Konfrontation mit der Völkerfreundschaft – Westdeutsche Erfüllungsgehilfen der DDR-Verfassung

Berlin, 11. juli 2019 (ADN). Die Deutschen werden mit der Völkerfreundschaft kontfrontiert – auf Gedeih und Verderb. Das geht deutlich aus einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin von 83 deutschen Städten hervor. Damit wird ungewollt die DDR-Verfassung vom 6. April 1968 ins Werk gesetzt, Darin heißt es, das Volk sei gewillt, „seine Geschicke frei zu bestimmen und den Weg der Völkerfreundschaft zu gehen“. Um dem Nachdruck zu verleihen und dem Volkswillen nachzuhelfen, eignet sich die Integration von Migranten vorzüglich. Der von höchster politischer Stelle veranlasste und vor vier Jahren gestartete Testlauf hat bislang sehr unterschiedliche Ergebnisse. Die „Verbrüderung“ der prekär Lebenden und Einkommensschwachen funktioniert besser als die der wohlhabenderen Schichten der Bevölkerung. Der Soziologe Marcel Helbig, der das Verteilen von Einwohnern ohne deutschen Pass  zwischen 2014 und 2917 beobachtete und analysierte, stellt fest, dass die meisten Flüchtlinge in die ärmsten Stadtviertel ziehen. In solchen Quartieren beziehen 60 Prozent der Einwohnerschaft Sozialleistungen. In diesen Lagen der Stadt Cottbus stieg der Anteil der Ausländer um 5,42 Prozent. An Standorten, wo nur ein Fünftel Leistungsempfänger leben, wuchs der Ausländeranteil nur um 0,46 Prozent. Ähnliche Relationen zeigen sich auch in zahlreichen anderen ostdeutschen Städten.

Eine ausgeglichenere und ausgewogenere Verteilung von Flüchtlingen gelang in Westdeutschland. In den dortigen besseren Vierteln fanden mehr Flüchtlinge Unterschlupf und Wohnung. Dafür stehen Beispiele wie München und Bonn. Dass gerade dort tief im Westen die in der DDR proklamierte Völkerfreundschaft besser funktioniert als im Osten, bleibt zunächst ein Rätsel. Schließlich ist der Begriff, der dem Sowjetführer Josef Stalin zugeschrieben wird, weder im Grundgesetz enthalten noch der Mehrzahl der Altbundesbürger geläufig. Westdeutsche entpuppen sich als Erfüllungsgehilfen der DDR-Verfassung. ++ (ju/mgn/11.07.19 – 195)

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„Verzwergt und verhunzt“ – westdeutsche Betrachtungen über Ostdeutsche

Hamburg/Berlin, 6. Mai 2019 (ADN). Der unlängst verstorbene Politikwissenschaftler von der Freien Universität (FU) Berlin Arnulf Baring hatte die ostdeutschen Bürger einmal als „verzwergt“ und „verhunzt“ charakterisiert. Darauf weist der Autor der Zeitung „junge Welt“ (jW) Otto Köhler am Montag in einem Beitrag über 70 Jahre Grundgesetz hin. Baring, der zahlreiche westdeutsche Politiker beraten hatte, habe die 1990 neu in die Bundesrepublik Deutschland Eingegliederten als minderwertiges ostdeutsches Menschenmaterial betrachtet. „Ob sich heute einer dort Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal: Sein Wissen ist auf weite Strecken unbrauchbar“. Nach Meinung von Baring war es „Schönfärberei“, wenn man den Ostdeutschen verschweige, dass sie nichts taugten.

