„Aufbau Ost“ ein historisches Debakel – Ostdeutschlands Einwohnerzahl niedriger als 1905

Dresden, 13. Juni 2019 (ADN). Der beim Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) von den Partei- und Regierungsapparaten ausgerufene „Aufbau Ost“ ist zum historischen Debakel mutiert. Auf diesen ernüchternden Nenner lassen sich nach fast 30 Jahren „Aufbauarbeit“ die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Münchner ifo-Institutes bringen, dessen Dresdener Dependance jetzt niederschmetternde Resultate bekanntgegeben hat. Die jahre- und jahrzehntelang verkündeten permanenten Verbalnoten und Erfolgsmeldungen aus regierungsnahen und -fernen Gremien und Administrationen sind demzufolge ein Total-Blendwerk nicht nur gegenüber den ostdeutschen Bürgern. Die wohl schmerzlichste Erfahrung in den „böhmischen Dörfern“ Ostdeutschlands sind die enormen, in die Millionen gehenden Bevölkerungsverluste der neuen Bundesländer. „In Ostdeutschland leben so wenige Menschen wie seit 1905 nicht mehr“, zitiert die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag aus der am Vortag veröffentlichten wirtschaftshistorischen Studie der Dresdener Niederlassung des ifo-Instituts. Gleichzeitig zähle das Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Einwohner wie niemals zuvor in der Geschichte – nämlich mehr als 70 Millionen.

Nach den Worten des Studienautors Felix Rösel driften die Einwohnerzahlen trotz Wiedervereinigung nahezu ungebremst auseinander. Die anhaltende Wucht der deutschen Teilung werde bis heute in der Öffentlichkeit völlig unterschätzt. „Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung haben Millionen Ostdeutsche ihre Heimat verlassen“. Nehme man die Daten der Statistischen Ämter der Bundesländer als Basis, haben allein von 1991 bis 2018 mehr als zwei Millionen Menschen dem Osten den Rücken gekehrt. In der gleichen Zeit habe die Bevölkerung in Westdeutschland und Berlin um mehr als fünf Millionen zugenommen.

Der menschliche Exodus ist nicht nur unaufhaltbar, sondern vergrößert sich. Inzwischen liegen Ost und West beim Bevölkerungswachstum meilenweit auseinander. Rösel spricht von einer nach 1949 gerissenen „Teilungslücke“. Heute hat Westdeutschland eine um 60 Prozent höhere Einwohnerzahl als vor dem Zweiten Weltkrieg, in Ostdeutschland ist die Bevölkerung heute um 15 Prozent geringer als in den 1930er Jahren. Wäre die Einwohnerzahl östlich der Elbe nach Kriegsende genauso gewachsen wie westlich davon, würden in Ostdeutschland heute nicht 12,6 Millionen Menschen (ohne Berlin) leben, sondern rund doppelt so viel. Mit großer Wahrscheinlichkeit wären Dresden und Leipzig heute Millionenstädte. Tatsächlich haben bei Städte jeweils nur rund 550.000 Einwohner. ++ (wi/mgn/13.06.19 – 162)

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Zweifel an Russland-Sanktionen wachsen

Potsdam, 12. Juni 2019 (ADN). Die Zweifel am Sinn der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wachsen besonders in Ostdeutschland deutlich. Ein starken Impuls an den fragwürdigen Handelsberschränkungen löste der Besuch des sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer in St. Petersburg aus. Dort traf er auch direkt den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ befassten sich am Mittwoch mit verschiedenen Facetten der Sanktionen, über deren Auswirkungen keine genauen Statistiken geführt werden. Die Zeitung schreibt: „Allerdings sind kleinere mittelständische Firmen in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark betroffen, die noch aus der DDR-Zeit über enge Geschäftsbeziehungen nach Russland verfügen.“  ++ (ap/mgn/12.06.19 – 161)

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Ostdeutschlands Schienennetz zu 40 Prozent stillgelegt

