „ihre Demokratie“, von der sie gut leben. Sie wollen ihre Macht erhalten und den Status quo fortschreiben. Sie wollen Regierung und Opposition, Verwaltung und Volk in Persona sein. Sie bemerkten ihr sozialökonomisches und machtpolitisches Kontrolldrama noch nicht einmal, weil sie in einer entfremdeten, selbstzufriedenen Blase leben. „Der Aufruf zur Basisdemokratie von oben ist seinem Wesen nach kontradiktorisch, denn er besetzt oben, was sich unten wieder angeeignet werden muss: Selbstermächtigung, Selbstausdruck und Gestaltung der Wirklichkeit“, so Schaumberg. Wenn von fünf Millionen Hartz IV-Empängern 2,5 Millionen depressiv sind, nachdem sie Kunden der „Jobcenter“ geworden, vorher jedoch gesund waren, dann ist das staatlich verordnete Körperverletzung. Schaumberg betont: „Wenn Angela Merkel sagt „Deutschland geht es gut“, dann geht es nur dem Deutschland von ihr und ihresgleichen gut. Für mindestens 500 Millionen ist das purer Zynismus.“ ++ (de/mgn/14.01.19 – 014)

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Germanien von Cäsar erfunden – Althistoriker bewirbt neuen Volksbegriff

Tübingen, 16. Dezember 2018 (ADN). Der Tübinger Althistoriker Mischa Meier wirbt für einen neuen Volksbegriff. Die Wissenschaft gehe schon länger nicht mehr davon aus, dass Völker unveränderliche Einheiten seien, sagt der Forscher am Sonntag im Deutschlandfunk. Völker hätten keine festen Grenzen mehr. Es seien Migrations- und Veränderungsprozesse in Permanenz zu verzeichnen. Zudem könne auch keine gemeinsame Kultur und kein „Volksgeist“ mehr vorausgesetzt werden. Das „Volk“ sei ab dem 19.Jahrhundert als eine Art Familie betrachtet worden, mit gemeinsamer Herkunft und enger Kohärenz, als eine Gruppe von Menschen, die sich gemeinsam in Bewegung setzen und gemeinsam irgendwo ankommen konnten. Das sei nicht mehr so und werde auch in der Forschung nicht mehr so gesehen. 

Nach dieser Betrachtungsweise  zu urteilen sind die Germanen eine Erfindung des Römers Julius Cäsar. Er hat nach Auffassung von Meier wider besseres Wissen zwischen Kelten und Germanen unterschieden. Im 19. Jahrhundert sei diese Einteilung genutzt worden, um ein deutsches Nationalbewusstsein zu bilden. Auch die Völkerwanderung sei einseitig auf die Germanen zentriert worden, obwohl die Hunnen und die Araber sie maßgeblich mit ausgelöst hätten. ++ (vk/mgn/16.12.18 – 329)

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Volksentscheid über bedingungslose Einwanderung gefordert

Frankfurt am Main, 25. August 2018 (ADN). Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar gegen die bedingungslose Einwanderung. Sie wird aber nicht gefragt und – weil man ihren Widerstand fürchtet – ausgetrickst. Das kritisiert Fritz Goergen auf dem Meinungsportal „tichyseinblick.de“ am Sonnabend. Die Befürworter des bedingungslosen Einwanderns müssten schon im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandebringen, um ihre Auffassung zu legitimieren.  Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls sei die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Ähnliches äußerte der Historiker Michael Wolffson am Sonnabend in einer überregionalen Tageszeitung. Er setzt sich speziell mit der Justiz auf diesem Sektor auseinander. Nicht zuletzt der Fall Sami A. zeige, dass Grundsatzfragen an das Rechtssystem gestellt werden müssen. Nicht nur Gerichten, sondern auch der Gewaltenteilung gelte das Unbehagen der Bürger. Sollte das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht entscheidend sein, wie es die Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte, gebe es nicht nur ein Rechtsproblem, sondern eine Systemkrise der Demokratie. Denn Urteile werden „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Sein Fazit lautet: „Wie alle drei Gewalten wird die richterliche von außen, sprich politisch bestimmt – aber als einzige nicht ebenso von außen kontrolliert. Unsere Form der Gewaltenteilung hat deshalb bezüglich der richterlichen Gewalt ein gewaltiges Demokratie- und Kontrolldefizit. Es wird Zeit, dass hierüber öffentlich debattiert wird.“ ++ (mi/mgn/25.08.18 – 217)

