JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Leipzig, 9. Februar 2018 (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner gegen die Große Koalition gerichtete Kampagnentour. Mit dieser düsteren Perspektive, die in einigen europäischen Ländern bereits Wirklichkeit geworden ist, verband er regelrecht beschwörend den Zusammenhalt der deutschen Sozialdemokraten. Die Partei müsse beieinander bleiben. Ihr sei die Treue zu halten.

In der teilweise leidenschaftlichen Diskussion mit SPD-Mitgliedern aller Altersgruppen überwogen die Konjunktive. Es wurden diverse Konstellationen von Großer Koalition, CDU-Minderheitsregierung über Dreierbündnisse bis hin zu Neuwahlen durchgespielt. Dabei legte Kühnert immer Wert darauf, dass es ohne eine grundlegende Erneuerung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht geht. Die Sachdebatte anhand des vorliegenden Koalitionsvertragsentwurfs und des SPD-Programms wurde so streng geführt, dass der zwei Stunden zuvor öffentlich gewordene Verzicht des Parteivorsitzenden auf das Amt des Außenmministers gar nicht zur Sprache kam. Nicht einmal der Name Martin Schulz fiel zu irgendeinem Zeitpunkt.

„Das Wahlergebnis war eine solche Klatsche, das wir nicht mehr so weitermachen können“, warnt Kühnert und verwies auf den geradezu schreienden Jubel, als unmittelbar danach die Oppositionsrolle verkündet worden war. Ein Unterschied zur Union sei nicht mehr zu erkennen. Um den Erneuerungsprozess der SPD einzuleiten, müsse zuvor eine gründliche Programmdebatte geführt werden. Dem solle eine Diskussion über die Personen folgen. Ihm sei aufgefallen, dass es eine zu enge Verquickung zwischen Bundestagsfraktion und Parteivorstand gibt. Im Vordergrund müssen die sozialen Sicherungssysteme stehen. Die Diskrepanz zwischen dem, was in Koalitionspapieren aufgeschrieben wurde und was in Wirklichkeit passiert, sei verhehrend und krass. Am Beispiel der Rüstungsexporte verdeutlichte er das. Nach dem Koalitionsvertrag der zurückliegenden Legislatur sollten sie sinken. Das Gegenteil ist eingetreten. Kühnert nannte es perfide, dass sich gerade jetzt Türken und Kurden mit deutschen Waffen gegenseitig beschießen. Rechtsanwältin und SPD-Mitglied Heike Böhm machte spontan den Widerspruch deutlich, indem sie aus dem jetzigen Koalitionsvertragsentwurf zitierte: „Wir wollen weiterhin weniger Waffen exportieren.“ Desweiteren führte sie den hohen Mitgliederverlust auf die seit SPD-Kanzler Gerhard Schröder praktizierte neoliberale Politik zurück. Diese werde nach dem jetzigen Vertragspapier einfach weitergeführt, lautet ihr Vorwurf. So sei keine Erneuerung der SPD denkbar. ++ (sp/mgn/09.02.18 – 040)

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Gemeinsamer U-Boot-Bau Deutschland-Norwegen

Schwerin, 27. Dezember 2017 (ADN). Mit der Kooperation beim Bau von U-Booten gehen Deutschland und Norwegen nach Ansicht des Marineinspekteurs Andreas Krause neue Wege. Das berichtet die „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) am Mittwoch. Nach den Worten von Krause werde damit eine europäische Vorreiterrolle übernommen. Neben dem Bau gehe es um gemeinsame Beschaffung von Ersatzteilen und Logistik, um Versorgungs- und Instandhaltungsinfrastruktur. Zudem sollen gemeinsame Besatzungen ausgebildet und eingesetzt werden. Norwegen werde einer Anfang Dezember unterzeichneten Vereinbarung zufolge vier und Deutschland zwei Unterseeboote bestellen. Ausgangspunkt sei der norwegische U-Boot-Bedarf gewesen. Im Sommer 2016 sei entschieden worden, sie in Deutschland zu beschaffen. Beide Länder haben sich zusammengesetzt und beraten, welche Fähigkeiten diese U-Boote haben müssen. Letztlich habe man sich für total identische U-Boote entschieden. Sie sollen auf der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine produziert werden.