Gnadenlos rechnet Köhler auch mit der Tätigkeit der Treuhandanstalt ab. „Sie hatte ganze Betriebe zum Teil für eine Westmark an Konzerne, Gauner und Ganoven verschenkt. „Ein Volksvermögen von einer Billion – DDR-Ministerpräsident Hans Modrow nannte 1,4 Billionen – war veruntreut. Die Treuhandchefin Birgit Breuel habe als Zeichen der Haftungsfreistellung von Bundesfinanzminister Theo Waigel einen Jagdschein für die „Außerachtlassung einfachster und nächstliegender Überlegungen“ bei der Auflösung des DDR-Volksvermögens bekommen. ++ (06.05.19 – 124)

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Unerschütterliche Ost-West-Einkommensmauer

Berlin, 29. April 2019 (ADN). Die Ost-West-Einkommensmauer ist trotz aller politischen Versprechen und Beteuerungen nach drei Jahrzehnten „Deutscher Einheit“ weiter unerschüttert. Der Osten hinkt nach 30 Jahren Mauerfall nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Ende 2017 aus dem Bundesarbeitsministerium dem Westen unvermindert hinterher. Das macht die monatliche Einkommensschwelle von 2.000 Euro deutlich, mit der sich die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag ausführlich auseinandersetzt. „In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2.000 Euro brutto., in Ostdeutschland waren es 1,06 Millionen (27,5 Prozent) – also doppelt so viel“, stellt das Blatt fest. die Zahlen zu den Geringverdienern bewegten sich seit Jahren in diesem hohen Bereich. Viele Bürger hätten das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. Das werde sich gravierend auf die Wahlergebnisse bei den bevorstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auswirken.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielten nach den Untersuchungen von Ende 2017 rund 32,6 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto. In Thüringen waren es 30,2 Prozent, gefolgt von Sachsen (30,1 Prozent) und Brandenburg (29,8 Prozent). Den niedrigsten Anteil gab es mit 11,4 Prozent in Baden-Württemberg. ++ (so/mgn/29.04.19 – 117)

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Früchte des Zorns: „Kaum Posten für den Osten“

Berlin/Leipzig, 18. Februar 2019 (geno). „Kaum Posten für den Osten“. Dass sich diese Überschrift in einer Berliner Zeitung vom Montag reimt, ist wenig tröstlich, denn dahinter stecken bitterböse Tatbestände der deutschen Wiedervereinigung. Da es sich weniger um eine solche als vielmehr einen juristischen Beitritt der DDR zur BRD handelte, erwuchsen daraus nach fast dreißig Jahren reife Früchte des Zorns und der Trübsal. Der Soziologe Holger Lengfeld von der Universität Leipzig blickt in einem Gastbeitrag hinter die Kulissen und erörtert die verfahrene Lage sachlich in ihrer unumstößlichen Dramatik: „Alles begann mit der Wiedervereinigung. weil diese als Ausdehnung des westdeutschen Institutionensystems organisiert wurde, waren in den neuen Ländern Experten gefragt, die sich mit den West-Institutionen auskennen mussten. In der Folge erlebte der Osten binnen kurzer Zeit einen enormen Austausch seiner Führungseliten – eben durch Westdeutsche. Entscheidend ist, dass viele der neuen, damals zugezogenen Eliten auch heute noch auf ‚dem Posten‘ sind, weil sie in den frühen 1990er Jahren, bei Stellenantritt, relativ jung waren. Um den riesigen Bedarf zu decken, bekamen viele Westdeutsche, wenn sie in den Osten gingen, die Chance auf einen Karriereaufstieg, auf den sie im Westen noch viele Jahre hätten warten müssen. Man stelle sich etwa einen 38-jährigen Westdeutschen vor, der in Leipzig im Jahr 1993 Richter am Landgericht oder Universitätsprofessor wurde und später zum Gerichtspräsidenten oder Rektor befördert wurde. Wenn er seine Stelle zwischenzeitlich nicht verlassen hätte, würde er, im Alter von 65, erst 2020 aus dem Dienst ausscheiden. Bis dahin ist seine Stelle für den Nachwuchs blockiert, egal wie qualifiziert dieser auch immer ist.“