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Ostbeauftragter: Ostdeutsche sind keine Migranten

Bad Salzungen/Berlin, 13. August 2018 (ADN). Dass sich Ossis als Migranten fühlen, das habe ich noch nicht gehört. Diese Erklärung für eine ganz spezielle Art des Daseins als Flüchtling hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, für etwas schwierig. Im Deutschlandfunk-Interview am Montag anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus durch die DDR sagte der 42jährige Thüringer weiter: „Abgesehen davon, dass vielleicht Millionen an Menschen, die aus den neuen Bundesländern kommen, in den Westen gegangen sind und mit dazu beitragen, dass der Westen das Erfolgsmodell ist, das es heute ist, aber was die Ostdeutschen erlebt haben, ist, dass es zu einem Niedergang einer Wirtschaft führen kann, wenn ein System – das ist ja von den Ostdeutschen selbst zum Einsturz gebracht worden – und dass Änderungen im System zu ganz konketen Folgen für den Einzelnen führen können.“ Man müsse sich vor Augen führen, dass in den neuen Bundesländern nahezu flächendeckend durch den Verlust von Arbeitsplätzen ganz hohe Unsicherheit herrschte und gewaltige Umsturzprozesse vonstatten gegangen sind.

Eine sehr bedenkenswerte Sicht äußert Josef Kraus im Portal http://www.tichyseinblick,de über den 13. August. Ein „antifaschistischer Schutzwall“ werde heute nicht mehr mit Betonwänden, Stacheldraht, Schießbefehl und Selbstschussanlagen inszeniert, sondern gesinnungspolitisch. Alles, was sich politisch auch nur einen Millimeter rechts von Merkel positioniert, gelte als „rechts“ und dann als aussätzig. „Nation“, „Volk“, „deutsch“ – das gehe doch gar nicht. Die Staatsmedien assistierten willfährig. Die „BRD“ werde damit gesinnungsethisch zu einer antifaschistischen DDR 2.0 in Softversion. Damit gelte das Wort des spanisch-amerikanischen Philisophen George Santayana: „Wer die Geschichte ignoriert, wird sie wiederholen müssen.“ ++ (od/mgn/13.08.18 – 205)

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UNO-Sonderberichterstatter: Selbstbestimmung ist Recht von Völkern und kein Vorrecht von Staaten

Genf, 22. Dezember 2017 (ADN). Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat. Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausenjährige Geschichte zurück. Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas. Darauf verwies Prof. Axel Schönberger am Freitag in Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen auf der Iberischen Halbinsel. Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe, putschte General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg.

Schönberger verwies auf Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas. Nach dessen Worten hat sich das Völkerrecht der Selbstbestimmung weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk, das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stelle eine Verletzung des Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar. Spanien müsse daran erinnert werden, dass die Selbstbestimmung ein Recht der Völker ist und kein Vorrecht von Staaten, das sie gewähren oder verweigern können. Das Streben nach Selbstbestimmung verschwinde nicht durch dessen gewaltsame Unterdrückung. Vielmehr werde das Argument genährt, Abhilfe sei nur durch Sezession möglich.