Eine genaue Kostenplanung gibt es nach den Worten von Krause noch nicht. Norwegens Budget für das Vorhaben liege bei 4,33 Milliarden Euro. Die Deutsche Marine mache ihrerseits deutlich, wie wichtig ihr die Sicherheit der Nordflanke ist. Darunter versteht der Inspekteur die Bereiche Ostsee, Nordsee und Nordatlantik. ++ (mi/mgn/27.12.17 – 372)

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Schorlemmer: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung“ – Atomuhr zwei Minuten vor Mitternacht

Wittenberg, 5. März 2017 (ADN). Im Innenhof des Wittenberger lutherhauses wurde am Sonntag eine Erinnerungstafel eingeweiht, die der Aufsehen erregenden Aktion der DDR-Friedensbewegung am 24. September 1983 am gleichen Ort gewidmet ist. Damals hatte der Kunstschmied Stefan Neu vor mehr als 2.000 Menschen ein Schwert zu einer Pflugschar umgeformt. Der seinerzeitige Initiator, der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer, erklärte angesichts der drei Meter hohen Stahltafel – diesmal vor rund 500 Teilnehmern: „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung“. Die jüngere Generation solle sich gegen eine neue Rüstungsrunde stemmen. 

Wie stark die tatsächliche Kriegsgefahr heute wieder geworden ist, bestätigt der Friedensforscher Otfried Nassauer in einem Interview mit der Wochenzeitung „der Freitag“. Seit 2010 werde die atomare Abrüstung systematisch vernachlässigt und vergiftet worden. Den aktuellen, brisanten Stand auf der Atomuhr definiert der Leiter des Berliner Zentrums für Transantlantische Sicherheit (BITS) mit zwei Minuten vor 12. „So kurz vor Mitternacht stand die Uhr seit 1953 nicht mehr.“ ++ (fr/mgn/05.03.17 – 060)

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5.000 Tonnen Munition aus USA unterwegs nach Deutschland

Rom/Zürich, 30. Juni 2016 (ADN). Für eine vernünftige Beziehung zwischen NATO und Russland plädiert der renommierte italienische Publizist und Außenwirtschaftsberater Dario Rivolta in einem Beitrag der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die gegenwärtigen Militärmanöver beidseits der Grenzen erhöhten in besorgniserregender Weise die Gelegenheiten „naher Begegnungen“ mit der Gefahr, die Kontrolle zu verlieren. Der ehemalige Abgeordnete des italienischen Parlaments und Vertreter in der Versammlung in der Westeuroäischen Union verweist auf weitere gefährliche Militäraktivitäten des Westens auf europäischem Boden. So sei im Mai in Rumänien ein neuer amerikanischer Flugkörperstützpunkt eingeweiht worden. er soll der Verteidigung Europas vor möglichen Angriffen iranischer ballistischen Raketen dienen. Schon einen Tag später wurde in Polen der Bau eines ähnlichen Stützpunktes begonnen, der 2018 fertiggestellt wird. Seltsamerweise hätten nach Aussagen westlicher Experten die persischen Flugkörper nur eine Reichweite unter 2.000 Kilometer und können gar kein europäisches Land erreichen. Im Übrigen seien die betreffenden Flugkörper nicht auf NATO-Stützpunkten stationiert, sondern in einem rein amerikanischen Militärlager in Deutschland. In der Zwischenzeit werde vermeldet, „dass fünftausend Tonnen Munition in 415 Containern nach Deutschland geschickt werden, zusammen mit Dutzenden Panzern für militärische Übungen in Georgien und im neutralen Moldawien. Als ob das nicht ausreichen würde, will der US-Verteidigungssekretär Carter vier neue Bataillone nach Osteuropa dislozieren, und am 7. Juni fanden in Polen Übungen statt, an denen 25.000 Soldaten teilnahmen. Wen wundert’s, wenn sich Moskau bedroht fühlt und mit Vergeltungsmassnahmen droht ?“, lautet die rhethorische Frage von Rivolta. ++ (mi/mgn/30.06.16 – 175)

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