Verschärfend kommt nach den Worten von Lengfeld dazu, dass nach der Wende weit über eine Million Ostdeutsche Richtung Westen gezogen sind, darunter überwiegend jüngere und gut qualifizierte. Das verkleinere den Pool an zukünftigen Ost-Führungskräften auf dem Gebiet der neuen Länder. Zwar zeigten Berechnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsforschung, dass der Auswanderungstrend 2017 gestoppt zu sein scheint. Bei den 18- bis 29-jährigen verliere der Osten aber nach wie vor an den Westen. Schließlich gebe es in den neuen Ländern anteilig weniger Personen, die über eine für Spitzenpositionen notwendige Hochschulbildung verfügen. Das zeige ein Vergleich der Akademikerquoten der Bundesländer im aktuellen nationalen Bildungsbericht. Dies gelte selbst für jene, die ihren Abschluss erst nach der Wende gemacht haben – offenbar ein spätes erbe der niedrigen DDR-Akademikerquote und ein weiterer Grund dafür, warum es weniger Ostdeutsche. in Führungspositionen gibt.

Ein Ergebnis dieser durchaus vor fast drei Jahrzehnten erwartbaren Disproportionen  präsentiert die jüngste hierzu erstellte Studie der Leipziger Universität. Es wurden für die Jahre 2015 und 2016 die Bereiche Politik (Landesregierungen), Unternehmen (Vorstände), Wissenschaft (u.a. Rektoren), Medien (Chefredakteure), Justiz (Richter) und Bundeswehr  (Generäle). untersucht. Heraus kam: Im Osten (ohne Berlin) betrug der Anteil Ostdeutscher nur 23 Prozent, bei etwa 87 Prozent Bevölkerungsanteil. Zudem ergab sich, dass im vergleich zu 2004 kaum Veränderungen eintraten. Andere ältere Studien belegten darüber hinaus, dass Ostdeutsche noch seltener TOP-Positionen im gesamtdeutschen Maßstab bekleiden. ++ (od/mgn/18.02.19 – 049)

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Ost-Koalitionäre bespritzen sich mit Gift und Galle – Heroische Demokratie und pathologisierte Ostdeutsche

Berlin/Erfurt, 9. Februar 2019 (ADN). „Die Heroisierung von Demokratie und Marktwirtschaft und die Pathologisierung der Ostdeutschen sind zwei Seiten einer Medaille.“ Das stellt Jens Bisky in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende fest. Mit dem Label „Ostdeutschland“ lasse sich heute lediglich Identitätspolitik betreiben, die jene Miesere verfestigt, die anzuklagen sie vorgibt. Es existiere kein politisches Gebilde dieses Namens, keine wirtschaftlich oder kulturell homogene und abgegrenzte Einheit, die so hieße.

„Die Wahrnehmungsschemata der Neunziger, die jetzt reanimiert werden, verewigen die Zweiteilung, indem sie einen Teil Deutschlands als Problemzone abspalten.Sie kennen keine konfliktreiche Vorstellung von Gemeinwohl“, meint der Autor. So kehre eine alte Parole in neuem Gewand zurück: „Problem, geh doch nach drüben !“. Deutschland habe keinen inneren Orient und brauche auch keinen. Es brauche ein Selbstbild, das seiner Wirklichkeit entspricht.“

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, rät dringend vom Rückblicken auf angebliche und tatsächliche Fehler der Vergangenheit ab. In der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sonnabend wirft er außerdem den Sozialdemokraten vor, dass ihnen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ostdeutschland fremd ist. Grund dafür sei die in den Spitzen weitgehend akademisierte Partei mit Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern. Der junge Rechtsanwalt übersieht dabei die in ähnlichem Zustand befindliche CDU, der er selbst angehört. Prompte Reaktionen auf die schweren Vorwürfe kommen von Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Hirte stelle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten prinzipiell in Frage. Er fahre einen Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und auf die Vorhaben der ostdeutschen Landesverbände. Das politische Klima werde von ihm vergiftet.