De Zayas war kürzlich von einem politischen Medium aus Brüssel gebeten worden auf vier Fragen zur Menschenrechtslage in Katalonien zu antworten. Das tat er unverzüglich. Erstaunlicherweise bekam er daraufhin von der Redaktion eine e-Mail zugeschickt, in der seine Aussagen „als für uns nicht sehr zuträglich“ bezeichnet wurden. Sie wurden dann auch nicht veröffentlicht. Der Völkerrechtsprofessor stufte das als freundliche Soft-Zensur ein. ++ (fr/mgn/22.12.17 – 367)

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Völkerrecht ist dynamisch

Genf, 7. November 2017 (ADN). Das Völkerrecht ist dynamisch. Es entwickelt sich durch Verträge und durch Praxis. Das stellt der renommierte Völkerrechtler und UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas, in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Das moderne internationale Recht auf Selbstbestimmung anerkenne, dass Selbstbestimmung als zwingendes Völkerrecht – ius cogens – ein Recht der Völker ist und nicht ein Vorrecht der Staaten, es zu gewähren oder zu verweigern. ++ (vk/mgn/07.11.17 – 312)

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Initiative für Bildung eines eigenen sorbischen Parlaments

Bautzen, 29. Oktober 2017 (ADN). Die in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg ansässige Minderheit der Sorben hat eine Initiative für ein eigenes Parlament ergriffen. Unter dem Namen „Serbski Sejm“ (Sorbisches Parlament) will die Initiative der ethnischen Minderheit darauf hinwirken, noch im Jahr 2018 eine demokratisch legitimierte Volksversammlung zu bilden. Es soll eine Verfassung zur kulturellen Selbstbestimmung des sorbischen/wendischen Volkes erarbeiten. Nach den Worten des Sprechers der Initiative, Martin Walde, gehe es nicht um eine territoriale Autonomie, sondern um eine kulturelle. Mit den Ideen der Katalanen habe das nichts zu tun.

In einem Sieben-Punkte-Plan isz vorgesehen, dass sorbische Vereine, Organisationen, Kommunen und Kirchgemeinden Kandidaten für die Volksvertretung vorschlagen. Die Abstimmung soll per Briefwahl erfolgen. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Bürger der Bundesrepublik Deutschland , die sich als Sorben bekennen. Der Regelung liegt zugrunde, dass im bundesdeutschen Recht die Nationalität nicht erfasst ist. Deshalb gibt es auch keine genauen Zahlen über die sorbische Bevölkerung. Laut Schätzungen gibt es in der sächsischen Oberlausitz etwa 40.000 Sorben und in der zu Brandenburg gehörenden Niederlausitz 20.000 Sorben. Mehrheitsbevölkerungen gibt es nur in wenigen Dörfern im Dreieck Kamenz-Bautzen-Hoyerswerda.

Der bisher für die Interessen der sorbischen Vereine und Organisationen zuständige Dachverband mit dem Namen Domowina lehnt die Pläüne ab. Der Noch-Ministerpräsident Sachsen, Stanislaw Tillich, der selbst Sorbe ist,  zeigte sich skeptisch. Aus seiner Sicht sind Domowina und die Stiftung für das sorbische Volk als Interessenvertreter der Sorben legitimiert. Im Gegensatz dazu sieht der Görlitzer Kulturwissenschaftler Matthias Theodor Vogt Handlungsbedarf. In einer Studie bezweichnet er das bisherige sorbische Institutionenbündel als „dysfunktional“. Es fehlten Strategien und Anreize, sich zum Sorbentum zu bekennen.

Am 30. November diskutiert der Rat der Stiftung für das sorbische Volk, der Herr über alle Bundes- und Landesmittel für die Sorben ist, einen Antrag zu der Parlamentsinitiative. Nach den Worten von Martin Walde wird unabhängig davon in jedem Fall gewählt. Inzwischen gibt es seit dem Frühjahr einen sorbisch-wendischen Älestenrat, dem  etwa ein Dutzend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören. Er soll den Plan zur Bildung eines Parlaments unterstützen. An einer Unterschriftenaktion haben busher knapp 1.000 Personen beteiligt. ++ (sv/mgn/29.10.17 – 302)

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