Berlin, 9. Juni 2019 (ADN). Ostdeutschlands Eisenbahnnetz wurde in den vergangenen zwanzig Jahren zu 40 Prozent stillgelegt. Die systematische Liquidation dieser Infrastruktur ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Insgesamt seien in diesem Zeitraum in Deutschland 6.500 Kilometer Gleisstrecke stillgelegt worden. Davon entfielen auf Ostdeutschland 2.623 Kilometer. ++ (wi/mgn/09.06.19 – 158)

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„Verzwergt und verhunzt“ – westdeutsche Betrachtungen über Ostdeutsche

Hamburg/Berlin, 6. Mai 2019 (ADN). Der unlängst verstorbene Politikwissenschaftler von der Freien Universität (FU) Berlin Arnulf Baring hatte die ostdeutschen Bürger einmal als „verzwergt“ und „verhunzt“ charakterisiert. Darauf weist der Autor der Zeitung „junge Welt“ (jW) Otto Köhler am Montag in einem Beitrag über 70 Jahre Grundgesetz hin. Baring, der zahlreiche westdeutsche Politiker beraten hatte, habe die 1990 neu in die Bundesrepublik Deutschland Eingegliederten als minderwertiges ostdeutsches Menschenmaterial betrachtet. „Ob sich heute einer dort Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal: Sein Wissen ist auf weite Strecken unbrauchbar“. Nach Meinung von Baring war es „Schönfärberei“, wenn man den Ostdeutschen verschweige, dass sie nichts taugten.

Gnadenlos rechnet Köhler auch mit der Tätigkeit der Treuhandanstalt ab. „Sie hatte ganze Betriebe zum Teil für eine Westmark an Konzerne, Gauner und Ganoven verschenkt. „Ein Volksvermögen von einer Billion – DDR-Ministerpräsident Hans Modrow nannte 1,4 Billionen – war veruntreut. Die Treuhandchefin Birgit Breuel habe als Zeichen der Haftungsfreistellung von Bundesfinanzminister Theo Waigel einen Jagdschein für die „Außerachtlassung einfachster und nächstliegender Überlegungen“ bei der Auflösung des DDR-Volksvermögens bekommen. ++ (06.05.19 – 124)

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Unerschütterliche Ost-West-Einkommensmauer

Berlin, 29. April 2019 (ADN). Die Ost-West-Einkommensmauer ist trotz aller politischen Versprechen und Beteuerungen nach drei Jahrzehnten „Deutscher Einheit“ weiter unerschüttert. Der Osten hinkt nach 30 Jahren Mauerfall nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Ende 2017 aus dem Bundesarbeitsministerium dem Westen unvermindert hinterher. Das macht die monatliche Einkommensschwelle von 2.000 Euro deutlich, mit der sich die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag ausführlich auseinandersetzt. „In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2.000 Euro brutto., in Ostdeutschland waren es 1,06 Millionen (27,5 Prozent) – also doppelt so viel“, stellt das Blatt fest. die Zahlen zu den Geringverdienern bewegten sich seit Jahren in diesem hohen Bereich. Viele Bürger hätten das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. Das werde sich gravierend auf die Wahlergebnisse bei den bevorstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auswirken.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielten nach den Untersuchungen von Ende 2017 rund 32,6 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto. In Thüringen waren es 30,2 Prozent, gefolgt von Sachsen (30,1 Prozent) und Brandenburg (29,8 Prozent). Den niedrigsten Anteil gab es mit 11,4 Prozent in Baden-Württemberg. ++ (so/mgn/29.04.19 – 117)

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Frank Richter: Keiner weiß, wie dieser Staat funktioniert