Offensichtlich blasen beide Parteien angesichts der bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in blindem Eifer zur Hatz aufeinander, verspritzen Gift und Galle aufeinander. Und das, obwohl dieses Parteien-Duo hauptverantwortlich ist für die politische Entwicklung in den zurückliegenden drei Jahrzehnten. Das Wahlvolk hat das erkannt und wird sie zu Recht an der Urne abstrafen. Es handelt nach der vom Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig verbreiteten Warnung „Geschichte kann zu Einsichten führen und verursacht Bewusstsein.“ ++ (od/mgn/09.02.19  – 040)

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Ostdeutschlands oberste Gerichte haben sämtlichst West-Präsidenten

Hannover, 23. Januar 2019 (ADN). Die Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind samt und sonders westdeutscher Herkunft. Das geht aus einer Auswertung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor, über die dessen ihm angeschlossene Medien am Mittwoch berichten. Es handele sich dabei um die 25 Chefsessel der Oberlandesgerichte, der Oberverwaltungsgerichte, der Landesarbeits- und Landessozialgerichte sowie der Finanzgerichte. Diese absolute westdeutsche Dominanz über die ostdeutsche Justiz in einem Zeitraum von fast 30 Jahre und die fehlende Präsenz ostdeutscher Juristen in diesen Führungsebenen ist nach Meinung des Soziologen Raj Kollmorgen  von der Hochschule Zittau-Görlitz  sachlich nicht mehr zu rechtfertigen. „Das ist eine wichtige Botschaft und ein Befund, den man erst einmal verdauen muss“, sagte er gegenüber dem RND. Zwar sei der Anteil der Ostdeutschen unter den Richtern Ostdeutschlands nach 1989 mit 13 Prozent immer gering gewesen. So seien im Zuge der Wiedervereinigung viele West-Juristen in den Osten gekommen,  während ostdeutsche Juristen nicht ausreichend qualifiziert gewesen seien oder erst mit dem Studium begonnen hätten. Ein weiterer Grund für die Dispropoportion in der Judikative liege in den hochgradig formalisierten Laufbahnverfahren. In der Regel dauert es 15 Jahre bis man oben ist.

Raj Kollmorgen arbeitet mit anderen Forschern an einer von der Bundesregierung geförderten Studie über die Eliten Ostdeutschlands. Die fehlende Repräsentanz Ostdeutscher in den Führungsetagen wird zunehmend kontrovers diskutiert. Nach Angaben des Politikwissenschaftlers Lars Vogel beträgt der Anteil der Ostdeutschen in Leitungspositionen sechs bis acht Prozent bei einem Gesamtanteil an der Bevölkerung von 17 Prozent. ++ (ju/mgn/23.01.19 – 023)

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Düstere Ost-West-Bilanz: Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung nach deutscher Einheit

München, 22. Januar 2019 (ADN). Cornelius Pollmer zieht in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Dienstag nach fast dreißigjähriger Wiedervereinigung Deutschlands eine düstere Ost-West-Bilanz. Im Westen existiere eine zweifelhafte Logik, sich von der Zeit und der Geschichte der Ostdeutschen freizukaufen. Die deutsche Einheit bleibe ein historisches Glück. Es sei wesentlich im Osten erstritten worden. „Doch ihm folgte für viele Menschen großes persönliches Unglück in den Jahren danach, Jahre der Arbeitslosigkeit und Ausbeutung. Wer das nicht einfach hinnahm, der war schnell ein ‚Jammer-Ossi'“.

Nun forderten einige Sozialdemokraten in einem Papier, diese Jahre in einem „gesamtdeutschen Dialog“ aufzuarbeiten. Das sei zwar richtig, bleibe aber wohl ein weiteres Mal leider folgenlos. Anerkennung könne ein seltsames Gut sein. Je lauter man sie einfordere, desto weniger werde sie einem zugestanden. ++ (od/mgn/22.01.19 – 022)

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