Leipzig, 16. April 2019 (ADN). „Die politische Bildung in Sachsen ist unterirdisch. Keiner weiß, wie dieser Staat überhaupt funktioniert.“ Das sagte der parteilose, von der SPD zu den sächsischen Lasndtagswahlen aufgestellte Frank Richter am Dienstagabend in Leipzig im Vorfeld der Wahlen in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Gründe für diesen beklagenswerten Zustand sieht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler in dem Bemühen der Lehrerschaft, ideologiefreien Unterricht zu gewährleisten und in der Vorliebe für die sogenannten MINT-Fächer. Im Jahr 2014 habe es so gut wie keinerlei Wahlkampf gegeben. Jetzt allerdings seien alle politisiert. Dennoch sei die Situation in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz anders als in den ländlichen Regionen. Als Ursachen nannte er dafür vier Tatbestände. Zunächst seien eine dramatische Entvölkerung und eine radikale Entindustrialisierung zu verzeichnen. Zudem gebe es immense Aneignungsdefizite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zu alldem greife eine bedrückende Sinnentleerung um sich. Ostdeutschland sei inzwischen die säkulärste Region in ganz Europa, in der Opfernarrative weitergestrickt werden. Das nähre den Rechtsextremismus, der unter der Losung „Die Ehre der Opfer ist Widerstand“ agiert. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, entstünde bald eine andere Republik. „Der Osten darf nicht zum Mezzogiorno Deutschlands werden“, warnte der Ex-Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. Es müsse auch über Positives in den Medien berichtet werden, zum Beispiel über die Entwicklung des Dorfes als Wertschöpfungskette. ++ (de/mgn/16.04.19 – 104)

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Ost-Quote wird Dauerbrenner – Ostbeauftragte und Einheitsreden wirkungslos

Berlin, 29. März 2018 (ADN). „Die Fakten im dreißigsten Jahr nach dem Mauerfall sind zu erdrückend, das Missverhältnis zu deutlich, um die Benachteiligung Ostdeutscher weiter zu ignorieren: Während Ostdeutsche 17 Prozent der Bevölkerung stellen, bestzen sie nur 1,7 Prozent der Entscheider-Positionen in Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Justiz, Wissenschaft. Es gibt keinen einzigen Hochschulrektor ostdeutscher Biografie, keinen einzigen Bundesrichter. Selbst in den ostdeutschen Verwaltungen sind Ostdeutsche unterrepräsentiert: 75 Prozent der Abteilungsleiter in Landesregierungen im Osten sind Westdeutsche, 50 Prozent aller Staatssekretäre. Von 120 Abteilungsleitern in Bundesministerien sind nur drei Ostdeutsche, vor fünf Jahren waren es noch fünf. Es wird also auch nicht besser, sondern eher schlechter.“ Diese vernichtenden Zahlen und die erschreckende Bilanz der Ungleichheit zwischen Ost und West, führt Sabine Rennefanz am Freitag in der „Berliner Zeitung“ ins Feld, um zu beweisen, dass im Land grundsätzlich etwas falsch läuft.  Es gehe beim Aufstieg nicht um Leistung, sondern es zählten andere Kriterien wie Habitus, Herkunft und Auftreten.  Aus der Elitenförderung wisse man, dass Chefs am ehesten solche Mitarbeiter fördern und befördern, die ihnen am ähnlichsten sind. Man bleibe unter sich.

Doch die Ungeduld wächst, so Rennefanz. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sprachen sich 50 Prozent der Ostdeutschen für eine Quote aus. Während der sogenannte Ost-Beauftragte Christian Hirte von der CDU nicht sehen wolle, dass es ein Problem gibt, habe die Linksfraktion mit Berufung auf das Grundgesetz einen Antrag für eine Quote von 15 Prozent bei der Besetzung von Spitzenämtern in Bundesbehörden eingebracht.

Daraus ergeben sich weitere Fragen: Genügen 15 Prozent ? Warum nur für Bundesbehörden und nicht auch für Ministerien, zumindest im Osten Deutschlands ? Werr ist als ostdeutsch zu deklarieren ? Reichen Selbstverpflichtungen ? Schon jetzt habe diese Diskussion über die Ost-Quote mehr bewegt als jeder Ost-Beauftragte und jede Einheitsrede. Sie wird also zum Dauerbrenner. Zu Recht. ++ (od/mgn/29.03.19 – 087)

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